Deswegen ist es auch viel sinnvoller, dass wir die Idee einer einheitlichen Tarifstruktur für den gesamten Norden denken. Dieser norddeutsche Tarif soll für ganz Schleswig-Holstein gelten und nicht nur für einzelne Kreise. Von einer solchen Tarifstruktur könnten alle Bürgerinnen und Bürger im Norden profitieren, von Lüneburg oder Cuxhaven bis Flensburg. Es ließen sich Synergieeffekte erzielen, etwa bei gemeinsamen Vertriebsstrukturen, die
die wir in Qualität und Angebot investiert haben. Herr Kubicki: Norddeutsch denken und handeln, das hören wir immer so gerne, auch von Ihnen.
Das wollen wir mit dem norddeutschen Tarif. Machen Sie mit, dann können Sie bei diesem Motto auch mitmachen.
Ich habe eine Frage, Herr Minister, da Sie wie auch die Vertreter Ihrer befreundeten Fraktion für diesen Nordtarif geworben haben, der, ehrlich gesagt, ein bisschen ominös rüberkommt.
Sie haben ja schon die Vorteile benannt. Vielleicht könnten Sie so freundlich sein, uns einmal genau zu erklären, wie das denn aussehen soll. Sie erklären uns die Vorteile, sagen aber nicht, wie das genau umgesetzt werden soll. Herr Minister, das ist doch ein bisschen dünn für einen Vertreter der Landesregierung in einer solchen Debatte.
- Vielen Dank, Herr Vogt, Sie haben genau den Punkt und die Stelle in meiner Rede erreicht - die ich jetzt gern in Anspruch nehme, um Ihre Frage zu
1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 1 bei 2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 2 bei
Wir möchten in der Tat einen norddeutschen Tarifverbund. Ich will auch deswegen vorweg sagen: Wir lehnen deswegen eine Finanzierung einer weiteren HVV-Ausweitung durch das Land SchleswigHolstein ab, jedenfalls was den HVV in der heutigen Form angeht.
Stattdessen wollen wir gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen norddeutsch denken und handeln, indem wir das vorhandene Nahverkehrsangebot verbessern, indem wir die vorhandenen parallelen Tarifstrukturen zu einem norddeutschen Tarif auflösen, indem wir Tarifhürden, die es heute gibt, die die Menschen auch so empfinden deswegen kommen ja diese Forderungen -, abbauen. Das können wir nur gemeinsam mit Hamburg und Niedersachsen weiterentwickeln. Wir haben erste informelle Gespräche geführt, und wir werden jetzt - ich glaube, der Zeitpunkt ist dafür gekommen - auch die offiziellen Gespräche beginnen, damit wir schnell zu einem norddeutschen Tarifverbund kommen.
Herr Arp, ich bin davon überzeugt, dass dies schnell gelingen kann, wenn alle hier an einem Strang ziehen. Ich glaube, die Zeit in Norddeutschland ist reif dafür, dass wir dies erreichen können. Ich sage noch einmal sehr deutlich, dass wir einen norddeutschen Tarif deswegen brauchen, weil er dem ganzen Land Schleswig-Holstein dient. Das ist der entscheidende Punkt, nicht nur einem einzelnen Kreis, sondern dem ganzen Land Schleswig-Holstein. Das wollen wir mit einem gemeinsamen ÖPNV voranbringen. - Vielen Dank.
Herr Minister, gestatten Sie - - Nicht mehr? - Gut, danke. Der Abgeordnete Dr. Breyer hatte sich schon auf den Weg gemacht.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Ich werde aber zunächst einige Ausführungen machen. Zunächst schlage ich vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen
Antrag zu erklären. - Widerspruch dazu sehe ich nicht. Weiterhin teile ich mit, dass die Abgeordneten Erdmann und Beer sowie Frau Abgeordnete Strehlau erkrankt sind. Als weiteren Hinweis gebe ich, dass es sich jetzt um eine Extraabstimmung über die namentliche Abstimmung handelt. Da frage ich zunächst einmal, wer eine namentliche Abstimmung möchte; diejenigen bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist das gesamte Plenum. Deswegen führen wir eine namentliche Abstimmung durch, genauer gesagt zwei namentliche Abstimmungen über beide Anträge.
Wir beginnen die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PIRATEN mit der Drucksachennummer 18/4298 (neu), dem auch die FDP und die CDU beigetreten sind.
Ich wiederhole noch einmal: Wir fangen jetzt mit der namentlichen Abstimmung an. Das Mikrofon ist jetzt eingeschaltet, jetzt kann es losgehen. - Bitte schön.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ein Ergebnis liegt vor. Es haben 32 Abgeordnete zugestimmt, 33 haben diesen Antrag abgelehnt. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4467. Wer dem Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW zustimmen will, erklärt dies mit einem deutlichen Ja. Wer das ablehnen will, erklärt es mit einem deutlichen Nein. Ich bitte die Schriftführerinnen, mit der Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)2
Ich wünsche Ihnen jetzt angenehme Gespräche, einen schönen Abend und eine gute Nachtruhe. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Abwesend Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Torsten Albig Nein Wolfgang Baasch Nein Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Martin Habersaat Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Simone Lange Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Tobias von Pein Nein Regina Poersch Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Olaf Schulze Nein Dr. Ralf Stegner Nein Kai Vogel Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Nein Anke Erdmann Abwesend Marlies Fritzen Nein Eka von Kalben Nein Detlef Matthiessen Nein Burkhard Peters Nein Ines Strehlau Abwesend Dr. Andreas Tietze Nein Bernd Voß Nein
FDP Dr. Heiner Garg Ja Anita Klahn Ja Dr. Ekkehard Klug Ja Wolfgang Kubicki Ja Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Ja
PIRATEN Angelika Beer Abwesend Dr. Patrick Breyer Ja Wolfgang Dudda Ja Uli König Ja Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Ja
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja