Meine Damen und Herren! Liebe Frau Nicolaisen, auch wir finden es natürlich sinnvoll, dass man Windausbau und Netzausbau koppelt, dass man die Energie aus dem Wind nutzt.
Aber daraus kann man zwei verschiedene Konsequenzen ziehen. Man kann zum Beispiel sagen, man muss den Netzausbau beschleunigen, damit der Wind genutzt werden kann,
oder man kann sagen: Oh, das funktioniert mit dem Netzausbau leider nicht, das kriegen wir nicht hin, also stoppen wir den Wind. - Wir sind der Meinung, dass man den Netzausbau fördern und die Energie aus Wind nutzen muss. Dazu gehört auch das erwähnen Sie ja in Ihrem Antrag erfreulicherweise -, dass man die Sektorkopplung voranbringen muss, dass man Möglichkeiten schaffen muss, den Überschussstrom, den wir haben, zu nutzen. Daran arbeiten wir.
Wir haben mit einem Gutachten über zuschaltbare Lasten einen starken und sehr konkreten Vorschlag gemacht und in Berlin dafür geworben. Herausgekommen ist eine Regelung im EEG - Nutzen statt Abschalten -, die sehr viel kleiner ist, als wir das gewollt hatten. Aber das lag nicht an uns. Das liegt unter anderem an Ihrer Regierungsfraktion. Also bitte setzen Sie sich dafür ein.
Über NEW 4.0, das gerade Anfang Dezember 2016 seine Projektbewilligung vom Bund bekommen hat, wird Sektorkopplung in vielen verschiedenen Bereichen konkret umgesetzt. Das machen wir mit einem Fördervolumen von 40 Millionen €. Ein noch größerer Beitrag wird von der Wirtschaft in Schleswig-Holstein und Hamburg geleistet.
Wir haben viele Projekte dort angeschoben, wir investieren in Forschung. Ich konnte das vorhin aufgrund meiner Redezeit nicht mehr darlegen, aber zu sagen, man müsse jetzt den Windausbau zurückschrauben, weil wir die Energie nicht nutzen, ist die falsche Antwort.
Die richtige Antwort ist, den Strom zu nutzen, Speichertechnologien zu entwickeln und Netze zu bauen. Da würde ich mich freuen, wenn Sie uns dabei tatkräftig unterstützen. - Danke.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Jens-Christian Magnussen [CDU]: Zurückbauen und anpassen - das ist ein Un- terschied!)
Es liegen weitere Dreiminutenbeiträge vor. - Der nächste kommt von Frau Abgeordneter Astrid Damerow.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Lars Harms, natürlich meinte die Kollegin Nicolaisen nicht die Landschaftsschutzgebiete, die beispielsweise in Nordfriesland ausgewiesen worden sind,
sondern es zielt auf ein ganz anderes Thema ab. Wir wollen doch in Erinnerung rufen, dass die Landesregierung - das halten wir ihr zugute - in ihrem Bestreben, Transparenz herzustellen, eine wahre Goldgräberstimmung mit der Veröffentlichung der ersten angedachten Vorrangflächen ausgelöst hat.
Heute stehen wir aber vor der Situation, dass wir gerade in Nordfriesland Vorrangflächen ausgewiesen haben, die jeglicher Beschreibung spotten. Die werden dazu führen, dass existierende Windparks vorne an der Küste - das ist eben gemeint, da reden wir nicht allein von Landschaftsschutz, da reden wir auch von Naturschutz - wohl einen Bestandsschutz haben, aber die Fläche keine Vorrangfläche mehr ist. Das führt dazu, dass ein hochakzeptierter Windpark in Zukunft nur noch die Hälfte seiner Mühlen wird aufstellen können.
Das bedeutet gleichzeitig, dass dort vorhandene Infrastruktur zum Betreiben eines solchen Windparks völlig überflüssig ist. Das ist für mich ein Treppenwitz,
weil es gleichzeitig auch bedeutet, dass dieser Windpark dann in einer völlig anderen Fläche hinten auf der Geest - ohne Mitwirkung der dort lebenden Bürger - repowern darf.
