Herr Oppositionsführer, Sie haben gefragt, was eigentlich mit den Menschen sei, was bei den Menschen ankomme. Sie haben von einem „schäbigen Umgang mit den Kommunen“ gesprochen. Wo die Schäbigkeit gegenüber den Kommunen liegt, wenn wir 12,8 % mehr haben im Kommunalen Finanzausgleich, wenn wir die Kita-Förderung verdoppeln, wenn wir Rechtsstreitigkeiten beenden, wenn die viel mehr für alles bekommen, dann müssen Sie uns einmal erklären, welche Wörterbücher Sie haben. Das ist nicht schäbig, das ist großartig. Das ist das Gegenteil.
Sie fragen, was bei den Menschen ankommt. Wenn wir mehr für Krankenhäuser, für Hochschulen, für Straßen, für Unterrichtsversorgung, für Kitas, für Lehrerstellen, für Schulsozialarbeit, für Minderheiten, für Frauenhäuser, für soziale Einrichtungen, wenn wir für all die mehr tun, dann frage ich Sie: Bei wem kommt das an, wenn nicht bei den Menschen in Schleswig-Holstein? Das macht die Küstenkoalition im Gegensatz zu Ihnen.
Herr Kollege Günther, Sie sind ein großes Talent. Deswegen wird ja in Ihrer Partei auch diskutiert, wer den richtigen Platz hat. Ich habe einmal gelesen, der Unwahrheitsgehalt der Aussagen von Donald Trump liege bei etwa 70 %. Diese Quote haben Sie heute locker geschlagen mit dem, was Sie hier vorgetragen haben. Denn Ihre Daten haben
Herr Kollege Günther, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie aus Ihrer Regierungszeit nicht nur nichts gelernt haben, sondern dass man Ihnen nicht glauben kann, wenn Sie sagen, heute würden Sie alles ganz anders machen als damals. Erst werfen Sie uns vor, dass wir es anders gemacht haben, und jetzt kommen Sie selbst und sagen, Sie wollten es ganz anders machen. Was soll man davon eigentlich glauben?
Deutlich gemacht haben Sie, dass Sie zum Beispiel von guter Arbeit nichts halten. Denn Sie haben hier heftig kritisiert, dass wir die Mitbestimmung, das Tariftreuegesetz, das Korruptionsregister, all die Dinge gemacht haben, die etwas mit guter Arbeit zu tun haben. Davon wollen Sie nichts wissen, das wollen Sie rückgängig machen. Da haben die Bürgerinnen und Bürger den Unterschied und können genau vergleichen, wer das eine will und wer das andere will.
Herr Kollege Günther, dass Sie sich nicht entblöden, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Sie haben für die Polizei gar nichts getan, wir haben die viel besser behandelt“, fand ich wirklich scharf. Ich darf Ihnen noch einmal zum Mitschreiben sagen, damit Sie sich das einmal merken und sich nicht so blamieren müssen: Sie haben die Lebensarbeitszeit für die Polizei erhöht. Das ist Ihre Leistung für die Polizei gewesen. Wir haben die Eingangsbesoldung erhöht - das ist etwas anderes -, wir haben mehr Menschen eingestellt in der Ausbildung - das ist etwas anderes -, wir haben die Überstundenvergütung verbessert - das ist etwas anderes -, wir haben dafür gesorgt, dass verletzte Polizeibeamte besser behandelt werden - das ist etwas anderes -, und wir werden in diesem Bereich noch mehr tun. Sehr verehrter Herr Kollege Günther, das ist der Faktenvergleich. Insofern sollten Sie sich hier nicht hinstellen und solche Behauptungen aufstellen.
