- Kollege Dolgner, jetzt kommt es, nicht immer so vorschnell, manchmal muss man ein bisschen abwarten, was kommt. Der Bund hat, ich glaube, es war vor zwei Jahren, die Länder bei den BAföGKosten komplett entlastet. Der Landesanteil ist weggefallen. Das waren 36 Millionen € pro Jahr. Das Geld wäre schon Jahr für Jahr gekommen. Davon hätte man zwei Drittel nehmen können, weil das der Anteil ist, der an die Studierenden geht. Das wäre deutlich mehr Geld für die Hochschulen gewesen. Es war zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass dieses Geld den Hochschulen zugutekommen soll. Also loben Sie sich nicht! Kollege Eichstädt, man hat erst ein Problem geschaffen und es dann gelöst, und dann lobt man sich dafür. Da haben wir beide etwas gemeinsam.
Es wäre also deutlich mehr drin gewesen. Ich glaube, es muss auch um die Verlässlichkeit gehen. Herr Kollege Andresen, Sie haben vorhin zu Recht die prekären Verhältnisse in weiten Teilen des akademischen Mittelbaus an den Universitäten angesprochen. Das ist wirklich ein Problem. Das sind die Lastesel des Hochschulsystems. Noch einmal, auch hier wird der Gedanke der Hochschulautonomie nach dem Motto diskreditiert: Die Hochschulen behandeln ihre Mitarbeiter schlecht. So wird immer ein bisschen getan. Woran liegt das? - Das liegt in der Tat an der mangelnden Verlässlichkeit der Finanzierung der Hochschulen. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem man mit dem Bund gemeinsam arbeiten muss, um Schritt für Schritt die Verlässlichkeit zu erhöhen, damit die Arbeitsbedingungen für die talentierten jungen Menschen, die man im Hochschulsystem dringend braucht, besser werden. Auch beim Betreuungsschlüssel an den Fachhochschulen ist Schleswig-Holstein bundesweit Schlusslicht. Hier müssen wir ansetzen.
Professor Beer hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz mit Blick auf die Hochschulgesetznovelle angesprochen, dass das
Thema Präsenzpflicht wieder angepackt werden muss. Sie haben quasi die Präsenzpflicht für Studierende an den Hochschulen verboten, so will ich das einmal ausdrücken.
- Herr Habersaat, ich sehe, Sie sind ein schlauer Fuchs. - Der hat gesagt, das muss jetzt wieder geändert werden, die Präsenzpflicht soll wieder eingeführt werden. Ich bin der Meinung - auch da wieder Hochschulautonomie -, es soll am besten an den Hochschulen entschieden werden; die sollen das gemeinsam mit den Studierenden an den einzelnen Fakultäten entscheiden. Ich glaube, die können am besten entscheiden, ob es sinnvoll ist, dass die Studierenden dort sitzen oder nicht.
Ganz kurz noch: Die Ministerin hat auch über Digitalisierung gesprochen. Ich glaube - ich hoffe es zumindest -, es wird auch bald Standard werden, dass alle Vorlesungen auch im Internet zu sehen sein werden. Das heißt, wenn man morgens noch eine Stunde länger im Bett liegen bleibt, kann man trotzdem an der Vorlesung teilnehmen.
Das ist ja an vielen Hochschulen schon der Fall. Ich glaube, auch deshalb macht es Sinn, das an den Fakultäten zu machen.
Das hat jetzt dazu geführt, dass der Kollege Andresen eine weitere Bemerkung machen möchte. Ich frage Sie, ob Sie diese zulassen.
Frau Präsidentin, der Teil davor hatte dazu geführt, dass ich eine weitere Bemerkung machen möchte. Wir haben darüber ja schon ein paar Mal diskutiert, aber Sie wiederholen immer das, was Sie damals schon gesagt haben, dass die Hochschulen das selbst entscheiden sollen.
Ich möchte Sie wiederholt auf Folgendes aufmerksam machen. Sie wollen die Anwesenheitspflicht den Hochschulen überlassen und nicht per Gesetz regeln vor dem Hintergrund,
dass bestimmte Menschen an den Hochschulen, nämlich die Professoren, die Mehrheit haben, gerade wenn es um Studium und Lehre geht, dass die mit ihrer Mehrheit, die sie in den Gremien haben, entscheiden, was in dem Bereich passiert, gibt es den Wunsch von vielen Studierenden, die sagen: „Wir müssen neben dem Studium arbeiten, wir haben noch andere Baustellen neben dem Studium, auch weil wir zu wenig BAFöG bekommen oder vielleicht gar kein BAFöG. Deswegen können wir dieser Präsenzpflicht nicht entsprechen.“
Dieses Problem wird dadurch, dass Sie den Konflikt an die Hochschulen verlagern, überhaupt nicht gelöst. Das führt vielmehr dazu, dass sich nichts verändert und dass die Studierenden mit ihren Problemen alleingelassen werden. Deshalb haben sich die Studierendenvertretungen aller Hochschulen an uns gewandt und gesagt, sie wollten eine gesetzliche Regelung, ähnlich wie es sie in Niedersachsen und auch in Nordrhein-Westfalen gibt.
