Über 170.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner pendeln jeden Morgen aus den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Steinburg nach Hamburg hinein. Diese sollten Ihnen eine Verpflichtung sein, weil das nämlich zeigt, wie notwendig es ist, dort eine gemeinsame Wirtschaftsregion auf Augenhöhe zu haben.
Der Kreis Steinburg gehört zur Metropolregion aber nicht zum HVV. Sie haben unseren Antrag in der Septembertagung abgelehnt, weil Sie glauben, dass Sie mit Hamburg und den nördlichen Kreisen Niedersachsens einen Nordtarif hinbekommen. Ich denke, damit übernehmen Sie sich. Statt einer kleineren und dafür schnelleren Lösung mit einem Beitritt Steinburgs zum HVV wollen Sie den großen Wurf mit gleich allen Kreisen. Ich sage Ihnen voraus, dass Ihnen das nicht gelingen wird, weil es heute zu teuer ist und weil auch noch nicht jeder Kreis in Schleswig-Holstein vom Mehrnutzen eines Nordtarifs überzeugt ist.
Herr Meyer, die enge Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg blickt auf eine lange Tradition zurück. Das Ergebnis ist seit Jahren eine Vielzahl gemeinsam realisierter Projekte, viele gemeinsam getragene Einrichtungen und eine Fülle von Staatsverträgen und Verwaltungsvereinbarungen, die die Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Gebieten gestalten.
Peter Harry Carstensen und auch Ole von Beust hatten eine Idee, eine Vision, wie eine Zusammenarbeit im Norden zum Wohle beider Länder ausse
hen kann. Damals wurden viele richtige Entscheidungen getroffen, die heute Realität sind. Die fehlt bei Ihnen völlig. Sie verwalten, aber sie gestalten nicht.
„Die Metropole Hamburg ist im internationalen Standortwettbewerb ein Spielmacher, während Schleswig-Holstein von deren Zugkraft profitiert und auch den Raum bieten kann und bietet.“
Nur nutzen muss man ihn dann auch. Sie haben in vier Jahren verpasst, die Infrastruktur so auszubauen, das Schleswig-Holstein von der Zugkraft Hamburgs profitieren kann.
Wir brauchen vor allem eine noch bessere Verzahnung der Wirtschaft, der Hochschul- und Bildungslandschaft der beiden Bundesländer, um eine gemeinsame Optimierung der Strukturen zu erreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September erst hat Britta Ernst uns über den Abschluss des neuen Gastschulabkommens mit Hamburg berichtet. Heute liegt uns der nächste Bericht vor, der die aktive Zusammenarbeit zwischen SchleswigHolstein und der Hansestadt Hamburg auch auf wirtschaftlicher und verkehrlicher Ebene belegt. Ich bedanke mich im Namen der SPD-Fraktion für den ausführlichen und eindrucksvollen Bericht. Dies ist eine weitere Erfolgsgeschichte dieser Regierung. Es werden noch viele weitere folgen.
Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg spielt für den Erfolg beider Länder eine große Rolle. Diese Zusammenarbeit findet sowohl bilateral, als auch über die Grenzen der beiden Bundesländer hinweg in der Metropolregion Hamburg statt. Der Bericht spiegelt wider, dass sich diese beiden Kooperationen gut ergänzen.
Die Erfassung von Gewerbeflächen in der Metropolregion wurde bereits in der Zeit von 2008 bis 2011 gestartet und bis heute laufend fortgeschrieben.
Ziel eines der neuen Leitprojekte der Metropolregion ist nun die Optimierung der gemeinsamen Vermarktung.
Auch das dauerhafte Monitoring der quantitativen und qualitativen Bestandsentwicklung und Vermarktung der Gewerbeflächen wird als neues Instrument eingeführt.
Von besonderer Bedeutung ist auch die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Grenzbereich der Freien und Hansestadt Hamburg, Bezirk Wandsbek, und Stormarn.
Dies könnte als Vorbild für weitere interkommunale Gewerbegebietsentwicklungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein dienen.