Herr Kollege, ich dachte immer, Sie könnten es besser. Schneidig reden ist ja schön, aber wenn das nichts mit der Realität zu tun hat - des Kaisers neue Kleider, lieber Herr Kollege Günther -, seid ihr mit dem Liebing vielleicht doch besser dran. Ich weiß es nicht. Das müsst ihr selber wissen. Jedenfalls in dieser Form mit der Realität umzugehen, ist ziemlich traurig. Herr Kollege, das Pech für Sie ist, dass
da Protokollanten sitzen, die das alles mitschreiben, sodass selbst die, die das da oben nicht hören können und ParlaTV - was schade wäre - heute nicht verfolgen, nachlesen, wie Sie die Faktenlage in Schleswig-Holstein beschreiben, und mit der Rede der Frau Finanzministerin vergleichen können, die nicht nur eine gute Rede gehalten hat, sondern tatsächlich solide wirtschaftet.
Selbst da, wo Sie behaupten, Sie hätte nur Glück gehabt, bezieht sie sich auf Finanzminister Schäuble mit den Steuereinnahmen, der übrigens kein Sozialdemokrat ist. Das bei dem einen zu loben und bei dem anderen als Wolkenkuckucksheim zu bezeichnen, dazu gehört schon relativ viel „intellektuelle Spannbreite“. Dazu bin ich jetzt nicht imstande. Entweder ist das richtig, oder es ist falsch, aber das ist nicht richtig, weil der eine es tut, und falsch, weil es der andere tut. Herr Kollege Günther, das macht wenig Sinn.
Insofern ist es wirklich wunderbar, was wir heute für einen Haushalt haben. Ich freue mich schon auf die Dezember-Tagung. Da werden wir den Rest von den Dingen, die Sie hier fälschlicherweise behauptet haben, auch noch korrigiert haben. Denn wir werden als Küstenkoalition in den Haushaltsberatungen natürlich über das eine oder andere zu reden haben, zum Beispiel über die Frage, was man bei der Kita-Unterstützung der Kommunen an bestimmten Stellen tun kann.
Das werden wir machen, wie es üblich ist. - Ja, freuen Sie sich ruhig, Herr Kollege Koch. Dann werden Sie wieder behaupten, wir hätten nur dem Druck der Opposition nachgegeben und all die tollen Dinge umgesetzt, die Sie plötzlich entdeckt haben.
Sie sind schon richtige Oppositionskünstler: hier immer alles fordern, auch das Gegenteil, aber nichts beweisen müssen. Ich fürchte, die Chance kriegen Sie auch nach 2017 nicht. Dann werden Sie in der nächsten Legislaturperiode, wenn Sie wiederkommen sollten, das gleiche Spiel noch einmal aufführen können.
Ausweislich dessen, was die Finanzministerin vorgetragen hat, ausweislich von Zahlen, Daten und Fakten haben wir 2012 einen Politikwechsel eingeleitet mit der Regierung von Torsten Albig, mit der Koalition mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband. Das kann sich alles wirklich sehen lassen, was man auch anguckt, ob es das
strukturelle Defizit ist, ob es die Neuverschuldung ist. Sie haben uns prophezeit, wir würden die Schuldenbremse reißen, wir würden das nicht schaffen, weil Ihre Kürzungen alternativlos seien. Wir reißen die Schuldenbremse nicht nur nicht, sondern der Stabilitätsrat wird feststellen: Wir werden aus der Finanzaufsicht entlassen, weil wir in diesem Haus zusammen gute, solide Politik gemacht haben. Das ist Fakt.
Herr Kollege Koch, die Begeisterung darüber, dass wir die schwarze Null erreichen können, könnte bei Ihnen ein bisschen größer sein. Statt Lob für die Regierung sagen Sie nur, das sei Glück gewesen, obwohl man feststellen muss, dass Schleswig-Holstein zwar hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen hatte - wie alle anderen Länder auch -, sich aber im Vergleich strukturell verbessert hat. Wir sind nicht mehr bei Saarland, Bremen, Berlin, SachsenAnhalt, sondern wir sind jetzt auf der Höhe von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen angekommen. Das zeigt, wie gut die Finanzministerin und diese Koalition gewirtschaftet haben.
Herr Kollege Koch, das müssen Sie einmal anerkennen. Lob, wem Lob gebührt. Sie müssen auch einmal anerkennen, dass Vorsorge getroffen wird, dass wir mitnichten einfach auf schönes Wetter setzen. Dass man bei den Zinsausgaben vernünftig und klug plant und sich auch auf schlechteres Wetter einrichtet - was ja immer kommen kann -, ist klug.
