Die Zielsetzung des FDP-Gesetzentwurfs ist deshalb absolut richtig: In Schleswig-Holstein muss wieder mehr investiert werden. Nur wenn die Investitionsausgaben stärker als das Haushaltsvolumen wachsen, geht auch die Investitionsquote wieder nach oben.
Der FDP-Vorschlag nach Aufnahme einer Investitionsquote in die Landesverfassung hat darüber hinaus einen weiteren wichtigen Vorteil: Alle zukünftigen Regierungen wären an eine solche Verfassungsvorgabe gebunden.
Sollte also jemals wieder ein rot-grünes Regierungsbündnis zustande kommen - das kann man ja nie ganz ausschließen -,
dann könnte sich zumindest die Investitionsverweigerung der letzten Jahre so nicht erneut wiederholen.
Es ist ja schließlich nicht das erste Mal, dass unser Land unter Rot-Grün ins Investitionsabseits gerät. Schon in der Regierungszeit von SPD und Grünen in den Jahren 1996 bis 2005 wurde Schleswig-Holstein durch unverantwortliche Kürzungen bei den Investitionen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Die Folge war damals ein drastischer Anstieg der Staatsverschuldung in unserem Land aufgrund dieser verfehlten Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will allerdings auch zu bedenken geben, dass sich eine Investitionsquote mit Verfassungsrang als ein zu enges Korsett erweisen könnte. Ist eine Investitionsquote von mindestens 12,5 % tatsächlich dauerhaft exakt der richtige Wert? Wie kommt dieser Prozentsatz zustande und warum nicht 11 % oder 14 %?
- Herr Kollege Kubicki, leider findet sich in dem sehr schmalen Gesetzentwurf der FDP hierzu keinerlei Begründung.
Um den Sanierungsstau zu beseitigen und gleichzeitig Neuinvestitionen tätigen zu können, dürfte insbesondere in den Anfangsjahren ein erhöhter Investitionsbedarf bestehen, der anschließend nach Abbau des Sanierungsstaus dann wieder absinken könnte.
Der FDP-Vorschlag sieht das genaue Gegenteil vor: Ab dem Jahr 2020 soll die Investitionsquote auf mindestens 10 % heraufgesetzt werden, um sie dann fünf Jahre später, nämlich ab dem Jahr 2025, auf 12,5 % anzuheben.
Das wird zu hinterfragen sein. Dafür wird in den anschließenden Ausschussberatungen und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch Zeit gegeben sein. Ob es gelingen wird, das in den verbleibenden zwei Monaten bis zur letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode alles zu beraten, sei dahingestellt. Ich wage zu befürchten, dass dieser Gesetzentwurf mit dem Ende der Wahlperiode der Diskontinuität anheimfallen wird. Deshalb ist es umso wichtiger, sich nicht nur auf diese Verfassungsänderung zu verlassen, sondern mit der Stimme am Wahlsonntag dafür zu sorgen, dass zukünftig in Schleswig-Holstein wieder mehr investiert wird. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Investitionsquote bleibt ein Thema der FDP. Das unterscheidet uns; denn im Gegensatz zur FDP ist unser Anliegen nicht die Investitionsquote, sondern die Zukunft unseres Landes.
Dafür sind Investitionen in der Tat von großer Bedeutung. Denn nicht eine Quote, sondern die Ausgestaltungen von Investitionen bedeuten Zukunft. Das hat die FDP in ihrer Regulierungswut nicht verstanden.
Ich habe hier schon häufiger darstellen müssen, dass wir das Modell einer Investitionsquote für überholt halten. Was sollen wir von einem Berechnungsmodell halten, das nahezu ausschließlich Investitionen in Beton positiv bewertet, ein Modell, das Investitionen in die Köpfe unserer Kinder nicht würdigt? Das gilt auch für die institutionelle Förde
Sollte uns dieses Instrument dennoch so sehr leiten, dass wir unsere Freiheit als Haushaltsgesetzgeber einschränken? Das ist nicht unsere politische Überzeugung.
