- Ich persönlich habe davon Kenntnis genommen. Sie haben mich um 9:48 Uhr angesimst und mir mitgeteilt: Wir stellen übrigens einen Dringlichkeitsantrag. Ich vermute, Sie haben das gestern Abend gemacht. Warum haben Sie uns nicht eingebunden?
- Selbst wenn das heute Morgen um 7 Uhr gewesen wäre. Sie hätten mich dann auch anrufen können. Warum haben Sie nicht gegebenenfalls die Möglichkeit genutzt? Dann hätten wir mit einem gemeinsam formulierten Dringlichkeitsantrag ein Signal des gesamten Hauses auf den Weg bringen können. Diese Chance haben Sie bedauerlicherweise überhaupt nicht genutzt, denn so funktioniert Dialog.
Die Regierungskoalition hat deswegen einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Erwartung des Landtags formuliert. - Nein, ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu. Wir erwarten, dass die beteiligten Bahnunternehmen die Verkehre in Kürze so organisieren, dass es zu spürbaren Verbesserungen der Abläufe im Bahnverkehr nach Sylt kommt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, die Lage im Bahnverkehr vor Sylt ist ernst. Wenn dies ein Einzelereignis wäre, dann könnte man sagen, dies sei nicht so schlimm. Ich spreche aber mittlerweile vom annus horribilis, dem schrecklichsten Jahr. Wir kennen diesen Begriff aus dem Jahr 1992, als die Queen dieses Wort geprägt hat. Die Leute sind aus unterschiedlichen Gründen in einen Systemkonflikt hineingeraten. Ich will all das nicht wiederholen, was wir im Zusammenhang mit Autozug plus alles erlebt haben. Ich glaube, dass jeder und jede in diesem Haus merkt: Sylt ist als Insel, die so vom Bahnverkehr abhängig ist, in einer besonderen Lage.
Wir können froh sein, dass wir nicht in der Hochsaison sind. Ich will darauf hinweisen: Es gibt 20.000 Sylter, in der Hochsaison gibt es in der Regel 200.000 Gäste. 20.000 bis 30.000 Tagesgäste kommen auf die Insel, es gibt 5.000 bis 6.000 Pendlerinnen und Pendler. Die Dynamik, die wir hier im Sommer haben, ist eine völlig andere, als wir sie im November haben.
Trotzdem möchte ich sagen: Eine Situation, in der 90 Waggons komplett ausfallen, ist ungewöhnlich. Ich schaue einmal Herrn Wewers an. Ich glaube, das ist in Deutschland in dieser Form noch nicht passiert.
Ein Argument wurde in der Debatte überhaupt noch nicht genannt: Was wäre, wenn man mit diesem Wagenmaterial weiterfahren würde? Im Bahnverkehr gilt safety first. Ich glaube, darin dass diese ernsthafte technische Überprüfung dieser Kupplung ansteht, sind wir uns alle einig. Niemand will, dass diese Eisenbahnwaggons mit Personen durch die Gegend fahren, bevor sie nicht vom Eisenbahnbundesamt und von den zuständigen technischen Prüfbehörden als sicher gekennzeichnet sind.
Ich möchte noch einmal deutlich machen: Alle Parteien haben immer die Ausschreibung und den Bahnverkehr, wie er jetzt in Deutschland stattfindet, zu verantworten, auch mit den Folgen der Ökonomisierung im Bahnverkehr. Es ist eben kein Staatsunternehmen mehr, das Waggons auf Halde hat, wie es früher der Fall war, als es immer irgendwo Waggons gab. Die betriebswirtschaftlichen Optimierungen des DB-Konzerns haben auch dazu geführt, dass man Waggons eben nicht mehr auf Vorrat hat. Man hat sie alle verkauft und abgeschrieben. Die Folge ist, dass man das Netz auf knappste Ressourcen zusammengeschrumpft und ökonomisiert hat. Dass man jetzt auf die Schnelle keine neuen Waggons herbeizaubern kann, sollte an dieser Stelle klar sein. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen, weil wir alle gleichzeitig für diese Entwicklung politische Verantwortung tragen.
