Im vorliegenden Zeitraum hat sich der Ausschuss unter anderem erneut mit dem Thema Beihilfe befasst. Infolge eines hohen Antragsrückstaus wendeten sich mehrere Betroffene mit Beschwerden und Anfragen hinsichtlich der verhältnismäßig langen Bearbeitungsdauer an den Ausschuss. Bei zu begleichenden Rechnungen kommt es dadurch dann natürlich bei einigen zu Problemen. Man muss aber auch feststellen, dass sich die Zeiträume für die Bearbeitung inzwischen erheblich verkürzt haben.
Um ein anderes Beispiel zu nennen: Ein Petent hat sich mit der Bitte an den Ausschuss gewandt, das Fach politische Bildung an öffentlichen Schulen einzuführen. Da dies natürlich keine Entscheidung des Petitionsausschusses sein kann, wurde auf Anregung des Landesbeauftragten das Ministerium gebeten, hier entsprechend zu prüfen, wie das Fach Wirtschaft und Politik bereits ab der Klassenstufe 5 an allen weiterbildenden Schulen angeboten werden kann.
Meine Damen und Herren, da ich davon ausgehe, dass Sie alle die Vorlage mit großem Interesse intensiv gelesen haben,
verzichte ich auf weitere Beispiele und bitte Sie, die Erledigung der Petitionen aus dem dritten Quartal zu bestätigen. - Danke schön.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht in der Drucksache 18/4924 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das
Ich erteile der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Frau Kristin Alheit, das Wort.
Danke sehr, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Es ist unsere Verantwortung, jeder und jedem einzelnen von ihnen gute Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Und das ist kein Wohlfühlsatz, sondern das ist ein politischer Auftrag, einer, den die Landesregierung ernst nimmt und großschreibt. Die vorliegenden Berichte dokumentieren dies.
Denn es stimmt zwar, dass der 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung geschrieben hat: Nie ging es Kindern und Jugendlichen im Schnitt so gut wie heute. Aber was ist mit den Kindern und Jugendlichen, die in Risikolagen aufwachsen? Sie sind in Gefahr, von Lebenschancen und sozialer Teilhabe abgehängt und dauerhaft benachteiligt zu werden. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen dürfen.
Aber was ist zu tun, um allen gerecht zu werden? Für mich ist die Antwort untrennbar mit den Begriffen Bildung, Integration und Teilhabe verknüpft, um damit bessere Lebensbedingungen zu gestalten: durch Unterstützung und Entlastung von Familien, durch eine Politik, die Ausgrenzung bereits im Kindergarten verhindert, durch eine Politik, die Heranwachsende bestmöglich in allen Lebenszusammenhängen fördert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wesentliches Element des KJHP ist das Thema Kinder- und Jugendpartizipation, zu dem Ihnen ein umfassender Bericht vorliegt. Wir wollen Partizipation als Lebenserfahrung für alle Kinder und Heranwachsende verwirklichen. Dafür haben wir schon in Kita und auf der kommunalen Ebene, aber auch in der Jugendhilfe bundesweit beachtete Bespiele. Das betrifft im Prinzip alle Entscheidungsprozesse in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen. Das bedeutet die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Angelegenheiten, die ihre Interessen berühren, dass sie mindestens angehört werden, dass man ihnen bei diesen Angelegenheiten auch Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt und bei manchen vielleicht sogar tatsächlich die Möglichkeit, selbst zu bestimmen und zu gestalten.
Dafür sprechen viele Gründe. Wer unsere Demokratie sichern will, der muss sie auch wirklich in den Köpfen und Herzen unserer Kinder verankern. Ich glaube, wir alle wissen, was da auf dem Spiel steht.
Wer will, dass junge Menschen ihre Rechte wahrnehmen und auch die Rechte anderer achten können, der muss ihnen die Erfahrung ermöglichen, im sozialen Geschehen auch wirklich Einfluss zu haben, kein bloßes Objekt zu sein.
Lassen Sie mich das am Beispiel der Jugendhilfe verdeutlichen. Dort ist Partizipation ein Schlüssel zu einer gelingenden Präventionskultur und dazu, dass Rechte geachtet und geschützt werden, dass sich Negativentwicklungen nicht verselbstständigen und Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren in der stationären Erziehungshilfe die Wirksamkeit entfalten, die sie auch wirklich haben müssen. All das zeichnet der Bericht zur Kinder- und Jugendteilhabe nach, er zeigt positive Trends, aber eben auch Herausforderungen und Entwicklungsbedarfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sowohl beim Thema Partizipation wie auch in der Kinderund Jugendpolitik insgesamt legen wir besonderes Augenmerk auf diejenigen, die in schwierigen Lebenslagen, aufwachsen. Das ist neben der Stärkung von Jugendpolitik als einem eigenständigen Politikfeld der zentrale Gedanke bei der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans, der seit 2005 das konzeptionale Dach der fach- und ressortübergreifenden Kooperation in der Kinder- und Jugendpolitik bildet.
In den vergangenen zehn Jahren ist es in Schleswig-Holstein gelungen, eine gute Infrastruktur für junge Menschen und ihre Familien zu schaffen. Wir haben in Kindertagesstätten, Familienbildungsstätten, Jugendfreizeitstätten, in Familienbüros und Familienzentren investiert. Wir haben die frühen Hilfen auf- und ausgebaut und ein verbindliches Einladewesen geschaffen. Wir haben gemeinsam mit dem Bildungsministerium die Weichen für eine chancengerechte Bildung gestellt. Die Erfahrungen bestätigen, dass der Weg des KJHP richtig ist und fortgesetzt werden muss. Der Bericht zum KJHP zeigt aber auch Baustellen auf, denen wir uns widmen müssen und an denen wir weiterarbeiten müssen, etwa die Folgen des demografischen Wandels, die Integration von jungen Menschen und Familien mit Zuwanderungsgeschichte oder aber auch die soziale Spaltung.
