Deshalb nenne ich meinen zweiten Eckpunkt: bundesweit Signale setzen. Ein notwendiger Aspekt erfolgreicher Wissenschaftspolitik sind Kooperationsprojekte mit dem Bund. Ich werbe - Sie haben
es in dieser Woche auch in der Zeitung lesen können - für eine Bund-Länder-Exzellenzinitiative nur für Fachhochschulen; denn die Leistungsfähigkeit unserer Fachhochschulen in Forschung und Transfer ist enorm gewachsen, und ich finde, das muss unterstützt werden.
Auch die Fachhochschulen sind heute innovativ und international. Wir geben ihnen zudem zusätzliche Möglichkeiten zur Profilbildung, zum Beispiel mit der Chance zur Promotion. Aber wir wollen noch mehr. Ich habe mich diese Woche mit einem Brief an die Bundesministerin und die Länderkolleginnen und -kollegen gewandt und ein Konzept für einen Wettbewerb „FH-Exzellenz“ vorgeschlagen. Ich setze mich da für ein 300-Millionen-€-Förderprogramm ab 2019 ein, und die ersten Reaktionen waren ausgesprochen positiv.
Leider von der Opposition nicht; sie weiß es auch an dieser Stelle wieder einmal besser als alle Praktiker und verwirft diese Idee einfach als Ablenkungsmanöver. Lassen Sie mich sagen: Also auch hier Stillstand statt Innovation von der Opposition.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz einfügen, dass ich auch mit großem Interesse in den Medien verfolgt habe, wie sich die Union den Haushalt für 2017 vorstellt. Da werden ganz schwungvoll große virtuelle Millionenbeträge verteilt, nur über Hochschule habe ich nichts gelesen.
Das zeigt, wie wenig Sie in Wahrheit selbst das, was Sie als populistische Aussagen für eine angeblich notwendige bessere Finanzierung von Hochschulen nehmen -
- Ungern. Bei dieser Landesregierung ist es nämlich anders mit dem Ernstnehmen, und das kann man ganz klar an unseren Entscheidungen sehen, so zum Beispiel im Bereich Planungssicherheit. Wenn der Hochschulpakt III ausläuft, könnte eine Finanzierungslücke entstehen. Das darf aus meiner Sicht aber auf keinen Fall sein. Deshalb fordere ich jetzt schon einen Hochschulpakt IV von Bund und Ländern; denn wir benötigen frühzeitige Sicherheit. Daran hängen viele Arbeitsplätze, viele Studienplätze und viele Chancen für unser Land.
Vergangenes Jahr wurde Artikel 91 b Grundgesetz reformiert. Nun ist es möglich, dass Bund und Länder in der Förderung von Wissenschaft zusammenwirken. Insbesondere unsere Schwerpunktfelder Digitalisierung und Hochschulpakt bieten sich für eine solche neue Bund-Länder-Kooperation an. Wir sollten meiner Ansicht nach aber das Kooperationsverbot gänzlich aufheben, damit Bund und Länder das gesamte deutsche Bildungs- und Wissenschaftssystem stärken können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf mehr konstruktive Kooperation zielt auch meine Initiative „gute Lehre“, wie sie auch vom Wissenschaftsrat vorgeschlagen wird. Noch ist nämlich gute Lehre kein Kriterium in der Exzellenzstrategie und auch keine Karrieregarantie. Wir benötigen meiner Ansicht nach eine Aufwertung der Lehre. Wir brauchen da eine völlig neue Balance. Deswegen werde ich dazu Anfang 2017 offensiv ins Gespräch mit dem Bund gehen. Das ist, glaube ich, ein Faktor, der bisher viel zu sehr vernachlässigt wurde.
Ich würde gern meine Gedanken zu Ende bringen und dann auf Fragen antworten. Wir können auch nachher in die Diskussion gehen.
Jetzt möchte ich etwas zum Thema Integration und Hochschule sagen. Die Integration von Flüchtlingen ins Hochschulsystem klappt ausgezeichnet. Wir gewinnen neue Menschen. Wir gewinnen wissenschaftliche Talente mit viel Bildungshunger. Das ist eine große Chance für unser Land und auch für andere.
Die Mittel des Bundes für die Integration von geflüchteten Menschen sind aber bis Ende 2018 begrenzt. Ich plädiere nachdrücklich für eine Fortsetzung; denn diese Chance der Integration sollten wir uns nicht nehmen lassen.
Nun mein dritter Eckpunkt: Wir schaffen starke Innovationsfelder. Unsere Hochschulen bieten absolute Spitzenleistungen, in der Grundlagenforschung und auch in der Anwendung. Ich nenne an dieser Stelle nur die drei Leibniz-Campi, die nach Kiel geholt wurden. Ich nenne stellvertretend das Kieler Zentrum für Globalisierung. Das war eine bundesweit beachtete Sensation. Das macht deutlich, dass das Land wirklich im Spitzenfeld mitspielt.
