Das führt mich zu meinem vierten Eckpunkt, nämlich der Verstärkung des Transfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Nach einer Umfrage der IHK Schleswig-Holstein verfügen nur 41 % der Unternehmen in unserem Land über Kooperationserfahrungen mit unseren Hochschulen. Insbesondere bei kleinen und mittleren Betrieben bestehen offensichtlich Schwellenängste, und auch die Hochschulen haben diese Betriebe noch nicht wirklich als ihre Partner entdeckt. In einem Land mit einem starken mittelständischen Wirtschaftsbereich ist das aber ganz klar eine Herausforderung. In guter Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister stellen wir uns mit dem Innovations- und Technologieforum neu auf in diesem Bereich.
- Genau. An dieser Stelle werde ich schlagwortartig, damit Sie sich darunter etwas vorstellen können, ein paar Dinge benennen. Ich habe mir gedacht, dass nicht jeder im Raum damit etwas anfan
gen kann. Es geht zum Beispiel darum, dass sich Transferstellen und Patentverwertung erfolgsorientiert abstimmen müssen. Spin-offs müssen gestärkt werden, damit wir wirklich einen Schritt in die Richtung Gründerland Schleswig-Holstein gehen. Wir müssen stärker die Kompetenzen unserer außeruniversitären Forschungseinrichtungen nutzen. Das heißt, wir müssen hier ein neues Netzwerk aufstellen.
Keine Frage, wir sind stolz auf die hohe Drittmittelquote, die unsere Hochschulen erreichen. Finanzielle Unterstützung zum Beispiel aus der DFG ist ein richtiges Qualitätsmerkmal. Eine Abhängigkeit von privaten Drittmittelgebern darf aber im Interesse der Freiräume von Wissenschaft nicht entstehen. Wissenstransfer hat aber noch eine weitere Dimension. Wir benötigen lebenslange Qualifizierung mehr denn je. Deshalb haben wir ganz konkret unsere Hochschulen für mehr Meister und für mehr beruflich Qualifizierte ohne die klassische Hochschulzulassung geöffnet. Hier ist ein duales Studium ein Innovationstreiber, und das bleibt weiter Strategie, ebenso wie die Durchlässigkeit zwischen unseren Bildungssystemen.
Meine Damen und Herren, fünfter und damit letzter Eckpunkt ist die Digitalisierung als gemeinsamer Weg. In Zeiten steigender Studierendenzahlen und einer gigantischen Datenmenge unterstützen die digitalen Technologien unsere Forschung und unsere Lehre. Sie sind eine Ergänzung, sie sind kein Ersatz bisheriger Lehrpraxis. Deshalb spreche ich von einer sanften Digitalisierung.
Schleswig-Holstein hatte frühzeitig diese Chance erkannt und mit der Open-Access-Strategie einen Anfang gemacht. Längst sind wir aber weiter und entwickeln diese Strategie in Richtung Open Science. Erstmals haben wir zum Beispiel in diesem Jahr einen dotierten Open-Science-Award ausgelobt. Wir bewilligen Mittel für den Aufbau von Publikationsfonds und richten unseren Landesserver ein.
Die Digitalisierung ist ein zentraler Entwicklungstreiber. Deshalb investieren wir in die digitale Kompetenz an unseren Hochschulen und den Schulen. Wir können uns dabei auf eine Vielzahl von Akteuren stützen, auch international. Ganz konkret gab es dazu gestern von der Bundesministerin das neue Paket, das sie aufgelegt hat. Britta Ernst und ich, wir unterstützen es sehr, weil dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Digitalisierung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wissen generieren, Wissen vermitteln, Wissen nutzen; dieser Dreiklang weist den Weg in eine Zukunft mit Wissenschaft und hin zu einer Wissenschaft mit Zukunft. Vor Kurzem habe ich an der CAU eindrucksvoll erlebt, wie Innovation aus dem Norden Menschheitsträume erfüllen hilft. Kieler Physiker entwickeln Instrumente für High-Tech-Missionen auf dem Mars, auf dem Mond und sogar auf dem kleinen und so fernen Kometen Tschuri. Das Beispiel zeigt uns: Nur wer sich hohe Ziele setzt und beharrlich daran arbeitet, erreicht viel. Exzellenz ist nicht, bei refelexhafter Kritik stehen zu bleiben. Exzellenz ermöglicht vielmehr, wer Ideen hat und sich auf den Weg macht. Das tun wir hier in SchleswigHolstein, und das tun wir für Schleswig-Holstein. Dankeschön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen mit, dass die Frau Ministerin die vereinbarte Redezeit um 6 Minuten überzogen hat. Das heißt, Ihnen allen stehen jetzt 21 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Bevor wir aber zur Aussprache kommen, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam weitere Gäste auf der Tribüne zu begrüßen. Es sind Mitglieder des SPD-Ortsverbands aus Bad Schwartau, und es ist der Vorsitzende des DGB-Nord, Uwe Polkaehn. Ihnen allen gemeinsam herzlich willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein kleiner Tipp an die regierungstragenden Fraktionen aus medialer Sicht: Wenn man nach so einer Rede schon so enthusiastisch klatscht, dann empfiehlt es sich, dabei auch fröhlich zu gucken und nicht so ernst, wie Sie es
Frau Ministerin, ich will einmal mit dem Positiven anfangen. Zum ersten Mal, zumindest seitdem ich als Vorsitzender der CDU-Fraktion die Regierungserklärung vorher als Skript bekommen habe, hat sich die Landesregierung tatsächlich auch einmal an das Skript gehalten, das sie vorher verteilt hat. Das ist wirklich auffällig.
