Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Bemerkung der Kollegin Petra Nicolaisen? - Frau Nicolaisen, bitte.
Liebe Kollegin Eka von Kalben, wenn die energetische Sanierung im Bereich der Schulinfrastruktur so wichtig ist, frage ich Sie: Warum hat denn die Stadt Lübeck mit über 12 Millionen € noch keinen Förderantrag gestellt, die Stadt Kiel mit über 13 Millionen € noch nicht? Flensburg habe ich eben erwähnt, der Kreis Steinburg hat noch nichts beantragt, und diverse kleine Schulverbände haben auch noch keinen einzigen Antrag gestellt.
Warum welche Stadt Anträge gestellt hat oder nicht, kann ich Ihnen nicht sagen, das müssen Sie die Schulträger fragen. Ich könnte Ihnen auch eine Liste zum Beispiel aus Elmshorn und aus anderen Städten vom Hamburger Rand geben, die ihr Geld jetzt schon vollständig verbaut haben, weil nämlich die Schulen marode sind und dringend saniert werden müssen. Es gibt Schulen, die in einem besseren Zustand sind, oder es gibt auch manchmal Städte und Gemeinden, die aus planerischen oder sonst welchen Gründen andere Prioritäten setzen. Das ist etwas, was Sie die Bürgermeister der Städte fragen müssen und nicht uns. Wenn Sie unterstellen, das sei alles nicht so wichtig und wir gleichzeitig genug Förderanträge aus dem Land haben, dann unterstellen Sie ja, dass die Kommunen hier unberechtigterweise irgendetwas bauen. Ich unterstelle der Kommune Elmshorn, dass sie berechtigterweise die Gelder abgerufen hat und dass sie die Gelder gebraucht hat und dass es daher auch richtig war, ihnen die Gelder für die Bildungseinrichtungen zu geben.
Meine Damen und Herren, wir reden mit den Kommunen, und ich mag diese Mär nicht, die hier entsteht, wir arbeiteten hier vollkommen gegen die Kommunen. Wir haben bereits Unterstützungsleistungen an die Kommunen im Bereich der Flüchtlinge, der Kitas gemacht. Dass wir jetzt die Krankenhaussanierung angehen, ist ein Angebot an die Kommunen und nicht ein Vor-den-Kopf-Stoßen.
Ich bin mir sicher, dass es im September dazu auch gute abschließende Gespräche gibt, wo genau da eine Einigung erzielt werden wird. Ich vertraue da vollkommen auf die Verhandlungsfähigkeit unserer Landesregierung. - Danke sehr.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat nun das Wort der Kollege Dr. Ralf Stegner von der FDPFraktion, Entschuldigung SPD-Fraktion.
(Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein, nein, beim besten Willen, so weit geht die Freund- schaft nicht!)
Liebe Frau Präsidentin! Ich gehöre der FDP nicht an, ich habe mich nur zu Wort gemeldet, weil der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP etwas gesagt hat, auf das ich gerne etwas erwidern möchte. Am Anfang dieser Legislaturperiode haben Sie uns vorgehalten: Wenn wir all das zurücknähmen, was Sie in der letzten Koalition gemacht haben, rissen wir die Schuldenbremse.
Heute heißen die Vorwürfe in der einen Rede, wir gäben zu viel aus, in der nächsten Rede heißt es, wir sparten zu wenig. In der einen Rede sagen Sie dann, dass die Investitionsquote zu niedrig sei. Dann investieren wir, und dann finden Sie das auch wieder nicht richtig. Ich muss ehrlich sagen, ich finde, das ist eine sehr angenehme Debatte, weil es nämlich zeigt, was wir wirklich alles tun.
Frau Kollegin von Kalben hat darauf hingewiesen, dass wir massiv mehr für die Kommunen in ganz vielen Bereichen tun.
Dann können Sie noch unsere Prioritätensetzung kritisieren. Ich weiß auch, dass Sie sich darüber ärgern, dass wir das alles realisiert haben. Ich verstehe das ja, Sie sind ja auch Opposition.
Putzig finde ich es ein bisschen, Herr Kollege Garg, wenn Sie den Oberbürgermeister Kämpfer zitieren. Sie zitieren ihn in dieser Frage. Sie zitieren ihn jedoch nicht dort, wo er gesagt hat, diese Koalition habe den kommunalen Finanzausgleich in Ordnung gebracht und habe den Städten geholfen, was bei der Opposition übrigens noch nicht einmal Zustimmung gefunden hat, dass wir das gemacht haben. Da haben wir den Städten massiv geholfen.