All dies sind Herausforderungen, auf die sich Kinder- und Jugendpolitik einzustellen hat. Wer die Zukunft gewinnen will, muss bereit sein, neue Wege zu gehen, neue Akzente zu setzen. Das tun wir mit dem KJHP ebenso wie mit den vielfältigen Aktivitäten zur Kinder- und Jugendpartizipation, die die Stimmen von jungen Menschen in allen sie betreffenden Angelegenheiten stärken.
Der vorliegende Bericht zeigt das. Er ist Dokumentation einer neuen, modernen und nachhaltigen Kinder- und Jugendpolitik und zeigt, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat im Landtag zwei Berichte vorgelegt, mit denen sie die Weiterentwicklung in der Kinder- und Jugendpolitik des Landes darstellt. Zum einen geht es um den Bericht zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans, zum anderen um den Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ich bedanke mich für die beiden Berichte. Sie geben insgesamt einen sehr guten Überblick. Beide Berichte sind inhaltlich miteinander verzahnt, weil die Beteiligung von jungen Menschen auch ein wesentlicher Bestandteil des Kinder- und Jugendaktionsplans ist.
Zum Bericht zur Umsetzung und Fortführung des Kinder- und Jugendaktionsplans: Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt - ich zitiere
„durch eine wirksame und nachhaltige Kinder-, Jugend- und Familienpolitik gute und verlässliche Zukunftschancen für die junge Generation zu schaffen.“
Das ist auch gut so. Das Sozialministerium geht auf 90 Seiten detailliert auf die Aktivitäten auf den vier Handlungsfeldern „Kinder und Jugendliche schützen“, „Chancengerechte Bildung“, „Jugend im Fokus“ und „Jugend in Bewegung“ ein. Mit den jeweiligen Unterpunkten ist das im Bericht nachzulesen.
Beim Handlungsfeld „Jugend im Fokus“ ist der Unterpunkt „Politische Jugendbildung“ zu finden. Auf Seite 33 ist im Bericht formuliert:
„In der Schule ist politische Bildung in den geltenden Lehrplänen beziehungsweise Fachanforderungen fest verankert.“
So weit, so gut. Die Realität sieht leider anders aus. Auf dem Landestreffen der Jugendbeiräte Schleswig-Holsteins in Lütjensee berichteten Jugendliche, wie schlecht der WiPo-Unterricht an den Schulen sei. Einige Kollegen aus dem Landtag waren mit dabei. Das war leider keine Einzelmeinung, sondern das kam von den Jugendlichen aus allen Landesteilen Schleswig-Holsteins. Wenn man sich mit den Jugendlichen unterhält, dann sagen Sie: Ja, man beschäftigt sich wochen- und monatelang mit den Mechanismen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Die demokratischen Mechanismen vor Ort - in Gemeinde, Stadt, Kreis oder unserem Bundesland - kommen aber zu kurz oder finden überhaupt nicht statt. Dies ist aus unserer Sicht ein unhaltbarer Zustand.
Wer das Wahlalter absenkt, aber die Vorbereitung der Jugendlichen an der Schule vernachlässigt, handelt aus meiner Sicht schon etwas fahrlässig.
Zum Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Der rund 120-seitige Bericht geht schwerpunktmäßig auf die Weiterentwicklung in den Kindertagesstätten sowie in den stationären Erziehungshilfen seit dem Jahr 2010 ein.
Im Kita-Bereich gibt es Fortschritte. Es gibt in 61 Kitas trägerübergreifende Projekte, bei denen die Begleitung der Kinder im Alltag der jeweiligen Einrichtung verankert wurde. Das Praxisprojekt
„Demokratie in der Heimerziehung“ hat gezeigt, dass Beteiligung auch in der Heimerziehung möglich ist.
Besonders erfreulich ist, dass heute über 55 kommunale Kinder- und Jugendvertretungen vorhanden sind, während es im Jahr 2009 erst 29 Vertretungen waren. Das ist ein großartiger Erfolg. Die Jugendbeteiligung hat sich in vielen Facetten verbessert. Diese Form der politischen Jugendbildung ist wichtig. Es handelt sich bei der Teilhabe in Schulen, Jugendeinrichtungen und Gemeinden um die ersten Schritte konkreter Ausübung demokratischer Rechte. Insgesamt sind viele Erfolge zu verzeichnen, trotzdem bleibt noch viel zu tun.
Der jetzige § 47 f der Gemeindeordnung hat sich bewährt. Denkansätzen in Richtung eines Zwangs erteilen wir von unserer Seite eine klare Absage. Wir setzen hier vielmehr auf Überzeugung und Motivation. Ich hoffe auf kreative Vorschläge. Wir können das im Ausschuss beraten. Ich hätte hier einige Vorschläge zu machen.
Die CDU unterstützt die Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen, dass die junge Generation möglichst früh an demokratische Entscheidungsprozesse herangeführt wird. Das Motto muss heißen: Demokratie sind nicht nur die anderen. - Wir wollen erreichen, dass sich möglichst jede junge Staatsbürgerin und jeder junge Staatsbürger in seinem Lebensumfeld für die Gemeinschaft einsetzt. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, und bitte um Ausschussüberweisung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zuerst einmal vielen Dank an die Sozial- und Jugendministerin für die sehr ausführlichen Berichte, die Ihnen, wie ich finde, wirklich gut gelungen sind.