(Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW- Dr. Patrick Breyer [PI- RATEN]: Das haben Sie nicht zu entschei- den!)
Was Sie tun, ist Populismus. Der Kollege Garg hat es schon gesagt. Das ist AfD light, was Sie betreiben.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] - Dr. Pa- trick Breyer [PIRATEN]: So eine Unver- schämtheit!)
Sie machen den Menschen etwas vor. Das ist Blenderei. Sie sammeln mit der Volksinitiative Stimmen, und nachher müssen Sie denen erklären, dass das nicht geht, was Sie den Menschen vormachen.
Danke, Herr Präsident. - Tatsächlich startet die Landesregierung mit der Veröffentlichung der Regionalpläne das bisher umfangreichste Beteiligungsverfahren in der Geschichte des Landes.
Diese Landesregierung nimmt ihre Verantwortung gegenüber den Menschen so ernst wie keine Regierung vor ihr. Es wurde ein Kompromiss geschaffen, der viele Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wird, die Energiewende in Schleswig-Holstein zu ermög
lichen. Ich will den Mitarbeitern der Landesplanung ausdrücklich meinen Respekt und Dank für ihre harte und gute Arbeit aussprechen.
Keine der 354 Vorrangflächen ist in Stein gemeißelt. Wenn Einwände belegen, dass die eine oder andere Fläche nicht den Kriterien entspricht oder sich die Grundlage einer Abwägungsentscheidung ändert, wird es Veränderungen geben. Wenn wir am Ende zu weniger Vorrangfläche kommen, dann ist das so. Die Kriterien werden nicht verändert.
Wenn nun die CDU daherkommt und wieder andere Abstände fordert, verhöhnt sie nicht nur die Mitarbeiter der Landesplanung, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Rund 1.300 Windkraftanlagen stehen außerhalb der künftigen Vorranggebiete. Diese Anlagen genießen Bestandsschutz bis zum Ende ihrer Funktionstüchtigkeit, dann müssen sie endgültig abgebaut werden. Das bedeutet größere Abstände und mehr Schutz für Mensch und Natur, es bedeutet eine großräumige Entlastung.
Was macht die Union? Sie verweigert den Menschen den Schutz durch größere Abstände. Ich will Ihnen einen kleinen Rückblick geben: Die Regionalpläne, die das OVG einkassiert hat, wurden von einer schwarz-gelben Landesregierung unter Peter Harry Carstensen auf den Weg gebracht,
Interessant ist, dass jener Altministerpräsident die neue Planung für „beknackt“ hält, dessen eigene Windkraftanlage nach den neuen Plänen nur noch Bestandsschutz genießt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Gleichzeitig fordert die Union, dass auf Flächen, die bereits für die Erzeugung der Windenergie genutzt werden, dieses auch weiterhin dauerhaft möglich bleibt. Das bedeutet, dass es dann weiterhin keine einheitlichen Kriterien geben würde. Die Abstände von 300 m beziehungsweise 500 m würden Bestand haben. Sie schaffen bei den Anliegern von
Die Landesplanung hat beim Windgipfel vorgerechnet, wie sich die Potenzialfläche für die Ausweisung von Vorranggebieten verändern würde, wenn man den Abständen der Union
Bei Abständen von 500 m beziehungsweise 1.200 m zur Wohnbebauung, wie sie von der CDU gefordert werden, bleibt so gut wie nichts mehr an Windeignungsfläche übrig. Weil die CDU das auch weiß, hat sie vorsorglich in ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben, die zurzeit bestehenden Mindestabstände zu anderen Schutzgütern sollten dafür reduziert werden. - Wohlweislich hat die Union nicht weiter definiert, welche Schutzgüter im Einzelnen weniger schützenswert sein sollen. Sagen Sie doch einfach, Sie meinen Natur-, Arten- und Umweltschutz, Landschaftsschutz oder den Schutz von Kulturdenkmälern. Sie opfern all das auf Ihrem Wahlkampfaltar.
Ja, die Akzeptanz der Energiewende durch die Menschen ist wichtig. Das bedeutet vor allem, dass wir aufrichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen müssen.
Was Sie tun, hat damit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sagen Sie den Menschen, was Sie eigentlich wollen: mehr oder weniger Windenergie an Land, mehr oder weniger Windenergie in der Nordsee, mehr oder weniger Biogasanlagen, mehr oder weniger Solarstrom, mehr oder weniger Kohlestrom, oder am Ende doch wieder Atomstrom? - Ihrem Schlingerkurs bei der Energiewende konnte man noch nie trauen. Der Verzicht auf Windenergie bedeutet doch keinen Strom, sondern wieder rauchende Schlote und strahlende Reaktoren. Das darf nie wieder eine Alternative in diesem Land sein. Nur bei der Küstenkoalition ist die Energiewende gut aufgehoben - vor und nach der Wahl. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gegebenem Anlass teile ich Ihnen mit, dass es dem Kollegen Günther wieder besser geht. Er lässt Sie herzlich grüßen und sagt herzlichen Dank für das Verständnis des Hauses und ganz besonders herzlichen Dank an Sie, Frau Dr. Bohn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktions -
Wenn es dem Haus jetzt genehm ist, dann können wir vielleicht offiziell weitermachen? - Das ist so. Dann erteile ich jetzt der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Abgeordneter Eka von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Vorwürfe der Opposition hier anhöre, die bisher gekommen sind, dann habe ich das Gefühl, dass das OVG-Urteil entweder nicht gelesen oder nicht zur Kenntnis genommen wurde und wir aufgefordert werden, es nicht zu berücksichtigen. Das halte ich wirklich für Kamikaze und falsch.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ver- einzelt SPD und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Gleich kommen ordentliche Vorwür- fe!)
Wir könnten zum Beispiel Ihrem Vorschlag, Herr Breyer, folgen zu sagen: Ach, das interessiert uns gar nicht, wie die entschieden haben, wir probieren jetzt mal etwas anderes aus - was wir ja alle wollen, wir haben ja versucht, den Gemeindewillen mit zu berücksichtigen -, und dann lassen wir uns halt verklagen und gehen dann vor das Verfassungsgericht. - Das würde bedeuten, dass wir wieder eine Verunsicherung in die Bevölkerung bringen, Verunsicherung, die uns neulich noch, als die Regierung die 7-%-Fläche veröffentlicht hat, von der CDU vorgeworfen wurde. Das würde eine Ausbremsung der Energiewende bedeuten, was wir überhaupt nicht gebrauchen können.
Was Sie hier völlig aus der Diskussion rauslassen, wenn wir darüber reden, wo welche Windenergieanlagen hinkommen, ist, dass wir ein Problem haben. Wir haben immer noch Atomkraftwerke am Netz, die jeden Tag Müll produzieren, von dem kein Mensch weiß, wo er hin soll. Das war erstens. Zweitens haben wir einen Klimawandel, der uns große Sorgen machen muss, und täglich laufen die Kohlekraftwerke und produzieren CO2. Da kann es doch eigentlich gar nicht schnell genug gehen mit der Energiewende.