Infolge des Gesetzes, das Sie geschaffen haben, besteht die neue Hauptaufgabe der Hochschulen darin: Wie bekommt man es irgendwie hin, dieses neue Gesetz in den Hochschulen nicht umzusetzen? Die Hochschulen haben keine Lust, mit Senaten zu arbeiten, die größer sind als dieses Plenum. Wie wollen Sie denn an einer Hochschule so vernünftige Entscheidungen treffen? Was machen die Hochschulen nun? Sie versuchen, das Gesetz irgendwie auszuhebeln, damit sie zumindest einigermaßen handlungsfähig bleiben.
Keine Ideen von Ihnen, wie unsere Hochschulen im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können. Selbst das unambitionierte Nordrhein-Westfalen zahlt unbürokratisch Innovationsprämien aus, um Forscher zu unterstützen. Andere Bundesländer schaffen Anreize, um die Anzahl der Studienabbrecher zu begrenzen. Wer kümmert sich denn in Schleswig-Holstein darum? Die neuen DiversityBeauftragten, die Sie geschaffen haben? Oder die
Das sind die Folgen der Entscheidungen, die Sie getroffen haben. Fragen Sie doch einmal in den Hochschulen nach und hören zu, was die Ihnen sagen. Sie haben ihnen nichts an Rüstzeug an die Hand gegeben, um sich auf die wirklichen Herausforderungen der Wissenschaftspolitik des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Das hören Sie von den Hochschulen in unserem Land.
Frau Heinold, Sie fragen uns immer wieder, warum wir Investitionsquoten so wichtig finden. Das würde eigentlich überhaupt nichts ausdrücken. Ich frage mich hingegen, warum Sie eigentlich so eine Investitionsphobie entwickelt haben.
Eigentlich ist eine Investitionsquote ganz einfach zu behandeln. An einer Investitionsquote bemisst sich, ob ein Land seine Zukunftschancen nutzt.
Wenn Sie bei steigenden Steuereinnahmen die Investitionsquote seit 2012 nahezu halbiert haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wer sich nicht für seine Zukunft interessiert und auch nicht glaubt, dass er eine Zukunft hat, der investiert nicht. Weil Sie wissen, dass Sie keine Zukunft haben, investieren Sie auch nicht in unser Land. Das ist die grandiose Fehlstellung, die mit Ihrem Haushalt vorgenommen wird, Frau Heinold.
Sie haben alle Haushaltsbereiche so sehr ausgereizt, dass die kleinste Konjunkturdelle bei uns Land unter bedeuten würde.
Frau Heinold, Sie haben gesagt, Sie hätten zum Teil Glück gehabt. Ich muss Ihnen sagen, Sie haben eigentlich nur Glück gehabt. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn Sie uns heute zumindest eine konkrete Maßnahme geschildert hätten, bei der diese Landesregierung eigene Einsparvorschläge umgesetzt hat. Eine einzige Maßnahme wäre schon ausreichend gewesen. Es ist mir jedoch nichts bekannt, was Sie umgesetzt haben. Vielleicht kann Herr Dr. Stegner, der nächste Redner, klarmachen, an welcher Stelle eingespart wurde. Sie haben doch laut geklatscht, als wir aufgefordert worden sind, uns zum Konsolidierungskurs zu bekennen. Zum Konsolidierungskurs der Landesregierung bekennt sich mit Sicherheit niemand von uns. Wir werden Ihnen zeigen,
Sie lassen unsere Landesstraßen verrotten. Investitionen in unsere Krankenhäuser verhindern Sie sogar, indem Sie nicht möglich machen, dass dieses Geld überhaupt dafür genutzt wird.
Die Mittel, für die sich Frau Heinold im Hochschulbereich gelobt hat, kommen doch in Wahrheit in den Hochschulen überhaupt nicht an, weil Sie in Ihrem Ministerium viel zu langsam arbeiten. In unsere Sportstätten in Schleswig-Holstein investieren Sie zu spät und zu wenig Geld.
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode 35 % mehr Bundesmittel für unsere großen Verkehrsadern bekommen. Mir graut vor der Vorstellung, dass Sie weitere fünf Jahre Verantwortung in unserem Land tragen, wenn wir solche zusätzlichen Mittel bekommen.
Diese bleiben ungenutzt, weil wir einen Verkehrsminister haben, der sicherlich manche Kompetenz haben mag, aber leider vom Kerngebiet, nämlich von der Planung und Sanierung von Autobahnen, keinen blassen Schimmer hat, meine sehr geehrte Damen und Herren.
Sie fragen immer, wie wir das gegenfinanzieren wollen und wie wir Planungskapazitäten schaffen wollen. Mir kommen immer die Tränen, wenn ich in Ihre Haushalte schaue und feststelle, dass den Kommunen immer noch 3,8 Millionen € gewährt werden, damit diese sich um die Umsetzung Ihres Vergabegesetzes und um die Pflege Ihres Antikorruptionsregisters kümmern können. 3,8 Millionen € überweisen Sie jedes Jahr für diesen Stumpfsinn an die Kommunen!
