Eine Residenzpflicht wäre aus Sicht von Familie Hansen sinnvoll und notwendig für Fachkräfte im Kita-Bereich, die wir dringend brauchen, wenn wir gute Betreuungsstrukturen vorhalten wollen.
Familie Hansen würde sich sicherlich auch wünschen, dass Geburtshilfekliniken residenter werden, als dies derzeit der Fall ist. Es kann nicht das Ziel unserer Landespolitik sein, dass unsere ländlichen Gebiete irgendwann nur noch bevölkert sind von schwer erziehbaren oder als solche dämonisierten Kindern, die wir dann in Kinder- und Jugendheimen unterbringen.
Gerne sähe Familie Hansen auch eine Residenzpflicht oder eine Residenz von Polizeistationen auf dem Land oder im Dorf, um der hohen Einbruchsquote zu begegnen.
Ich habe ein Problem damit, wenn man einerseits sagt, die Minister sollen in Schleswig-Holstein leben, wir wollen ein Gastschulabkommen haben, man treibt andere vor sich her, aber die Minister dürfen nicht zum Abendbrot nach Hamburg fahren. Mit alledem kann ich nichts anfangen.
Wir haben gestern über das Landesbeamtenrecht gesprochen, darüber, dass wir als Arbeitsgeber, der sich mit Hamburg messen muss, attraktiv sein wollen. Wir würden es gern sehen, wenn gute Leute aus Hamburg zu uns kommen. Ob ein Minister am Abend zu seiner Familie nach Schenefeld oder nach Altona fährt, ist den Menschen im Land völlig schnuppe. Das ist zudem völlig egal, auch politisch. Allein dieser Ansatz ist für mich Ausdruck kleinkarierter Kleinstaatlichkeit. Die sachlichen Argumente hierzu wurden schon beim letzten Mal ausgetauscht.
Ich mache es wie der Kollege Habersaat und beende meine Rede mit einem Zitat, und zwar mit einem Zitat von Abraham Lincoln, der gesagt hat:
„Es ist besser zu schweigen und als Idiot verdächtigt zu werden, als zu reden und dadurch alle Zweifel zu beseitigen.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden in der Tat schon wieder über eine Verfassungsänderung. Insofern ist es auch ange
Ich muss allerdings auch sagen, dass der Inhalt dieses Antrags wirklich eine Katastrophe ist. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für die CDU. Dadurch wird wunderbar dokumentiert, dass die CDU anscheinend überhaupt keine Themen mehr hat, sodass sie schon so etwas aus der politischen Mottenkiste herauskramen muss.
Noch einmal - das habe ich in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs auch schon gesagt -: Für uns ist die Qualifikation maßgeblich. Das ist - zugegebener Maßen - eine erzkonservative Haltung, aber in diesem Fall stehe ich auch zu meiner erzkonservativen Haltung.
Ich finde, eigene Leistungen und Befähigungen sind wichtiger als Wohnsitz. Der Kollege Kubicki hat ja gerade auch schon deutlich gemacht, dass es den Hamburgern genauso geht.
Es gibt in der Tat einen Unterschied zwischen einer Wohnung, die man nimmt, die möglicherweise unsere Minister auch schon hier haben, und dem Wohnsitz, den man nimmt, was eine entsprechend formale Geschichte ist. Es ist schon ein Unterschied zwischen dem CDU-Antrag, der hier vorliegt, und dem, was in der Verfassung in Hamburg steht.
Im Übrigen finde ich auch die Botschaft, die von diesem Antrag ja ausgeht, Hamburger seien schlechte Menschen, die wollten wir hier nicht haben, eigentlich eine, die wirklich katastrophal ist. Wir haben in der Präambel unserer Landesverfassung unter anderem auch stehen, dass wir anstreben wollen, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder zu vertiefen, und dazu zählt ja auch Hamburg. Ich finde, an dieser Botschaft der Präambel in der Landesverfassung rauscht nun der Vorschlag der CDU völlig vorbei. Wir haben gerade hier auf hohem Niveau über den Gottesbezug beraten. Das war wirklich - finde ich - eine gute Stunde des Parlamentes. Allerdings senkt der jetzige CDU-Antrag das Niveau wieder auf das Normalmaß, das wir von der CDU gewohnt sind. Und das ist eigentlich schade. Da hätten wir uns gewünscht, dass das ein bisschen besser ausgeht, Ihr hättet den Antrag einfach nur zurückziehen müssen, dann wäre alles gut gewesen.