Lassen Sie mich eines feststellen: Wenn wir über Krankenhäuser reden, muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir eine halbe Milliarde € an den Standorten Kiel und Lübeck für die Modernisierung des Universitätskrankenhauses Schleswig-Holstein investieren. Das ist eine richtige Großtat, die hier mit Zustimmung des Hauses erfolgt.
Es passiert eine ganze Menge. Es hat etwas damit zu tun, Herr Kollege von den PIRATEN, dass wir das tun. Damit helfen wir den Krankenhäusern und den Menschen in Schleswig-Holstein.
Vielen Dank Frau Präsidentin. - Herr Kollege Stegner, Sie wissen, dass das UKSH ein Universitätsklinikum und kein kommunales Krankenhaus ist und
(Beifall PIRATEN, FDP und Karsten Jasper [CDU] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das hat was mit Gesundheit zu tun! - Zuruf Dr. Ralf Steg- ner [SPD])
Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass wir über ein Sonderprogramm und nicht über die reguläre Krankenhausfinanzierung reden. Ich glaube, das ist vielen Leuten nicht so deutlich.
Nur weil sich die Landesregierung und das Land Schleswig-Holstein ein Sonderprogramm leisten können, heißt das nicht automatisch, dass sich die Kommunen ein Sonderprogramm leisten können.
Wir wissen genau, dass die Kommunen viele hoheitliche Aufgaben haben, die sie leisten müssen: Kitas, Schulen, Infrastruktur. Diese Aufgaben binden den Haushalt der Kommunen sehr stark, und es bleibt wenig Geld für eigene Aufgaben übrig, wenn nicht sogar gar nichts. Manchmal bleibt nichts für die eigenen Selbstverwaltungsaufgaben. Viele dieser Kommunen sind Konsolidierungsgemeinden.
Die Haushalte werden vom Innenministerium genehmigt. Was der Investitionsfonds dazu beiträgt, ist, dass Bescheide übergeben werden und die Landesregierung sozusagen die Kommunen in Zahlungspflicht setzt.
Das Einzige, was dadurch passiert ist, ist, dass Kommunen mehr Schulden machen müssen. Das kann doch nicht die Lösung des Problems sein.
- Jetzt können wir uns tatsächlich die Frage stellen: Ist es besser, wenn die Kommunen die neuen Schulden machen oder wenn das Land die Schulden aufnimmt?
Wir haben ein Sonderprogramm aus den Überschüssen des letzten Jahres gemacht. Wir hatten Geld übrig. Es ist gut, dass Investitionen getätigt werden. Aber es ist nicht so, dass sich alle Kommunen automatisch in demselben Atemzug auch ein Sonderprogramm leisten können. Sie dazu zu zwingen, die Kofinanzierung zu leisten, ist ein starker Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Gelassenheit. - Nun hat das Wort die Kollegin Dr. Marret Bohn von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Garg, wenn die inhaltlichen Argumente fehlen, kommt die Polemik. Deswegen werde ich auf Ihren Beitrag gar nicht eingehen.
Mir ist wichtig, Frau Kollegin Nicolaisen, gerade wenn Sie ein Interesse daran haben, Folgendes zu sagen: Ich bin ganz sicher, dass wir ein gemeinsames Interesse haben, und ich bin mir auch sicher, dass der Kollege Karsten Jasper, der bei vielen Gesprächen dabei gewesen ist, das auch unterstützen wird. Mit dem, was wir auf den Weg bringen - und nur dadurch -, wird es irgendwann möglich sein, die DIAKO in Flensburg und das Malteser-Krankenhaus zu bauen. Sonst würde das gar nicht funktionieren. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Natürlich haben wir auch Verständnis für die Kommunen. Der Kollege Lars Winter hat eben in den Raum geworfen, dass der Sanierungsstau - da hilft es uns auch nicht weiter, Schuldzuweisungen vorzunehmen; das könnten wir lang und breit tun, aber das können wir uns auch sparen - in gemeinsamer Verantwortung entstanden ist. Wir beziehen uns jetzt darauf, dass wir diesen Stau in gemeinsamer Verantwortung auflösen.