Vielen Dank. - Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Kollegin Petra Nicolaisen von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Lieber Kollege Rasmus Andresen, Sie haben sich eben darauf bezogen, dass die Stadt Flensburg die Mittel aus dem Bereich des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes komplett verplant habe. Das mag ja sein.
Ich kann aber doch erst dann planen, wenn ich einen Förderantrag gestellt habe. Der Stadt Flensburg stehen zur Förderung des Kindertagesstättenbereichs über 1,5 Millionen € zur Verfügung. Das ist der Kleinen Anfrage von mir vom 14. Juli 2016 zu entnehmen. Die Stadt Flensburg hat aber gerade
Beim anderen Teil geht es um die energetische Sanierung der Schulinfrastruktur der Stadt Flensburg. Hierfür stehen der Stadt Flensburg gut 6 Millionen € zur Verfügung. Davon ist bisher kein Cent abgerufen worden.
Lieber Kollege Andresen, liebe regierungstragende Fraktionen, wenn Sie als Abgeordnete irgendetwas Wegweisendes für Flensburg auf den Weg bringen möchten, dann satteln Sie im Bereich des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes um und stellen die restlichen Mittel den Krankenhäusern zur Verfügung! Die DIAKO in Flensburg hat im Moment ein großes Projekt vor. Das Franziskus-Krankenhaus hat auch ein Projekt vor. Dort sollen 100 Millionen € investiert werden. Das wäre eine wegweisende Entscheidung. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich aus vier Gründen noch einmal zu Wort gemeldet.
Erstens habe ich eine herzliche Bitte, lieber Herr Kollege Harms, lieber Herr Kollege Heinemann. Herr Harms, bei Ihnen kam es noch deutlicher zum Tragen. Sie haben vollkommen zu Recht auf die Schwierigkeiten eines Flächenlandes plus Inseln hingewiesen. Auch der Kollege Heinemann hat die Vokabel „wohnortnahe Versorgung“ benutzt. Ich habe die herzliche Bitte: Wenn wir es ernst miteinander meinen - zumindest bei diesem Punkt müsste eigentlich Einigkeit bestehen -, dass die flächendeckende Versorgung mit akutstationären Leistungen dauerhaft gesichert werden soll, dann bitte ich herzlich darum, auf die Vokabel „wohnortnahe
Versorgung“ in Zukunft in dieser Debatte zu verzichten, weil diese etwas suggeriert - das sage ich hier in aller Deutlichkeit -, das die Politik niemals wird gewährleisten können - in Zukunft schon gar nicht.
Was wir gewährleisten müssen, ist die Erreichbarkeit. Lieber Kollege Harms, angesichts der Tatsache, dass ausgerechnet ein daher gewanderter Süddeutscher einem Friesen erklären muss, dass in Skandinavien im Zweifel die Wege deutlich weiter sind, aber die Ergebnisse der Versorgung - beispielsweise bei der Geburtenhilfe in Finnland deutlich exzellenter sein können, dass das also nicht unbedingt etwas damit zu tun hat, ob 30 oder 50 km dazwischenliegen, möchte ich an Sie appellieren: Verzichten Sie auf diese Vokabel! Damit erwecken Sie den Anschein, als ob es das Dorfkrankenhaus um die Ecke in Zukunft geben werde. Das gab es noch nie, und das wird es künftig auch nicht geben.
Zweitens. Die Mittel aus dem AG-KHG sind keine Großzügigkeit von Frau Alheit, sondern das ist ein gesetzlich festgeschriebener Rechtsanspruch. Also sollte man nicht so tun, als ob das eine Wohltat des Landes wäre. Ich finde es gleichwohl richtig, dass in dieser Legislaturperiode 10 Millionen € mehr ausgegeben werden. Zusammen mit dem IMPULSProgramm werden zukünftig hoffentlich mehr als 25 Millionen € ausgegeben. Bei den AG-KHG-Mitteln sollte man aber nicht so tun, als ob das eine herausragende große Wohltat des Landes wäre.
Drittens. Wenn Sie mir nicht glauben, wenn es Sie nicht interessiert, was ein Oppositionspolitiker zu sagen hat, dann nehmen Sie doch wenigstens den SPD-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel ernst, der in der letzten Woche sehr zutreffend und wunderbar die Nöte der kreisfreien Städte, insbesondere der kreisfreien Stadt Kiel, in den „Kieler Nachrichten“ beschrieben hat.
Genau aus diesem Grund, liebe Kollegin Bohn - da komme ich zum vierten Punkt meiner Ausführungen -, erschrecken Sie mich ganz fürchterlich, wenn Sie hier an die Wand malen, dass sich gemäß unserem Gesetzentwurf, dem Sie überhaupt nicht zustimmen können, der Abbau des Investitionsstaus doppelt so lange hinziehen würde, weil nur die Hälfte eingesetzt werden würde.
Liebe Kollegin Bohn, ich weiß, dass Sie lesen können, manchmal wollen Sie es vielleicht nicht, aber lesen Sie doch einfach, was in unserem Gesetzentwurf wirklich steht. Da ist nämlich die Rede von mindestens 25 Millionen € jährlich.
