Das räume ich selbstkritisch ein. Es bleibt aber dabei, dass es die politische Verantwortung der vier Herren von der CDU gewesen ist, die Herrn Meyer per Gerichtsbeschluss zum Warten gezwungen hat. Also beklagen Sie nicht immer, Schleswig-Holstein müsse warten, wenn Sie das selbst mit angerichtet haben. Das ist der Punkt.
Deswegen muss ich sagen: Für Sie gilt, was das schöne chinesische Sprichwort sagt - Sie haben sich hier hingestellt und die Backen aufgeblasen -: Eine volle Flasche tönt nicht, eine leere umso mehr. Das hat man bei Ihrer Leistungsbilanz gemerkt. Sie haben nichts vorzuweisen. Wir sind in allen Disziplinen besser.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich in der Tat, warum wir heute eine Aktuelle Stunde durchführen. Was war eigentlich aktuell an dem, was wir diskutiert haben?
Liebe FDP, man hat den Eindruck: Wenn es kurz vor der Landtagssitzung schneit, beantragen Sie einen Winterdienst. Wenn dann gestreut wird, ist es Ihr Verdienst gewesen, dass gestreut worden ist.
Das Kilometerpingpong war, lieber Herr Kollege Stegner, so etwas wie Grundtennis. Sie haben sich die Bälle von der Grundlinie zugespielt. Ich habe ein bisschen zugeschaut und bin noch ganz schwindlig vom Zuschauen.
Ich habe aber zumindest gemerkt: Es steht zehn zu eins für die Koalition gegen die Opposition. Das konnte ich mir gut merken.
(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zehn zu null!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben in der Politik das postfaktische Zeitalter. Das heißt: Fakten sind irrelevant, nur noch die gefühlte Wirklichkeit zählt. Ein bisschen habe ich den Eindruck, wenn man sich darauf kapriziert, was Herr Dobrindt letzte Woche gesagt hat. War das verkappte Wahlkampfhilfe für Sie in der CDU und der FDP, oder hat er etwa recht gehabt? Erst einmal möchte ich deutlich machen, dass die Ausführungen von Herrn Dobrindt sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun hatten. Welche Potenziale und Möglichkeiten haben Bundesländer in Deutschland, um Infrastruktur auszubauen?
- Herr Vogt, Sie kommen gleich dran. - Es gibt dieses schöne Bild, das Sie alle kennen. Ein Lehrer hat verschiedene Tiere vor sich: einen Affen, einen Elefanten, einen Hund, einen Goldfisch und eine Robbe. Der Lehrer sagt: Liebe Freunde, wir machen jetzt eine Prüfung. Wer zuerst auf dem Baum ist, hat gewonnen. - Klar ist natürlich, dass Schleswig-Holstein mit der Robbe dafür nicht so toll ausgestattet ist. Wir haben die Themen Haushaltskonsolidierung und Stabilitätsrat. Wir sind nicht wie andere Bundesländer in der Lage, Geld für Plane
Vielen Dank Herr Dr. Tietze. - Weil Sie sich damit rühmen, wie viele Planfeststellungsbeschlüsse Sie zustande gebracht haben, interessiert mich: Könnten Sie uns fünf dieser zehn Projekte nennen? Was waren das für Großprojekte, die Sie planfestgestellt haben? Das wäre interessant. Sie müssen nur fünf von zehn nennen. Sagen Sie mir bitte, was die wegweisenden Projekte für unser Land waren. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Herr Dr. Tietze, ist es nicht richtig, dass das Land auch schon im vergangenen Jahr über 3 Millionen € an den Bund zurückgeben musste, die jetzt in andere Bundesländer fließen? Ist es in dem Zusammenhang nicht auch richtig, dass das Problem immer größer wird, dass wir Bundesmittel nicht abrufen können, weil die Investitionen beim Bund noch größer werden und wir uns mit Blick auf diese Kleinstprojekte nicht über die Zeit retten können?
- Lieber Herr Kollege Vogt, ich habe tatsächlich keine Lust, mich an diesem Pingpong, wer wie viele Kilometer Straßen gebaut hat und welches Projekt wann wie ins Leben gerufen wurde, zu beteiligen.
Wir haben Probleme in Schleswig-Holstein. Die Regierung hat etwas vorgelegt. Jetzt gucken wir nach vorne, lieber Herr Kollege Vogt. Es bringt nichts, dass wir immer wieder diese ollen Kamellen, wer welchen Kilometer wie gebaut hat, auftischen. Mich nervt das nur noch.
- Im Übrigen, lieber Herr Kollege Vogt, haben wir in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik wirklich größere Aufgaben vor uns, als nur über Autobahnbau und Kilometer in Ihrem Sinne zu reden. Es gibt viel größere Herausforderungen, als dass wir uns nur auf den Autobahnbau beschränken.
- Sie waren ja jetzt beim Papst, nicht Sie, aber einige Kollegen hier im Raum. Herr Günther war da. Sie haben ja bei Facebook gepostet, Herr Günther, Sie seien von der Bescheidenheit dieses Mannes beeindruckt gewesen. Vielleicht stünde ein Stück Bescheidenheit in der Debatte über die Frage der Planungskapazitäten einigen Fraktionen in diesem Haus gut zu Gesicht.
Machen Sie mit Ihrer Fraktion einmal eine Dienstreise nach Rom. Vielleicht können Sie von dieser Bescheidenheit ein wenig lernen.
Also, Sie echauffieren sich ständig über die Planungskapazitäten im Land. Ich will Ihnen da einmal die Stimme des Bürgers zumuten. Ich habe gestern einen Leserbrief in den „KN“ gelesen. Da schreibt ein interessierter Bürger.
„Aus meiner bescheidenen Perspektive wird derzeit in Schleswig-Holstein an jeder Ecke gebaut. Es gibt praktisch kaum noch eine größere Verbindung, an der nicht gebaut wird.“
Ja, der Mann hat recht. Er steht, wenn er nach Westen, nach Osten, nach Süden und nach Norden fährt, im Stau und sagt: Wieso behauptet eigentlich ein Herr Günther, wieso behauptet eigentlich ein Herr Vogt, es wird in diesem Land nicht geplant? Denn da steckt doch Planung dahinter.
Jetzt will ich Ihnen noch einmal etwas zum Thema Planungskapazitäten sagen. Ja, diese Planungskapazitäten, die wir jetzt für den Erhalt und für die Sanierung zur Verfügung stellen wollen, haben die volle Unterstützung der Grünen.
Wir haben einen einstimmigen Parteitagsbeschluss, dass der Erhalt vor Neubau geht. Wir haben in diesem Land auch dafür Planungskapazitäten bereitgestellt.
Ich will an dieser Stelle auch einmal unserer Finanzministerin dafür danken. Sie hat nämlich genau diesen Mix von konsolidieren und modernisieren hinbekommen. Vielen Dank, Monika Heinold. Dass in diesem Land gebaut wird, ist auch dein Verdienst.