Kommen wir nun zur bilateralen Zusammenarbeit. Hier liegt der Fokus vor allem im Bereich Wirtschaft. Auch wenn manche Unternehmensansiedlung sicher auch mit einem gewissen Konkurrenzverhalten der beiden Länder verbunden ist, so lässt sich auch feststellen, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung eine enge Zusammenarbeit die Regel ist.
Gerade im Clustermanagement arbeiten die beiden Länder gut zusammen. Sei es bei der Biotechnologie, Pharma- und Medizintechnik, in der maritimen Wirtschaft, in der Ernährungswirtschaft mit FoodRegio, in der Digitalen Wirtschaft, bei den erneuerbaren Energien oder der Logistik.
Neben den wirtschaftlichen Anknüpfungspunkten gibt es natürlich auch viele verkehrliche Berührungspunkte zwischen Hamburg und SchleswigHolstein. Seit 2014 wird die A 7 länderübergreifend zwischen dem Bordesholmer Dreieck und dem Dreieck Hamburg-Nordwest auf sechs Fahrstreifen ausgebaut.
Als weitere für die Region wichtige Projekte will ich nur den Neubau der A 20 mit westlicher Elbquerung, den Ausbau der A 23 und B 5 sowie den Ausbau der B 404 nennen.
Im Bereich des Schienenverkehrs ist das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der S 21 vorbereitet und steht Ende 2017 zur Entscheidung an.
Die Metropolregion ist nicht statisch. Das ist gut so. 2012 wurde das Gebiet der Metropolregion zuletzt erweitert. 2017 steht nun die nächste Erweiterung an. Hierzu liegt uns ebenfalls zu dieser Tagung der Entwurf eines geänderten Staatsvertrages vor. Die Stadt Schwerin und der restliche Landkreis Ludwigslust-Parchim sollen aufgenommen werden.
Zusätzlich soll aus der bisher rein öffentlich-rechtlichen ab 2017 eine öffentlich-private Kooperation werden. Daran werden sich zwölf neue Träger aus Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften beteiligen.
wähnt lassen, dass die Landesregierung auch weiterhin auf Entwicklungsstrategien für die einzelnen Teilräume des Landes setzt. Als Beispiele seien hier die Westküsteninitiative, das Regionalmanagement Kiel Region und der Rahmenplan für die Deutsch-Dänische Zusammenarbeit genannt.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung in ihrem Bericht ankündigt, sich im Rahmen der Landesentwicklungsstrategie mit der Frage zu beschäftigen, wie Schleswig-Holstein als Ganzes die Dynamik der Metropolregion beziehungsweise der Nähe zu Hamburg nutzen kann.
Über diesen Punkt und die anderen von mir genannten möchten wir gerne noch weiter beraten. Ich bitte daher darum, den Bericht zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Prognosen sprechen eine klare Sprache: Städte sind der Lebensraum der Zukunft. Schon zu Beginn des 21. Jahrhunderts lebt mehr als 50 % der Weltbevölkerung in Städten. 2050, so prognostizieren die Vereinten Nationen, werden fast 70 % der Weltbevölkerung im urbanisierten Raum leben. Auch die Renaissance der Städte zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen, allen Belastungen zum Trotz, in Städten leben wollen. Umso wichtiger wird fu#r wirtschaftlich erfolgreiche und sozial stabile Städte der Faktor Lebensqualität. Selbst die Millionenstadt Hamburg ist für sich alleine betrachtet im globalen Vergleich gerade mal auf Platz 138 der Großstädte in der Welt.
Doch gerade die polyzentrische Struktur macht uns stark. Wir sind eben nicht auf eine übergroße Hauptstadt fokussiert wie andere Länder. Auch die Wirtschaft zeigt immer wieder, dass einzelne Riesen leichter wanken und stattdessen gerade die Netzwerke kleiner und mittelständischer Unternehmen viel robuster sind. Nicht die schiere Größe zählt, sondern die Vernetzung. Gute Netze fangen mehr als eine einzelne Hand, und sei sie noch so groß. Wer zu kleinräumig denkt, wird bei globalen Trends wie Demographie und Verstädterung zurückfallen. Nur wer in großen Räumen und Zusammenhängen denkt, also der Kooperation der Metropole und ihrem Umland, wird langfristig bestehen können.
