Herr Günther, Sie stellen sich hier hin und fragen, warum die Grünen nicht mit auf Ihrem Antrag stehen. Das ist irgendwie Daniel Günthers Wunderland. Sie sagen: „Abrakadabra, ich hätte gern eine auskömmliche Kita-Finanzierung. Wieviel diese kostet? - Das weiß ich nicht. Wie ich diese finanziere? - Das weiß ich nicht.“ Wenn man von Ihrer Rechnung ausgeht, dann kann man hochrechnen. Sie müssen aber sagen, wo die Millionen herkommen sollen. Außerdem fordern Sie inhaltlich zwei Dinge. Sie sagen: Wir wollen nicht mehr so viele Dinge gebunden an die Kitas geben. Wenn Sie aber wie Frau Kollegin Rathje-Hoffmann immer über den Fachkraft-Kind-Schlüssel reden, dann weiß ich nicht, wie man dies anders machen kann, ohne dass man diesen festschreibt.
Die kleinen Kommunen, die sich insbesondere jetzt zu Wort melden und sagen, es sei schwierig, leiden oft darunter, dass sie große Ganztagsgruppen haben. Sie haben oft eine sehr hohe Betreuungsquote.
Das ist mein letzter Satz. - Für diese Bereiche können Sie nicht sagen: Wir regeln das pauschal. Die Pauschalität ist das Problem.
Ausbau, Qualität, Elternbetreuung: Wir gehen alle Schritte. Wir gehen sie nach und nach, und wir sind noch lange nicht fertig, das sage ich Ihnen.
Bevor wir fortfahren, möchte ich auf der Tribüne gern weitere Gäste begrüßen, insbesondere den Seniorenbeirat aus Plön mit der Mutter des zukünftigen Bürgermeisters von Plön, unserem Kollegen Lars Winter. - Herzlich willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Anke Erdmann, herzlichen Glückwunsch zu einer fulminanten Rede. Das Applausometer hat Sie heute sicher zum Star gekürt.
Du hast völlig außer Acht gelassen, dass von den Fachverbänden, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Diakonie, der AWO, von ver.di, der GEW, dem Verband der Evangelischen Kindertagesstätten und von den Kirchengewerkschaften, ganz klar gesagt wurde: Das Krippengeld ist keine Lösung. Ich möchte den wichtigen Satz des Kollegen -
Herr Potten appelliert im Namen des Kita-Aktionsbündnisses, die Beteiligten habe ich Ihnen eben genannt: Setzen Sie die Prioritäten richtig. Verzichten Sie auf das Krippengeld. Was wir im Lande vor allem brauchen, sind eine einheitliche, auskömmliche, flächendeckende Kita-Finanzierung und gute Rahmenbedingungen in den Kitas. Das kommt dann allen Familien zugute.
Das Krippengeld ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Jetzt kommt es: Noch wichtiger für die Eltern ist es, ihre Kinder in den Einrichtungen gut aufgehoben zu wissen. Dafür brauchen wir im Interesse
von Kindern und Beschäftigten einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Und um das sicherzustellen, wird jeder Cent im Kita-System benötigt.
Liebe Anke, du hast eben viele Maßnahmen aufgezählt. Keiner von uns hat zu irgendeinem Zeitpunkt bestritten, dass es schlecht ist, mehr Geld in die Kitas und in die Krippenfinanzierung zu stecken. Keiner von uns hat gesagt, die 100 € sollten zurückgenommen werden oder Sonstiges.
Keiner von uns hat jemals das, was hier immer unterstellt wird, so formuliert. Ganz im Gegenteil, wir haben gefragt: In welcher Reihenfolge wollen wir etwas machen? Wie wollen wir die Kitas zu echten Bildungseinrichtungen weiterentwickeln, damit sie nicht nur reine Aufbewahranstalten werden? - Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Wir haben die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die Entwicklung des Kindes bereits den Studien entnommen. Wir haben immer gesagt: Wir wollen darin die Grundsteine legen, auf denen der weitere Bildungsweg aufbaut. Dafür brauchen wir die gute Qualität in den Kitas. Das sagen alle Fachleute zu jedem Zeitpunkt. Das wurde auch in der Anhörung gesagt. Das haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung mit dem Geld versäumt, das Sie jetzt rauswerfen, weil Sie merken, dass Ihnen ein steifer Wind entgegenweht.
Von politischer Schwerpunktsetzung im Kita-Bereich können wir hier wirklich nicht sprechen. Schwerpunktsetzungen haben Sie gezeigt bei energetischen Sanierungen, beim Aufbau von Wolfsmanagement und beim Ausbau von Windenergie. Wenn Sie die Geschwindigkeit, die Sie dort an den Tag gelegt haben, in die Qualitätsverbesserung der Einrichtungen gesteckt hätten, wären wir heute einen Schritt weiter.
Natürlich mussten die Personalkosten ansteigen. Wir haben alle gefordert, dass die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas vernünftig bezahlt werden. Sie haben die Zahlen gesehen, wonach nahezu 40 % mehr Belastungen für die Träger entstehen. Das sind größtenteils die Kommunen. Sie haben aber die Kommunen drangsaliert, indem Sie ihnen über das FAG Gelder weggenommen haben.
Was sollten die denn anderes tun? Kein Kommunalpolitiker hat freiwillig Elternbeiträge erhöht nicht ein einziger. Sie haben sich damit sehr schwergetan.
Was Sie, Frau Erdmann, vorgetragen haben, ist der Ansatz einer Mini-Fördertopfpolitik. Sie hat keine Flächenwirkung.
Fachberatung, Familienzentren und hochtrabende Qualitätsentwicklung sind nur Stichworte. 8,7 Millionen € fließen in diese Bereiche. Sie schaffen Koordinierungsstellen, aber sie schaffen keine wirkliche Verbesserung.
Von dem, was Sie erzählen - für die zusätzlichen Kräften für die 8-Stunden-Betreuung werden 20 Millionen € per Gießkanne gezahlt -, profitieren nur die Städte. Denn in den ländlichen Räumen haben Sie diese Angebote überhaupt nicht. Sie bedienen also Ihre Klientel.
(Beifall FDP - Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Natürlich ha- ben ländliche Räume profitiert! - Weitere Zu- rufe)
Wenn Sie genauer hingeschaut hätten, hätten Sie dafür Sorge getragen, dass die Fachkraft-KindSchlüssel besser gewählt worden wären.
Alle haben gesagt, dass dieser Gesetzentwurf vielfältige neue Probleme schaffen werde. Selbst der Landesrechnungshof hat den Gesetzentwurf kritisiert,