Deswegen habe ich das Thema ja im Sinne der Transparenz angesprochen. Natürlich, Herr Kollege - vielleicht hören Sie mir zu, wenn ich auf Ihre Frage antworte -,
werden wir das mit den Hochschulen in Kiel und Flensburg dann entsprechend in die Wege leiten. Aber unsere Ansage war damals ganz klar. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie hätten Ihren ja nicht verabschieden müssen, wenn Sie das als Problem ansehen. Spannend finde ich, dass Sie davon ausgehen, dass es einen Regierungswechsel geben wird; denn sonst wäre das gar kein Thema.
Hätten Sie mir doch bis zum Schluss zugehört, Herr Kollege. Ich habe nämlich eine Seite über Daniel Günther und zehn Seiten eigenes Programm vorgetragen. Ich habe erwähnt, dass wir in den nächsten fünf Jahren in der Küstenkoalition gemeinsam noch viel für die Hochschulen tun werden. Aber davon einmal abgesehen; mir ist dieser Punkt wichtig, weil es Leute gibt, die das interessieren wird. Ich finde es ja auch nur fair. Sie treten mit einem anderen Programm an und können Sachen verändern, die wir gemacht haben. Aber de facto geben Sie das Signal, gerade an die Europa-Universität in Flensburg, dass das, was zwei Jahre lang
von vielen Menschen in einem Riesenbeteiligungsprozess gemacht wurde, um das Lehramt zu modernisieren und zu reformieren, und zwar in großer Übereinstimmung mit dem, was wir an Zielvorstellungen haben, dann nichts mehr wert ist und dass sie wieder zurückgeworfen werden. Das ist eine relevante Debatte, die wir dann auch mit den Universitäten im Wahlkampf führen müssen. Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das so deutlich sagen. Die CDU hat sich davor bisher nämlich immer weggeduckt.
- Es wird in Teilen so sein, dass man Sachen verändern muss. Aber, wissen Sie, Herr Andresen, wenn man sagt, es darf sich für die Menschen im Land nichts verändern, dann können wir Landtagswahlen abschaffen; dann können wir auch die Parteien abschaffen.
Ich weiß jetzt nicht so richtig, was Sie von mir wollen. Sie können jetzt zur Europa-Universität Flensburg gehen. Aber die wissen das. Die haben gesehen, dass wir einen anderen Gesetzentwurf hatten. Ich habe das auch damals, als Sie Ihren Gesetzentwurf verabschiedet haben, schon gesagt. Also, ich sehe das Problem, ehrlich gesagt, nicht. Es gibt eben auch Menschen, die sagen: Gott sei Dank gibt es noch politische Kräfte im Land, die die Lehrerausbildung an die bestehenden Schulstrukturen anpassen wollen.
So. Ich gehe weiter im Text und setze mich weiter mit der Wissenschaftsministerin und ihrer Regierungserklärung auseinander. Frau Ministerin, ich fand es ja ganz interessant, dass Sie gleich zu Beginn die Universität Lübeck gelobt und sich positiv über sie geäußert haben. Ich finde, das war berechtigt. Interessant finde ich an dem Punkt nur über den sollte man auch sprechen; Herr Dr. Stegner ist nun leider nicht da und kann die Zwischenfrage nicht stellen -: Wer wollte denn die Medizinausbildung in Lübeck damals einstellen? - Da haben wir uns in der Tat nicht mit Ruhm bekleckert. Ich bin auch wirklich nicht stolz auf diese Debatte. Ich bin auch froh darüber, dass wir das abgewendet haben.
- Ja, zu unserer Regierungszeit wurde das zum Glück abgewendet. Es gab Abgeordnete in der Koalition, die sich massiv dagegen gewehrt haben.
- Wolfgang Baasch sollte lieber schweigen. Die Lübecker SPD hat damals ganz besonders gesagt: Die Stiftungsuniversität, die die FDP als Perspektive für die Universität Lübeck vorgeschlagen hat, sei eine Privatisierung durch die Hintertür, das werde man verhindern. Sie haben das jetzt gemeinsam mit uns umgesetzt und loben sich dafür.
Lieber Kollege Baasch, Sie sollten lieber schweigen. Seien Sie ein bisschen vorsichtig an dieser Stelle. Sie wollen auch nicht mehr hören, was Sie vor ein paar Jahren noch erzählt haben.
Zum Thema Hochschulmedizin. Der Kollege Andresen hat es aufgegriffen: Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen, dass hier etwas kommen solle. Das Thema Hochschulmedizin hat nicht nur in Lübeck, sondern auch in Kiel eine herausgehobene Bedeutung für unseren Hochschulstandort und für unser Bundesland insgesamt. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war sehr enttäuscht, dass Sie zwar angesprochen haben, dass hier etwas kommen soll, aber mit keiner Silbe gesagt haben, was da kommen soll.
