Fakt ist, dass die Sicherheitsbehörden in der letzten Woche einen Erfolg erzielt haben. Herr Studt, dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion herzlich danken. Ich danke auch für die Unterstützung vonseiten des Bundes und auch vonseiten Europas. Drei mutmaßliche IS-Kämpfer wurden gestellt. Diese haben in Schleswig-Holstein gelebt. Die Sicherheitsbehörden waren hier gut aufgestellt.
Schon im vergangenen Jahr hat das Innenministerium laufend überprüft, wie gut unsere Polizei aufgestellt ist. Herr Stegner hat vorhin bereits aufgeführt, was wir im Bereich der Polizei nachgelegt haben. Auch wir als Grüne sind der Meinung, dass unsere Einsatzkräfte gut ausgerüstet sein sollten, um in schwierigen Situationen selbst gut geschützt zu sein und um natürlich auch die Bevölkerung zu schützen.
In der Diskussion geht es nicht um einen passiven Schutz. Es war im Übrigen diese Regierung, die jeden Streifenwagen mit einem Schild ausgestattet hat. - Keine Ahnung, wie das heißt. Ich bin auch keine Waffenexpertin. So ist beispielsweise bei Amokläufen ein passiver Schutz gewährleistet. Das hat diese Regierung damals noch unter Herrn Minister Breitner gemacht. Als ich einmal eine Nachtwache mitgemacht habe, habe ich festgestellt, wie sehr sich die Polizei gerade über diese Anschaffung gefreut hat. Dies ist ein zusätzlicher Schutz für die Polizei.
Wir wissen, dass Terroristen mit Langwaffen und auch mit Stichwaffen ausgestattet sind und die jetzigen Westen keinen ausreichenden Schutz dagegen bieten. Natürlich wollen wir, dass die Polizei entsprechende schwere Westen im Kofferraum hat.
Trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass unsere Polizei im normalen Einsatz weiter ein bürgerliches Gesicht behält. Auf der einen Seite diskutieren wir die Terrorabwehr. Auf der anderen Seite diskutieren wir über Akzeptanz, über Beleidigungen und darüber, ob wir die Strafen hochsetzen müssen. Insofern müssen wir dafür sorgen, dass die Polizei auch bei jungen Leuten weiter als Ansprechpartner, als Respektperson, aber nicht als ein American Cop rüberkommt.
Meine Damen und Herren, die Beschaffung von Langwaffen in anderen Bundesländern, die Sie, Herr Klug, aus der Presse zitiert haben, die gibt es, und zwar für MEK und SEK. Die haben wir in Schleswig-Holstein aber schon. Diese Waffen gibt es schon bei MEK und SEK in Schleswig-Holstein.
In dieser Debatte geht es doch nicht darum, dass man diese Langwaffen für Einsatzkommandos nicht anschafft. In der Debatte geht es darum, ob in jedem Streifenwagen von Helgoland bis Lauenburg eine solche Waffe vorgehalten wird. Es ist die Frage, ob wir alle Polizistinnen und Polizisten an diesen Waffen ausbilden wollen. Diese müssten wir dann auch laufend an diesen Waffen weiterbilden. Wir haben Informationen aus der Bundeswehr darüber, wie viel Zeit für die Weiterbildung an diesen Waffen anzusetzen ist. Es ist also auch eine faktische Frage, wie das funktionieren soll. Das ist im Übrigen völlig unabhängig von dem Gesicht der Polizei und davon, dass wir eine andere Vorstellung von einer Bürgerpolizei haben. Sie müssen genau hinterlegen, wie das konzeptionell gehen soll.
Genau diese Fragen haben wir gestellt, nachdem uns der Innenminister dankenswerterweise sein Konzept vorgelegt hat. Genau auf diese Fragen werden wir Antworten bekommen. Deshalb werden wir auch sehr zeitnah dieses Konzept gemeinsam besprechen.
Die erste Antwort war zum Beispiel, dass nie geplant war, es in jedem Streifenwagen einzusetzen, wie es in der Presse stand. Vielmehr soll es in Wagen eingesetzt werden, die dafür geeignet sind.
Insofern werden wir in Ruhe darüber diskutieren, welche Waffe an welcher Stelle eingesetzt werden soll. Das werden wir in Ruhe beraten. Es ist doch gut, dass der Innenminister das mit Dringlichkeit eingebracht hat. Dadurch entsteht doch wirklich Druck im Karton. Insofern war für uns als Regierungskoalition völlig klar, dass wir uns sehr schnell auf ein vernünftiges Konzept einigen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt ansprechen. In einer solchen Debatte können wir immer sehr schnell über Aufrüstung, Ausrüstung und so weiter diskutieren. Fakt ist aber, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Neben der Gefahrenabwehr und der Gefahrenbekämpfung braucht es auch Prävention und Integration. Erforderlich ist außerdem die Akzeptanz anderer Kulturen. Das wird in der Debatte von der Opposition aber leider ein bisschen vernachlässigt.
