Vielen Dank. - Mich interessiert auch nicht die Meldeadresse von Kristin Alheit, sondern ihr Einsatz für unsere Kindertagesstätten und unsere Hochschulen beispielsweise, ihr Eintreten für Bil
dungsgerechtigkeit und kostenfreie Bildung. Und gucken Sie sich einmal an, welche Bauvorhaben an UKSH und CAU in diesen Wochen stattfinden und wie sich die Grundhaushalte der Hochschulen entwickelt haben!
Und nein, mich interessiert auch nicht das Ortskennzeichen des Privatautos von Reinhard Meyer, sondern zum Beispiel sein Engagement für das Tourismusland Schleswig-Holstein, den Echten Norden, in dem er das Glück hat, arbeiten zu dürfen. Und wer wollte bestreiten, dass das Tourismusland Schleswig-Holstein gerade von einem Erfolg zum nächsten eilt?
Meine Damen und Herren von der CDU, ich freue mich auf Ihre weiteren Geistesblitze. Mit „Abschiebe-TV“ und „Schweinefleischpflicht für Kantinen“ haben Sie unsere Weihnachtsfeiern in der Vergangenheit bereichert. Ich erkenne Ihren guten Vorsatz, das auch weiterhin zu tun.
Enden möchte ich mit einem Zitat, das der Mutter von Forrest Gump zuzuschreiben ist und das ich Ihnen für die nächste namentliche Abstimmung mitgeben möchte, meine Damen und Herren:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Es ist nicht ganz einfach, nach einer wirklich sehr ernsthaften Debatte, die wir hier im Haus geführt haben, jetzt hier zum zweiten Mal über den Vorschlag der CDU diskutieren zu müssen, der - zumindest ist das mein Eindruck - von der CDU selbst nicht mehr gerade als Erfolgsprojekt wahrgenommen wird. Insofern finde ich es nicht besonders sinnvoll, dass man offensichtlich entgegen des Willens der Partei, die diesen Vorschlag eingebracht hat, das jetzt auf die Tagesordnung gesetzt hat - und dann auch noch als gesetzten Punkt,
zumal wir andere Punkte, wie zum Beispiel die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge - wo es wirklich um einen politischen Punkt geht - jetzt nicht diskutieren, stattdessen über diesen „Wahnsinnsvorschlag“ der CDU zur Wohnsitzauflage für Ministerinnen und Minister. Ich halte das für total populistisch und ätzend und möchte deshalb auch nur sehr kurz auf das verweisen, was ich beim letzten Mal schon gesagt habe.
Aus Sicht fast aller Fraktionen und vermutlich auch aus Sicht fast aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Haus ist es nicht sinnvoll, Ministerinnen und Ministern den Wohnsitz vorzuschreiben. Das haben wir auch schon längst erkannt.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich möchte gern, dass wir diesen Tagesordnungspunkt so schnell wie möglich abhandeln.
Dass also diese Debatte noch einmal auf die Agenda gesetzt wurde, ist genau als die Art von Zirkus zu werten, die die Politikverdrossenheit in dem Land steigert. Das spielt all denjenigen in die Hände, die sich nicht ernsthaft mit Politik auseinandersetzen wollen.
Ich finde das sowohl bedenklich als auch albern und werde deshalb nur drei Punkte aus meiner letzten Rede wiederholen:
Erstens. Der Vorschlag ist familienfeindlich, insbesondere in besonderem Maße auch noch frauenfeindlich.
Zweitens. Der Vorschlag geht an der Lebensrealität der Menschen vollkommen vorbei, insbesondere der Menschen im Hamburger Rand. Ich weiß das, weil ich dort lebe.
Drittens. Der Wohnsitz von Ministerinnen und Ministern hat rein gar nichts mit ihrer Arbeit für dieses Land zu tun. Unsere Landesregierung arbeitet hoch engagiert für dieses Land. Ich danke allen Beteiligten.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir die geschäftsleitende Bemerkung: Dieser Tagesordnungspunkt ist nicht gesetzt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der vorangegangenen Debatte über den Wert von Präambeln und Verfassungen finde ich es schon ziemlich verwunderlich, dass die Hälfte der CDU-Fraktion gerade draußen ist, denn es geht hier um eine Verfassungsänderung.
Frau von Kalben, es geht um eine Verfassungsänderung, bei der die SPD eine namentliche Abstimmung beantragen will - so war jedenfalls die Aussage. Dann erklären Sie das für populistisch und ätzend, dass wir noch einmal darüber debattieren müssen. Welchen Wert hat für Sie eigentlich eine Verfassung beziehungsweise eine Verfassungsänderung? - Offensichtlich keinen. Das kann man bei der Union ja unterstellen - bei diesem Schwachsinnsantrag, den sie gestellt hat. Dass Sie jetzt aber erklären, darüber nicht noch einmal debattieren zu wollen, wenn Sie eine namentliche Abstimmung darüber durchführen wollen, das finde ich schon ziemlich merkwürdig.
