Was mir Sorge bereitet, ist die finanzielle Unterstützung der privaten berufsbildenden Schulen. Kollegin Klahn weist schon seit Jahren darauf hin, dass die Berufsfachschulen und Fachschulen erhebliche finanzielle Schwierigkeiten haben. Das liegt unter anderem an der teuren Ausstattung, die Schulen für die Fachrichtung Technik und Elektronik benötigen. Die geplanten Verlängerungen der Übergangsregelungen für diese Schulen wirken dann auf mich mehr wie ein sprichwörtlicher Tropfen auf dem heißen Stein.
Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Man könnte zum Beispiel den prozentualen Fördersatz der berufsbildenden Schulen an den der allgemeinbildenden Schulen angleichen. Wir dürfen die Berufsfachschulen nicht als Schulen zweiter Klasse behandeln.
Wir PIRATEN setzen uns für freie Bildung ein, Ersatzschulen gehören explizit dazu. Sinkende Schülerzahlen dürfen nicht dazu genutzt werden, die Finanzierung zu minimieren. Auch Privatschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Standards zu halten, ohne exorbitant hohes Schulgeld verlangen zu müssen.
Wir sind da noch nicht am Ende, denn eine bedarfsgerechte Finanzierung der Ersatzschulen liegt noch nicht vor. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hatten wir eigentlich vor unserer Regierungsübernahme, und was haben wir jetzt? Ich glaube, das ist das Entscheidende. Wer sich noch erinnert, was wir vorher hatten - das ist kein Vorwurf -, weiß, wir hatten eine unterschiedliche Förderung bei den Schulen, die nicht unbedingt transparent war und die auch nicht untereinander vergleichbar war, obwohl oft gleiche Tatbestände bestanden.
Das Bildungsministerium hat sich dann daran gemacht - unter Federführung der ehemaligen Bildungsministerin, aber auch der jetzigen Bildungsministerin -, die Methode der Berechnung der Schülerkostensätze anzugleichen.
Man hat das auf eine ganz besondere Art und Weise gemacht - das kann ich auch aus Sicht des Dänischen Schulvereins sagen -, man hat das im Dialog gemacht. Man hat sich hingesetzt, geguckt und gefragt: Was ist eure Haltung dazu? Was ist unsere Haltung dazu? Können wir uns irgendwo treffen und gucken, dass man vernünftige Sätze hinbekommt, die für alle Schulen von der Berechnungsmethode her gleich sind? - Das ist erst einmal eine Errungenschaft an sich, dass man das mit den einzelnen Schulen hinbekommen hat,
sodass jetzt die Schulen nicht sauer auf uns sind, sondern tatsächlich sagen, sie können mit dieser Art der Berechnung sehr gut leben. Denn sie sehen, dass sie damit eine Rechtssicherheit und eine Planungssicherheit haben. Es gibt sogar eine Dynamisierung. Wenn etwas Neues passiert, wird versucht, das entsprechend einzubeziehen. Das ist etwas, was die freien Schulen bisher so nicht kannten. Ich finde, das ist schon ein Wert an sich.
Der Effekt ist dann auch, dass insgesamt bei den freien Schulen 11 Millionen € mehr dabei herausgekommen sind als noch im Jahr 2012. Das ist doch etwas Positives.
- Ja, liebe Kollegen. Sie rufen jetzt gerade: Gleiches Recht für alle! Ich sage Ihnen: Wir sind sogar da vorsichtig. Denn wir haben gesagt, okay, wenn jetzt
Berechnungsgrundlagen dabei herauskommen und Zahlen berechnet werden, müssen wir natürlich schauen, dass die Schulen, die da sind, nicht in eine Notlage kommen. Deshalb haben wir Übergangsregelungen für die verschiedensten Arten von Schulen geschaffen. Wir haben gesagt: Wir wollen gern, dass ihr das, was ihr vorher hattet, auch behaltet.
Auch das halten wir ein, auch das bekommen wir hin. Auch bei den beruflichen Ersatzschulen ist es so,
dass die meisten mehr bekommen, und nur drei bekommen durch diese Regelung immerhin nur das, was sie vorher auch hatten. Das ist im Übrigen auch bei anderen freien Schulen so.
Insofern glaube ich, können alle sehr, sehr gut damit leben. Ich sage einmal: Der Widerstand ist da auch nicht so fürchterlich groß, sondern alle sind eigentlich mit dieser Regelung recht glücklich.
Ich möchte aber auch noch eins dazu sagen, was für uns als SSW ganz wichtig ist: Auch die dänischen Schulen sind in diesem System enthalten. Das war nicht immer so. Die dänischen Schulen berechnen die Schülerkostensätze genauso, wie es auch bei allen anderen Schulen passiert. Das ist für uns sehr wichtig. Wir haben ganz deutlich gesagt, dass wir in dem Bereich keine besondere Regelung haben wollen; die Berechnungsgrundlagen sollen gleich sein. Das waren sie früher nicht - mal zum Vorteil, mal zum Nachteil welcher Schulart auch immer.
Und wir haben gesagt: Dann eine 100-%-Förderung, genauso viel wie für den öffentlichen Schulsektor auch, weil wir unsere Schulen als Schulen des dänischen Bevölkerungsteils ansehen.
