Ich sage Ihnen eines: Das ist nicht machbar mit der SPD, das ist nicht machbar mit den Grünen, das ist nicht machbar mit dem SSW, das ist nicht machbar mit den PIRATEN, und das ist auch nicht machbar mit der FDP. Wissen Sie, wer übrig bleibt? Als Bündnispartner in dieser Frage bleibt nur die AfD übrig.
Das ist verkehrt. Was der Kollege Günther gesagt hat, ist der falsche Weg. Damit ist er auch nicht als Ministerpräsident dieses Landes geeignet.
Die Fraktionen haben das Wort gehabt. Jetzt kommen die persönlichen Dreiminutenbeiträge. Ich sage das für die Zuschauer, die unsere Regeln nicht kennen. - Herr Dr. Dolgner hat das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, woran Sie erkennen können, dass das mit „grundsätzlich gegen Mehrstaatlichkeit“ und „man muss sich bei der Loyalität entscheiden“ eindeutig vorgeschoben ist? Es gibt nämlich auch Auslandsdeutsche. Das gibt es auch umgekehrt. In Namibia leben Deutsche in der fünften Generation. Schreiben Sie denen einen Brief: „Entscheidet euch endlich als einzige Staatsbürgerschaft für die namibische“? Kommt das jetzt? Ist das die Botschaft nach außen? Ich meine, nach fünf Generationen kann man sich doch entscheiden, eindeutig namibisch! Sagen Sie ihnen: „Sie sollen sich nicht mehr Südwester nennen, die deutsche Kultur hochhalten, nicht mehr deutsch singen, die deutsche Kultur hochhalten, denn das stört das Loyalitätsverhältnis“? Daran glauben Sie doch selber nicht. Das sehe ich, wenn ich mir Ihre Gesichter anschaue.
Wenn Sie daran glauben, würde ich gern den Beweis sehen. Ich wollte nicht alles aufzählen, aber ich weiß, dass es sehr viele private Kontakte nach Namibia gibt. Vielleicht bringt Sie das zum Nachdenken, insbesondere weil die namibische Regierung genau das versucht hat und zum Glück vor dem Verfassungsgericht in Namibia gescheitert ist.
Eigentlich müssten Sie der namibischen Regierung, die dauernd versucht, den Deutschstämmigen den Pass zu entziehen, einen Brief mit dem Inhalt schreiben: Wir stehen an eurer Seite. Wir verstehen unsere angeblichen Landsleute in ihrem Loyalitätskonflikt gar nicht. - Das wäre ehrlich.
Jetzt komme ich zu einer Sache, die ich nie gut finde - egal, welche Partei das macht. Sie wissen ganz genau, dass das nicht geht. Das wissen Sie ganz genau. Herr Kubicki hat Ihnen das auch gesagt. Es geht schon juristisch nicht, jemandem einen Pass zu entziehen. Wenn Sie sagen, Sie haben ein Problem mit der Doppelstaatsbürgerschaft, kann es nicht um die paar Einzelbürger gehen,
sondern dann es muss um alle gehen. Sie versuchen bewusst, im Wahlkampf einen Punkt zu setzen und Emotionen anzusprechen, und das zu einer Sache, von der Sie genau wissen, dass es nicht geht. Dafür gibt es einen Begriff. Der nennt sich Populismus. Nichts anderes ist es.
Ich möchte an dieser Stelle dem hessischen CDUMinisterpräsidenten - immerhin dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten! - ein Lob aussprechen, dass er ganz klar gesagt hat: Das war ein Fehler. Natürlich wissen wir, wie Parteitage funktionieren. Natürlich kann es einmal sein, dass abends um 19 Uhr die Jugendorganisation plötzlich einen Sieg erringt; ein paar passen nicht auf, ein paar schätzen die Stimmung falsch ein, und dann kommen kuriose Beschlüsse zustande. Die haben wir auch. Normalerweise besitzt man dann als derjenige, der reale Politik machen soll, die Größe zu sagen: Das war ein Fehler, das machen wir nicht, das ist aus der Stimmung des Parteitags, aus einem Gefühl heraus entstanden.
- Ja, Frau Merkel hat es gesagt! Ich hätte auch kein Problem damit, wenn Herr Günther die Meinung von Frau Merkel übernehmen würde. Dann bräuchten wir nicht weiter darüber zu diskutieren.
Ich hätte kein Problem damit, wenn Sie das hier übernehmen. Sagen Sie einfach: Das war ein Fehler, wir schließen uns unserer Bundeskanzlerin, unserer künftigen Spitzenkandidatin voll an. So etwas passiert auf Parteitagen. Wir hatten eine knappe Abstimmung. - Dann ist es okay.
Wir haben den Antrag gestellt, weil Herr Günther genau das Gegenteil gemacht hat. Er hat nicht nur gesagt, er finde den Beschluss richtig, sondern sogar, es gehöre ins Parteiprogramm und er wolle es zum Wahlkampfthema machen. Das ist der Punkt. Damit ist das nicht mehr nur so eine Sache, die abends auf dem Parteitag passiert ist.
