Zwischenbemerkungen sind nicht gestattet, Herr Kollege Winter. - Aber jetzt hat Herr Kollege Kubicki das Bedürfnis, eine Bemerkung zu machen. Ich sehe, Herr Abgeordneter, dass Sie auch das gestatten.
Herr Kollege Dr. Stegner, da Sie Politikwissenschaftler sind, wie ich vermute, frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst und bekannt, dass in den letzten 29 Jahren die Sozialdemokraten 26 Jahre lang in Schleswig-Holstein regiert haben, wenn wir großzügig die schwarz-gelbe Zeit mit drei Jahren ansetzen? Das ist meine erste Frage.
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass beim Personalabbaupfad im Bereich Straßenbau und Verkehr, der von Schwarz-Gelb mit dem Stabilitätsrat vereinbart werden musste, Ingenieursstellen ausdrücklich ausgeschlossen waren?
- Das Erste ist mir in der Tat bekannt. Dass Sie immer wieder darauf hinweisen, wie wenig Sie in Schleswig-Holstein regiert haben, ist ein Teil der historischen Wahrheit, Herr Kollege Kubicki. Da haben Sie völlig recht.
(Heiterkeit Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ändern wir demnächst!)
Fakt ist, dass ich verglichen habe - Sie attackieren uns hier -, was Sie geleistet haben und was wir geleistet haben. Fakt ist eben auch, dass es 65 Stellen weniger beim Landesbetrieb gibt - auf der Basis des von Ihnen vereinbarten Konzeptes zur Stellenstreichung in Ihrer famosen Haushaltsstrukturkommission. Die Wende wird eingeleitet durch diese Koalition. Das ist der Fakt, der verglichen werden muss. Das ist das Faktum, über das wir reden.
Die Finanzministerin hat in beispielloser Weise in der Haushaltsdebatte während der letzten Plenartagung darauf hingewiesen, dass nicht einmal Ihre
weil die Einnahmesteigerungen im Schnitt höher gewesen seien als bei uns. Die Schulden, die Sie gemacht haben, waren auch höher.
Ich fahre fort bei den Fakten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir haben auch beim ÖPNV mehr gemacht als Sie.
In einem Punkt haben Sie recht: In dieser Küstenkoalition debattieren wir über Straßenbauprojekte vielleicht etwas intensiver, als das andere Koalitionen machen. Das will ich nicht bestreiten. Wir haben auch große Projekte, wenn ich an die A 20, an die A 7, an die Fehmarnbelt-Querung oder an den Ersatzbau für die Rader Hochbrücke denke.
Ich muss feststellen: Es kann sein, dass wir in der Koalition mehr diskutieren, aber der Pfusch, den Sie uns bei der A 20 hinterlassen haben, hindert uns daran, dort zu bauen. Das kommt von Ihnen und nicht von uns, und zwar von vier CDU-Verkehrsministern. Der letzte war Herr de Jager.
Denn Sie begreifen nicht - ich rede von vier CDUVerkehrsministern, soll ich Sie Ihnen aufzählen? Ich bekomme sie noch zusammen:
Diese Planungen sind uns folgerichtig auf die Füße gefallen. Ich kann Ihnen nur sagen: Für diesen Pfusch tragen Sie die Verantwortung, und wir müssen damit umgehen.
- Das kommt ja vielleicht noch. - Denn wir wissen, dass es schlau ist, sich mit Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen rechtzeitig zusammenzusetzen. Wenn Sie das ignorieren, zahlt das Land die Zeche dafür, und wir werden von Gerichten verknackt.
- Nein, damit haben Sie etwas zu tun, weil Sie diese Planungen hinterlassen haben. Herr de Jager ist das gewesen, sonst keiner.
(Beifall SPD - Hans-Jörn Arp [CDU]: Minis- ter Meyer hat sie doch eingereicht! - Weitere Zurufe CDU und FDP)
- Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Aber ich sage Ihnen: Dass wir Ihre Leistungsbilanz - weniger Kilometer, weniger Geld, mehr Stellen gestrichen, keine Planfeststellungsbeschlüsse und noch Pfusch in den Planungsunterlagen - in dieser Breite in der Aktuellen Stunde diskutieren können, ist wirklich segensreich für die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, nunmehr drängt es den Herrn Abgeordneten Dr. Garg, Ihnen eine Frage zu stellen.
Das ist ja ein Minister aus der letzten FDP-Regierungskoalition. Mit großem Vergnügen, lieber Herr Minister a. D. Dr. Garg.
Minister a. D., Kollege Dr. Stegner, dieses Vergnügen teile ich mit Ihnen. Das „a. D.“ teilen wir uns auch.
Da wir beide eine große Affinität zur Historie haben, möchte ich Sie fragen, ohne Ihnen Staatsgeheimnisse entlocken zu wollen, ob zu der Zeit, zu der Sie nicht Minister a. D.,
sondern aktiver Minister gewesen sind, Kabinettsentscheidungen gemeinsam getroffen wurden oder nicht. Denn ehrlich gesagt teile ich Ihre Bemerkung nicht, daran seien ausschließlich die CDU-Verkehrsminister schuld. Ich kann sie nicht so ganz nachvollziehen.
Ich glaube, wenn ich das historisch richtig einordne, dass Sie zumindest teilweise zu Zeiten der Regierung des Kabinetts Carstensen I mit am Kabinettstisch saßen und zumindest Mitverantwortung für bestimmte Kabinettsbeschlüsse getragen haben.
- Lieber Herr Kollege Dr. Garg, davor will ich mich gar nicht drücken. Vielmehr ist es in der Tat so, wie Sie es beschreiben. Ich muss allerdings sagen: Wir haben vermutlich die Kompetenz, das Verfahren ordentlich zu machen, bei den Herren Austermann, Marnette, Biel und de Jager überschätzt. Das ist offenkundig so. Das muss man ernsthaft sagen.