Das ist schon eine ziemlich schräge Nummer. Alle, die wir in Nordfriesland oder überhaupt an der Küste leben, wissen, dass der Wind eben nicht überall gleich stark weht. Der weht da vorne im LübkeKoog beispielsweise schon ein bisschen stärker als meinetwegen hinten auf der Geest. Solche Beispiele haben Sie aber landauf, landab. Das ist jetzt das Beispiel, das ich kenne.
(Beifall Volker Dornquast [CDU], Jens-Chri- stian Magnussen [CDU] und Hans Hinrich Neve [CDU] - Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich stehe hier im Land. Ich bin Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Wir sind der Gesetzgeber. Wir machen Verordnungen, und dauernd bekomme ich zu hören, wenn wir eine Kritik haben: Ist rechtlich nicht möglich, ist in der Verordnung nicht möglich. - Es muss doch möglich sein!
Das wäre eine Frage, die ich an die Landesregierung hätte: Wie viel Anstrengungen hat die Landesregierung eigentlich unternommen, um einmal herauszufinden, welche Gesetze und Verordnungen geändert werden müssten, um möglicherweise bei einem etwas schonenderen Ausbau der Windenergie trotzdem eine Akzeptanz und eine Entlastung der Bürger herzustellen?
Ich habe zwei weitere Dreiminutenbeiträge. Zunächst hat Herr Abgeordneter Thomas Hölck und anschließend der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nicolaisen, Sie waren doch auch beim Windgipfel im Haus B dabei.
Da wurde Ihnen von der Landesplanung vorgerechnet: Wenn man die harten Tabukriterien anwendet, sind 72,9 % der Landesfläche ausgeschlossen. Nimmt man die harten und weichen zusammen, sind 94,8 % ausgeschlossen. Das heißt im Ergebnis 5,2 % Potenzialfläche. Dann wurde abgewogen, unter anderem zum Beispiel die Umzingelungswirkung. Man kam auf 1,98 % Vorrangfläche. Jetzt frage ich Sie: Was wollen Sie an den Kriterien wirklich ändern, um überhaupt noch Flächen für Windenergieanlagen in diesem Land zu bekommen?
Machen Sie sich doch einmal ehrlich: Mit Ihren Vorschlägen gibt es keine Windenergiegewinnung mehr an Land.
Wir müssten die Anlagen abbauen. Insofern belügen Sie die Menschen in diesem Land. Sie müssen sich endlich einmal zu Kriterien bekennen und das nicht im Vagen lassen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Die kann man än- dern, mein Gott! - Zurufe SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Dann müssen wir die ändern, damit das möglich wird! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte noch einmal auf einige Argumente eingehen, insbesondere auf die von Petra Nicolaisen. - Sie haben die EEGUmlage genannt, mit den 300 Millionen €. Dazu möchte ich bemerken, dass darin ganz überwiegend Vergangenheitskosten, insbesondere aus der Fotovoltaik, stecken. Gleichzeitig steigt die EEG-Umlage. Der Strompreis als solcher sinkt; dies wird aber an die Verbraucher nicht weitergegeben, weil wir
Dann haben Sie die Abregelung erwähnt - Herr Kubicki hat ja auch davon geredet. Das ist natürlich eine bedauerliche Sache, dass hier Strom produziert werden könnte, der aber nicht produziert wird. Die historische Wurzel dessen ist allerdings, dass die Netzbetreiber mitnichten bereit waren, Windenergieanlagen anzuschließen. Ich kenne einen Anwalt, der hat mit einem Textbaustein, unter Austausch der Namen der beantragenden Windkraftfirmen und der Standorte, viel Geld verdient. Er hat 130 Mal mit demselben Textbaustein Netzanschlussbegehren durchklagen müssen. Daraufhin hat sich der Gesetzgeber dann auf Bundesebene entschieden, dass die Netzbetreiber verpflichtet sind, Anlagen anzuschließen. Das ist der historische Hintergrund zu dieser Regelung.
Ich sage Ihnen, Herr Kubicki: Wir sind ja dabei, den Netzausbau in Schleswig-Holstein voranzubringen. Kollege Kumbartzky war oben bei der TenneT. Wir haben Baurecht in der Mittelachse, wir haben demnächst Baurecht bis Husum - da lief ja gerade das Anhörungsverfahren -; wir sind sehr weit an der Ostküste. Wenn diese Netzausbauten realisiert sind, auf der 380-kv-Ebene, werden wir das Problem für eine ganze Dekade in dieser Form nicht mehr kennen.