Ja. - Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie im Wahlkampf ein dumpfes Gefühl bedienen wollen: Die haben irgendetwas, was wir nicht haben, das ganz toll ist und ihnen nicht zusteht, sie sollen sich entscheiden, denn sonst vergiften sie uns die Brunnen. - Darum geht es im Endeffekt bei diesen ganzen Loyalitätsfragen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet, um nicht nur einfach die Worte meiner geschätzten Kollegin Serpil Midyatli aufzugreifen. Es dreht sich hier nicht nur um die türkischen Mitbürgerinnen und -bürger in SchleswigHolstein. Die dänische Minderheit hat genau das gleiche Problem. Diesen Vorschlag der CDU, der durch den Spitzenkandidaten Daniel Günther forciert wird, finde ich erniedrigend.
Ganz ehrlich: Wieso wollen Menschen, die bei uns in Schleswig-Holstein oder in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, eine doppelte Staatsbürgerschaft? Sie wollen sie, weil sie ein volles Bürgerrecht haben wollen. Es kann nicht angehen, dass man zur Kommunalwahl wählen darf, wenn man EU-Bürger ist und einen dänischen Pass besitzt, kommunale Politik machen darf, aber nicht bei der Landtagswahl stimmen, auch nicht bei der Bundestagswahl stimmen darf. Ist das gerecht? Nein!
Wieso will die CDU, die so auf Tradition erpicht ist, dass sich Menschen für oder gegen ihre eigenen Wurzeln entscheiden müssen? Wieso? Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass ganz viele von der CDU noch gar nicht in den Genuss gekommen sind, sich woanders, in irgendeinem Land dieser schönen
Welt einfach einmal sesshaft machen zu wollen, um zu sehen, wie andere Kulturen, wie andere Länder funktionieren.
Fast der ganze Landtag hier in Schleswig-Holstein bis auf die CDU - steht zusammen: Wir wollen Weltoffenheit, wir wollen, dass die Menschen, die hier geboren sind, hierhergekommen sind - aus ganz unterschiedlichen Gründen -, sich hier zu Hause fühlen und ihre Bürgerrechte ausüben können. Ganz ehrlich: Ich bin stolz darauf, dass wir Demokraten gemeinsam so offen sind, dass wir das hinbekommen. Schade für die CDU! Aber wenn Sie meinen, das sei der Weg für den Erfolg, um nächstes Jahr die Landesregierung zu stellen, mal los. Die Menschen da draußen werden euch das quittieren, und das habt ihr verdient!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inhaltlich ist dem, was unsere Kollegin Serpil Midyatli hier vorgetragen hat, nichts hinzuzufügen. Wir sind übrigens stolz und froh darüber, dass wir sie in unseren Reihen haben, um das einmal hinzuzufügen.
Frau Kollegin Jette Waldinger-Thiering, ich glaube, es ist noch schlimmer, als Sie es gesagt haben. Ich glaube nicht einmal, dass die Union in wesentlichen Teilen diese Haltung hat, sondern ich glaube, dass sie um die Wirkung dieser Dinge im Wahlkampf weiß, weil sie nämlich den Wahlkampf in Hessen beobachtet und in Erinnerung hat. Wir erinnern uns auch daran. Es ist gar nicht mal so, dass alle in der Union so reden. Manche schweigen ja auch betreten, der Kollege Günther hat mir gesagt, er wolle dazu gar nicht reden, wenn er hier gewesen wäre, aber Sie wissen, es geht eigentlich nur darum, die Wirkung zu kalkulieren, die das hat. Und es bleibt definitiv etwas hängen.
Ich will Ihnen aber eines sagen, Herr Kollege Koch: Es bleibt auch etwas anderes hängen, es bleibt nämlich hängen, dass Sie, wenn Sie mit dieser Position in den Wahlkampf gehen, keinen anderen Partner finden werden, der das mit Ihnen hier macht. Das
Ich füge noch etwas anderes hinzu, und zwar wegen der Debatte, die wir heute Morgen hier geführt haben. Hier spricht ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Ehrenvorsitzender Willy Brandt hat seinen Pass verloren, weil er von einem Regime ausgebürgert wurde, das das zum System gemacht hat. Mit der SPD werden Sie so etwas niemals kriegen, egal, wie Sie daherreden. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch andere Staaten in Nordamerika als die bedauerlicherweise jetzt in Zukunft von Donald Trump regierten Vereinigten Staaten von Amerika. Ich will an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau erinnern, als er syrische Flüchtlinge empfangen hat und die Flüchtlingspolitik und die Integrationspolitik der Kandier skizziert hat. Justin Trudeau hat gesagt: Machen wir aus Fremden Freunde und aus Freunden Kanadier! - Ohne denen die syrische Staatsbürgerschaft abzunehmen! Das ist eine moderne Form der Integrationspolitik, weltoffen, so wie ich sie mir im Übrigen auch für Deutschland wünsche.