Ich freue mich, wenn wir über alle diese Anträge und Fragen im Ausschuss diskutieren und dann Gelegenheit haben, en detail darzustellen, was hier in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren in unterschiedlichen Bereichen alles schon passiert ist und was wir mit einem ganz klaren Fahrplan noch vorhaben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich ein bisschen darüber, wie wir die Debatte hier zumindest in Teilen führen, und auch über einzelne Zwischenrufe, die gerade während der Rede der Kollegin Kirsten Eickhoff-Weber zu hören gewesen sind. Auch ich glaube, dass wir auf diesem Gebiet vonseiten des Landes schon viel weiter sind und in Prozessen sind, die bisher gar nicht erwähnt worden sind, aber auch schon jetzt eine große Bedeutung für viele Menschen haben. Es findet viel statt. Ein Beispiel dafür sind Follow-Up-Veranstaltungen, die es zu der Reise des Chefs der Staatskanzlei am Montag im Wissenschaftszentrum gegeben hat, bei der es darum ging, was eigentlich die unterschiedlichen Menschen - über 50 an der Zahl -, die zusammen mit der Landesregierung im Silicon Valley gewesen sind, daraus konkret mitgebracht haben.
Herr Breyer, ich weiß nicht, ob sie das gesehen haben. Aber diese Veranstaltung ist auch im Internet gescreent worden. Sie sind, glaube ich, nicht bei Facebook oder haben dort nur einen Fake-Account.
Aber ich weiß, dass Ihre Kollegen in der Fraktion einen Zugang haben. Vielleicht schauen Sie sich auf diesem Wege einmal die Ergebnisse, die dort erzielt worden sind, an.
schon mehrfach diskutiert worden. Es ist so, dass die Landesregierung gerade in einem Prozess zur digitalen Agenda steckt, dass dieser Prozess auch nicht im Hinterzimmer stattfindet, Herr Kollege Breyer, wie Sie gerade hereingerufen haben, sondern beispielsweise in Barcamps mit vielen im Netz Aktiven, mit den Hochschulen und anderen, also mit Menschen, die sich im Land mit diesen Fragen auseinandersetzen. Das muss man dann auch zur Kenntnis nehmen.
Digitalisierung ist viel mehr als einfach nur Breitbandausbau. Ich möchte die begrenzte Redezeit von jetzt nur noch knapp drei Minuten dazu nutzen, auf zwei Aspekte einzugehen. Der eine Aspekt betrifft die Frage der Neuausrichtung unserer Wirtschaftspolitik. Wir Grüne glauben, dass sich die Digitalisierung sehr stark auch verändernd auf die Arbeitskultur auswirkt, dass junge Gründerinnen und Gründer ganz anders arbeiten und Ideen und Innovationen einbringen, als dies vielleicht in der klassischen Arbeitswelt der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Das zeigt sich durch FabLabs und Coworkingspaces. Dort entstehen kreative Ideen, und dort werden Produkte entwickelt. Für solche kreativen Räume muss bei uns im Land Platz sein.
Dies gilt auch für den Bereich der IT-StartUps. In Städten wie Kiel und Flensburg entstehen bereits viele solcher Aktivitäten. Flensburg liegt bei ITNeugründungen inzwischen schon bundesweit auf dem 15. Platz. Das ist für eine kleine, stolze Stadt ganz im Norden des Landes ein ziemlich gutes Ergebnis, wie ich finde. Es sind StartUps hier in Kiel wie Groundkeeper, das zum Ziel hat, über eine App öffentliche Plätze, Wege oder auch die Natur gemeinschaftlich neu zu entdecken oder wiederzubeleben. Es gibt beispielsweise auch eine Spiele-App - die nennt sich Kawaida‘s Journey -, die über ihr Spiel das Leben eines Affen in Tansania nachzeichnet und dadurch Wissen über Tansania und Entwicklungspolitik vermittelt.
Das sind nicht nur gute technologische Sachen, sondern das sind Ideen mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Das finden wir gut, und das wollen wir unterstützen.
Dazu müssen wir an den Grundschulen die Gründerinitiativen, die es gibt, weiter stärken. Wir müssen dies auch an anderen Orten, an denen wir keine Hochschule im Land haben, über Technologiezentren stärker als bisher ermöglichen. Wir wollen nicht mehr nur alte Strukturen fördern, sondern
Ein anderer Bereich, auf den ich kurz eingehen will, betrifft die Bildungsebene und die Medienkompetenz. Zum einen wollen wir in den kommenden fünf Jahren jede Schule mit einem Breitbandanschluss ausstatten. Das ist gut und eine wichtige Grundlage. Wir wollen uns darüber hinaus dann aber auch noch einmal den Bereich der Medienkompetenz anschauen. Auf diesem Gebiet gibt es interessante Projekte beispielsweise an der Fachhochschule Lübeck oder auch ein Projekt an der Europa-Universität Flensburg.
Wir werden also jetzt schon - die Nachschiebeliste ist ja bereits veröffentlicht - im Haushalt mehr Geld für Medienkompetenz zur Verfügung stellen. Die Landesregierung wird dazu in den nächsten Wochen auch noch ein Medienkompetenzkonzept entwickeln. Wenn dieses vorliegt, sollten wir darüber hier ebenfalls noch einmal diskutieren. Es gibt also viele gute Ideen, und es ist an uns allen, daran zu arbeiten, dass diese auch umgesetzt werden und vielleicht auch noch ein Stück weit besser werden.
