Es bleibt die Tatsache, dass Sie aus dem Entwurf die Beträge herausgestrichen haben, und das ist ein Wegnehmen und nichts anderes.
- Herr Sönnichsen, wenn Sie die Systematik verstanden hätten, würden Sie sehen, dass es eine Diskrepanz zwischen dem Soll und dem Ist gibt. Das ist übrigens ein Punkt, der nicht insbesondere uns aufgefallen ist. Den hat Herr Dr. Garg bei den letzten Haushaltsberatungen schon deutlich angesprochen. In der Debatte im Bereich Eingliederungshilfe und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben wir gefragt: Warum soll man ein Soll, das von
der Finanzministerin im Sommer angemeldet worden ist, nicht an das erwartete Ist anpassen? Genau das passiert. - Vielen Dank, das war die Antwort auf die Frage.
Meine Lieblingsübersicht in dem Bericht finden Sie auf Seite 15, weil genau da der Punkt ist, den Sie beschreiben und der wichtig ist, Herr Sönnichsen, in dem Sie fragen: Wo ist eigentlich die qualitative Verbesserung? - Wir haben versprochen, 7,5 Millionen € in dieser Legislaturperiode qualitativ draufzupacken. Das war versprochen. Wir haben jetzt 8,5 Millionen € draufgepackt, wir haben das Versprechen also übertroffen. Das kann man hier wirklich gut vertreten. Ich danke der FDP, dass sie auf Aussprache bestanden hat, weil es schön ist, das noch einmal hier darzulegen.
Es ist auch interessant, dass diese 8,5 Millionen € Aufwuchs nicht von den Kürzungen der Titel betroffen sind, weil die im Betrieb ganz anders errechnet worden sind. Man hat sich angeschaut, wie viel Schülerinnen und Schüler man im Jahr 2012 hatte und wie die Schülerkostensätze jetzt sind und welchen Anspruch das ergibt. Bezogen auf die alten Schülerzahlen von 2012 - weil das unser Versprechen war - gibt es die Steigerung von 8,5 Millionen €. Alles, was an Schülerzahlen noch obendrauf kommt, kommt auch im Haushaltstitel obendrauf. Also: Versprochen - übertroffen!
Die Schulen in freier Trägerschaft - ich nehme die beruflichen Schulen Technik aus, da haben Sie recht, das will ich auch nicht schönreden - können durchatmen. Ich weiß, dass natürlich die Schulen in freier Trägerschaft andere Wünsche haben. Aber wir haben etwas versprochen, was wir hier miteinander vereinbart haben. Es ist wirklich sehr gut umgesetzt worden, auch dank des Ministeriums. Wir müssen uns da nicht verstecken. Für die freien Schulen ging es in dieser Legislaturperiode wirklich voran.
über das Thema der Ersatzschulfinanzierung. Wir haben damals über einen Gesetzentwurf diskutiert, der den Titel „Stärkung der freien Schulen“ trug. Damals hat eine ganz junge, engagierte und rhetorisch wohlbekannte Abgeordnete
auf die Frage, warum sie Schulen in freier Trägerschaft besser fördern will, geantwortet - ich zitiere: „Momentan ist die Finanzierung nicht auskömmlich.“
Sie begründet weiter zur finanziellen Situation: Sinkt die finanzielle Basis weiter, werden diese Schulen aber möglicherweise schließen müssen. Das wird für das Land erst recht teuer.
Schauen wir uns den Bericht heute an, stellen wir fest, von diesen Zielen ist nicht mehr viel übrig geblieben. Ich bin ihr ausgesprochen dankbar, dass sie eben selbst dargestellt hat, dass wir heute ein Ist von 82 % anteiliger Förderung haben. Damals hat sie 85 % gefordert.
Was ist also von Ihren Ideen übrig geblieben? Fakt ist - das hat der Kollege Sönnichsen deutlich gesagt -: In diesem Haushalt sind 1,9 Millionen € aus dem Titel abgezogen worden. Aber auch im Jahr 2015 haben Sie schon einmal 4 Millionen € abgezogen - auch um daraus Ihre globalen Minderausgaben abdecken zu können.
Meine Damen und Herren, entsprechend der Ankündigung der Kollegin Erdmann aus dem Jahr 2010 ist eines wahr geworden: Zwei berufliche Ersatzschulen mussten mittlerweile schließen. Ich sage Ihnen auch welche, das sind die Irene-OlkSchule in Lübeck und die maxQ-Schule in Itzehoe. - Vielen Dank dafür.
Auch wenn die Redner der Koalition und die Ministerin selbst in bester Rhetorik darzustellen versuchen, wie positiv das alles ist, und Sie sich immer wieder rühmen, wie gut sie im Bildungsbereich investieren, sage ich Ihnen: Ja, das stimmt für die dänischen Schulen, aber nicht für alle Schulen in freier Trägerschaft. Ich finde es wirklich nicht in Ordnung, wenn die Kollegin Anke Erdmann hier in einem Nebensatz erwähnt: Ja, dann sind das eben die Schulen mit technischer Ausrichtung, denen geht es
halt schlechter. - Ja, genau um diese Schulen geht es uns doch aber auch. Sie reden doch immer von Gleichheit, alle müssten gleich behandelt werden. Warum diskreditieren Sie diese Schulen?