Hier schreiten gerade wir Grüne immer mit voran. Norddeutsche Energiewende, Gastschulabkommen und Mobilität im Umweltverbund, das sind einige
der Themen, in denen Schleswig-Holstein und Hamburg stark miteinander verbunden sind. Nicht nur, dass wir in gemeinsamen Ausschusssitzungen übergreifende Themen wie die gemeinsame Planung der S 4 voranbringen. Auch auf Arbeitsebene gibt es zahlreiche Kooperationen bis hin zu gemeinsamen Ämtern wie dem für Statistik.
Die Metropolregion Hamburg ist als Verwaltungskooperation zwischen 19 Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten aus vier Bundesländern gegründet. Was heißt das speziell für uns in Schleswig-Holstein? Ich denke, wir dürfen hier ruhig Selbstvertrauen haben. Die Beziehung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist keine Einbahnstraße. Wir profitieren nicht nur von Hamburg, sondern Hamburg auch von uns.
Nicht nur Schleswig-Holsteins Erholungsgebiete machen Hamburg als Wohnort attraktiv, sondern auch unsere innovativen Arbeitsplätze in Forschung und Technik. So mancher Spezialist würde nicht in Hamburg wohnen und dort Steuern zahlen, hätte er nicht seinen Arbeitsplatz bei uns. Exemplarisch seien hier das Fraunhofer-Institut in Itzehoe und der Gesundheitsbereich sowie die Energiebranche im Lande erwähnt.
Deswegen müssen wir gemeinsame Themen gemeinsam angehen, auch wenn sie manchmal übergroß erscheinen. Der Nordtarif zum Beispiel. Da gehen wir jetzt aber ran und packen das Übel der unterschiedlichen Tarife bei der Wurzel anstatt uns im Klein-Klein zu verfangen und neue Gräben aufzureißen.
Und wieder einmal: Grüne sind Teil der Lösung. Fällt uns das immer leicht? Sicher nicht. Wer möchte schon Hafenschlick haben? Und doch setzen wir uns an einen Tisch, um nicht nur dem Problem akut beizukommen, sondern auch, dass es künftig grundsätzlich gelöst wird. Hier müssen sich beide Seiten bewegen und tun es auch.
Meine Damen und Herren, all diese Beispiele zeigen deutlich: Der von uns eingeschlagene und konsequent weitergeführte Weg der Kooperation mit unseren Nachbarn ist von höchster Wichtigkeit. Und ich wiederhole hier sehr gerne: Für beide Seiten. - Vielen Dank.
der Entwicklung in der Bundesrepublik hinterher, denn es gibt heute bereits besser vernetzte Wirtschaftsknotenpunkte. Die längst überfällige Zusammenarbeit in der Metropolregion mit den angrenzenden Bundesländern wird nun im vorliegenden Bericht näher erläutert. Doch die Probleme, die in einer solchen Metropolregion für die Bürger vor Ort entstehen, werden leider nur ungenügend angesprochen.
Sicherlich ist es enorm wichtig, in wirtschaftlichen Fragen zusammenzuarbeiten und beispielhafte, länderübergreifende Projekte zu verwirklichen - sei es der Tourismus, die Siedlungsstruktur oder die Qualität von Struktur und Landschaft, wie es blumig im Bericht heißt, die hier mit gemeinsamen Anstrengungen gefördert werden sollen.
