Fragen Sie in den Nachbarbundesländern nach, ob kurzfristig Waggonkapazitäten verfügbar sind! Ich weiß, die Kapazitäten sind knapp. Aber vielleicht findet sich hier noch ein Waggon und da noch ein Waggon. Auch kleine Hilfen bringen uns weiter.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Liebe Koalition, ich bitte Sie, das Thema mit etwas mehr Ernsthaftigkeit zu betrachten. - Vielen Dank.
(Beifall PIRATEN - Unruhe SPD - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gab keinen ernsthaften Vorschlag!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des Ministers lässt keinen Pendler hoffen, dass in absehbarer Zeit besser wird. Herr Minister, das, was wir von Ihnen hören mussten, war traurig. Es gibt keine Hoffnung. Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass Sie ernsthaft bemüht sind, an dieser Situation etwas zu ändern.
Es gibt einen Brandbrief der Sylter Bürgermeister: Lehrer fehlen, Pflegekräfte kommen zu spät zur Arbeit, das öffentliche Leben ist in Gefahr, Pendler müssen weiterhin mit Einschränkungen leben. Das, was wir auf vielen Seiten in der Presse lesen müssen, schadet dem Standort Schleswig-Holstein, schadet dem Standort Sylt, schadet der Westküste. Herr Minister, Sie aber sagen, Sie könnten eigentlich nichts machen. Sie fänden keine weiteren Loks und keine weiteren Waggons. Die Leute müssten eben noch eine Zeitlang damit leben. - Von einem Minister erwarte ich, dass er den Menschen Hoffnung macht, dass er ihnen ehrlich sagt, wie es weitergeht.
Sagen Sie jetzt bitte nicht, das alles sei überraschend gekommen. Am 6. Oktober 2016 blieb zum ersten Mal ein Zug der NOB in Elmshorn liegen. Grund waren die gleichen Kupplungsschäden, die auch heute aufgetreten sind. Seitdem wussten Sie, dass das Problem auf Sie zukommen kann. Vom 6. Oktober bis heute sind sechs Wochen vergangen. In dieser Zeit ist nichts geschehen. Gar nichts haben Sie getan. Jetzt haben Sie das Problem.
Sie haben übrigens ein Systemproblem. Das Problem ist nicht zufällig entstanden. Heute fahren keine Züge von Kopenhagen über Lübeck nach Hamburg; das geht nicht. Im Moment fahren keine Züge von Elmshorn nach Heide. Das Problem an der Westküste haben Sie selbst beschrieben. - Sie können weder Straße noch Schiene, Herr Minister! Das ist Ihr Problem.
In den vergangenen Wochen gab es auf der Strecke Elmshorn-Kiel immer wieder Ausfälle oder Verspätungen.
Fragen Sie einmal Herrn Wewers: Fast täglich erhalten wir Sachstandsberichte zum Zustand auf der Bahnstrecke zwischen Glückstadt und Hamburg. Wir haben einen treuen Freund, der uns immer wieder sagt, welche Züge ausgefallen sind. Was noch viel schlimmer ist: Es gibt noch nicht einmal eine Ansage. Dass die Menschen nicht informiert werden, ärgert sie am meisten.
Herr Minister, ich würde Ihnen keinen Vorwurf machen, wenn es nur um ein technisches Problem ginge; das kann ein Minister nicht lösen - selbst Sie nicht. Aber Sie haben mit der Bahn ein Systemproblem. Überall in Schleswig-Holstein, wo wir Bahnbetrieb haben, kommt es zu Verspätungen oder zu Zugausfällen. Es ist überall das Gleiche. Jeder, der von Hamburg nach Schleswig-Holstein, auch nach Kiel, fahren will, sagt: Ich weiß nicht, ob ich den Termin einhalten kann, da ich nicht weiß, ob der Zug pünktlich ist oder überhaupt fährt. Ich weiß also nicht einmal, ob ich überhaupt hier ankomme. Das ist ein Zustand, der dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein schadet.
Angesichts dessen können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen, die Pendler müssten einfach damit leben. Wissen Sie, dass die Pendler die Leistungsträger der Gesellschaft sind? Das sind diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit fahren.
Da könnte auch einmal Herr Dr. Stegner klatschen. - Das sind die Leistungsträger der Gesellschaft, denen wir unseren Wohlstand zu verdanken haben. Sie erfahren hier von einem Minister, dass sie noch ein paar Wochen mit diesem Zustand leben müssen. Der Minister kann noch nicht sagen, wann sich die Situation bessert. Schlechter als heute kann sie jedenfalls nicht werden. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, woher Sie wissen wollen, wie oft ich mit dem Auto und wie oft ich mit der Bahn fahre, entzieht sich meiner Kenntnis. Das weiß ich von Ihnen auch nicht. Wir haben uns noch nie darüber unterhalten. Insofern mögen Sie bitte künftig im Vorwege darüber nachdenken, ob Sie irgendwelche Zwischenrufe tätigen.
Herr König, warum suggerieren Sie hier, die Mitarbeiter der NAH.SH und des Ministeriums würden sich in keiner Weise um die augenblickliche Angelegenheit kümmern? Sie erwecken den Eindruck, dass erst die PIRATEN einen Dringlichkeitsantrag hätten stellen müssen, und just in dem Moment werde über Herrn Wewers das Problem angegangen, und just in dem Moment befasse man sich überhaupt mit dem Problem. Das ist vollkommener Quatsch!