Sie sagen, bei den Schülerkostensätzen sei alles bestens und für die Gymnasien lägen sie wieder auf der gleichen Höhe wie 2013. Dann erzählen Sie bitte doch einmal, wer die Teuerungsrate in den letzten fünf Jahren getragen hat. Das waren zum Beispiel die privaten Gymnasien ganz allein.
Die beruflichen Schulen mit technischer Ausrichtung haben besondere Bedarfe. Sie ignorieren diese einfach. Es ist Ihnen mehrfach versucht worden darzustellen, dass Sie diese Schulen in ihrer Ausstattung nicht mit einer Schule für Sozialpädagogik gleichsetzen können. Die haben einen besonderen Bedarf. Und wenn Sie eine Schule haben, die ausschließlich eine technische Ausrichtung hat, hat die keine Chance, eine Mischfinanzierung zu machen.
Frau Ministerin, ich finde es beschämend, dass Sie Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden wollen. Sie schreiben sich auf die Fahne, den berufsbildenden Bereich stärken zu wollen, dann sollten Sie hier wirklich anders handeln.
Eine Landesregierung, die verkündet, den MINTBereich stärken zu wollen, und gleichzeitig bei den technischen Schulen besonders spart, ist für mich wenig glaubwürdig.
Deshalb erneuere ich auch im Namen meiner Fraktion die Forderung an die Landesregierung, wieder getrennt berechnete Schülerkostensätze auszuweisen, damit sich gerade die technischen Schulen mit ihrer Ausstattung freier bewegen können. Das war bis 2013 möglich, das sollte auch wieder möglich werden.
Ich kann den vorliegenden Bericht auch nicht wirklich als umfassend bezeichnen. Versatzstückhaft werden nur die Zahlen präsentiert, die der Landesregierung passen. Zu den dänischen Schulen kommt in dem Bericht überhaupt keine Aussage.
- Dann zeigen Sie mir die Stelle, wo zu den dänischen Schulen gesagt wird, warum diese einen pauschalen Schülerkostensatz in Höhe von 6.225 € erhalten, warum jedes Jahr die Förderung pauschal um 150.000 € erhöht wird, warum die Übergangsregelung, die in diesem Jahr auslaufen sollte, bis 2019 verlängert wurde und warum die dänischen Schulen faktisch eine 106-prozentige Förderung bekommen, obwohl die Verfassung eine 100-prozentige vorsieht.
(Martin Habersaat [SPD]: Sie sind jetzt wie- der auf dem Feldzug gegen die dänischen Schulen, Frau Klahn! Ich dachte, das hätten Sie hinter sich!)
Die dänischen Schulen bleiben die große Blackbox. Wenn man Nachfragen stellt oder kritische Anmerkungen macht, wird das - wie hier gerade wieder geschehen - als Majestätsbeleidigung interpretiert.
Die Schülerkostensätze sind der Spiegel der öffentlichen Bildungsfinanzierung. Es ist erstaunlich, dass die Schülerkostensätze im Inklusionsbereich weiter sinken und die Regierungskoalition zum wiederholten Male über das Haushaltsbegleitgesetz die Berechnungsmethode anpassen musste, um überhaupt die Höhe zu halten. Die Wahrheit ist damit aber nicht zu verbergen.
Ja. - Die Koalition gibt im öffentlichen Schulwesen in jedem Jahr pro Schüler weniger für Inklusion aus. Auch der Inklusionsbereich scheint eine Sparbüchse geworden zu sein.
- Ja, genau, Frau Raudies, zu Ihnen ein letzter Satz: Wie Sie zu freien Schulen stehen, habe ich gestern Ihrer Aussage entnommen: „Das sind doch Wirtschaftsunternehmen!“
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Bestandsaufnahme. Seit dem letzten Bericht im Oktober 2014 hat sich ja schon etwas getan. Ich freue mich, dass die Übergangsregelungen nach der Neuordnung langsam ausklingen können und dass seit 2014 einige neue Schulen in freier Trägerschaft hinzugekommen sind.
Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schülern in Schleswig-Holstein eine Alternative zum öffentlichen Schulsystem angeboten werden kann. Nur so ist Vielfalt möglich. Vielfalt ist aber auch nur dann möglich, wenn jede Schülerin und jeder Schüler die Option hat, in ihrer oder seiner Wohnortnähe frei wählen zu können. Das regionale Ungleichgewicht der Privatschulen wurde schon vor einigen Jahren bemerkt. Trotz der bislang neu zugelassenen Schulen gibt es im Landesteil Schleswig immer noch mehr Ersatzschulen als im restlichen Land. Hierauf sollte in Zukunft geachtet werden.
Was mir Sorge bereitet, ist die finanzielle Unterstützung der privaten berufsbildenden Schulen. Kollegin Klahn weist schon seit Jahren darauf hin, dass die Berufsfachschulen und Fachschulen erhebliche finanzielle Schwierigkeiten haben. Das liegt unter anderem an der teuren Ausstattung, die Schulen für die Fachrichtung Technik und Elektronik benötigen. Die geplanten Verlängerungen der Übergangsregelungen für diese Schulen wirken dann auf mich mehr wie ein sprichwörtlicher Tropfen auf dem heißen Stein.