Für mich hat die Verfassung einen grundlegenden Wert, und Verfassungsänderungen haben deshalb eine besondere Bedeutung. Wenn die Union eine Resolution gemacht hätte, wäre das kein Problem. Aber einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung einzubringen und dann im Ausschuss nicht einmal eine einzige Frage zu stellen, nicht einmal mehr eine Anhörung zu beantragen und klammheimlich das Ding verschwinden zu lassen, weil es Ihnen selbst so peinlich ist, muss der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Wir haben nicht darauf gedrängt, dass hier eine Debatte stattfindet. Wir haben gesagt, dass es nicht sein kann, dass eine namentliche Abstimmung beantragt wird, dazu aber nicht geredet wird. Namentliche Abstimmungen haben auch eine Bedeutung. Sie sollen dokumentieren, dass das, worüber abgestimmt wird, eine besondere Bedeutung hat, damit sich die einzelnen Abgeordneten auch mit ihrem Namen dazu bekennen können und nicht im Protokoll als CDU-, FDP- und SPD-Fraktion verschwin
den. Wer das also für so wichtig hält, dass namentlich darüber abgestimmt wird, der kann sich einer Debatte darüber nicht verweigern.
Wir haben der Union vorgeschlagen, wenn der Kollege Stegner sagt, wir verzichten auf die namentliche Abstimmung, dann müssen wir nicht reden. Wir haben der Union gesagt: Wenn ihr euren Antrag zurücknehmt, müssen wir auch nicht reden. Das wäre vielleicht die klügere Lösung gewesen. Hier geht es aber um Gesichtswahrung. Das ist bei einer Verfassungsänderung aber nicht das Kriterium, das entscheiden darf.
Weil mich das wirklich ärgert, möchte ich der Union noch einmal sagen: Selbst der Antrag und dessen Begründung ist unsinnig. Es wird dauernd behauptet, man habe die Hamburger Lösung eins zu eins übernommen. Vielleicht sollte man mal einen Blick in die Hamburger Verfassung werfen, bevor man solche Behauptungen aufstellt; denn dort heißt es in Artikel 34 Absatz 3:
„Mitglied des Senats kann werden, wer zur Bürgerschaft wählbar ist. Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg inne hat; es muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.“
Ich kann vielleicht den Unionsabgeordneten, die keine Juristen sind, den Unterschied zwischen Wohnung und Wohnsitz erklären.
Herr Liebing hat mit Sicherheit eine Wohnung in Berlin, aber sein Wohnsitz ist immer noch in Nordfriesland. Deshalb entspricht der Formulierungsvorschlag mit Sicherheit nicht der Hamburger Verfassung, sondern es ist schlicht und ergreifend Dummheit, weil nicht darüber nachgedacht worden ist. Diese Peinlichkeit konnte man der Union nicht ersparen. Herr Kollege Stegner, deshalb bitte ich Sie, doch noch einmal darüber nachzudenken - ich wollte eigentlich gar nicht reden -, ob wir über diesen Unsinn wirklich noch eine namentliche Abstimmung herbeiführen müssen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich meine Rede damit beginnen, dass ich mich verwundert zeigen wollte, dass wir diesen Punkt zum zweiten Mal aufrufen - angesichts der Debatte, die wir im Juni 2016 zum Thema Zweitaufruf hatten. Herr Kollege Kubicki, Sie haben mich überzeugt. Darüber muss so geredet werden, leider.
Frau Kollegin von Kalben, Sie haben völlig recht mit dem, was Sie gesagt haben, was die Debattenkultur angeht. Das Wort „ätzend“ würde ich nicht unterschreiben. Aber der im Ausschuss schon abgelehnte Vorstoß der Christdemokraten stützt einmal mehr die nicht wertschätzende Einschätzung unserer Politik in der Bevölkerung, die zu sehr auf Trends setzt, zu sehr auf Augenblicksituationen und dem Nachlaufen nach gewissen Dingen. Da wird das Volk durch Demagogen in Aufruhr versetzt, weil durch den Zuzug eine Überfremdung befürchtet wird. Unser Landtag setzt regelmäßig gute und wertvolle Zeichen dagegen. Die Bevölkerung in Großbritannien stimmt für den Brexit, weil man ihnen eingepflanzt hat, man würde aus Europa fremdregiert. Dann kommen Christdemokraten daher und erzählen, dass man hier im Land leben müsste, wenn man hier regieren will. Wir würden fremdregiert von Hanseaten, deshalb müsse ein Zeichen dagegen gesetzt werden. Dafür verwenden wir heute Redezeit.
Ich hätte heute viel lieber gegen das Bundesteilhabegesetz gesprochen, weil das Vorhandensein von besseren Strukturen für die Schmerztherapie für mich auch ein Residenzthema ist. Über all das können wir nicht reden.
Wenn Sie einmal die Familie Hansen fragen, was die wohl davon hält, ob ein Minister hier lebt oder nicht: Ich glaube, das ist ihr vollkommen egal.
Die Hansens wünschen sich eher so etwas wie eine positive Residenzpflicht für Pflegekräfte, damit die Pflegesituation flächendeckend gesichert werden kann. Ich befürchte, ich habe schon wiederholt hier geäußert: Dass mit dem Kammerzwang qualifizierte Pflegekräfte nach Hamburg zur Arbeit fahren werden, ist ein Verlust für Schleswig-Holstein. Auch das ist ein Missverständnis.
Eine Residenzpflicht wäre aus Sicht von Familie Hansen sinnvoll und notwendig für Fachkräfte im Kita-Bereich, die wir dringend brauchen, wenn wir gute Betreuungsstrukturen vorhalten wollen.