Wir Grüne glauben, dass wir als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sehr viele Vorteile von der Digitalisierung haben werden. Es ist aber auch richtig, dass Menschen Sorge davor haben, dass sie nicht zu den Gewinnerinnen und Gewinnern dieses Prozesses gehören. Das gilt neben Datenschutzfragen erst recht für die Arbeitswelt. Auch uns Grünen - ich bin der SPD sehr dankbar dafür, dass sie das bereits erwähnt hat - ist wichtig, dass in diesem Prozess niemand abgehängt wird.
Diese Debatten müssen wir führen. Das kann ich aber nicht mehr in den letzten zwölf Sekunden machen. Deswegen freue ich mich darauf, dass diese Anträge, die Ideenskizzen sind, bei denen auch vieles richtig ist, wenngleich wir einiges auch anders sehen, in die Ausschüssen überwiesen werden, damit wir dann, wenn wir in einigen Wochen mehr wissen, auch von dem, was die Landesregierung plant, gemeinsam beraten und gemeinsam überlegen, wie wir diesen Prozess für alle gewinnbringend gestalten können. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen interessanten Antrag von der FDP vorgelegt bekommen. In der Kürze der Zeit möchte ich ihn wie folgt zusammenfassen:
Spannend sind vor allem natürlich die letzten Punkte, auf die ich im Folgenden genauer eingehen möchte. Was genau bedeutet denn die Klarstellung des Rechts auf Vergessenwerden? Wollen Sie die bestehende Regelung ausbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, oder wollen Sie sie einschränken?
Dasselbe gilt für die Klarstellung des digitalen Verkehrsmanagements. Wenn Sie doch NetworkQualität fordern, warum wollen Sie dann das sogenannte Verkehrsmanagement durch Provider nicht einfach untersagen, zumal es doch sowieso nur ein Euphemismus für ein schattenbasiertes Internet ist und ein großes Missbrauchspotenzial aufweist?
Warum verklausulieren Sie die Vorratsdatenspeicherung als den Chancen einer digitalen Gesellschaft zuwiderlaufend? Nennen Sie das Kind doch beim Namen: Die Vorratsdatenspeicherung läuft nicht irgendwelchen ominösen Chancen zuwider, die Vorratsdatenspeicherung ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Uns PIRATEN freut es ja, dass sich in der FDP außer Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Herrn Hirsch und Herrn Baum noch jemand für Bürgerrechte interessiert. Aber klare Kante sieht anders aus.
wo doch schon das nationale Cyber-Abwehrzentrum vom Bundesrechnungshof als ineffizient beschrieben wird? Sie wollen das Cyber-Abwehrzentrum in das BSI integrieren. Das ist ja nicht verkehrt. Aber das BSI fällt doch wiederum in den Geschäftsbereich des Innenministeriums, was Sie aus
Was wir brauchen, sind nicht noch mehr Behörden, Abteilungen und Referate, die „Cyber“ in ihrem Namen tragen. Was wir brauchen, ist ein richtig unabhängiges BSI ohne eingebauten Interessenkonflikt. Auf der einen Seite wollen Sie die IT-Sicherheit der Gesellschaft schützen und auf der anderen Seite an der Entwicklung von Staatstrojanern mitwirken. Das ist doch das eigentliche Problem.
Schauen wir uns noch ein anderes Fass an, das Sie aufmachen wollen: der Aufbau einer digitalen Patientenakte für Schleswig-Holstein. Vorweg: Dass Sie das ULD einbinden wollen, ist immerhin zu begrüßen. Aber warum wollen Sie hier ein weiteres medizinisches Großprojekt auf den Weg bringen? Das erschließt sich mir nicht. Lassen Sie uns doch erst einmal versuchen, die vorhandene elektronische Patientenakte flächendeckend durchzusetzen. Fragen Sie doch einmal bei den Ärzten, Krankenkassen und Verbänden nach, ob die sich schon wieder an das Reißbrett setzen wollen, um etwas Neues zu erfinden. Man sagt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ja einen guten Draht zu den gerade genannten Gruppen zu. Also, ein kleines Zwischenfazit zu Ihrem Antrag: Das Gegenteil von gut ist manchmal eben doch nur gut gemeint.
Einiges davon wird Ihnen bekannt vorkommen, da wir einzelne Vorschläge hier im Plenum und in den Ausschüssen bereits diskutiert haben.
Ich möchte Ihren Blick daher noch einmal auf das Große und Ganze lenken. Wir PIRATEN stellen den Bürger in den Mittelpunkt unserer Vorschläge. Unser Änderungsantrag enthält programmatische Vorschläge statt hochtrabender Worte. Darum geht es bei uns auch: Bürgerrechte vor Big Data, industrielle Selbstbestimmung vor Industrie 4.0.
bar auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Lassen Sie mich hier einen Punkt besonders hervorheben: Auf eine meiner Kleinen Anfragen hat die Regierung geantwortet, dass die Bürger in Schleswig-Holstein mit Behörden in Zukunft über PGP verschlüsselt kommunizieren können, und das erst 20 Jahre nach der Standardisierung.