Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem gemeinsamen Wunsch aller Mitglieder unseres Parlaments, Licht ins Dunkle, man könnte auch sagen: Licht in die braune Vergangenheit unseres Landes, und hier eben des Landtages und der Landesregierung nach 1945 zu bringen, sind Professor
Dr. Danker, Dr. Lehmann-Himmel und Dr. Glienke gefolgt. Sie sind der Vergangenheit wissenschaftlich-akribisch auf den Grund gegangen und haben uns einen tiefen Einblick in das erschreckende Ausmaß des parlamentarischen Wirkens früherer NSMitglieder ermöglicht.
Manche mögen nun denken: Okay, der Auftrag kam spät. - Ich sage das, weil wir im Kopf haben sollten, dass auf Bundesebene beispielsweise das Auswärtige Amt schon 2005 diese Analyse in Auftrag gegeben hat. Wir sind jetzt im Jahr 2016. Viele sagen: Besser spät als gar nicht, und nun kann man endlich einen Schlussstrich ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Auffassung möchten wir als Fraktion der PIRATEN ausdrücklich nicht zustimmen, sondern ihr Fakten entgegenhalten. Die gesellschaftliche und institutionelle Aufarbeitung der NS-Verbrechen geht weiter, muss weitergehen, denn nur die aktuelle Auseinandersetzung mit dieser schrecklichen Vergangenheit schärft unsere Sensibilität, rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen und Gruppierung heute und auch zukünftig von Beginn an mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.
Ich bin überzeugt: Wir brauchen anhaltenden historischen Tiefgang, um die Zukunft zu steuern, unsere Demokratie weiter zu festigen und jederzeit bereit zu sein, sie zu verteidigen, wenn sie angegriffen wird. Dies ist auch unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.
Aus diesem Grund begrüßen wir, dass uns die wissenschaftlichen Aufarbeitungen deutliche Hinweise darauf geben, dass die bisherigen und heute vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zumindest zu sechs weiterführenden Fragen führen, die mit dieser Studie nicht beantwortet werden konnten, weil dies nicht Gegenstand des Auftrages war.
Erstens. Gab es in der schleswig-holsteinischen Landespolitik seit 1945 Muster- und Gruppenbildung im grundsätzlichen demokratischen Engagement oder im engeren vergangenheitspolitischen Agieren, die in einem plausiblen Zusammenhang zur jeweiligen Teilbiografie im NS-Staat standen?
Zweitens. Welche tatsächliche Relevanz besaßen innerhalb von Parlament und Regierung Beziehungen zu Seilschaften der Rekonstruktion sehr belasteter Arbeitskollegen oder zu Netzen kollektiver Strafvereitelung bei höchstrelevanten Verbrechen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Fazit kommt das Team Danker zu dem Ergebnis, dass die schleswig-holsteinische Justiz seit der Wiedereröffnung der Gerichte im Oktober 1945 stellenweise durchsetzt war mit ehemaligen Nationalsozialisten und Richtern, die schon vor 1945, mitunter sogar im Bereich der NS-Sondergerichte tätig waren. Die Analyse der schleswig-holsteinischen Justiz war nicht Untersuchungsgegenstand. Aber auch hier gilt es aus unserer Sicht nachzuhaken. Es geht auch darum, die Frage der Seilschaften zu beleuchten, unter anderem, indem man vorliegende Untersuchungen anderer Bundesländer, aber auch der Bundesministerien nicht nur zugrunde legt, sondern auch versucht, miteinander in Verbindung zu bringen. Ich nenne als Beispiel die Akte Rosenberg vom Bundesministerium der Justiz.
Lassen Sie mich noch etwas zu den unterschiedlichen Typen der NSDAP-Mitgliedschaften anmerken. Sie haben dadurch ein sehr differenziertes Bild ermöglicht. Wir sollten aber auch den Ansporn haben, weiter zu schauen. Lassen Sie mich das am Beispiel meines Vaters, Dr. Herbert Beer, deutlich machen, der in der Studie „angepasst“ aufgeführt wird, und lassen Sie mich das mit der Aussage verbinden, man könne nicht von Renazifizierung sprechen, sondern höchstens vom Platznehmen in einem neu verfassten Staat.
Ich denke, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen; denn wie soll diese Bewertung zusammenpassen mit der Tatsache, dass mein Vater bis 1967 aktives Mitglied war und sich am Gründungsprozess der NPD beteiligt hat? Wie soll das damit zusammenpassen, dass mein Vater bis zu seinem Tod, aber auch als Landtagsabgeordneter einen ausgeprägten Russlandhass verbreitet hat und bei der Kanzlerkandidatur vor dem Ausbruch des Dritten Weltkriegs warnte, wenn tatsächlich Willy Brandt gewählt werden würde?
Hier sind einige Punkte genannt worden. Ich verstehe diese alle als Auftrag für die 19. Legislaturperiode, aber auch für jeden, selbst zu prüfen, wo wir weiter forschen.
Eine Rückmeldung noch an das Danker-Team: Nach Ihrer ersten Präsentation im April bin ich von ganz vielen angesprochen worden, die gesagt haben: Ich wollte mich bisher eigentlich nicht damit auseinandersetzen, mit der Vergangenheit, aber jetzt habe ich doch viele Fragen. Ich sehe jetzt, dass auch ich die Vergangenheit auch meiner Eltern oder der Familie analysieren oder mich zumindest damit auseinandersetzen sollte. - Auch das ist bereits ein Gewinn und ein Ergebnis Ihrer Studie, das sonst so
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht des SSW kann ich schon vorweg sagen, dass wir froh sind, den Beschluss gefasst zu haben, unsere politische Vergangenheit aufarbeiten zu wollen. Mit der Vorlage der Untersuchung, die wir alle in Auftrag gegeben haben, ist dieser Prozess aber bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Aber die Untersuchung ist auch mehr als nur eine gute Grundlage.
Wir haben hier für das Land Schleswig-Holstein zum ersten Mal eine breite Grundlage, die es uns ermöglicht, das Verhalten von Mandatsträgern in der NS-Zeit einzuschätzen oder gar zu bewerten, wobei ich da die Einschränkung machen möchte, dass diese Untersuchung nicht unbedingt dazu dienen soll, sich einzelne Betroffene herauszupicken, um dann deren Leben und Wirken zu bewerten. Für so etwas muss man sicherlich die jeweilige Einzelperson genauer betrachten und wissenschaftlich untersuchen. Worum es eigentlich geht, ist, dass wir Verhaltensmuster der Gesamtheit der Mandatsträger besser verstehen wollen.
Dabei geht es nicht nur um Schuld oder Unschuld, sondern vielmehr darum zu klären, ob es beispielsweise tatsächlich möglich ist, dass ein glühender Nationalsozialist in der dann demokratischen Bundesrepublik zu einem überzeugten Demokraten werden kann. Ist also Läuterung möglich? Und ist dies nur im Einzelfall möglich, oder kann dies auch als Gruppenphänomen gelten? Solche Fragen haben durchaus eine aktuelle Relevanz, wenn man betrachtet, dass kaum ein Jahrzehnt vergeht, in dem nicht auch Diktaturen zusammenbrechen und trotzdem die Träger dieser Diktaturen im neuen, darauf folgenden Staat staatstragende Funktionen einnehmen.
Auch für die aktuelle Situation in Deutschland hat dies eine Relevanz, schließlich ist der Zusammenbruch der DDR-Diktatur noch nicht lange her, und auch herausragende Repräsentanten aus die
Können also Menschen, die vorher einem Unrechtsstaat gedient haben oder diesen zumindest unterstützt haben, in einer Demokratie zu überzeugten Demokraten werden? - Hierauf gibt natürlich auch die Untersuchung keine abschließende Antwort. Sie eröffnet aber die Möglichkeit, sich diesem Thema zu nähern. Indem die einzelnen Personen bestimmten Typenbeschreibungen zugeordnet werden, werden auch Handlungsgrundlagen und Umwälzungen in der Biografie deutlicher. Man kann erkennen, dass eine Mitgliedschaft in einer NS-Organisation nicht immer auch eine tiefgründige Überzeugung zur Grundlage hat. Dieses zu erkennen, fällt uns mit der Untersuchung leichter. Und damit werden die reinen Zahlen- und Datenreihen natürlich viel aussagekräftiger.
Natürlich ist und bleibt es so, dass besonders viele Nazis nach dem Krieg in Schleswig-Holstein ein neues Leben begannen, das zeigen auch Vergleiche mit anderen Bundesländern. Und natürlich waren unter ihnen auch schwerste Verbrecher. Aber es gab auch die Opportunisten, Karrieristen oder einfach nur bequeme Mitläufer, die sich später dann doch sehr schnell in das neue demokratische System einfinden konnten. Für einen Menschen, der nicht in dieser Zeit gelebt hat, ist es aber schon erstaunlich, dass es auch möglich war, dass Menschen, die schwere Schuld auf sich geladen hatten, und Menschen, die aktiv gegen die Nazi-Diktatur aufbegehrten, tatsächlich in einem Parlament, in einer Regierung und gar in einer Fraktion zusammenarbeiten konnten. Wie das gehen konnte, ist da sicherlich mehr eine psychologische Frage oder auch eine sehr persönliche Frage in Bezug auf den einzelnen Menschen. Aber die Untersuchung zeigt auf, dass dies so geschehen ist und dass das Unmögliche anscheinend möglich sein kann.
Auch hier geht es dann nicht um Schuld oder Unschuld, sondern vielmehr um die Frage, was so etwas in Bezug auf heutige Konfliktlagen aussagen kann. Können zum Beispiel FARC-Rebellen in Kolumbien in dem jetzigen Friedensprozess tatsächlich, nachdem dort über 200.000 Menschen sterben mussten und vier Millionen vertrieben wurden, in die Gesellschaft integriert werden? Unsere geschichtliche Erfahrung scheint auf diese Frage die Antwort Ja zu geben. Wenn man so will, beinhaltet dieses Ja auch einen gewissen Grad an Hoffnung.
maligen Vertreter der eigenen Partei zu betrachten. Festzuhalten ist, dass keine Partei ganz ohne vorbelastete Personen ausgekommen ist, auch der SSW nicht. Zwölf relevante Abgeordnetenbiografien der Geburtsjahrgänge vor 1928 sind ermittelt worden. Von diesen hatten drei eine NSDAP-Mitgliedschaft, und vier können als Verfolgte des Naziregimes gelten. Also auch meine eigene Partei ist sozusagen ein Spiegelbild der damaligen Gesellschaft. Ich sage ganz deutlich: Die Eigenwahrnehmung des SSW war bislang eine andere. Ich würde mir wünschen, wenn auch diese Tatsachen Anlass zu weiterer Forschung geben.
Die Uni Flensburg hat uns hier eine hervorragende Arbeit vorgelegt. Man kann noch nicht einmal alle Quellen vollständig durcharbeiten. Es liegen nicht zu allen Personen aussagekräftige Daten vor, sodass es hier noch immer genügend Forschungsmöglichkeiten gibt. Nach unserer Auffassung sollte die Untersuchung erst der Anfang und noch nicht das Ende der Beschäftigung mit der Vergangenheit sein. Auch von unserer Seite aus ein Dank an Professor Danker und sein Team, das ist wirklich eine hervorragende Arbeit, aber wie gesagt: Es darf nicht das Ende sein, sondern es muss der Anfang sein. In der nächsten Wahlperiode haben wir uns, so glaube ich, mit den entsprechenden Forschern zusammenzusetzen und zu schauen, wie man da weiterarbeiten kann. - Vielen Dank.
Aus dem Parlament liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Dann kommt jetzt die Landesregierung zu Wort. Das Wort hat die Frau Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk.
Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke dem Landtag ausdrücklich dafür, dass er die wissenschaftliche Aufarbeitung der strukturellen und personellen Kontinuität nach 1945 in Schleswig-Holstein als ein gemeinsames Projekt aller Fraktionen realisiert hat. Die von Professor Danker erstellte Studie ist in ihren Ergebnissen beeindruckend wie bedrückend zugleich. Ich begrüße das Zustandekommen dieses Projekts sehr und sehe uns gemeinsam in der
Nicht verhehlen möchte ich in diesem Zusammenhang - die Frau Abgeordnete Beer erwähnte das auch -, dass das Rosenburg-Projekt - „Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit“ - auch für mich neue Maßstäbe gesetzt hat. Ich kann jedem empfehlen, sich mit diesem Buch auseinanderzusetzen. Bemerkenswert ist auch, dass es jetzt auf der Spiegel-Bestsellerliste steht. Das ist wirklich eine aussagekräftige Studie.