Der Kollege Günther hat zu Recht gesagt: Seit 2012 wird über neue Modelle diskutiert. Die Zeit ist weit vorangeschritten, aber ich würde mich freuen, wenn Sie gleich noch einmal hier nach vorn ans Rednerpult kommen würden, um uns zu erklären, was Sie in diesem Bereich eigentlich machen wollen, damit wir uns damit auseinandersetzen können. Dass da etwas kommen soll, wissen wir seit Jahren, aber was soll da kommen? - Es wäre doch einmal interessant, das zu erfahren.
Meine Damen und Herren, neben der Lehrerausbildung ist der zweite entscheidende Punkt in dieser Wahlperiode die Novelle des Hochschulgesetzes der Koalition. Aus meiner Sicht war dies unter dem Strich eher eine Be- statt eine Entlastung für die Hochschulen. Wir haben die Diskussion geführt, es gibt unnötige Bürokratie und aufgeblähte Gremien. Natürlich hat man, wie beim UKSH, im Bereich Bauen die Regelungen für die Hochschulen angepasst, Herr Kollege Andresen. Ich fand dies unter dem Stichwort Autonomie etwas hasenfüßig. Wir
haben einen weiter gehenden Entwurf, bei dem die Hochschulen noch mehr Flexibilität bekommen hätten, vorgeschlagen.
Das ist sowieso interessant: Wir haben ein Hochschulfreiheitsgesetz mit echter Autonomie beim Bauen, beim Personal und bei der inneren Organisation der Hochschule sowie beispielsweise bei der Ausrichtung der Studiengänge vorgelegt. Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion jetzt auch ihre Punkte vorgestellt und gesagt hat, dass sie das alles genauso sieht. Das ist doch eine schöne Aussicht auf kommende Zeiten.
Im Übrigen möchte ich erwähnen, dass dies keine Spinnerei von freiheitsliebenden Liberalen ist, die das alles gern den Leuten freistellen wollen. Das hat auch Herr Habersaat ein bisschen suggeriert. Das empfehlen alle Experten in diesem Bereich, die irgendwie ernst zu nehmen sind. Über die ImbodenKommission wird viel gesprochen, aber dieser Punkt wird vonseiten der Landesregierung immer ausgeklammert, nämlich das, was diese zum Thema Autonomie gesagt hat. Die Kommission hat genau das gesagt, was in unserem Gesetzentwurf steht. Ich habe die Aussage von Herrn Professor Beer mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die Landesrektorenkonferenz mehr Autonomie fordert. Sie hatte sich bei unserer Initiative ein bisschen nach dem Motto geduckt: Wir wollen es uns mit der Landesregierung nicht verscherzen, deswegen wollen wir zum FDP-Entwurf nicht so viel Positives sagen. Vielleicht liegt es an der nahenden Landtagswahl, aber mittlerweile sagt auch die Landesrektorenkonferenz ganz klar: Wir brauchen mehr Autonomie in den verschiedenen Bereichen. Herr Kollege Andresen, natürlich muss das mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit den Studierenden gemeinsam vorangetrieben werden. Das kann doch gar nicht anders sein. Das hat unser Gesetzentwurf übrigens auch so vorgesehen.
Herr Kollege Andresen, ich komme gleich zu den Finanzen, aber noch eine Sache: Wir können uns gleich noch darüber auseinandersetzen, wer beim Thema Finanzen besser oder schlechter ist. Ich glaube aber, in einem Bundesland wie dem unsrigen, das auf absehbare Zeit nicht mit den finanzstarken Bundesländern wird mithalten können und bei dem die Wissenschaft eine enorme Bedeutung für die Entwicklung des Landes hat, wo dieser Bereich im Haushalt einen Riesenbatzen ausmacht, gerade in so einem Bundesland muss man darüber nachdenken, wie man den rechtlichen Rahmen für die Hochschulen möglichst klug setzt. Ich glaube, wenn alle Experten die Hochschulautonomie for
Wenn man sich die erfolgreichen Bundesländer im Bereich der Wissenschaft anschaut, dann sind zwei Dinge auffällig: relativ große Autonomie und relativ gute Finanzausstattung. Diese beiden Dinge fallen immer dort zusammen, wo die Wissenschaft einen guten Stand hat.
Zum Thema Finanzen: Ich glaube, wir sind uns einig darin, dass es richtig ist, dass das Kooperationsverbot gefallen ist und dass der Bund es stärker als gesamtstaatliche Aufgabe sieht, Wissenschaft und Forschung zu unterstützen. Ich finde, die Ministerin hat heute eine durchaus beeindruckende Zahl genannt. Ich erkenne dies durchaus an. Sie hat nämlich von über 100 Millionen € zusätzlich im Verlauf der fünf Regierungsjahre berichtet. Ich musste gestern erst einmal nachsehen, wie sich diese Zahlen genau zusammensetzen. Der Anstieg beläuft sich von 576 Millionen € auf 677 Millionen €. Das sind rund 17 % mehr.
