Ein bisschen schützt Sie die Diskontinuität davor, dass diese Blamage noch verlängert wird. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Der Entwurf wird in den Ausschuss überwiesen, wie es bei Entwürfen verfassungsändernder Gesetze der Fall ist. Aber diese Vorstellungen können mit niemandem Realität werden: Einen solchen Unsinn kann niemand beschließen wollen.
Was Sie aber vielleicht erleben werden - in welcher Funktion auch immer -, ist, dass IMPULS umgesetzt wird. Wenn die Menschen das übrigens gar nicht bemerken würden, dann hätten wir zum Beispiel nicht so viele Staumeldungen, wie wir sie im Radio hören, weil gebaut wird. Dann würden wir gar nicht hören, was in den Krankenhäusern passiert. Dann wären wir bei der digitalen Infrastruktur im Bundesvergleich nicht so weit vorn. Dann wäre das alles ganz anders.
Dann würden wir uns von Ihnen aber wahrscheinlich die gegenteiligen Vorwürfe anhören müssen. Wir können also eigentlich machen, was wir wollen - Ihnen ist es nicht recht. Wissen Sie: Dann halten wir es einfach so, dass wir wirklich machen, was wir wollen. Uns ist egal, ob Ihnen das gefällt.
- Also, Neid ist wirklich nicht das, was ich empfinde, wenn ich an Dr. Stegner denke, Frau Kollegin. Da habe ich andere Emotionen und Gedanken.
Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Dr. Stegner, dass wir hier spannende Debatten geführt haben, als wir schon einmal das Königsrecht des Parlaments eingeschränkt und 2010 die Landesverfassung geändert haben - am Ende mit Ihrer Zustimmung.
Ich kann mich noch gut an Ihre Argumente erinnern, wie unsinnig das alles sei, in zehn gleichen Jahresschritten das strukturelle Defizit im Haushalt abzubauen und das in die Landesverfassung zu schreiben.
Ich erinnere Sie immer wieder gern an Ihre Vergangenheit als Finanzminister, als Schuldenkönig des Landes. Da haben Sie gesagt, wie unsinnig das alles sei. Am Ende haben Sie dann einigermaßen verschämt zugestimmt, weil Sie nicht mit der Linkspartei allein sein wollten.
Aber Herr Dr. Stegner, wir hätten das auch ohne Sie umgesetzt. Es ist spannend, wie Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, das sei alles Quatsch. Wir werden in der nächsten Wahlperiode sehen, wie die Diskussion weiter geführt wird. Ich freue mich schon darauf.
- Lieber Herr Kollege Vogt, ich dachte, es seien eher ältere Menschen, bei denen das Kurzzeitgedächtnis nachlässt. Ich habe mit ganz anderen Argumenten Kritisches zur Schuldenbremse gesagt. Ich habe gesagt, dass ich es im Prinzip problematisch finde, dass am Ende Gerichte und nicht frei gewählte Parlamente entscheiden, was passiert. Wir haben aber keineswegs verschämt und am Ende zugestimmt, sondern den Gesetzentwurf hier als sozialdemokratische Fraktion in den Landtag eingebracht. Wir haben auch immer gesagt, dass wir uns daran halten werden.
erinnern: Welche Koalition war es denn eigentlich, die die famose Idee hatte, die Universität zu Lübeck zu Grabe zu tragen? - Das waren nicht wir, das waren Sie, wenn ich Sie daran erinnern darf. Das war nicht vor hundert Jahren, sondern in der letzten Wahlperiode.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war nicht un- sere Idee, aber Wahrheit ist bei Ihnen ja kei- ne Kategorie!)
Das hat nun wirklich etwas mit der Zukunft des Landes zu tun. Es wurde am Ende Gott sei Dank verhindert, Herr Kollege Kubicki. Bevor Sie solche schneidigen Reden halten, Herr Kollege Vogt, würde ich mich an Ihrer Stelle eher an diesen Teil der Vergangenheit erinnern.
Ich glaube aber, dass es wenig Sinn hat, an der Vergangenheit zu rühren. Anke Erdmann ist sowieso genervt, wenn wir es ständig tun.
- Ja, mir ist wichtig, dass sie es hier gut hat. Wir haben sie ja nicht mehr lange im Parlament. Deswegen ist es mir schon wichtig, das hier zu sagen.
Ich möchte sagen: Wir wollen hier nicht diese Retro-Debatten führen. Wir machen IMPULS, das hat etwas mit Zukunft zu tun. Wir machen das, Sie schnacken nur. Das ist der Unterschied.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wohlbefinden von Anke Erdmann liegt vielen Sozialdemokraten am Herzen.
Zwei Gedanken zu den Schwierigkeiten mit der Investitionsquote und ein Ausflug in die Antike für den Kollegen Koch, damit nicht ein drittes Mal passiert, was heute schon zweimal passiert ist.
Erster Gedanke: Wenn wir uns als Landtag einen eigenen Bagger kaufen würden und mit diesem Bagger dieses Landeshaus niederreißen würden, dann wieder aufbauen, dann wieder niederreißen, dann wieder aufbauen und so weiter, dann täten wir wahnsinnig viel für die Investitionsquote dieses Landes und nichts für die Zukunft Schleswig-Holsteins.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Der erste war schon scheiße! - Serpil Midyatli [SPD]: Hal- lo? Jetzt habe ich auch einen gut!)
Wenn wir - was ich richtig finde - mehr Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten einstellen und Erzieherinnen und Erzieher bei den Kommunen unterstützen, die kleine Kinder wie Herrn Kubicki dazu erziehen, nicht immer „Scheiße“ im Parlament zu sagen, dann würden die Personalkosten steigen und automatisch die Investitionsquote sinken.
Herr Koch, ich möchte Ihnen von Zenon von Elea erzählen. Der hat die These aufgestellt, dass es dem Athleten Achilles - einem der schnellsten Männer seiner Zeit - unmöglich sei, eine Schildkröte zu überholen. Wissen Sie warum? - Weil die Schildkröte einen kleinen Vorsprung vor Achilles bekam. Die Überlegung war nun: Wenn die Schildkröte einen Vorsprung hat und Achilles hinterherläuft, ist ja in dem Moment, in dem Achilles die Schildkröte erreicht hat, die Schildkröte wieder einen kleinen Schritt nach vorn gelaufen. Achilles läuft hinterher, die Schildkröte weiter. Sie sehen, niemals wird es dem armen Achilles gelingen, die Schildkröte zu überholen.
Allerdings war dieser Gedanke von Zenon von Elea schon vor 2.500 Jahren falsch, Herr Koch. Deswegen ist es auch heute eine falsche Argumentation, mit genau dem gleichen Argument wiederholt zu behaupten, IMPULS könne nicht funktionieren. Das ist seit 2.500 Jahren dummes Zeug, und das wird es bleiben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.