Unsere Landesregierung hat auf das Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts reagiert und in einem umfassenden Prozess neue Kriterien entwickelt.
Ziel ist es, eine verlässliche Regelung zu finden und dabei die Öffentlichkeit an den Plänen zu beteiligen. Wenn hier der Vorwurf kommt, das sei jetzt alles völlig intransparent und in „Hinterzimmerstübchen“ vereinbart, dann will ich sagen: Zu diesen „Hinterzimmerstübchen“ gehört zum Beispiel das Elbeforum Brunsbüttel, bei dem 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren, als die Windpläne beraten wurden.
Dann gehört zum Beispiel die Fachhochschule Kiel mit ihrer Aula dazu, wo 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Pläne diskutiert haben. Das als Hinterstübchen zu bezeichnen? Ich weiß nicht, in welchem Schloss Sie leben, Herr Breyer, aber ich finde, das sind große Säle.
Zur Transparenz empfehle ich Ihnen, vielleicht einmal auf die wunderbare Homepage der Staatskanzlei zu schauen und auf das Online-Beteiligungstool. Das ist doch eigentlich auch Ihr Thema: Online-Beteiligung. Da können Sie sich im Internet schlaumachen und beteiligen. Da steht auch genau, was mit all diesen Stellungnahmen passieren wird. Da werden nämlich Synopsen angelegt, die auch wieder transparent ins Netz gestellt werden mit einer entsprechenden Stellungnahme der Landesregierung. Und dann wird natürlich auch jeder gute Verbesserungsvorschlag, der aber rechtssicher ist, auch be
Nun gibt es verschiedenste Vorwürfe gegen die Pläne der Landesregierung, die sie gemäß dem Oberverwaltungsgerichtsurteil umgesetzt beziehungsweise vorgeschlagen hat. Zuerst gehe ich jetzt vor allen Dingen auf den Gesetzentwurf der CDU ein, der sehr konkret ist, sodass man sich gut darüber unterhalten kann.
Ich teile nur nicht die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, aber trotzdem ist es etwas, woran man sich abarbeiten kann.
Erstens sagen Sie, es sei falsch, einheitliche Kriterien anzuwenden. - Ja, das ist etwas, was wirklich schwer zu vermitteln ist, wenn an der einen Stelle Menschen repowern und weiter ausbauen wollen, und es auf der anderen Seite natürlich Bereiche in Ostholstein oder anderswo gibt, wo man sagt: Wir wollen gar keine Windkraft, und deshalb brauchen wir andere Kriterien. - Das ist aber ein Thema der Rechtsstaatlichkeit. Das ist genau das Thema, dass wir einheitliche Kriterien, die in allen Landesteilen angewendet werden, entwickeln müssen und dass die dann zum Teil zu Situationen führen, die wir nicht wünschen.
Genau die Frage zum Beispiel der Bestandssicherung und auch die Frage der Abstände zu Wohneinheiten haben wir genau geprüft. Dazu gab es Veranstaltungen, an denen zum Teil auch Teilnehmer von den Oppositionsfraktionen teilgenommen haben, bei denen ganz deutlich gemacht wurde, dass die Altbestandsregelungen rechtlich nicht möglich sind. Deshalb bin ich zutiefst der Meinung, dass man dies auch nicht behaupten soll und damit der Energiewende wirklich nicht hilft, weil Sie nämlich den Eindruck erwecken, das ginge, und wir wollten nur nicht, und wir - ganz klar auch durch Veranstaltungen und rechtswissenschaftliche Gutachten belegt - sagen: Es geht nicht.
Dann die Anwendung einheitlicher Kriterien: Da diskutieren wir über die Frage, um welche Kriterien es geht. Sie sagen: mehr Abstand zu Wohnflächen. Wer würde das nicht wollen? - Es ist doch nicht so, dass wir sagen: Ach toll, die Windräder, je näher an die Bebauung, desto bes
ser. - Aber es gibt eben auch Ziele wie Naturschutz, Küstenschutz, Klimaschutz und Denkmalschutz. Das sind übergeordnete Ziele.
Lieber Herr Günther, auch ich wünsche Ihnen alles Gute, aber was mich an der Argumentation, die hier vorgetragen wurde, wirklich stört, ist zu sagen, das eine sei für den Menschen, und das andere sei Naturschutz, Klimaschutz, Denkmalschutz und ich weiß nicht was, und das habe mit den Menschen gar nichts zu tun. - Das ist nicht unsere Auffassung.
Für uns gehört der Schutz der Natur, der Schutz der Küste, der Schutz der Kultur, der Schutz unserer historischen Denkmäler genauso zu unserem Wohlfühlen wie der Schutz der Landschaft und der Nachbarschaft.