Nein, leider haben wir eine Vereinbarung getroffen, dass nach Ablauf der Redezeit keine Zwischenbemerkungen mehr zugelassen werden.
Das kann ich verstehen. Da ich aber selber schon Opfer dieser Regelung geworden bin, muss ich darauf bestehen, dass Sie jetzt eines sind.
Ich mache darauf aufmerksam, Frau Präsidentin, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD schon vor Ablauf meiner Redezeit darauf -
Also mein letzter Satz! - Ich bitte Sie inständig, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie diese Chance für die Kommunen nicht wirklich ergreifen wollen. Sie wissen genau, Sie können es, Sie wollen es nur nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist Fakt? - Fakt ist, dass diese Regierung und diese Küstenkoalition ein Problem erkannt haben, das nicht innerhalb dieser Legislaturperiode entstanden ist, sondern das schon lange vorhanden ist, nämlich dass unsere Krankenhäuser kaputt sind. Deshalb hat diese Küstenkoalition ein Investitionsprogramm aufgelegt und Gelder zur Verfügung gestellt, um die Krankenhäuser zu sanieren. Das ist zunächst der erste Fakt, und das ist eine gute Leistung, und das ist etwas, was es zu begrüßen gilt.
Zweitens. Sie sagen, wir würden mit den Kommunen nicht reden, Herr Schmidt, Sie sagen, wir müssten auf den schwächeren Partner Rücksicht nehmen. - Für uns sind die Kommunen nicht ein schwächerer Partner im Land, sondern ein gleichberechtigter, mit dem wir gemeinsam Probleme lösen,
im Kita-Bereich, bei den Krankenhäusern, bei der Integration von Flüchtlingen et cetera. Weil das so ist, ist es auch richtig, dass wir in bestimmten Punkten gemeinsame Verantwortung tragen. Ich denke auch, dass dies im Sinne der Krankenhausfinanzierung, im Sinne der Gesundheitsvorsorge gut ist, dass Kommunen und Land dieses Problem gemeinsam angehen. Wir sind im Gespräch mit den Kommunen. Ich sehe durchaus den Punkt, dass die Kommunen und gerade die kreisfreien Städte zum ganz großen Teil große finanzielle Probleme haben. Dieses Problem haben wir übrigens schon lange gesehen; das haben Sie ja schon eher infrage gestellt. Deshalb müssen wir auch mit ihnen verhandeln, und das findet statt. Es gibt Gespräche dazu. Den Kommunen ist meines Erachtens viel mehr geholfen, wenn sie strukturell entlastet werden - das ist auch Ziel energetischer Sanierung -, als wenn wir ihnen eine andere Investitionssumme zukommen lassen würden.
- Weil es viel wichtiger ist, dass sie strukturell entlastet sind. Strukturell - dafür setzen wir uns ein, nicht nur bei der Bundessteuergesetzgebung, sondern auch im Land. Das ist der wichtige Punkt. Deswegen haben wir auch strukturelle Mittel in der Kita-Finanzierung gegeben. Das ist tausendmal wichtiger als die Investitionssummen.
Liebe Frau Kollegin von Kalben, ich denke, dass Sie Ihren letzter Satz „das ist alles tausendmal wichtiger als Investitionsfinanzierung“ nicht wirklich ernst meinen. Ansonsten würde ich nicht verstehen, warum mir Ihre Kollegin Bohn vorwirft - fälschlicherweise, weil sie unseren Gesetzentwurf nicht richtig liest -, dass unser Gesetzentwurf dazu führen würde, dass der Abbau des Investitionsstaus doppelt so lange dauern würde.
Wenn Sie sagen, das sei alles gar nicht so wichtig, sondern strukturelle Förderung beispielsweise in die energetische Sanierung zu leiten, sei viel wichtiger, dann würde dieser Vorwurf der Kollegin Bohn ja gar nicht greifen.
- Ja, Sie haben recht, Herr Garg, natürlich sage ich nicht, dass die Investition in Krankenhäuser weniger wichtig ist als die strukturelle Finanzierung. Mir ging es um den Punkt, dass wir die Kommunen finanziell entlasten müssen. Man muss überlegen, wo man finanziell entlastet werden möchte, ob man einmalig 1 Million € für Investitionen oder strukturell eine Entlastung zum Beispiel bei bestimmten Kosten bekommen möchte. Allein darum ging es. Ich wollte auf keinen Fall zum Ausdruck bringen, dass eine Krankenhaussanierung weniger wichtig ist als eine Schulsanierung oder eine Straßensanierung oder was immer uns dazu einfällt. Im Gegenteil, ich weiß sehr wohl, dass gerade bei der Krankenhaussanierung auch wieder strukturelle Kosten in den Krankenhäusern gespart werden, was zurzeit ja zulasten von Pflege und guter gesundheitlicher Versorgung geht. Insofern ist es elementar wichtig, dass wir die Krankenhäuser sanieren. Deswegen gehen wir es auch an.