Aber auch auf die anderen Kurzstrecken pendeln Berufstätige täglich. Diese Menschen können wir durch die Einführung besonderer Tickets entlasten. Das kommt allen zugute.
Gleiches gilt, wenn wir über das Semesterticket sprechen. Dies sind meines Erachtens die ersten Schritte, die wir auf den Weg bringen können, um eine Tarifgerechtigkeit im ganzen Land hinzubekommen. Doch Tarifgerechtigkeit im ganzen Land bedeutet für mich die Einführung eines norddeutschen Tarifverbundes. Daher ist es gut und richtig, dass wir mit unserem Antrag die Bitte an die Landesregierung richten, dahin gehend die Gespräche mit Hamburg und Niedersachsen weiterzuführen.
Bereits in vorherigen Debatten zum ÖPNV habe ich darauf hingewiesen, dass zusätzliche Mittel immer wieder Begehrlichkeiten jeglicher Art wecken. Daher ist es aus Sicht des SSW wichtig, dass wir genau hinschauen, wo und wie wir die Regionalisierungsmittel einsetzen, damit sie allen Menschen im ganzen Land zugutekommen. - Jo tak.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe grundsätzlich Sympathie für diesen Antrag. Ich finde, es ist sehr viel aufgearbeitet und hineingeschrieben worden. Wenn ich allerdings die Beiträge der Antragsteller sehe, habe ich den Eindruck, dass da wieder einmal mit Copy und Paste gearbeitet wurde. Denn das, was hier vorgetragen wurde, war schon ziemlich lau: Zu sagen, um den ländlichen Raum ein bisschen zu stärken, dafür machen wir das mit dem HVV. Der Kollege Arp will wieder einmal die A 20 entdecken, auf der man übrigens an Hamburg vorbeifährt und nicht nach Hamburg hineinfährt. So zog sich das dahin.
Dann das zentrale Argument: Knete ist genug da und das von der konservativen Partei! -, da fragen sie nicht danach, was wir dafür bekommen, wie viel das demnächst steigen kann, was wir noch mitbestimmen können, sondern wir bezahlen einfach.
Der Antrag der Regierungskoalition sagt im Kern: Das Land geht in die Verantwortung, das Land steigt in Verhandlungen mit Hamburg ein, um eine fairere Gestaltung der Tarife zu bekommen. Sie wissen ganz genau, dass man die Ungerechtigkeit nicht dadurch beenden kann, dass man den nächsten Kreis hineinnimmt, sondern wir brauchen objektive Kriterien, nach denen das gestaltet wird.
Vielen Dank. Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir in unserem Antrag einen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht haben, der sehr solide ist? Es geht nicht einfach nur um Geld, das man durch Verschuldung gegenfinanziert, sondern es gibt einen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag.
Dürfen wir Ihren Antrag so verstehen, dass Ihr Vorschlag ist, die Kreise, die schon im HVV sind, herauszunehmen, um Gerechtigkeit herzustellen?
Sie wissen, dass es keine Lösung ist, Kreise aus dem HVV zu nehmen. Grundsätzlich sind die Überlegungen, die Sie mit Ihrem Gegenfinanzierungsvorschlag anstellen, nicht falsch. Man muss aber davon ausgehen, dass die Menschen nicht nur in den Kreis Steinburg ziehen, sondern man muss die Betrachtung - ich komme gleich dazu - ein Stück breiter vornehmen.
Sie gehen von Annahmen aus, dass genau soundso viele in den Kreis Steinburg ziehen und ungefähr soundso viel Steuermittel abliefern, und dann wird es schon laufen. Eine ganze Reihe von Nebenparametern, die man genau betrachten müsste, hinsichtlich der Einkommenshöhe berücksichtigen Sie nicht. Sie vergessen auch - das kann sehr positive Effekte haben -, welche Unternehmensansiedlungen wir haben. Sie wissen, dass 50 % der Ärzte des Krankenhauses Itzehoe in Hamburg wohnen, ISiT, IZET, eine ganze Reihe weiterer Unternehmen. Man muss ein Stück weit in der Metropole denken und das in der Metropole gemeinsam angehen.
Mich stört bei der Betrachtung, dass hier bettelnd an Hamburg herangegangen und nicht betrachtet wird, was Hamburg letztlich gewinnt. Hamburg steht im Wettbewerb mit anderen Metropolen. Für Hamburg ist sein Aktionsfeld wichtig, dass das genauer betrachtet wird, wohin die Metropolbahnen fahren und Hamburg da massiv Gewinner sein kann. Denn Hamburg steht im Wettbewerb mit
Zentren wie Stuttgart, München oder - wir hatten gestern die Brexit-Debatte - auch mit London. Damit steht die Metropole Hamburg letztlich im Wettbewerb - auch international.
Daher der Antrag, der sich darauf konzentriert, dass wir einen norddeutschen Verbund machen, dass wir in Verhandlungen mit Hamburg einsteigen, um insgesamt fairere Tarifzonen zu bekommen.
Ich habe nicht die Argumente entdeckt, über die man zwar ein bisschen lächeln kann, die ich im Kreis Steinburg aber sehr ernst nehme: Wenn man in Hamburg nicht mit auf dem Fahrplan steht, ist es keine Option herauszuziehen, für Unternehmen nicht, aber auch nicht für Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, dass wir über den HVV hinaus genauer betrachten müssen, welche Bedeutung das in Hamburg hat. Mich wundert ein bisschen, dass Sie das hier nicht gebracht haben.