Herr König, in Ihre Richtung will ich sagen: Es ist eine abgrundtiefe Art von Populismus, die Sie hier heute Morgen gezeigt haben.
Sie spielen bewusst mit den Ängsten von Menschen. Natürlich sind diese Bilder schrecklich. Natürlich machen wir uns alle, die wir auf dieser Insel leben, ernsthaft Sorgen. Ich darf Ihnen sagen: Auch unter denjenigen, die auf der Insel als Notärztinnen und Notärzte arbeiten, sind Menschen, die jeden Tag pendeln und nicht auf die Insel kommen. Das zeigt, wie fragil das Ganze ist. Das zeigt, wie wir alle bemüht sind, jetzt nach Lösungen zu suchen. Ich möchte Herrn Wewers ausdrücklich sagen: Das ist der NAH.SH und das ist ihm voll und ganz bewusst. Bei dem, was Sie jetzt tun, gehen auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Grenzen
des Möglichen. Dies wird deutlich, wenn man noch um 23:45 Uhr eine Mail bekommt, in der ein Mitarbeiter aus Ihrem Hause die Situation noch einmal aufarbeitet. Das heißt, dass Ihre Mitarbeiter an dieser Krise arbeiten.
Es gehört sich einfach, in der Krise in einem solchen Haus zusammenzustehen. Es gehört sich nicht, uns gegeneinander aufzubringen. Das sage ich Ihnen als Sylter bewusst ganz deutlich.
Es würde mich sehr freuen, wenn wir das Thema des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, was die Versorgung und die Versorgungssicherheit der Insel in der Zukunft betrifft, wirklich gemeinschaftlich angehen. Wir haben als Grüne hierzu einige Konzepte vorgelegt. Es kann nicht darum gehen, dass wir auf Dauer - für die nächsten 20 bis 30 Jahre - in dieser wichtigen Frage der Infrastruktur Opfer eines ökonomischen Konkurrenzkampfes zweier Eisenbahnunternehmen werden. Wir brauchen die Versorgungssicherheit. Wir brauchen eine öffentliche Daseinsvorsorge. Das Leben auf dieser Insel und die Infrastruktur dieser Insel hängen von dieser Sicherheit ab. Wir alle, die wir hier sitzen, haben eine Verantwortung, diese über Parteigrenzen hinaus zu sichern. Ich würde mich freuen, wenn wir endlich einmal die Konzepte diskutieren, die wir bereits seit einem halben Jahr vorschlagen. Ich würde mich freuen, wenn wir sie ernsthaft diskutieren, nicht in parteipolitischer Art und nicht, indem wir in Populismus verfallen. Ich würde mich freuen, wenn wir vielmehr an diesen Lösungen arbeiten, Herr Minister.
Herr Minister, das kann ich Ihnen an dieser Stelle zusichern: Meine Fraktion wird an Ihrer Seite stehen, wenn es um diese sachgerechten Lösungen geht, wenn es darum geht, diese Krise jetzt zu bewältigen, wenn es aber vor allem darum geht, in der Zukunft Gestaltungselemente dahin gehend zu haben, dass wir solche Krisen, wie wir sie heute erleben, in Zukunft vermeiden können. Wir stehen an Ihrer Seite. Wir werden diese politische Verantwortung übernehmen und annehmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, richtig und angemessen, dass wir heute über dieses Thema debattieren. Es ist egal, es ist den Pendlern egal, wer diesen Tagesordnungspunkt nun als Erster beantragt hat. Herr Vogel, ich fand Ihre Aussagen dazu wirklich peinlich.
Es war peinlich, die Hälfte Ihrer Rede darauf zu verwenden, wer wen mit auf den Antrag hätte nehmen sollen.