In der Vergangenheit war es hier im Landtag guter Brauch, und zwar bei der Vorgängerregierung und auch bei dieser Regierung, die sich daran gehalten hat, Regierungserklärungen abzugeben, wenn ein Thema aktuell ist oder wenn es eine Initiative gibt. In der letzten Plenarwoche haben wir uns zumindest schon gefragt, was denn der Anlass für eine Regierungserklärung mit einem so ausdifferenzierten und prägnanten Titel „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!“ ist.
Diese Frage haben Sie sich wahrscheinlich auch gestellt, denn sonst hätten Sie diese Regierungserklärung schon in der letzten Plenarwoche gehalten und sie nicht lieber um noch eine Tagung verschoben.
Ich darf hinzufügen, dass es - zumindest nach meinem Wissen - einmalig ist, dass eine Regierungserklärung auch nach der Verschiebung um eine Plenarwoche nicht auf die vom Ministerpräsidenten angemeldete Zeit Mittwoch, 10 Uhr, gesetzt worden ist, sondern möglichst nicht so prominent, weil es Ihnen offensichtlich selbst peinlich ist, wie die Bilanz der Regierung in der Hochschulpolitik aussieht.
(Beifall CDU und FDP - Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anke Erd- mann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal zur Sache!)
Aber leider ist uns nach den 21 Minuten Redezeit der Frau Ministerin immer noch nicht klar, welches eigentlich der Anlass für diese Regierungserklärung ist. Deswegen sage ich Ihnen: Ich werde mich in wenigen Sätzen am Anfang mit der Regierungserklärung beschäftigen, aber ich will die Zeit lieber dafür nutzen, Ihnen vorzustellen, was wir in der nächsten Wahlperiode konkret machen werden,
welche zehn Punkte wir umsetzen wollen. Alles andere wäre Zeitverschwendung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es spricht doch Bände, dass der von Ihnen zitierte Kieler Universitätspräsident Kipp zum jetzigen Zeitpunkt sieben Punkte formuliert. Er formuliert diese sieben Punkte aber gar nicht mehr in Richtung Landesregierung in der Hoffnung, dass von dort aus etwas umgesetzt wird, sondern er schreibt in die sieben Punkte hinein, dass er sich lieber an die nächste Landesregierung richte, weil er weiß, dass von der jetzigen Landesregierung viereinhalb Jahre lang nichts getan worden ist, weshalb auch im letzten halben Jahr der Regierungszeit nichts getan werden wird.
Aber, Frau Alheit, Sie müssen sich keine Sorgen machen: Wir machen das nicht ausschließlich an Ihnen fest;
denn Sie mussten in dem gesamten Zeitraum, in dem Sie für die Hochschulen zuständig sind, viel aushalten, was eigentlich der Herr Ministerpräsident hätte aushalten müssen. Denn er hat mit einer der größten Fehlentscheidungen, die er in seiner Regierungszeit getroffen hat, zugeschlagen und ein ohnehin unglaublich komplexes und arbeitsintensives Sozialministerium damit betraut. Diese Aufgabe hätte niemand, nicht Sie, aber auch niemand anderes im Sozialministerium erfüllen können. Diese Fehlentscheidung hat der Ministerpräsident getroffen. Das können wir nicht Ihnen in die Schuhe schieben.
Wie unwichtig Ihnen die Hochschulen sind, lesen wir auch in der Landesentwicklungsstrategie, in der Sie neun Leitlinien für die Zukunft Schleswig-Holsteins 2030 definieren. Aber den Hochschulen, den Universitäten und Fachhochschulen widmen Sie keine einzige dieser Leitlinien. Und dann reden Sie von dem Titel „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!“ und schreiben dazu nichts in die Landesentwicklungsstrategie hinein. Das zeigt wieder, dass die Politik des Herrn Ministerpräsidenten eine reine Worthülse ist. Mit Ihrem Handeln hat das überhaupt nichts zu tun.
Spöttisch heißt es in den Hochschulen - und das ist der Übergang zu den zehn Punkten, die wir Ihnen heute präsentieren wollen -:
So viel Hochschulautonomie wie unter dieser Regierung hatten wir noch nie. Das meinen Sie aber nicht positiv, sondern sie sagen: Es ruft seit vier Jahren keiner an; es interessiert sich keiner für uns in den Hochschulen!
Wir dürfen machen, was wir wollen. - Das ist Ihr Verständnis von Hochschulautonomie. Wir werden Ihnen zeigen, wie man das wirklich macht.