Inzwischen haben wir auch in die Verfassung geschrieben - so gut man es machen kann -, dass der Status der dänischen Schulen gesichert ist. Darauf sind wir ein bisschen stolz. Das hat etwas mit den Verhandlungen über die Schülerkostensätze zu tun, die jahrelang ein riesiges Ärgernis für alle Beteiligten waren: für die jeweilige Regierung, aber auch für die Schulen. Jetzt gibt es Planungs- und Rechtssicherheit. Jetzt gibt es mehr Geld. Damit können alle freien Schulen sehr zufrieden sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich musste nach vorn gehen, weil ich mit Herrn Koch gestern vereinbart habe, dass wir gegenseitig unseren Faktencheck machen. Diesmal bin ich das Opfer.
Ich hatte nämlich gesagt, dass der Haushaltstitel um 21 % gestiegen sei. Der Landeshaushalt ist in der Zeit aber um 25 % gestiegen. Da lag ich also nicht richtig: Die Maßnahmegruppe ist nicht überproportional gestiegen. Es ist aber trotzdem ein deutliches Plus.
Ich bin gern bereit, auf Argumente einzugehen und Fehler einzugestehen. Von anderen wünsche ich mir das aber auch.
- Frau Klahn, ich finde es absolut legitim zu sagen, was wir damals gefordert haben. Die Debatte im Landtag war interessant. Weil Herr Dr. Klug sich damals als Minister verweigerte, überhaupt die Berechnungsgrundlage auf den Weg zu bringen, haben wir gesagt: Wir wollen eine neue Berechnungsgrundlage, von der wir noch nicht sagen können, wie sie aussieht. Deswegen schätzen wir erst einmal 85 %. Es gibt aber so viele Variablen in diesem System. Wir wollten einfach, dass es auskömmlicher wird. Wir wissen nicht, was bei der transparenten Ermittlung der Schülerkostensätze herauskommt.
Das war damals in der Debatte und im Ausschuss Thema, genauso wie die Frage der Wartezeiten. Wir haben 2011 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir vorschlugen, die Empfehlung des Landesrechnungshofs zu den Wartezeiten zu übernehmen. Da gab es im Ausschuss eine kontroverse Debatte dazu. Wir lernen auch aus Ausschussdebatten.
Ein letzter Punkt. Wir diskreditieren nicht die Technikschulen. Ich habe versucht darzustellen, wie es dazu gekommen ist. Vorher gab es ganz vie
le Sonderregelungen. Kein Mensch hat es verstanden. Mein Eindruck war, dass das Ministerium wirklich geguckt hat, wie Übergangsregelungen ausgestaltet werden können. Sie müssen sich auch die Schülerzahlentwicklung in bestimmten Bereichen angucken. Das erklärt nämlich auch einiges.
Deswegen: Wir diskreditieren die Schulen nicht. Wie Lars Harms gerade erklärt hat, hat es etwas damit zu tun, dass wir versucht haben, übersichtliche und einheitliche Punkte zu erheben. Sie wissen selbst, dass wir ein Interesse daran hatten, bestimmte Spezialkosten zu ermitteln, wenn es gegangen wäre.
Es geht aber nicht, weil es dazu keine Möglichkeiten gibt. Darüber haben wir mehrfach gesprochen. Da können wir auch unterschiedlicher Meinung sein. Ich weise nur den Vorwurf zurück, dass wir die Technikfachschulen diskreditierten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung der Kollegin Klahn hat mich veranlasst, mich doch noch einmal zu melden, und zwar die Aussage, die Inklusion sei möglicherweise eine weitere Sparbüchse.
Wir haben ja vorgestern in der Haushaltsdebatte von Herrn Koch schon eine Aussage zu dem ideologischen Ziel der Inklusion gehört. Mich macht es langsam etwas stutzig, wie wir hier in diesem Haus mit der Verpflichtung der UN-Behindertenrechtskonvention und der inklusiven Beschulung von Schülern umgehen.
Zu dem Thema Inklusion und Schülerkostensätze will ich nur eines sagen: Liebe Frau Kollegin Klahn, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie die Berechnungsmethode nicht so ganz verstanden haben. Die Schülerkostensätze orientieren sich an den Kosten der staatlichen Schulen. Da bilden wir eine große Summe und teilen diese durch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler.
Jetzt haben wir an den staatlichen Förderzentren das Problem - oder eher das Glück, wir wollen ja inklusiv beschulen -, dass dort immer weniger Kinder beschult werden. Das führt dazu, dass sich die Gesamtpersonalkosten auf mehr Schülerinnen und Schüler verteilen. Der Anteil sinkt.
Das hat zur Folge, dass wir die Zuschläge anpassen, damit die freien Schulen nicht schlechtergestellt werden.
Vorher hat es nicht einmal für Kinder, die inklusiv beschult werden, einen Zuschlag an die privaten Schulen gegeben. Wir haben das erstmals eingeführt. Wir zahlen für Kinder an freien Schulen, die inklusiv beschult werden, 100 % des Schülerkostensatzes und nicht nur 82 % wie für alle anderen.