Formell gibt es vielleicht einen Punkt, die Investitionsquote, die in der Tat sinkt. Sie beschreibt allerdings, wie Sie wissen, nur das Verhältnis von investiven Ausgaben und Gesamtausgaben. Tun wir zum Beispiel etwas für das Personal, vor das Sie sich ja immer gern stellen, tun wir etwas für die Kitas, für die Hochschulen, für die Köpfe, für die Zukunft der Menschen, mag die Investitionsquote sinken, aber es ist in der Sache vernünftig, was wir tun. Wenn wir dann auch noch IMPULS auf das Dreifache erhöhen, tun wir auch da etwas für die Investitionen.
Es bleibt von Ihren Vorwürfen gar nichts übrig. Dass Sie da frustriert sind und hier laute Reden halten müssen, dafür habe ich als mitfühlender Sozialdemokrat Verständnis, Herr Kollege Günther. Es sei Ihnen gegönnt, dass Sie das tun. Die Fakten sprechen gegen Sie, und die Politik spricht für uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden das, was wir vor der Wahl gesagt haben, in dieser Legislaturperiode umsetzen: versprochen - gehalten. Das ist in Zeiten, wo die Menschen an der Glaubwürdigkeit der Politik gelegentlich zweifeln, ein sehr gutes Rezept. Wir haben uns von Ihrer Kritik nicht beirren lassen. Wir haben uns von Ihrem Hohn an bestimmten Stellen nicht beirren lassen. Wir waren zuversichtlich. Wir haben auch ein hohes Maß an gemeinsamem Fundament in dieser Koalition. Ich will mich bei den Kollegen Eka von Kalben und Lars Harms, aber auch beim Kabinett ausdrücklich dafür bedanken, dass das inhaltliche Fundament in dieser Koalition so groß ist, dass wir das gemeinschaftlich schaffen.
Natürlich macht eine Koalition auch Fehler, natürlich korrigiert man auch Dinge, und gelegentlich nehmen wir auch einmal einen Punkt auf, den Sie gefordert haben. Da Sie nahezu alles fordern, ist es ja gar nicht zu vermeiden, dass man ab und zu auch einmal etwas mitnimmt, was Sie gefordert haben. Im Kern ist es so, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darauf verlassen können, dass wir sagen, was wir tun, und dass wir tun, was wir sagen. Dabei wird es auch bleiben. Damit werden wir uns den Wählerinnen und Wählern gut stellen können.
An manchen Stellen, sind wir sogar verlacht worden, zum Beispiel als wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich höher als die Bundesregierung geschätzt haben. Da sind Sie hier aufgetreten und haben gesagt, das seien Horrorzahlen, das sei alles falsch.
Wir haben Vorsorge getroffen und uns frühzeitig um Integration in diesem Land gekümmert. Wir haben das wirklich nicht schlecht gemacht. Das gilt für Stefan Studt und seine Leute, das gilt für ganz viele Menschen in diesem Land, die ehrenamtlich angepackt haben. Das gilt dafür, dass wir zusammen mit der Polizei und anderen rechtzeitig, auch was Sprachkurse, was Integrationspolitik angeht, etwas getan haben. Das kann sich sehen lassen. Als die Zahlen dann anstiegen und wir versucht haben, die Bundesregierung, insbesondere den Innen- und
den Finanzminister, dazu zu kriegen, dass die Mittel auch kommen, haben Sie uns dafür teilweise kritisiert und nicht immer unterstützt. Dass das am Ende gut geworden ist, liegt auch an der Haltung dieser Landesregierung, die dafür vom ersten Tag an konsequent eingetreten ist. Das ist gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Günther, Sie haben einen Punkt angesprochen, der morgen im Mittelpunkt steht, wenn wir über die Kinderbetreuung reden. Dass Sie es als schäbig bezeichnen, Familien zu entlasten, die weder reich sind noch Sozialtransfers bekommen, aber Hunderte von Euro für Kinderbetreuung bezahlen müssen, spricht wirklich Bände. Wir können gern darüber wetteifern, ob es schäbig ist, den Familien etwas zu geben oder - wie Sie es ankündigen - wieder wegzunehmen. Darüber diskutieren wir sehr gern. Wir diskutieren auch darüber, dass wir selbstverständlich sowohl den Kommunen helfen als auch in Qualität investieren als auch die Eltern entlasten.