Einige dieser Projekte sind dabei sogar den Anstrengungen in Schleswig-Holstein voraus. Das ist mir vor allem beim Thema Elektromobilität aufgefallen. Da soll ein zusammenhängendes Ladeinfrastrukturnetz für Elektrofahrzeuge in der Metropolregion entstehen. Das klingt zumindest nach einem vernünftigen Plan, der leider für ganz SchleswigHolstein immer noch nicht existiert. Da stagnieren alle Bemühungen, die Elektromobilität nach vorne zu bringen, und stattdessen werden schon Verbote von Benzin- und Dieselfahrzeugen gefordert. Die Grünen haben aus ihrem Veggie-Day einfach nichts gelernt.
Noch einmal zurück zur Elektromobilität. Ich hoffe, der Energiewendeminister hatte auch Zeit, diesen Bericht zu lesen, und kümmert sich nicht nur um seine Parteikandidatur. Da werden ganz konkret öffentlich zugängliche Ladepunkte in Schleswig-Holstein an strategisch günstigen Stellen in Aussicht gestellt. Das ist eine Forderung, die wir PIRATEN hier schon mehrfach vorgebracht haben. Bei meiner letzten Nachfrage von vor drei Wochen (Drucksa- che 18/4631) wurde wiederum festgestellt, dass es noch immer keinen Plan für ein Netz an Ladepunkten gibt und dass vor allem Ladepunkte, die bereits auf Liegenschaften des Landes existieren, gut verschlossen sind, damit ja nicht zu viele Leute ihr Elektroauto damit laden können.
Diese Taktik muss mir der Energiewendeminister noch einmal genau erklären, warum Ladepunkte verschlossen sein müssen und warum die Landesregierung nicht offensiv Werbung für Elektromobilität macht, aber gleichzeitig den Abschied vom Verbrennungsmotor verkündet.
Wirtschaftsregion ist. Nun hat der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober ein Interview zur Digitalisierung, dem Magazin DIVSI des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet, gegeben. Darin heißt es, ich zitiere:
„Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten technologischen Veränderungen unserer Zeit. Nur wenn unserer Volkswirtschaft der digitale Wandel erfolgreich gelingt, werden wir auch in Zukunft auf den internationalen Märkten mithalten können.“
Nun habe ich mir den Bericht in Bezug auf die wichtigste technologische Veränderung unserer Zeit einmal genau angesehen. Ich dachte mir eigentlich, dass, wenn es sich um eine solche entscheidende technologische Veränderung handelt, auch die Metropolregion dem Thema Digitalisierung einen besonderen Stellenwert zukommen lässt. Mit Sicherheit wird das Thema zentral behandelt. Ich habe im Bericht Grandioses entdeckt. Auf Seite 30 gibt es fast eine ganze halbe Seite zum Clustermanagement Digitale Wirtschaft. Das ist alles, was bei der Kooperation der Bundesländer in der Metropolregion Hamburg den Regierungen dazu eingefallen ist. Eine ganze halbe Seite zur Digitalisierung! Da frag ich mich dann schon. Entweder hat der Bundeswirtschaftsminister keine Ahnung von Wirtschaft und schätzt die Lage falsch ein, weil er glaubt, die Digitalisierung sei so wichtig, oder aber die Regierungen haben hier ein zentrales Thema ausgelassen oder zumindest sehr stiefmütterlich behandelt.
Es gibt noch einen zweiten zentralen Punkt, den man sich anschauen muss, die Mobilität und Infrastruktur. Die Mehrheit denkt jetzt sofort an Autos, Autobahnen und Schienenverkehr. Alles richtig! Aber warum denkt in dem Bericht niemand an die Mobilität und die Infrastruktur im Bildungsbereich? Wie kann eine Metropolregion für die Menschen spürbar auf allen Gebieten zusammenwachsen und kooperieren, wenn beim Thema Bildung mal wieder das Kleinklein von vier Bildungssystemen regiert? Warum werden da keine Strategien entwickelt, die diesen Irrsinn endlich beseitigen?
Mein Resümee lautet: Die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern in der Metropolregion Hamburg ist für Schleswig-Holstein ein Gewinn, aber sie weist noch große Lücken auf, die es gilt, zukünftig zu schließen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.