- Entschuldigung, 30 Cent, da habe ich mich versprochen. 30 % - nur keinen Schreck, das war in der Tat ein Versprecher.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich meine Fraktion für eine andere Art der Gebührenerhebung einsetzt. Wir wollen eine Medienabgabe, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Das ist billiger und effektiver,
man brauchte dann die Datenkrake GEZ nicht mehr, und man hätte keine Doppelbelastungen. Das nur am Rande.
Die PIRATEN begründen ihren Antrag mit der möglichen Streichung der Medienkompetenzförderung. Nun ist es erst einmal grundsätzlich ratsam, Forderungen in den Beschlusstext zu schreiben und nicht allein in die Begründung. Hilfreich wäre es zudem, Sachverhalte richtig darzustellen.
Das eigentliche Problem für die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein ist der Verlust der sogenannten Anbieterabgabe, die von privaten Rundfunkanstalten zu entrichten ist. Hintergrund ist die technische Umstellung von DVBT auf DVBT2. Die Folge davon ist, dass keine landesweiten Frequenzen mehr vergeben werden, sondern nur noch bundesweite. Insofern fehlt der Anknüpfungspunkt. In der Sache ist es aber richtig, was Sie kritisieren. Die Folge ist nämlich, dass der Medienanstalt 1 Million € fehlen.
Sehr geehrter Herr Kollege Klug, wie Sie sicher aus meiner Rede herausgehört haben, habe ich nur gesagt, dass das ein erster kleiner Schritt ist, und dass wir uns später im Rahmen der Haushaltsberatungen auch noch um die Kompensation der Anbieterabgabe kümmern müssen. Wie Sie vielleicht auch von dem Kollegen Andresen gehört haben - und ich bin sehr erfreut, das zu hören -, möchte die Landesregierung das tun. Ich bin sehr gespannt auf die weiteren Beratungen.
Dann darf ich nur noch abschließend sagen, dass die offenkundig bei der Staatskanzlei vorhandenen Planungen, die Mittel unter anderem im Bereich der Medienkompetenzförderung einzusparen, dass diese Absicht aus unserer Sicht hoch problematisch ist. Die Landesregierung ist aufgefordert, uns zu sagen, wie sie sich die weitere Unterstützung der Medienkompetenzförderung vorstellt, was im Zweifelsfall dann an Mitteln anderweitig generiert werden soll, um diesen wichtigen Zweck zu erfüllen. Das wird in den Ausschussberatungen aus meiner Sicht ein ganz zentrales Thema sein - letzten Endes auch für unsere Entscheidung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur Medien- und Bildungspolitikern dürfte längst klar sein, wie wichtig die Vermittlung von Medienkompetenz ist.
Der technische Fortschritt bringt viele neue Möglichkeiten, aber eben auch Risiken. Sich online zu informieren oder einzukaufen, ist bequem und auch längst selbstverständlich.
Gleichzeitig leiden aber zum Beispiel immer mehr Menschen unter Cyber-Mobbing. Auch die Zahl der Jugendlichen und Heranwachsenden, die Probleme mit übermäßigem Medienkonsum haben, wächst. Doch der souveräne und reflektierte Umgang mit Medien ist nicht nur für die jüngere Generation wichtig. Die fortschreitende Digitalisierung stellt
auch Eltern, Lehrkräfte oder Senioren vor neue Herausforderungen. Ganz grundsätzlich kann man heute feststellen, dass der Bedarf an Schulung und Beratung in diesem Bereich unverändert groß ist.
Aus Sicht des SSW zielen die PIRATEN mit ihrem Antrag in die absolut richtige Richtung. Ganz ohne Frage müssen bei der Förderung von Medienkompetenz nicht nur unterschiedliche Zielgruppen angesprochen werden, sondern auch vielfältige Themen behandelt werden. Insgesamt gesehen ist diese Aufgabe sehr anspruchsvoll und braucht professionelle Strukturen.
Damit sollte eigentlich auch klar sein, dass das Ganze nicht zum Nulltarif zu haben ist. Offensichtlich stehen wir aber vor der Situation, dass eine Mehrheit der Länder eine eher symbolische Senkung des Rundfunkbeitrags möchte. Das mag angesichts der erheblichen Mehreinnahmen erst einmal plausibel erscheinen. Mittel- bis langfristig sind damit leider aber wichtige Aufgaben bedroht.
Eines muss ich ganz deutlich sagen: Wenn eine Senkung des Rundfunkbeitrages unter anderem dazu führt, dass die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein die wichtige Aufgabe, Medienkompetenz zu fördern, nicht mehr leisten kann, ist das wirklich mehr als unglücklich. Wir wissen, dass sich die MA HSH seit Jahren mit Erfolg auf diesem Feld einsetzt. Die Angebote sind vielfältig, und die Zahl der geförderten Projekte zur Vermittlung von Medienkompetenz ist sehr groß. Auch wenn die Beratung über die zukünftige Beitragsgestaltung noch nicht abgeschlossen ist, ist für uns völlig klar, dass diese wichtige Medienkompetenzförderung aufrechterhalten bleiben muss.
Soweit gebe ich den PIRATEN recht. Ich befürchte aber, dass es nicht reichen wird, wenn wir unserer Landesregierung nur den Wunsch nach einem stabilen Rundfunkbeitrag mit auf den Weg geben. Wir sollten uns grundsätzlich darüber Gedanken machen, wie wir die Medienkompetenzförderung zukunftsfest aufstellen.
