Das ist ein Beispiel völlig verirrter Tourismusförderung und auch ein Beispiel, wie Heuschrecken, die an diesen Modellen partizipieren, Gelder abzocken, sich die Taschen vollstopfen. Die Einzigen, die daran verdient haben, waren die Anwälte in Deutschland und New York, die diese Gutachten und Verträge ausgearbeitet haben.
Der Bericht sagt, die touristischen Leitprojekte seien nicht gut umgesetzt worden. Ein Beispiel: Leitprojekt Informationspolitik. Das wurde nach 2009 abgebrochen. Das Leitprojekt TourismusFachinformation war sehr teuer und wurde wenig genutzt. Es wurde zu wenig Personal eingesetzt für die Umsetzung des Handlungskonzeptes. Wir lesen in dem Gutachten auch, der Prozess sei ins Stocken geraten. Der Gutachter konzediert Stillstand und Frustration bei den Akteuren. Es fehlen Kriterien für die Bewertung der Ziele.
Ich komme also auf meine Ausgangsfrage zurück, warum wir so lange darauf haben warten müssen. Ich kann es verstehen: Vor der Wahl wollten Sie das nicht gern präsentieren. Sie hätten nämlich als CDU/FDP-Regierung Ihr Komplettversagen in der Tourismuspolitik erklären müssen.
Statt einer Lernkurve, die ich gut fände, kann man nur Lernversagen feststellen. In der Schule würde man sagen: Setzen, Sechs! Ich stelle fest: Im Land besteht nach wie vor ein erheblicher Nachholbedarf. Leitprojekte sind nicht abgeschlossen. Das Ministerium ist gefordert.
Meine Fraktion möchte, dass dieses Urlaubsland ein starkes Urlaubsland für einen nachhaltigen Tourismus wird - ökonomisch, ökologisch und soziokulturell. Dieser Dreiklang ist uns wichtig. Wir wollen auch die Förderprogramme strategisch darauf ausrichten. Wir sagen, dass das eine Riesenchance für Schleswig-Holstein, ein wichtiger Baustein für einen Green New Deal und im Übrigen eine große Chance für die Modellregion SchleswigHolstein ist, denn der Urlaub fängt tatsächlich schon an der Haustür mit einer klimafreundlichen Reise an.
Wir wollen auch ein ganzheitliches Tourismuskonzept. Ich weise auf die Zielgruppe der LOHAS hin, Lifestyle of Health and Sustainability - mittlerweile 15 Millionen Deutsche -, die in ihrem Urlaub Nachhaltigkeit, Entschleunigung suchen und im Übrigen ein hohes finanzielles Potenzial haben.
Wir wollen eine dialogorientierte Weiterentwicklung. Wir setzen auf einen neuen Politikstil. Wir werden diese Branche nicht so vor den Kopf stoßen, wie Sie es getan haben.
Schleswig-Holstein wird sich unter unserer Regierung zum Nachhaltigkeitsurlaubsland Nummer 1 entwickeln.
Für uns steht eine kluge Förderpolitik im Mittelpunkt. Es wird jetzt wichtig sein, die Fehler, die Sie gemacht haben, zu korrigieren, weg mit Leuchttürmen und Gieskannen, hin zu einer nachhaltigen Förderpolitik, bessere, vor allem strategische Ziele, vor allem Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Energieeffizienz, Ressourceneffizienz - all diese Dinge müssen strategisch gebündelt werden.
Deshalb sagen wir auch: Es ist die Aufgabe unserer Koalition, die erfolgreichen Prämissen für die Tourismuswirtschaft im 21. Jahrhundert zu finden und auszurichten. Deshalb sagen wir Ihnen auch: Wir werden vieles anders machen, als Sie es gemacht haben, aber vor allem werden wir es besser machen.
Auf diesem Weg wird meine Fraktion Sie, Herr Meyer, solidarisch unterstützen. Aber seien Sie sicher, wir werden auch im Sinne eines grünen Kaktus in der Tourismuspolitik manchmal stechen, wenn es nicht so läuft, wie wir es uns im Sinne der Nachhaltigkeit vorstellen.