Wenn Sie sich diese Kriterien einmal anschauen Sie haben diese Excel-Tabellen ja auch gesehen, bei denen man ein Kriterium herausnehmen und dann erkennen kann, wie sich die Dinge verändern können. Dann ist es eben so: Wenn Sie verschiedenste Kriterien herausnehmen würden - ein paar Kriterien können Sie ja gar nicht verändern, weil diese gesetzlich vorgegeben sind, auch im Naturschutz, Gott sei Dank -, kommen Sie eben mitnichten darauf, dass Sie dann einen Abstand von 400 m weniger haben, sondern es sind maximal 10 m.
Selbst wenn Sie die komplette Streichung beispielsweise des Küstenstreifens oder den Abstand zum historischen Dannewerk herausnehmen würden, dann würde sich der Abstand um wahrscheinlich nicht einmal 10 m vergrößern, der zu den Wohneinheiten besteht. Und was wäre dann, bitte schön, gewonnen?
Insofern bitte ich Sie wirklich: Nutzen Sie im Detail die Möglichkeiten, die Sie mit den Kriterien haben. Stellen Sie entsprechende Anfragen, und sagen Sie, wenn diese oder jene Kriterien wegfallen, wie viele Meter das bringt. Sie werden dann sehen: Wenn wir das gemeinsame Ziel haben - ehrlich gesagt gab es hier in diesem Haus einmal die Tradition, das gemeinsame Ziel zu haben, die Energiewende voranzubringen -, dann brauchen wir 2 % der Fläche für Windkraft. Und dann können wir nur darüber streiten, wo diese 2 % sind. Wir können aber nicht darüber streiten, dass wir sie haben.
Wenn wir an dieser Stelle zusammen sind - -. Sie haben sich von der Energiewende ja mehr oder weniger verabschiedet. Ich spreche jetzt extra mit der CDU. Wenn Sie damit an Bord sind, dann sagen Sie im Detail aber nicht: Wir wollen höhere Abstände. Damit, meine Damen und Herren, streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Das führt dann dazu, dass Sie nicht für die Akzeptanz werben, so, wie Sie das sagen. Sie sagen nämlich, wir würden Bürgerbeteiligung versprechen, die gar nicht geht. Sie schüren vielmehr Ängste, und Sie schüren den Widerstand. Und das finde ich fatal, weil das ein so wichtiges Thema für unser Land ist.
Der zweite Vorwurf lautet, es gebe zu wenig Bürgerbeteiligung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bürgerbeteiligung brauchen Sie bei uns wirklich keine Eulen nach Athen zu tragen. Da müssen Sie uns nicht belehren. Die Staatskanzlei hat zu diesem Thema sogar einen großen Workshop veranstaltet, zu dem mehrere hundert Besucher kamen. Auch die CDU-Landtagsfraktion war dabei vertreten. Das Ergebnis war sehr eindeutig: Der vom Ministerpräsidenten eingeschlagene Weg der Berücksichtigung der Gemeinden - der Erlass aus dem Jahr 2015 - bringt mehr als der Gesetzentwurf der CDU. Dieser wäre entweder rechtswidrig, oder er würde gar nichts bringen. Die verschiedenen Anhörungsergebnisse haben Sie ja schon gehört.
Ich möchte aber noch einmal eine Sache zu den Einwänden von Herrn Breyer sagen. Lieber Patrick Breyer, Sie meinen, Sie seien hier im Haus - ich meine Sie als Person; von Ihnen hört man es hier ja besonders - der Vertreter des Bürgerwillens. Erstens ist das eine absolute Anmaßung, dass Sie meinen, nur Sie hätten den Bürgerwillen im Blick. Das ist gar keine Frage.
Zweitens frage ich mich: Welchen Bürger meinen Sie eigentlich damit? Sprechen Sie von den Windmüllerinnen und Windmüllern - oben auf der Besuchertribüne ist ein Vertreter von Bürgerwindparks aus meinem Wahlkreis, der gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern dort einen Windpark aufgebaut hat; sprechen Sie von diesem? Sprechen Sie von den Bürgerinnen und Bürgern, die Angst haben, dass sie krank werden, weil bei ihnen in der Nähe ein Windrad aufgebaut wird? Sprechen Sie von den Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegnern, die endlich wollen, dass die Anlagen abge
schaltet werden? Oder sprechen Sie von Menschen, die gerne ihre Kirche oder ihr Denkmal geschützt sehen wollen? Von welchen Bürgern sprechen Sie? Ich denke, der Punkt ist klar: Es gibt den einen Bürger, die eine Bürgerin nicht. Im Gegenteil: Die Interessen rund um das Thema Windenergie in der Bevölkerung können heterogener nicht sein. Wenn jeder Backyard berücksichtigt würde, wäre die Energiewende eben nicht denkbar.