Hinzu kommt, dass manches, was unzweifelhaft eine Investition ist, gar nicht zu dieser merkwürdigen Investitionsquote gerechnet wird, etwa wenn wir Geld an die Hochschulen und an die Kommunen geben, die dieses Geld für Investitionen verwenden. Umgekehrte unsinnige Beispiele gibt es auch. Nein, das ist alles Hokuspokus. Und dafür wollen Sie die Verfassung ändern? Nicht mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben heute eine richtige Tiefstform, Herr Kubicki. Ihre Reden am heutigen Tag sind so schlecht, dass ich gar nicht weiß, was in Sie gefahren ist.
Ganz ohne Quotierungszwang hat sich die Küstenkoalition auf den Weg gemacht. Fortschritt für Schleswig-Holstein ist, wenn man ökologische Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Wohlstand miteinander verbindet, kurz: Lebensqualität. Die Einhaltung der Schuldenbremse und der Abbau unserer Altschulden bleiben fester Bestandteil der Finanzpolitik. Erstmals haben wir Schulden getilgt. Wir konsolidieren den Haushalt und investieren gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes. Beides gehört zusammen.
Sie schnacken nur. Die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins ist und bleibt unser zentrales Ziel. Beste Bildung, gute Infrastruktur, nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen und soziale Gerechtigkeit bleiben dafür die Grundlage, eine Dimension, die die Regierung Carstensen/Kubicki vollständig aus den Augen verloren hatte. Das Ergebnis ist ja bekannt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb barmen Sie noch heute, wir hätten es so viel leichter als Sie in Ihrer ach so kurzen Regierungszeit. Heute versprechen Sie den Wählern, alles ganz anders zu machen. Hand aufs Herz: Wer soll Ihnen das eigentlich glauben, meine sehr ver
Schauen Sie sich den Infrastrukturbericht unserer Landesregierung an, dann sehen Sie: Wir sind transparent, was den Sanierungsstau angeht. Wir haben die politischen Fehler der Vergangenheit benannt und beziffert.
- Was lärmen Sie eigentlich? Sie haben keine Argumente, Sie haben nur Phonstärke; sonst haben Sie nichts zu bieten. Es kamen keinerlei Argumente heute. Das zeichnet Sie aus.
Machen Sie ruhig weiter so. Wir investieren in Verkehrssysteme, Wasserbau, Bildungs- und Gesundheitswesen, Liegenschaften, Digitalfunk und Kultur. Wir haben es übrigens nicht bei der Feststellung belassen, sondern wir haben mit IMPULS ein überzeugendes und langfristiges Konzept entwickelt. Es ist ein anerkanntes Finanzierungsinstrument, das Planungssicherheit und Flexibilität bietet.
Die Küstenkoalition investiert in die Verkehrsinfrastruktur, ob Instandsetzung, Umbau oder Ersatzneubau, Straße, Radweg, Brücke, Tunnel, Schiene oder Hafen.
- Herr Arp, Sie sagen permanent die Unwahrheit! Wir planen bei der Landesstraßensanierung mit mehr als dem Dreifachen dessen, was Sie 2012 hatten. Das ist so viel wie in den Jahren 2010 und 2011 zusammen.
Die Grundrechenarten sollten Sie mindestens beherrschen, Herr Kollege Arp, wenn Sie schon sonst nichts anderes hier vortragen.
- Lieber Herr Präsident, ich verstehe die Unruhe. Denen wird immer schlechter, wenn sie an die Wahl denken. Aber Sie können ja vielleicht gelegentlich trotzdem ein bisschen zuhören.
Wir investieren in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, in Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten, Berufsbildungsstätten, IT-Netze, E-Government, digitale Basisinfrastruktur, Lärmschutz und Barrierefreiheit.
Zwei weitere Beispiele, die vernachlässigt worden sind, will ich nennen. Wir investieren in kommunale Sportstätten, berücksichtigen die Schwimmsportstätten und helfen den Kommunen bei der Sportförderung. Der Sanierungsstau bei den Krankenhäusern, den wir endlich gemeinsam mit den Kommunen angehen, gehört auch dazu. Und nicht zu vergessen: das riesige Investitionspaket von rund 500 Millionen € am UKSH.
Herr Dr. Stegner, wie erklären Sie sich bei der langen Auflistung all Ihrer Investitionen die Tatsache, dass trotz des IMPULS-Programms im letzten Jahr 52 Millionen € weniger investiert wurden als im Jahr 2012?