Auch Sie wissen, dass seit über einer Woche intensiv daran gearbeitet wird. Seit über einer Woche bemüht sich die NAH.SH intensiv darum, der NOB zu helfen. 30 zusätzliche Waggons, „SchleswigHolstein-Express“-Waggons, sind mittlerweile organisiert worden. Mit den Nahverkehrsunternehmen in den anderen Bundesländern werden Gespräche geführt. Tun Sie doch nicht so, als ob all das hier nicht passiere. Das ist Quatsch!
Dennoch bin ich dankbar, dass wir heute den Bericht des Ministers gehört haben. Damit haben wir die Möglichkeit, zu einem aktuellen, wirklich massiven Problem im Schienennahverkehr zu sprechen. Die Vorredner haben bereits gesagt, dass teilweise unzumutbare Zustände herrschen. Zuggäste warten über lange Zeit und erhalten dann in einigen Fällen noch nicht einmal eine Zustiegsmöglichkeit. Viele Züge der NOB sind zwischen Sylt und Itzehoe ausgefallen. Die Ersatzverkehre sind teilweise sehr, sehr holperig gewesen.
Vorsicht wurden daraufhin auf einen Schlag 90 Reisezugwagen aus dem Verkehr genommen. Ich bin anscheinend der Erste - darüber bin ich erstaunt -, der sagt, dass er dankbar dafür ist, dass bei uns so ehrlich mit dem Problem der Schäden an Zügen umgegangen wird. Bei uns werden solche Schäden öffentlich gemacht. Aus Gründen des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger sind diese Züge von der Schiene genommen worden. Das ist doch das Entscheidende.
Man möge sich bitte vorstellen, dass wir heute über ganz andere Probleme sprechen würden als darüber, dass wegen der Überprüfung von Waggons diese im Augenblick nicht rollen können. Der Ausfall von 90 Reisewaggons kann nicht sofort kompensiert werden. Das muss jedem klar sein. Mithilfe der NAH.SH - ich sagte es bereits - wird versucht, Besserung zu erreichen. Leider gelingt dies nicht ganz so schnell, wie es notwendig wäre; aber mehr, als es zu versuchen, kann man nicht. Wir können nicht Waggons einfliegen lassen, die es nirgendwo im Bundesgebiet gibt.
Ich sehe es auch nicht als primäre Aufgabe der NAH.SH an. Die Aufgabe hat die NOB zu lösen. Man darf in der Schuldfrage deshalb auch nicht die NAH.SH zum Sündenbock machen, werter Herr Arp. Die NAH.SH hat das Problem nicht erzeugt, sondern sie hilft bei der Abhilfe.
Situationen wie diese sollten wir natürlich in der Zukunft vermeiden. Insofern denke ich, dass wir im verkehrspolitischen Beirat einmal darüber sprechen sollten, was in bestimmten Situationen, wenn so etwas noch einmal auftreten sollte, gegebenenfalls zur Beschleunigung von bestimmten Verfahren führen kann. Dass die jetzige Situation, in der 90 Waggons auf den Schlag ausfallen, nicht in der Planung war, das kann, so glaube ich, wirklich keinem vorgehalten werden.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass der Kollege Arp in seinem fulminanten Redebeitrag mit keinem
einzigen Wort die NAH.SH verantwortlich gemacht hat. Vielmehr hat er zu Recht auf die Mitverantwortung des zuständigen Landesverkehrsministers hingewiesen.
- Herr Garg, mit der Mitverantwortung, das wissen Sie auch, ist es manchmal ein wenig schwierig. Zuständig für die Organisation des Nahverkehrs ist in Schleswig-Holstein NAH.SH. Deswegen habe ich die Worte des Kollegen Arp so assoziiert, als er vom Minister sprach. Ich habe gehört, dass er zuständig sei. Sie wissen selbst um die Zuständigkeiten im Bereich der NAH.SH. Die NAH.SH ist bei uns diejenige, die die Nahverkehre organisiert. Sie sind selbst in der Ministerverantwortung gewesen. Ich glaube nicht, dass Sie oder Herr Arp davon ausgehen -
- Herr Arp war nicht in Ministerverantwortung, aber der Kollege Garg war in Ministerverantwortung. Ich glaube nicht, dass Sie oder der Kollege Arp davon ausgehen, dass sich unser Landesverkehrsminister in die Richtung der Schienenstrecke bewegt und versucht, die Verkehre zu organisieren. Ich glaube, dass das Quatsch ist. Das wissen Sie auch. Mehr wollte ich nicht zum Ausdruck bringen. Die NAH.SH ist meines Erachtens dafür zuständig, und diese organisiert das auch in vernünftiger Art und Weise.
Schön fände ich es im Übrigen, wenn bei Anträgen zur Dringlichkeit auch die Koalition eingebunden worden wäre. Der Kollege König stellt sich hier heute Morgen hin und sagt, er werbe um die Stimmen der Koalition und der Opposition für die Zustimmung zu dem Antrag der Dringlichkeit. Auf dem Antrag stehen aber bereits die Oppositionspolitiker drauf. Das heißt, diese haben den Antrag irgendwann einmal unterschrieben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Hier merkt man, Sie wollen eigentlich nur die Koalition in irgendeiner Art und Weise vorführen.