Nein, tue ich nicht. - Ich nehme noch eine Bürgerin, einen Bürger dazu, nämlich diejenigen, die auf Inseln in der Südsee wohnen und die aufgrund des Klimawandels nicht wissen, wie lange ihr Zuhause noch existiert. Auch diese Bürgerinnen und Bürger müsste man zu diesem Thema, finde ich, anhören.
Jetzt komme ich zu den sehr konkreten Vorschlägen der CDU. Sie sagen, man müsse den Netzausbau voranbringen; gar keine Frage. Solange der Netzausbau fehlt, sollen wir noch nicht die Windkraftanlagen aufbauen. Ich sage Ihnen: Wir in Schleswig-Holstein müssen uns wirklich nicht verstecken, was den Netzausbau angeht. Wir sind da mit gutem Erfolg dabei. Der erste Abschnitt der Westküstenleitung ist eröffnet; der nächste Abschnitt wird in den nächsten Wochen planfestgestellt sein. Probleme machen da eher Unionspolitiker in anderen Bundesländern als ausgerechnet die Grünen oder die Küstenkoalition.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Die sind in Baden- Württemberg auch nicht besser als wir! - Vereinzelter Beifall)
Wenn wir mehr Netze hätten, würde sich damit der nächste Punkt relativieren, nämlich die teuren Abschaltungen. Das ist tatsächlich ärgerlich. Natürlich, wer findet das nicht ärgerlich? Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig unglaublich viele Kosten für den Steuerzahler durch die Energie aus Atomkraft und aus fossilen Energieträgern entstehen - das nur by the way. Die Bürgerinnen und Bürger haben über die letzten Jahre deutlich mehr für die netzbedingte Abschaltung
fossiler Kraftwerke gezahlt als für die Abschaltung von erneuerbaren Energien. Dann muss man wenigstens beides skandalisieren, liebe CDU, und nicht nur das Abschalten von Windkraftanlagen. Aber auch hier hat die Landesregierung Vorschläge zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher vorgelegt - und ist auch am Widerstand der CDUBundestagsfraktion gescheitert. Schade, schade!
Vielen Dank, dass Sie ansonsten den Kurs der Landesregierung mit Ihrem Antrag in fast allen Punkten kraftvoll unterstützen. Sie fordern Systemintegration und Sektorenkopplung. Das machen wir. Wir haben mit einem Gutachten zu zuschaltbaren Lasten einen starken und sehr konkreten Vorschlag entwickelt. Wir hätten da gern mehr gemacht, wenn wir die entsprechende Unterstützung im Bund bekommen hätten. Also, auch da freuen wir uns sehr auf Ihre Unterstützung, die Sie uns da offensichtlich bringen wollen. Sie fordern, die Industrie bei der Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen. Das gibt es. Es gibt das Wasserstoffprojekt NEW 4.0, es gibt Fördermöglichkeiten aus EFRE. Wir haben eine Ausschreibung, die den Schienenverkehr für Wasserstoffantriebe öffnet und, und, und.
Dann haben Sie noch verschiedene andere Vorschläge gemacht, die ich nicht alle nennen kann. Ich kann es nur zusammenfassen: Machen wir, finden wir auch richtig. Den Strom hier nutzen und einbringen - wunderbar. Schön, dass Sie an dieser Stelle bei uns sind.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Energiewende. Das steht für uns außer Frage. Wir wollen weg von Atomkraft und weg von fossilen Energien, und das ist der Grund, weshalb wir uns vehement für den Ausbau der Windenergie einsetzen. Dass wir dies nur mit der Bevölkerung tun können und nicht gegen sie, das ist uns bewusst, und es ist auch sonnenklar. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zwei unterschiedliche Möglichkeiten, hier vorzugehen. Man kann die Bevölkerung mitnehmen, indem man sie aufklärt und beteiligt oder aber indem man negative Emotionen schürt und diese nutzt, um für sich Wahlkampf zu machen. Hier geht es aber um unsere Zukunft, um die Zukunft von allen Menschen in diesem Land und nicht um die Wahlergebnisse der CDU.
Wir brauchen verlässliche Regelungen für den Ausbau der Windenergie in diesem Land, und wir werben um die Akzeptanz und die Beteiligung der Bevölkerung. Es ist unlauter, den Menschen das Blaue
vom Himmel zu versprechen. Das wissen Sie ganz genau. Wenn Sie die Energiewende aushebeln wollen, dann sagen Sie das ehrlich. Dann sagen Sie: Das geht uns alles viel zu schnell, das Klima ist uns egal, und die Atomkraftwerke können auch weiterlaufen. - Das kann man machen. Wir halten es für falsch, aber man kann es machen. Aber man kann nicht sagen: Energiewende voran, aber bitte keine Windenergiezulassung. - Das geht eben nicht.
Es war einmal gute Tradition in diesem Haus, die Energiewende und auch die Windkraftpläne fraktions- und parteiübergreifend nach vorne zu bringen.