Sie haben das UKSH miteinbezogen. Ich glaube, dass ist an dieser Stelle auch legitim. Wenn wir uns jetzt allerdings schon darüber unterhalten, wer die Wissenschaft so toll gestärkt hat oder nicht, dann sollten wir uns einmal angucken, was in diesem Bereich tatsächlich aussagekräftig ist, Herr Kollege Andresen. Das haben wir als Dienstleister für Sie einmal ausgerechnet: Die bereinigten Landesausgaben sind zwischen 2012 und 2017 um 22,8 % gestiegen. Das ist ein deutlich höherer Wert als 17 % im Wissenschaftsbereich. Der Anteil der Zuschüsse für den Hochschulbereich an den bereinigten Ausgaben ist im gleichen Zeitraum in Ihrer Regierungszeit von 6,19 % auf 5,9 % gesunken. Ich glaube, da kann man sich ein paar Monate vor der Wahl schwer hinstellen und sagen: Die Wissenschaft war der große Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wenn das der Schwerpunkt Ihrer Landesregierung war, dann ist das nicht besonders lobenswert.
Die sieben Vorschläge von Herrn Professor Kipp von der Universität Kiel waren in der Tat bemerkenswert. Daniel Günther hat es zu Recht angesprochen: Er hat diese gar nicht an diese Landesregierung adressiert, sondern an die nächste Landesregierung. Herr Kollege Andresen, er geht offensichtlich auch davon aus, dass es in einigen Monaten eine andere Landesregierung geben wird. Ich glaube, er hat entscheidende Punkte angesprochen.
Zum Thema Grundfinanzierung: Wie gesagt, Herr Kollege Andresen, in diesem Bereich ist etwas passiert, aber die Universität Kiel und alle Hochschulen im Land sind nach wie vor unterfinanziert. Das muss man an dieser Stelle einfach noch einmal deutlich sagen. Deshalb muss in diesem Bereich noch deutlich mehr passieren.
Ich finde, auch beim Thema Investitionen hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Auch hier werden endlich einmal viele Sachen angepackt. Als ich 2004 angefangen habe, an der Christian-AlbrechtsUniversität zu studieren, da habe ich bei dem Anblick einiger Gebäude, die wirklich kurz vor dem Zusammenfallen waren, gedacht, ich sei irgendwo in Osteuropa gelandet. Die Angerbauten werden jetzt beispielsweise zum Glück abgerissen. Hier ist also etwas passiert, aber ich glaube, es muss noch deutlich mehr passieren.
Kollege Andresen, auch das Thema Semesterticket ist ganz spannend. Wir sind ein Flächenland. Der ÖPNV ist nicht so ausgebaut wie in vielen anderen Flächenländern Westdeutschlands. Wenn man sich beispielsweise anschaut, dass wir im Jahr 2016 noch kein landesweites Semesterticket haben und dass man mit dem Kieler Semesterticket immerhin bis nach Schwentinental und - ich glaube - nach Flintbek kommt, dann müssen wir schauen, wie wir hier zu einer Lösung kommen. Das wird das Land natürlich eine Menge Geld kosten, da es bezuschusst werden muss. Ansonsten würde der Semesterbeitrag für die Studenten zu stark steigen. Ich glaube aber, es wäre sinnvoll, gemeinsam mit Hamburg eine Lösung zu finden. Der Nordtarif soll jetzt kommen. Wir sind sehr gespannt. Ich glaube, es wäre richtig, wenn man es zumindest mit Hamburg hinbekommt, ein gemeinsames Semesterticket zu finanzieren.
Beim Thema studentisches Wohnen muss viel passieren. Auch hier sind wir, was die Anzahl der Wohnheimplätze in Relation zu der Anzahl der Studierenden angeht, Schlusslicht. Es werden immer mehr Studenten, das heißt, das Verhältnis wird immer schlechter. Ich glaube, auch hier muss deutlich mehr passieren. Ich glaube, Schleswig-Holstein muss sich deutlich mehr Gedanken machen. Wir werden das - wie gesagt - in unserem Wahlprogramm auch tun und fragen, wie Schleswig-Holstein deutlich attraktiver für Wissenschaftler und für Studenten wird, die keine Landeskinder sind. Wir haben an unseren Hochschulen eine extrem hohe Landeskinderquote. Das ist in Ordnung, aber ich glaube, wir müssen schauen, wie wir auch für Men
schen attraktiv werden, die nicht aus SchleswigHolstein kommen. Heiner Garg, bei dir haben wir es ja geschafft.
- Das ist ja so. Meine Damen und Herren, auf einem Punkt möchte ich noch kurz herumreiten, weil er interessant ist. Sie haben sich selbst für die Anhebung der Grundfinanzierung gelobt. Diese soll bis 2019 schrittweise auf 25 Millionen € auflaufen.