Für die Landesverwaltung, für die Exekutive, besteht mit anderen Worten weiterhin Aufklärungsbedarf. Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel aus einem die Justiz in Schleswig-Holstein betreffenden Forschungsthema verdeutlichen: Seit 2014 wird der mit 2.000 € ausgelobte Wissenschaftspreis der Bürgerstiftung schleswig-holsteinische Gedenkstätten verliehen. Ende November haben wir die Masterarbeit von Claudia Kuhn von der CAU zur Thematik der sogenannten schleswig-holsteinischen Schlussstrich-Praxis in NS-Verfahren der 1960er-Jahre ausgezeichnet. Es geht in ihrer Studie um Polizisten, denen eine Beteiligung an der Ermordung von Juden 1943 und 1944 in Galizien vorgeworfen wurde. Das Verfahren wurde trotz umfangreicher Ermittlungen und generellen Wissens um die Beteiligung von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Oberflächliche Beweisführung, mangelnde Unterstützung der Ermittler - dies alles identifiziert die Arbeit als Teil dieser sogenannten Schlussstrich-Praxis.
Dazu gehört nicht zuletzt auch, dass die Einstellung der Verfahren insbesondere in der ablehnenden Haltung der schleswig-holsteinischen Politik und Justiz gegenüber der Strafverfolgung von NS-Tätern begründet lag. Die konkrete Einflussnahme der Vorgesetzten, auch des Generalstaatsanwalts, spricht da Bände. Begriffe wie „Nazi-Eldorado“ und „braune Patronage“ charakterisieren diese Zeit also zu Recht.
Diese wissenschaftliche Aufarbeitung, das Verstehen der Mechanismen der NS-Terrorherrschaft und ihrer Folgen nach 1945 sowie der Umgang mit dieser Entwicklung ist ein wichtiger Aspekt unserer Aufklärungsarbeit. Dass mir die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Justiz und in der Justizverwaltung besonders am Herzen liegt, brauche ich hier wohl nicht weiter auszufüh
ren. Dazu gehört auch - ich rufe das nur in Erinnerung -, dass wir auf Bundesratsebene, auf der Ebene der Justizministerkonferenz, den Antrag gestellt haben, dass § 211 Strafgesetzbuch, wo es um die Tötungsdelikte geht, zumindest sprachlich bereinigt werden muss, weil diese Formulierung dezidiert Nazi-Ideologie widerspiegelt. Ich freue mich darüber, dass der Bundesjustizminister sich jetzt im Rahmen einer Expertenkommission mit diesem Thema befasst hat, nicht nur mit der sprachlichen Bereinigung, sondern auch mit der inhaltlichen. Das war das, was wir auch gern wollten. Das andere war nur ein erster notwendiger Schritt dazu.
Ich kann hinzufügen - Sie wissen das, ich habe das schon einmal erwähnt -, dass die Ausarbeitung dieser Formulierung hier in Kiel in der juristischen Fakultät erfolgt ist. Diese juristische Fakultät war die ideologische Stoßtruppe der Nazis. Wir wissen, dass Mitte der 1960er-Jahre alle wieder in Amt und Würden waren. Auch das erläutert noch einmal, warum es wichtig ist, diese Aufarbeitung der NSVergangenheit in unserer Verwaltung und unserer Exekutive im Blick zu haben.
Der andere sehr wichtige Aspekt betrifft die Gedenkstättenarbeit, die Arbeit in den KZ-Gedenkstätten unseres Landes. Denn besonders in den Gedenkstätten zeigt sich der Umgang mit der Aufarbeitung der Nazizeit. Die Stärkung und der Ausbau der Gedenkstätten war in den vergangenen vier Jahren ein politischer Schwerpunkt meiner Arbeit und der Arbeit meines Hauses. Auch das wissen Sie.
Die Gedenkstätten und die Erinnerungsorte sind gerade in der heutigen Zeit für die Auseinandersetzung mit der Nazidiktatur in Schleswig-Holstein von politischer Wichtigkeit, weil wir von politischen Extremen bedroht sind. Wir brauchen diese Auseinandersetzung auch aus aktuellem Anlass.
Die Schicksale der Nazi-Opfer werden durch die konkreten Orte der Gedenkstätten auf bedrückende Weise erfahrbar. Daher ist unser Umgang mit diesen Lernorten auch Ausdruck dafür, wie wir uns selbst unserer Vergangenheit stellen und welche Lehren wir für uns daraus als Gesellschaft ziehen wollen.
Für die Gedenkstättenarbeit haben wir in den vergangenen Jahren viel getan, besonders wenn man bedenkt, von welcher Basis wir ausgegangen sind.