Herr Verkehrsminister Meyer, nach Ihrer Rede frage ich mich wirklich, ob Sie im richtigen Film sind. Sie reden davon, die Pendler seien vor eine Geduldsprobe gestellt. Wir reden doch hier nicht über eine Geduldsprobe, sondern wir reden hier über einen echten Ausnahmezustand, den wir an den Bahnhöfen Richtung Sylt haben. Ganz besonders deutlich wurde das heute Morgen in Richtung Sylt, wo sich die Pendler wirklich eng gedrängt haben, wo jemand kollabiert ist, sodass in Morsum sogar ein Krankenwagen kommen musste.
Was dort alles geschehen ist, das können wir auch nachlesen in der Facebook-Gruppe „NOB Pendler Husum-Westerland“, der immerhin 3.000 Mitglieder angehören. Daraus möchte ich jetzt ein Zitat von heute Morgen bringen:
„Niebüll: Der Zug, Abfahrt 5:31 Uhr, war noch nicht da, dafür der Zug für 6:01 Uhr. Dort sollten erst mal alle einsteigen, bis der andere Zug kommt. Im Zug kam die Durchsage, dass das Zugpersonal um 2:00 Uhr nachts geweckt wurde, um den Zug für 6:01 Uhr bereitzustellen, da der für 5:31 noch nicht da sei und somit ausfällt. In Langenhorn wusste keiner Bescheid, da war plötzlich ein Bus erschienen und hat alle Zugreisenden nach Niebüll gebracht. Vorab gab es keine Informationen. In Niebüll gab es dann wie aus dem Nichts reichlich Kaffee umsonst. Katastrophe.“
Katastrophe ist wirklich die Informationspolitik an den Bahnsteigen. Da muss dringend etwas geschehen. Das ist ein konkreter Vorschlag, Meine Damen und Herren.
Die Menschen drängen sich auf den Bahnsteigen. Es gibt Gedränge beim Einsteigen, tumultartige Szenen, wenn die Menschen in die Züge einsteigen oder wenn sie aussteigen.
Meine Damen und Herren, der Schienenpersonennahverkehr ist aus den bekannten Gründen stark eingeschränkt. Deshalb ist die Entscheidung, die Waggons aus sicherheitsrelevaten Gründen aus dem Verkehr zu ziehen, durchaus nachvollziehbar. Das bestreitet hier auch keiner, Herr Dr. Tietze. Die NOB ist nun dabei, die Kapazitäten zu erhöhen. Dass es nicht einfach ist, 90 Reisezugwagen zu ersetzen, ist ebenfalls nachvollziehbar.
Nichtsdestotrotz sind die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend. Für die Fahrgäste - die Pendlerinnen und Pendler - wie auch für das Zugpersonal an die müssen wir auch mal denken - ist die Situation wirklich katastrophal. Dass damit auch das Leben und Arbeiten auf der Insel betroffen ist, ist logisch. Es ist ja schon beschrieben worden: Kindergärten, der Schulbetrieb sowie der Dienstleistungssektor - alle leiden unter dieser Situation. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich wirklich richtig tätig zu werden und die Menschen an der Westküste nicht hängen zu lassen.
Nun legen Sie einen Änderungsantrag vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. In diesem Änderungsantrag schreiben Sie, dass Sie erwarten, dass die beteiligten Bahnunternehmen die Verkehre in Kürze so organisieren, dass es zu einer spürbaren Verbesserung der Abläufe im Bahnverkehr nach Sylt kommt.
Ja, natürlich sind die Bahnunternehmen gefordert. Aber auch hier gilt: Lassen Sie die Unternehmen nicht im Stich, sondern unterstützen Sie sie.
- Ja, Sie machen sich mit Ihrem Antrag doch jetzt wirklich aus dem Staub. Sie schlagen sich damit in die Büsche.
Warum wird eigentlich nicht europaweit nach Ersatzwagen gesucht? Das ist nur ein Punkt, Frau von Kalben.