Nun müssen wir uns mit dieser Peinlichkeit beschäftigen. Ich finde, das einzige, was der Kollege Günther tatsächlich auch in Bezug auf diese Resi
denzpflicht der Minister richtig eingeschätzt hat, ist, dass er gesagt hat, dafür wird es wohl keine Zweidrittelmehrheit geben. Das ist in der Tat so, aber für diese Erkenntnis hätten wir diesen leeren Vorschlag auch nicht gebraucht.
Was bleibt? - Es ist keine Provinzposse, es ist auch nicht typisch Schleswig-Holstein, sondern es ist typisch CDU in Schleswig-Holstein. Die CDU zeigt einmal mehr, dass bei ihr die wichtigen Themen anscheinend fehlen. Deshalb kramt man dann eben in dieser politischen Mottenkiste. Aber am Ende bleibt, dass die CDU auch mit hiesigem Personal den eigenen Ansprüchen anscheinend weit hinterherläuft. Deshalb ist es auch gut, dass genau dieses Personal eben nicht für die Zukunft des Landes zuständig sein wird.
Mit der Zusammenarbeit mit Hamburg klappt es schon jetzt ganz gut, und so wird es auch in Zukunft bleiben. Wolfgang, wo Du irgendwann einmal tätig sein wirst, das wissen wir ja alle nicht. Das werden wir dann ja erfahren. Ich hoffe, dass Du dann in Strande wohnen bleibst und trotzdem zum Wohle des ganzen Landes und auch für Schleswig-Holstein tätig sein wirst.
Wir alle jedenfalls, so denke ich, sind froh, wenn wir diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet haben. Sie merken schon, weil es eine Verfassungsänderung ist, bin ich hier relativ vorsichtig mit meinen Äußerungen. Ich habe nicht scharf formuliert, auch weil ich immer denke, dass man, wenn jemand am Boden liegt, nicht noch nachtreten sollte. Ich bin ein alter Fußballer.
Meines Erachtens wäre es wirklich besser gewesen, diesen Antrag rechtzeitig zurückzuziehen, dann hätten wir uns vieles ersparen können. Menschen, die sich das anhören, dass wir wirklich ernsthaft über Wohnsitze von Ministern hier reden, werden sagen: Jungs und Mädels, habt ihr nichts anderes zu tun? Könnt ihr nicht die Probleme des Landes lösen?
Wir tun das natürlich alle, die CDU hat damit nur einige Schwierigkeiten. Aber ich finde trotzdem, dass es gut war, noch einmal darüber zu reden. Es ging eben nicht anders, wenn dieser Vorschlag vorliegt. Und welches Abstimmungsverfahren wir dazu wählen werden, ist meines Erachtens auch egal, weil das Ergebnis eindeutig sein wird. Es wird sein, dass wir diesen unsinnigen Vorschlag ablehnen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Da die SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt hat und über mehr als 18 Abgeordnete verfügt, werden wir in die namentliche Abstimmung eintreten. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Ich schlage vor, in der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst abzustimmen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wünschen Anke Erdmann eine gute Genesung, dass sie möglichst bald wieder gesund ist und den Sommer auch genießen kann. Aufgrund des Pairing-Abkommens mit der SPD nimmt bei uns der Kollege Jens Magnussen an der Abstimmung nicht teil. Nicht dass andere Spekulationen dazu in Gang kommen, warum er heute nicht hier ist.
Danke schön. - Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 18/4270 zustimmen möchte, erklärt dies in der namentlichen Abstimmung bitte mit einem Ja.
(Namentliche Abstimmung) 1 (Anita Klahn [FDP] betritt den Saal - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Frau Klahn muss noch abstimmen!)
- Dann machen wir es ganz einfach. Hat jemand in diesem Raum etwas dagegen? - Niemand hat etwas dagegen, dann gibt jetzt bitte die Frau Abgeordnete Klahn ihre Stimme ab. Nein oder Ja?
(Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Frau Beer und ich haben auch noch keine Stimme abge- geben! - Zuruf Präsidium: Frau Beer und Herr Dr. Breyer waren auch nicht da! Die waren auf der Besuchertribüne!)
- Die waren mit einer Besuchergruppe unterwegs? Hat niemand etwas dagegen? - Dann äußern Sie bitte noch Ihr Abstimmungsverhalten. Ja oder Nein?
Da das Parlament keinen einzigen Widerspruch dazu äußerte, und da das einvernehmlich ist, ist das jetzt auch möglich. Das sieht die Geschäftsordnung so vor. Ansonsten wäre es nicht möglich gewesen. Es widerspricht ja keiner.
- Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Gesetzentwurf Drucksache 18/4270 haben 21 Abgeordnete zugestimmt, 44 haben ihn abgelehnt. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.