Wenn es Einigkeit gibt, dass wir die Polizeikräfte gut ausstatten müssen, dann wünsche ich mir, dass Sie sich an der anderen Stelle auch einen Ruck geben und insbesondere auf Ihre Bundespolitiker einwirken, damit wir endlich mit der Integration der Menschen anfangen können. Es geht nicht nur um die Integration der Flüchtlinge, sondern um die Integration aller Menschen, die in dieser Gesellschaft abgehängt sind. Ich glaube, das ist die beste Gefahrenabwehr, die man überhaupt leisten kann.
Ich hoffe, ich lasse Herrn Peters noch genug Zeit. Aber der Herr Innenminister redet ja auch noch. Ich möchte noch Stellung nehmen zu den Vorwürfen. Wir diskutieren hier ständig über Ausschnitte und Zitate aus der Debatte. Ich finde es gut, lieber Kollege Peters, dass Sie in der Debatte auch einmal darauf hingewiesen haben, dass wir Ruhe und Seriosität in die Debatte bringen müssen. Wenn Ihre Sätze dabei missverstanden wurden und dabei als unerhört, lieblos und empathisch bezeichnet wurden, dann muss ich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle kennen Herrn Peters. Das ist wirklich eine infame Unterstellung. Ich unterstelle ihm das nicht. Ich weiß, wie Sie das gemeint haben, lieber Herr Peters.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung und dieser Innenminister arbeiten seriös und unaufgeregt und tun alles Nötige für den Schutz der Poli
zei und den Schutz der Bevölkerung. Darin unterstützen wir Grüne Sie auch weiterhin nach Kräften, Herr Studt. - Danke.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank an die Sicherheitsbehörden schließen wir uns ausdrücklich an.
Ich will aber auch ganz klar sagen, dass wir für diesen Dank, der selbstverständlich geäußert werden muss nach einer Situation, wie wir sie in der letzten Woche hatten, keine Aktuelle Stunde brauchen. Deswegen möchte ich einige grundsätzliche Anmerkungen zur jetzigen Situation machen und dann den Antrag der FDP entsprechend kritisieren.
Die Ereignisse haben gezeigt, dass die nationale und internationale Kooperation der deutschen und der europäischen Sicherheitsbehörden funktioniert. Das ist gut. Das muss auch immer nachjustiert werden, damit das so bleibt.
Der Einsatz zeigt aber auch, dass die Sicherheitsbehörden der terroristischen Bedrohung gewachsen sind. Da brauchen wir nicht den Ruf nach der Bundeswehr im Inneren. Wir müssen im Auge behalten, wie die Menschen verunsichert sind, gerade auch durch die terroristischen Anschläge.
Ich möchte dazu eine Zahl nennen. Es gibt eine Umfrage vom Juli 2016. Danach haben 73 % aller Deutschen gesagt, dass sie Angst vor Terroranschlägen haben. Wir wissen, es gibt auch in Deutschland eine abstrakte Gefahr. Wir wissen auch das, was wir nicht wissen: Wir wissen nicht, wo der Terror in Deutschland, in Europa oder auch woanders zuschlagen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FDP auf Aktuelle Stunde stärkt die Verunsicherung der Bevölkerung,
weil er undifferenziert ist, weil er mit Schlagworten arbeitet und weil er sich auf das gefährliche Gleis begibt, wie auch die CDU, zu versuchen, sich in
Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir brauchen keine Militarisierung der Polizei, keine pauschalen Verdächtigungen von Migranten, erst recht nicht von syrischen Flüchtlingen.
Wir brauchen nicht die Diskussion über ein BurkaVerbot, wie sie die CDU angestoßen hat. Wir brauchen nicht den Knüppel, den Herr Liebing einer dann legalisierten Bürgerwehr mit auf den Weg geben will. - Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten und der Rechtsextremen, das ist nichts, was unsere Demokratie oder unsere Sicherheit stärkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen in dieser Debatte auch daran erinnern, dass viele der Flüchtlinge, die zu uns gekommen und bei uns sind, zum zweiten Mal Opfer des Terrorismus werden: Sie fliehen vor dem Terror des IS, Al-Qaida und anderer, und sie werden hier als IS-, Al-Qaida-Terroristen verdächtigt. Da geht diesmal mein Dank sogar an den Bundesinnenminister, Herrn de Maizière, der einer pauschalen Verurteilung, quasi einer Sippenhaft, widersprochen und appelliert hat, die Gefahr so zu benennen, wie sie ist, aber keine Panik zu betreiben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es immer schwer ist, mit Statistiken zu arbeiten. Ich kann Ihnen jetzt auch nicht alles zur Verfügung stellen. Trotz der gefühlten Angst, die wir alle ernst nehmen, zeigt der Blick in die Vergangenheit, dass wir Jahre mit sehr viel mehr Terroranschlägen hatten. Damit will ich nichts negieren, aber das zeigt aus unserer Sicht auch, dass nur der Ruf nach mehr Überwachung, nach mehr Daten und so weiter nicht mehr Sicherheit schafft.
Mit mehr Überwachung verhindern wir keine Terroranschläge, und mit Ihrer Debatte verhindern wir sie auch nicht.