Eins will ich an diesem Ort sagen, und ich werde es morgen wiederholen: Darauf können die Menschen sich verlassen. Das ist der Einstieg in die Beitragsfreiheit. Und wir werden nicht eher ruhen, als bis die Gebühren von der Krippe bis zum Studium weg sind. Das kann ich Ihnen sagen.
Das ist ein klarer Unterschied zu Ihnen. Die Menschen wissen das schon einzuschätzen, wenn wir diese schwierigen Kraftanstrengungen, auch die Unterrichtsversorgung auf 100 % zu bringen, auf uns nehmen, wenn wir Ihre Planungen korrigieren. Und dann stellen Sie sich hin und sagen: Wir hätten es ja auch ganz anders gemacht. - Wissen Sie: Das ist dann eben Pech. Sie werden an dem gemessen, was Sie gemacht haben, und wir werden an dem gemessen, was wir gemacht haben. Ich finde, das ist der Punkt, der billigerweise verglichen werden muss und nicht, dass Sie sagen: Wir hätten vielleicht…! - Hätte, hätte, Fahrradkette - das gilt auch für Sie! Insofern kann ich dazu, Sie hätten das alles ganz anders gemacht, nur sagen: Sie werden wahrscheinlich keine Gelegenheit bekommen, das unter Beweis zu stellen.
Und einen Punkt will ich auch noch einmal nennen: Sie stellen sich immer an die Seite des Personals und sagen: Wir tun ja alles für das Personal. Dann aber fragen Sie: Was ist eigentlich mit dem Geld geschehen? - Dann stellt Ihnen die Finanzministerin
das dar. Keinen der Punkte, den sie dargestellt hat, können Sie ernsthaft kritisieren, keinen! Oder: Ihre Aussage, die Sozialkürzungen, die wir zurückgenommen haben, würden Sie jetzt lassen, ist auch nicht die Wahrheit. Sie müssen sich wirklich entscheiden, was Sie eigentlich kritisieren wollen. Sie haben sich dazu entschieden, alles zu kritisieren. Das ist am Ende ziemlich wenig.
Ich will es heute dabei belassen, weil der Kollege Winter, der uns im Übrigen leider in Kürze verlassen wird, nachher ein paar Schwerpunkte unseres Haushalts noch einmal ausführlicher wird darstellen können, aber ich will es nicht tun, ohne zum Schluss noch einmal zu sagen: Diese Haushaltspolitik der Landesregierung und der Küstenkoalition, die das breite, inhaltliche Fundament dieser Koalition darstellt, ist gut, ist solide, die verbessert das Leben der Menschen. Das ist nämlich der Anspruch, den Politik hat: Sie ist gerechter als das, was Sie gemacht haben, und das, was Sie wollen.
Sie waren heute sehr laut, Sie waren heute sehr schrill, Sie waren heute sehr schwach: schwarz und schwach. Schwarzen Muckefuck nannte man das früher beim Kaffee, wenn der nicht echt war, und so wenig echt war Ihre Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine richtige Freude, in dieser Koalition die nächste Legislaturperiode anzustreben. - Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegen die letzten Haushaltsberatungen dieser Wahlperiode. Wenn wir eine Bilanz ziehen, stellen wir fest, dass wir jetzt deutlich besser dastehen, als wir im Jahr 2012 zu hoffen gewagt hätten. Die Neuverschuldung sinkt auf 126 Millionen €, das strukturelle Defizit sinkt auf 147 Millionen €. Wir haben es in dieser Wahlperiode zum ersten Mal seit über 50 Jahren geschafft, einen Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen zu haben.