Ich schlage vor, dass wir auch über unseren Antrag namentlich abstimmen, um festzustellen, wie weit Sie nur kurzfristig populistisch mit Ihrem Antrag reingehen oder letztlich unseren Antrag unterstützen, der ganz klar ein Konzept angeht, um in den nächsten Jahren voranzukommen - in der Metropole und im ganzen Land.
Ihre Redezeit ist schon eine Weile abgelaufen. Sie können auch keine Fragen mehr beantworten. Bitte nehmen Sie Platz.
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament sehe ich nicht. Deswegen hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Im öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein haben wir schon das erreicht, woran viele andere Länder, zum Beispiel Baden-Württemberg oder Niedersachsen,
aktuell gerade erst arbeiten. Wir haben einen landesweiten Tarif für Bus und Bahn im Nahverkehr geschaffen, der bis in das Nachbarland Hamburg, also über die Landesgrenze hinweg, gültig ist und der sich bereits nach kurzer Zeit ohne zusätzliche Zuschüsse trägt. Das sind die Tatsachen.
Der Schleswig-Holstein-Tarif bietet für unterschiedliche Nutzergruppen gute Angebote. Das gilt sowohl im Berufsverkehr für Pendlerinnen und Pendler, das gilt auch im Freizeitverkehr mit Tagesund Kleingruppenkarten. Was viele vergessen: Mit dem Schleswig-Holstein-Tarif können Sie selbstverständlich zum Hamburger Hauptbahnhof fahren, nach Altona, umsteigen in S- und U-Bahn und Bus. Das gilt schon heute. So manches in dieser Diskussion ließ mich gerade zweifeln, ob das noch gilt. Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen wir zum Thema Steinburg. Aus der persönlichen Perspektive der Fahrgäste kann ich verstehen, dass die Fahrpreise günstiger werden sollen. Ich kann auch verstehen, dass eine Region sagt: Ich möchte die Marke HVV für mich entdecken. Dafür ist der Kreis Steinburg sogar bereit, Geld zu geben. Die PIRATEN haben im Kreis offensichtlich gesagt: nicht zu viel Geld. Denn das Geld reicht nicht. Das Land muss dann immer noch dazubezahlen, mehr als 1 Million €.
Warum müssen wir dazubezahlen? - Weil der HVV-Tarif ursprünglich ein reiner Stadtverkehrstarif war, im Bundesvergleich hoch subventioniert. Hamburg hat sich das immer leisten wollen und können. Bevor es den landesweiten Schleswig-Holstein-Tarif gab, sind einige hamburgnahe Kreise in den HVV-Tarif integriert worden. So ist die historische Entwicklung.
Heute will das auch der Kreis Steinburg. Und morgen? Wer ist der Nächste? Will Neumünster, will etwa die Stadt Lübeck in den HVV? Doch zu welchem Preis? Die zur Verfügung stehenden Mittel können nur einmal ausgegeben werden: für den Ausbau des Angebots und die Verbesserung der Qualität oder für den jährlichen Defizitausgleich eines hoch subventionierten Tarifs, der nicht allen zugutekommt. Das sind die Fragestellungen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Ich sage das einmal am Beispiel Glückstadt. Herr Arp, ich und mein Staatssekretär haben mit PRO BAHN zusammengesessen. Wir investieren zusätzliches Geld für zusätzliche Halte in Glückstadt. Also behaupten Sie nicht immer das Gegenteil!
Das Entscheidende ist: Wollen Sie das Geld für den HVV-Beitritt ausgeben? Dann können Sie auf der anderen Seite nicht verlangen, dass das Angebot in Glückstadt verbessert wird, dass zusätzliche Halte da sind, weil man beides zusammen nicht wird finanzieren können. Darum geht es in der Debatte, um Qualität oder HVV-Beitritt.
Meine Damen und Herren, wir wollen das Angebot verbessern, wir wollen auch die Qualität verbessern. Der HVV-Tarif wird von Hamburg gemacht und von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet. Die Kreise haben darauf keinen Einfluss und das Land Schleswig-Holstein schon gar nicht. Wollen Sie einem Minister in Schleswig-Holstein vorwerfen, dass er akzeptiert, dass die Tarife in Hamburg gemacht werden? Das ist eine völlig neue Facette der Debatte. Ich möchte das nicht. Ich möchte, dass wir in Schleswig-Holstein darüber bestimmen können, wie die Tarife aussehen.
Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn wir hier in der Debatte vor allem von der Opposition hören, wie wichtig das alles für Steinburg ist. Sie nehmen keine Rücksicht, Sie spielen die Westküste gegen die Ostküste aus, Sie spielen die Metropolregion gegen Südschleswig aus. Das hilft uns überhaupt nicht weiter.
- Doch, das war so! Herr Arp hat darauf hingewiesen, dass wir an der Ostküste Dinge finanzieren, die an der Westküste nicht finanziert werden. Das ist hier in der Debatte so gesagt worden. Das ist gegeneinander Ausspielen. Wir wollen ÖPNV für ganz Schleswig-Holstein.