Energiewende ist für unser Land ein richtiger Innovationstreiber. Deshalb war es auch nur schlüssig, dass sich Forscherinnen und Forscher aus mehreren Hochschulen in diesem Jahr zusammengeschlossen haben, um gemeinsam mit den beteiligten Ministerien die hoch innovative Energiewende umzusetzen und gemeinsam Neuland zu betreten. Meine Damen und Herren, ich finde, das passt zu uns als Land und als Standort für nachhaltige Wissenschaft.
Wir legen ein neues Hochschulmedizingesetz vor, um die Medizin im Land zukunftssicher aufzustellen. Gerade weil wir dieses Gesetz im engen Dialog mit allen Beteiligten diskutiert haben, bin ich sicher, wir stärken die Medizin in Schleswig-Holstein damit. Medizinische Spitzenforschung ist unser internationales Markenzeichen, ein Innovationsfeld höchster Qualität. Deshalb schaffen wir das neue UKSH, ein Megaprojekt. Das Land investiert über 520 Millionen €. Das Geld ist gut angelegt. Das ist eine Investition in die Zukunft des Landes, für die
Gesundheitsversorgung, für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das sind über eine halbe Milliarde € für etwas, was das Leben der Menschen hier besser machen wird. Ich möchte ausdrücklich allen Dank sagen, gerade denjenigen in diesem Haus, die dies möglich gemacht haben.
Auch das Profil Minderheitenpolitik wird akademisch gestärkt, zum Beispiel mit einer neuen Professur an der Europa-Universität Flensburg. Mein Ziel ist: Wir werden Flensburg als Leuchtturm für wissenschaftliche Minderheitenpolitik noch sichtbarer machen. Damit setzen wir den gemeinsamen Weg fort, den wir - Anke Spoorendonk und ich zusammen mit der dänischen Kollegin - mit der ersten deutsch-dänischen Konferenz zur Hochschulzusammenarbeit in diesem Jahr ganz konkret begonnen haben.
Meine Damen und Herren, Profilbildung und Exzellenz sind das eine. Ebenso gibt es aber ganz viele praktische Herausforderungen, die es anzusprechen und vor allem natürlich anzugehen gilt. Auch das begreife ich als Innovationsfelder, die es anzupacken gilt.
Die Studierendenzahlen werden weiter wachsen. Wer da aber von Studentenbergen oder gar StudiSchwemme spricht, der hat offenbar wenig Weitsicht; denn wir reden über ganz viele junge Leute, über engagierte junge Leute, die lernen wollen, und das, meine Damen und Herren, ist unser Kapital für die Zukunft.
Unser Hochschul-Paket zum doppelten Abi-Jahrgang war, wie uns die Hochschulen bescheinigen, die richtige Antwort. Allerdings muss man auch sagen: Die Versorgung mit Wohnraum bleibt schwierig. Mit dem Studentenwerk konnten wir in Kiel und Flensburg neue Wohnheime für Studierende bauen, und es gibt eine gute Kooperation mit privaten Partnern. Es ist aber ganz klar, in diesem Feld müssen wir noch stärker werden.
Auch der Sanierungsstau in unseren Gebäuden wird ein Thema bleiben. Wir werden ihn schon aus technischen Gründen nur langsam abbauen können, aber wir ermöglichen Baufinanzierung aus den Hochschulpaktmitteln und schaffen durch die Bau
Auch das Thema Arbeitsbedingungen für das Personal an unseren Hochschulen ist immer noch nicht problemfrei. Darum beteiligen wir uns zum Beispiel am Bundesprogramm für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler, und wir schaffen mehr Junior-Professuren. Etwa dreißig Tenure-Track-Stellen werden zukünftig im Land gefördert.
Mich treibt auch die Tatsache um, dass zu wenige ausländische Studierende nach Schleswig-Holstein kommen und dass auch nur wenige junge Menschen aus unserem Land ins Ausland wechseln. Deshalb legen wir Anfang 2017 eine Internationalisierungsstrategie vor. Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Hochschulen stärken und ausländische Studierende ins Land holen. Wir unterstützen gemeinsame Forschungsprojekte und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen.
Wir haben es eben schon gesagt: Natürlich bleibt die Finanzierung der Hochschulen weiterhin eine Herausforderung. Aber mit dem Sondervermögen für Hochschulen, der Aufstockung der Grundfinanzierung und der Beteiligung am Hochschulpakt III ist es uns gelungen, den jahrelangen Stillstand in diesem Bereich aufzulösen und echte Verbesserungen zu erreichen.
Das führt mich zu meinem vierten Eckpunkt, nämlich der Verstärkung des Transfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Nach einer Umfrage der IHK Schleswig-Holstein verfügen nur 41 % der Unternehmen in unserem Land über Kooperationserfahrungen mit unseren Hochschulen. Insbesondere bei kleinen und mittleren Betrieben bestehen offensichtlich Schwellenängste, und auch die Hochschulen haben diese Betriebe noch nicht wirklich als ihre Partner entdeckt. In einem Land mit einem starken mittelständischen Wirtschaftsbereich ist das aber ganz klar eine Herausforderung. In guter Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister stellen wir uns mit dem Innovations- und Technologieforum neu auf in diesem Bereich.