Sie nehmen das in Kauf, wenn Sie sagen, das muss von den Hochschulen entschieden werden. Das kann man machen. Aber dann muss man das in aller Deutlichkeit so zuspitzen, wie ich das gerade getan habe. Das bedeutet, dass sich im Bereich der Anwesenheitspflicht nichts verändern würde, sodass für die Studierenden überhaupt keine Qualitätsverbesserung erzielt werden kann.
Ja, ich habe die Erfahrung gemacht: Es ist generell sinnvoll, immer das zu erzählen, was man vertreten will. Deshalb mache ich das öfter, wenn wir zur Hochschulpolitik reden, dass ich immer das Gleiche erzähle, weil ich der Überzeugung bin. Wir waren Herr Habersaat war auch dabei - ja gemeinsam auf einer großen Veranstaltung der Christian-Albrechts-Universität zu diesem Thema, auf der ich ebenfalls mehrfach gesagt habe: Als Liberaler schlagen natürlich zwei Herzen in meiner Brust. Ich hatte damals zum Teil auch Besseres zu tun, als zur Hochschule zu gehen; das ist nun einmal im Leben so. Ich fand diese Anwesenheitslisten merkwürdig bei solchen Veranstaltungen, bei denen links und rechts Türen waren. Nachdem die Anwesenheitsliste durch war, war der Saal in dieser Ecke bereits nach einer Viertelstunde leer. Das fand ich jetzt auch nicht richtig. Das ist sicher nicht im Sinn der
Sache. Deswegen schlagen insoweit zwei Herzen in meiner Brust. Ich kann den Wunsch der ASten nachvollziehen; den haben Sie ja jetzt auch gesetzlich umgesetzt.
Noch einmal: Das muss natürlich im Dialog mit den Studierenden an den Hochschulen entschieden werden. Mir fällt einfach keine bessere Lösung ein, als das vor Ort zu regeln, weil man das vor Ort am besten bewerten kann. Natürlich muss das im Dialog geschehen. Aber, Herr Kollege Andresen, ich habe, glaube ich, ein optimistischeres Menschenbild als Sie. Und das ist wohl das, was uns an dieser Stelle trennt.
Ich möchte noch zwei weitere Punkte aufgreifen. Die Digitalisierung habe ich schon angesprochen. Das wird die Forschung massiv verändern, und das wird die Lehre massiv verändern. Frau Ministerin, das haben Sie zu Recht angesprochen. Sie haben auch das Thema Technologietransfer angesprochen. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiges Feld, auf dem wir noch Luft nach oben haben.
Ich fand es auch gut, dass Sie die Bedeutung des dualen Studiums hervorgehoben haben. Das haben wir noch nicht von sehr vielen Wissenschaftsministerinnen und -ministern gehört. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, der für viele Studierende eine große Bedeutung hat, vor allem für eine ganz bestimmte Gruppe, die an dem universitären Studium ein nicht allzu großes Interesse hat. Da kommen durchaus viele Leute raus. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, denn ich bin auch dualer Student gewesen. Es gibt also auch positive Beispiele.
Ich wollte noch einmal auf die große Initiative der Ministerin eingehen, über die heute wenig gesprochen worden ist; das ist das Thema Exzellenzinitiative für die Fachhochschulen, die Sie vorgeschlagen haben. Das wurde durchaus sehr gelobt, beispielsweise auch von den „Kieler Nachrichten“. Die Meldungen aus der Wirtschaft und von den Fachhochschulen waren nicht euphorisch, aber durchaus nach dem Motto: Es ist immer gut, wenn etwas für die Fachhochschulen getan wird.
Ich fand das jetzt weder neu noch ausgesprochen innovativ. Aber, Frau Ministerin, ich finde das an der Stelle auch nicht besonders klug; denn wir sehen - das ist ja Ihr Vorschlag -, dass von viel Geld nicht einmal 10 % der Fachhochschulen profitieren sollen. Wir wissen, wir haben Probleme bei der Finanzausstattung unserer Hochschulen. Wir haben
trotzdem gute Hochschulen in Schleswig-Holstein. Insofern bin ich optimistisch, dass Sie da etwas erreichen werden. Aber ich glaube, auf Dauer ist es nicht besonders klug, aus Schleswig-Holstein heraus Programme vorzuschlagen, von denen nicht einmal 10 % der Fachhochschulen profitieren. Deshalb ist Ihr Vorschlag nicht so wunderbar, wie das teilweise beschrieben wurde. Ich schlage deshalb vor, dass man das Geld den Fachhochschulen direkt gibt, um beispielsweise den Betreuungsschlüssel direkt zu verbessern.