Hier gibt es gute Ideen und Ansätze. Die Staatskanzlei ist längst an dem Thema dran. Alle denken dabei auch über unsere Medienanstalt hinaus.
Nach unserer Auffassung sollte der Offene Kanal dabei eine besondere Rolle spielen. Hier hat man die nötige Erfahrung mit diesem Thema und ist noch dazu vergleichsweise dezentral aufgestellt.
Der SSW hat das klare Ziel, die Medienkompetenzförderung im Land nicht nur zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln. Natürlich sind die eventuelle Beitragssenkung und die damit bedrohte Arbeit der MA HSH ein eher trauriger Anlass. Die Tatsache aber, dass die Landesregierung der grundsätzlichen Frage nachgeht, wohin die Reise im Bereich der Medienkompetenz gehen soll, ist aus unserer Sicht klar zu begrüßen.
Uns ist wichtig, dass diese Förderung auch in Zukunft der jeweiligen Zielgruppe entspricht und innovativ und flexibel aufgestellt ist. Auch wenn die Finanzierung über die Rundfunkbeiträge in Zukunft wegfällt, werden wir hier sicher eine Lösung finden. Mit Blick auf eine Übergangsfinanzierung gibt es ja schon recht konkrete Pläne. Alles in allem bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Sicherung der Medienkompetenzförderung gemeinsam hinkriegen.
Aus dem Parlament liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Das Wort hat der Herr Ministerpräsident Torsten Albig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Ansinnen der PIRATEN ist zweifelsfrei dahin gehend zuzustimmen, dass digitale Kompetenz und Medienkompetenz Grundvoraussetzung sind, um sich in der digitalen Welt, in der wir leben, frei und souverän zu bewegen. Nur wenn wir das können und lernen, sind wir in der Lage, die massenhaft verfügbaren, zunächst mehr verwirrenden als orientierenden Informationen vernünftig einzuordnen und nicht nur zugeschüttet zu werden, sondern zu gewichten. Also: Dem Antrag ist dahin gehend natürlich zuzustimmen.
Deswegen ist Medienkompetenz eines der fünf Hauptthemen der Digitalen Agenda meiner Landesregierung. Sie wissen, dass wir Ende des Jahres hierzu eine entsprechende Agenda vorlegen werden. Diesen Fragen wollen wir nachgehen: Wie muss das Leitbild der Medienkompetenz in Zeiten
des digitalen Wandels weiterentwickelt werden? Welche Strukturen müssen dafür verändert werden? Welche Ressourcen brauchen wir? Welche sind die richtigen Partner auf diesem Weg?
Ein wichtiger Aspekt für uns und Sie ist dabei die Teilhabe. Das ist auch richtig so. Wie können wir erreichen, dass möglichst viele von der Errungenschaft der Digitalisierung profitieren, unabhängig von Herkunft, Bildungsstand, Alter, Geschlecht und finanziellen Möglichkeiten?
Was wir heute erleben - Pokémon ist hier schon angesprochen worden -, ist, dass es eben noch nicht der letzte Schritt digitaler Autonomie ist, wenn ich in der Lage bin, PokéStops zu finden. Wir meinen schon ein bisschen mehr.
Ich hätte eine Frage, Herr Ministerpräsident: Soll die Digitale Agenda auch mit Haushaltsmitteln unterlegt werden?
- Das ist ja immer so eine Sache mit dem Haushaltsgesetzgeber. Wenn wir gemeinsam eine Unterstützung dafür finden, sind wir ganz sicherlich die Letzten, an denen das scheitern wird. Sie wissen, dass die Staatskanzlei bei der Entwicklung von Medienthemen in Deutschland mit an der Spitze der Bewegung steht. Jede Unterstützung, die wir dabei finden, freut uns, weil wir das für ein wichtiges, zielführendes Thema halten.
Die Frage ist: Wie kann die Digitalisierung dazu beitragen, dass sich eine offene, vielfältige und sich daraus entwickelnde demokratische Gesellschaft positiv weiterentwickelt?
Dazu gehört der tägliche Umgang mit digitalen Geräten, Programmen und Inhalten. In Schleswig-Holstein werden die notwendigen Kenntnisse von 15 Institutionen vermittelt, die im Netzwerk Medienkompetenz organisiert sind: Das sind unter anderem der Offene Kanal, die Medienanstalt, das Sozialministerium, das IQSH und der Landesverband der Volkshochschulen. All diesen ist Dank geschul
Das Vermitteln von Medienkompetenz ist heute wichtig wie nie zuvor, alle Vorredner haben darauf hingewiesen.
Gleichzeitig - auch das ist gesagt worden - führen Veränderungen bei der Verteilung des Rundfunkbeitragsanteils zu folgender zu lösender Situation, die nicht von uns gewollt ist, auf die wir aber reagieren müssen: Die Mittel zur Finanzierung besonderer Zwecke des Rundfunks werden aus den bereits genannten Gründen weniger. Damit stehen der Medienanstalt und dem Offenen Kanal SchleswigHolstein künftig objektiv weniger Geld zur Verfügung.
Das passt nicht zum erklärten Ziel der Landesregierung, der Vermittlung von Medienkompetenz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Deswegen brauchen wir neue Wege der Finanzierung, neue Konzepte und neue Strukturen, die wir mit Ihnen gemeinsam entwickeln wollen. Wie gesagt: Daran sitzen wir.