- Ich bin später reingekommen; es tut mir leid. - Herr Kollege Dr. Tietze, Sie haben gesagt, Sie wollen die Tourismuswirtschaft massiv unterstützen. Das freut mich zu hö
ren. Wie wollen Sie denn die Tourismuswirtschaft bei der Frage der Bäderregelung konkret unterstützen?
- Ich bin der Auffassung, dass es immer mehr Menschen gibt, die gerade deshalb unser Urlaubsland Schleswig-Holstein aufsuchen, weil sie Entschleunigung suchen, weil sie Ruhe suchen.
Wenn Sie mich auf die Sonntagsruhe ansprechen, sage ich: Wir werden das Ausnahme-Regel-Verhältnis in einen vernünftigen Bezug bringen. Es ist besser, wir entscheiden in der Politik auf Augenhöhe mit den Akteuren, als dass Gerichte entscheiden. Wir wissen, dass der Sonntag verfassungsrechtlich geschützt ist. Wir wissen nicht, was bei Gerichtsentscheidungen herauskommt, gegebenenfalls sogar eine schlechtere Regelung als die, die wir haben, oder das, was jetzt in Mecklenburg-Vorpommern durch das dortige Verfassungsgericht entschieden worden ist.
Ich sage Ihnen: Wir setzen auf Dialog. Das ist ein neuer politischer Stil. Wir sind auch auf der Auffassung, dass wir das ausbalancieren können. Wir brauchen ein Ausnahme-Regel-Verhältnis, das Bestand hat, das vielleicht auch länger als nur fünf oder zehn Jahre Bestand hat, um gerade den Akteuren Sicherheit zu geben. Ich bin mir sehr sicher, dass wir diesen Ausgleich finden werden, dass dieser Dialog erfolgreich sein wird. Deshalb wird unsere Politik an diesem Punkt erfolgreicher sein als Ihre Politik. - Danke.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Kursteilnehmer der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein und eine weitere Gruppe der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule Wedel auf der Besuchertribüne. - Herzlich Willkommen!
richt. Ich freue mich, dass wir heute über das Thema Tourismus diskutieren. Herr Minister, Sie werden feststellen, dass wir auch beim Thema Tourismus enger beieinander liegen, als Sie vielleicht ursprünglich gedacht haben.
Liebe Freunde von der Koalition, in Ihrer Richtung will ich zunächst einmal sagen, dass ich mich darüber freue, dass Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag in Sachen TASH-Finanzierung im FDP-Wahlprogramm bedient haben.
Auch für uns ist das Papier „TASH Optimiert“, vom Wirtschaftsministerium und Touristikern erarbeitet, der richtige Weg. Deswegen unterstützen wir auch in den Haushaltsberatungen die Punkte zur TASH-Finanzierung.
Wir tun das ohne Bauchschmerzen und ohne schlechtes Gewissen. Ich weiss, dass es den Kollegen von Grünen und SSW durchaus anders gehen wird. Noch vor der Wahl haben die Grünen gesagt, 500.000 € seien auskömmlich. Der SSW war sogar so dreist, den Touristikern 2,6 Millionen € zu versprechen.
In den Koalitionsverhandlungen haben Sie dann wahrscheinlich andere Prioritäten gesetzt und ziehen sich nun auf eine andere Forderung zurück.
Wie dem auch sei, das Tourismuskonzept, dessen Zielrichtung die FDP teilt, ist mit neuer Dynamik zu versehen und aktiv weiterzuentwickeln. Wir begrüßen, dass eine Zwischenevaluation über die Umsetzung der Leitprojekte initiiert wurde. Und wir begrüßen auch, dass die Ergebnisse der Öffentlichkeit endlich zugänglich gemacht worden sind.
Aus den Ergebnissen lassen sich weitergehende Schritte und Konkretisierungen ableiten, die umgesetzt werden müssen. Bei diesem Punkt hätte ich