Herr Habersaat hat gesagt, die SPD sehe die Wissenschaftspolitik auch als Gesellschaftspolitik an. Ich glaube, das liegt in der Natur der Sache; das sehen wir auch so. Das soll ja immer ein bisschen diskreditieren, dass wir den Gedanken der Hochschulautonomie vor uns hertragen nach dem Motto: Die Politik und die Gesellschaft würden sich dann herausziehen, und es würden nur einige wenige darüber entscheiden, was an den Hochschulen passiert. Die Erfahrung zeigt - auch wenn Sie nach Nordrhein-Westfalen schauen -, dass das Quatsch ist, was Sie da sagen.
Auch wir sehen Wissenschaftspolitik als Gesellschaftspolitik an. Das kann ja gar nicht anders sein; dafür ist die Bedeutung viel zu groß. Aber wir sind der Meinung, dass man andere Instrumente braucht, um die Wissenschaft zu stärken. Darum geht es uns.
Ich möchte zum Abschluss noch Folgendes sagen. Ich sage dies ganz grundsätzlich, Frau Ministerin; das geht jetzt nicht gegen Sie persönlich, weil Sie das Ministeramt aus der Not heraus haben übernehmen müssen. Aber auch meine Fraktion ist der Meinung, dass die Wissenschaft zu wichtig ist, um sie einfach an ein anderes Ministerium anzudocken, wie dies im Fall des Sozialministeriums geschehen ist.
- Das ist meine Überzeugung. Ich glaube auch, es ist mehr als eine Stilfrage, es ist auch eine strategische Frage.
Deswegen bin ich der Auffassung, dass es gute Gründe dafür gibt, das in der nächsten Wahlperiode wieder dem Bildungsministerium zurückzugeben oder auch dem Wirtschaftsministerium. Es gab einmal den Versuch, ein Innovationsministerium zu machen. Da hätte man noch deutlich mehr machen können.
vertretern spreche, sagen die mir: Es ist der Wunsch aller Hochschulen, dass das Ressort wieder mehr Bedeutung bekommt. Auch im bundesweiten Vergleich ist es nicht besonders schön, wenn unsere Hochschulvertreter bundesweit unterwegs sind und sich sagen lassen müssen, dass unsere Sozialministerin auch für die Wissenschaft zuständig ist.
- Ja, das ist für unsere Hochschulen ein Problem, Frau Kollegin. Das mögen Sie als Sozialpolitikerin anders sehen. Ich wollte nur sagen: Wir werden das wieder ändern.
Abschließend möchte ich noch etwas sagen. Herr Habersaat, ich fand das schon wirklich grenzwertig. Ich meine Ihre Redepassage zur ehemaligen Wissenschaftsministerin Frau Wende und zur Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich wünsche niemandem, dass er strafrechtlich verfolgt wird. Deswegen ist das eine gute Nachricht für Frau Wende. Ich gönne ihr, dass das Verfahren nun seinen Abschluss gefunden hat, sodass sich Frau Wende nun beruflich weiter orientieren kann. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist schon ein bisschen merkwürdig, dass ausgerechnet Sie hier solche Dinger in Richtung Daniel Günther loslassen. Es war der Herr Ministerpräsident, der die Frau entlassen hat, aus gutem Grund. Sie hat damit der Staatskanzlei ein Problem beschert.
Ich wünsche Frau Wende wirklich alles Gute für die Zukunft. Aber es war gut, dass sie gehen musste; denn unser Wissenschaftsstandort braucht solche Leute nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja schon eine sehr interessante Debatte. Die erste Überraschung war - das hat auch Daniel Günther schon festgestellt -: Die Ministerin hat sich sehr akkurat an ihr Redeskript gehalten. Das war interessant.
Es gab auf der anderen Seite aber auch die eine oder andere interessante These von der CDU, wie man jetzt die Hochschule gestalten soll, zum Bei
spiel, dass man in Zukunft Studierende, die nach dem zweiten Jahr weniger als 60 Punkte haben, zur Zwangsberatung schickt. Das ist doch eine interessante Sache, die Daniel Günther hier vorgeschlagen hat. Das trifft dann ja vor allem wahrscheinlich junge Eltern, die die CDU doch eigentlich immer besonders schützen möchte, weil die doch nicht ganz so viel Zeit zum Studium haben.
Wenn Sie Studiengänge unterschiedlich fördern wollen, je nachdem, wieviel Gewinn das für das Land abwirft, was passiert dann zum Beispiel bei der FH Kiel mit dem Studiengang Soziale Arbeit? Dort werden Leute ausgebildet, die wir für unser Land brauchen. Aber sehr viele Steuereinnahmen generieren die nicht, weil die alle unterbezahlt werden. Also, lieber Daniel, ich glaube, da musst du noch ein bisschen an deinem Programm feilen.