Dann gab es die Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts, die Klausel wegen ihrer Unbestimmtheit für nicht anwendbar zu erklären. Anstatt die Klausel ganz aufzuheben, wurde sie aber nur modifiziert und nachgebessert. Der Geburtsfehler der Klausel - das ist schon mehrfach beklagt worden - ist damit nicht aus der Welt. Der Geburtsfehler der Extremismusklausel besteht in einem Grundmisstrauen gegen alle, die sich gegen
Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie und gegen die Bedrohung von Rechtsaußen einsetzen, dafür rechtfertigen müssen. Das macht keinen Sinn.
Das habe ich geahnt, deswegen bin ich noch einmal aufgestanden. - Frau Ministerin, würden Sie mir zustimmen, dass sich Ihre Formulierung, dass sich eine solche Erklärung als Misstrauen gegenüber allen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen wollen, interpretieren lässt, unabhängig davon, ob man das so wertet oder nicht, deswegen nicht ganz halten lässt, weil es hier um Antragsteller geht und nicht um jeden, der aktiv ist? Es kann ja nur um den Personenkreis gehen, der Fördermittel des Bundesministeriums in Anspruch nehmen möchte.
- Wenn jeder, der diese Anträge stellt, unter Generalverdacht gestellt wird und sich deswegen rechtfertigen muss, dann kann man das zu Recht so sagen.
Ich will zum Ende kommen und ganz deutlich machen: Wer Demokratie verteidigen will, der muss Demokraten unterstützen. Wer Demokratie verteidigen will, muss Antidemokraten entschieden entgegentreten.
Wer das will, darf nicht - das ist ganz wichtig - unsere demokratische Kultur durch eine Kultur der Verdächtigung beschädigen.
Das ist die Auffassung der Landesregierung, die wir im Land und auf Bundesebene vertreten werden. - Danke schön.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Deshalb werden wir jetzt über den Antrag in der Drucksache 18/373 (neu) in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich
um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer diese Drucksache ablehnt, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP. - Enthaltungen gibt es demnach nicht, damit ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung für den heutigen Tag, wünsche Ihnen einen guten Abend und sehe Sie morgen früh - hoffentlich gesund - um 10 Uhr im Plenarsaal wieder.