Wie viel sinnvoller wäre es, hierfür 76 Planungsingenieure einzustellen. Dann würden wir die A 20 bauen. Dann würden wir die A 21 bauen. Dann würden wir weitere Investitionsprojekte angehen. Das wäre möglich, wenn Sie andere Prioritäten setzen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie der Debatte über Ihren Haushalt zumindest lauschen. Diese Regierung wird in die Annalen eingehen als die Regierung, die historisch hohe Steuereinnahmen nicht genutzt hat, um das Land auf die Zukunft vorzubereiten.
Wir brauchen jedoch eine Regierung, die bei den Kitas nicht auf fehlende Qualität und höchste Elternbeiträge setzt, sondern für gute Arbeitsbedingungen sorgt, die mehr Qualität und maßvolle Beteiligung der Eltern schafft. Das wäre eine richtige Prioritätensetzung. Wir brauchen eine Regierung, die wirklich etwas gegen den Unterrichtsausfall tut und keine neuen Bedarfe schafft, sodass Lehrerplanstellen bei unseren Kindern nicht ankommen. Wir brauchen eine Regierung, die keine Bücher schreibt über den Investitionsstau. Wir brauchen eine Regierung, die keine Straßenzustandsberichte abheftet und sagt: Das ist unsere tolle Leistung, das sind tolle Investitionen für unser Land. - Vielmehr brauchen wir eine Regierung, die den Bau und die Sanierung unserer Straßen voranbringt. Wir brauchen eine Regierung, die sich nicht damit zufriedengibt, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein erst 2030 Realität wird. Wenn der ländliche Raum bis 2030 warten muss, dann arbeitet dort keiner mehr. Dann leben dort keine Menschen mehr. Das muss vorgezogen werden. Dafür ist eine Landesregierung da.
Wir brauchen eine Regierung, die sich mit der Zukunft beschäftigt, und zwar während ihrer Amtszeit. Es sollte nicht über eine Landesentwicklungsstrategie diskutiert werden, die nur davon ablenken soll, dass in dieser Legislaturperiode nichts von diesen Themen angefasst worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, Sie hätten heute die letzte Chance gehabt umzusteuern. Ihr Haushalt ist aber ein „Weiter so!“ geblieben. Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben Ihre letzte Chance verpasst. Dieses Umsteuern wird die nächste Landesregierung vornehmen müssen. Das wird eine CDU-geführte Landesregierung sein, die wieder die richtigen Prioritäten in Schleswig-Holstein setzt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hier heute zugehört hat, der weiß, dass der klügste Rat ist, den man geben kann: Halten Sie sich an die Finanzministerin. Sie hat uns aufgezeigt, wie es um den Haushalt 2017 steht. Der Oppositionsführer hat versucht, eine Made zu finde. Das hat Herr Koch früher auch schon einmal gemacht. Was er für eine Made hielt, hat sich als eine Raupe entpuppt und ist heute ein schöner Schmetterling. Das ist das Ergebnis der Haushaltspolitik der Küstenkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Monika Heinold, ich bekenne mich ja dazu, ein großer Fan Ihrer Amtsführung zu sein. Ich muss sagen, das war nicht nur eine fabelhafte Haushaltsrede, sondern das war auch das Dokument von guter Politik in Schleswig-Holstein. Ich bin froh, dass das protokolliert wird, weil man das so nachlesen und vergleichen kann mit dem, was wir gerade eben gehört haben.
Liebe Monika Heinold, Sie haben nicht nur die Unterstützung der Koalition für das, was Sie tun, sondern das ist gute Politik, und das werden wir mit Sicherheit auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
Weil das so gut war, habe ich eine Passage mitgeschrieben, weil sie so besonders schön ist und so wunderbar das kontrastiert, was wir eben gehört haben. Sie singen ja immer das Lied, wir gäben zu wenig aus, wir gäben zu falsch aus. Sie meinen, wir sparten zu wenig. Sie hätten jedoch alles richtig gemacht. Sie seien so viel schwerer dran gewesen als wir. Sie hätten eine schwere Regierungskindheit gehabt. All diese Dinge haben wir gehört.
Vergleichen wir das einmal anhand der Fakten. Unter christdemokratischen Finanzministern stiegen die Steuereinnahmen von 2005 bis 2012 im Durchschnitt um 5 %.
Von 2012 bis 2016 stiegen die Steuereinnahmen um weniger als 5 %. Der Unterschied ist aber, dass Herr Finanzminister Wiegard von 2005 bis 2012 knapp 6 Milliarden € neue Schulden gemacht hat, während wir so gut wie keine Schulden gemacht haben.
Die Frage, wer mehr konsolidiert, beantwortet sich also von selbst. Ich freue mich, dass das protokolliert wird, damit die Menschen so die Fakten sehen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie hatten ja nicht nur eine schwere Regierungskindheit, sondern Sie haben übersehen, dass man vergleichen muss, was Sie getan haben und was wir getan haben. Sie haben gestrichen bei Krankenhäusern, bei der Polizei, beim Straßenbau, bei Hochschulen, beim Studentenwerk, bei Frauenhäusern und beim Landesblindengeld. Ich weiß zwar, dass heute der Welt-Alzheimertag ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber es kann doch nicht die Politik in diesem Haus sein zu vergessen, was in diesen Jahren gewesen ist.