- Entschuldigen Sie, wir gehen mit einem politischen Ansinnen in Verhandlungen und versuchen, gemeinsam mit den Bundesländern, die zuständig sind, in eine gemeinsame Nordtarifdiskussion zu kommen. Mehr Nutzer für den ÖPNV - das ist die Diskussion. Natürlich ist es so, dass Sie erst einmal Verhandlungen führen müssen. Wir müssen doch erst einmal abklären, welche Anforderungen es in Hamburg, in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein gibt. Wir müssen auch überzeugen und Argumente bringen. Deshalb ist es genau richtig, hier zunächst einmal auszuloten, was im Bereich des Nordtarifes geht. Da sind alle Vorfestlegungen im Grunde genommen schwierig, weil Sie dann das Ergebnis vorwegnehmen. Da müssen Sie erst einmal verhandeln.
- Ja, Herr Kubicki, da müssen sich alle bewegen. Wenn Hamburg sagt, wir bleiben bei 30 % Minus, dann werden Sie wahrscheinlich nicht zusammenkommen. Da müssen sich alle bewegen und die Vor- und Nachteile abwägen. Herr Kubicki, vielleicht könnte der Hamburger dann ja auch einmal günstig von Hamburg nach Sylt fahren.
Ich habe zwei Anmerkungen: Erstens schließen sich unsere beiden Anträge doch gar nicht aus. Wir können selbstständig über beide Anträge abstimmen. Wir haben gar nichts dagegen, einen gemeinsamen Nordtarifverbund anzustreben. Aber das ist doch keine Alternative zu einem HVV-Beitritt von Steinburg.
Jetzt kommt meine zweite Anmerkung: Im Kreis Steinburg gibt es einen einstimmigen Beschluss, dem HVV beizutreten und nicht irgendwo anders, beispielsweise in Dithmarschen oder sonst wo.
Eine ungerechte Situation haben wir jetzt schon. Wie wollen Sie denn den Steinburgern erklären, im Vergleich zu den anderen Kreisen, die schon jetzt dem HVV beigetreten sind und wo das Land schon jetzt zahlt, die auch nicht weiter entfernt sind, dass Steinburg aber nicht beitreten darf? Die Ungerechtigkeiten haben wir schon jetzt. Wenn wir die Grenze verschieben, ändert sich gar nichts an dieser Situation. Natürlich haben wir dann andere Ungerechtigkeiten, aber auch nicht mehr als vorher. Deswegen zieht dieses Argument nicht.
- Herr Breyer, das ist doch kompletter Unsinn, das regt mich jetzt wirklich auf. Wenn der Kreis Steinburg aufgrund der einstimmigen Resolution 1,8 Millionen € vom Land bekommen soll, dann geht Herr Baasch in seine Stadt Lübeck und fordert sie auf, das doch auch einmal zu tun. Dann zahlen wir mal eben 4 Millionen € für Lübeck. Dann kommt Ostholstein und sagt: Schön! Wir würden auch bitte gerne dem HVV beitreten. Das kostet dann noch einmal 3 Millionen € - nach Ihrer Logik, bloß weil eine einstimmige Resolution gefasst worden ist, fließt Geld. Wenn das Ihre Logik ist, dann möchte ich nicht wissen, wie Sie den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein zu bewerten haben. Wie Sie hier Politik im Land machen, ist völlig crazy. So geht das auch nicht. Sie müssen letztendlich diese
Aber Sie dürfen nicht mit dem Füllhorn durch das Land ziehen und sagen: Bitte schön, ich schütte es über alle aus. Das ist auch eine unseriöse Politik. Für die wird man abgewählt. Für die wird man nicht gewählt, weil man es am Ende nicht einhalten kann, was man verspricht.
Herr Dr. Tietze, es ist Ihnen doch bekannt, dass der Kreis Steinburg auch einen Beitrag leisten muss, um dem HVV beizutreten. Woher nehmen Sie Ihre Meinung, dass alle anderen Kreise in Schleswig-Holstein dazu auch bereit und in der Lage wären, insbesondere eine Konsolidierungsstadt wie Lübeck? Warum soll der Kreis Steinburg darunter leiden, dass Sie befürchten, dass andere seinem Beispiel folgen könnten?
- Weil es für mich bei der Gerechtigkeitsfrage nicht darum geht, wer am lautesten ruft und wer als erstes dabei sein möchte. Sondern für mich geht es darum, dass ich meinen Eid abgelegt habe, um für Gerechtigkeit für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu sorgen.
Deshalb kann ich es nicht zulassen, dass wir jetzt an einer Stelle einen Kreis bevorzugen. Ich bin aber
Herr Abgeordneter Tietze, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Herdejürgen?
Es fällt mir jetzt sehr schwer, Frau Herdejürgen abzuwürgen. Aber bitte, das ist dann die Letzte. Wir haben jetzt fünf nach sechs. Ich rede hier schon 20 Minuten, ich will den Kollegen hier auch nicht die Zeit stehlen.
Aber diese Nachfrage müssen Sie mir noch beantworten. Können Sie sich erklären, warum der Vertreter der PIRATEN im ÖPNV-Zweckverband dafür gesorgt hat, dass der Anteil des Kreises nicht so hoch sein wird wie vom ÖPNVZweckverband ursprünglich vorgesehen, sondern nur ein reduzierter Anteil zur Verfügung gestellt werden soll?
Also noch einmal: Bei der Frage der Tarife geht es uns darum, Tarife nach fachlichen Kriterien, nach Pendlerbeziehungen und nicht nach Kreisgrenzen zu ziehen. Die Frage der Gerechtigkeit ist eine Frage, die nicht teilbar ist, sondern die gesamt Schleswig-Holstein betrifft. Wir wollen keinen Schleswig-Holstein-Restholstein-Tarif haben. Wir wollen einen einheitlichen Tarif haben. Dafür werden wir streiten. Das werden wir mit den jeweiligen Bundesländern verhandeln.
Für uns ist es wichtig, dass sich der HVV-Tarif, der als Großstadttarif geboren ist, in einen gemeinsamen Nordtarif einreiht. Wir können das Tarifproblem nur großräumig lösen. Deshalb sehen wir mit
unserem Antrag die Lösung sozusagen auf dem Präsentierteller. Erstens, objektive Kriterien, zweitens, Berücksichtigung des ganzen Landes, drittens, ein starker Tarif, ein Norden, ein Tarif. - Das ist unsere Vision. Dafür streiten wir. Wir sind ziemlich sicher, dass wir da auch gute Ergebnisse erzielen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte darum bitten, dass von der Zuschauertribüne keine Bemerkungen oder irgendwelche Handzeichen zu der Debatte, die hier stattfindet, gemacht werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun endlich Klarheit herrscht über die Höhe der Regionalisierungsmittel, kann und muss Steinburg endlich zum Zug kommen. Es ist wirklich höchste Zeit für einen HVV-Beitritt Steinburgs.
Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass sich die FDP Schleswig-Holstein schon 2012 dafür ausgesprochen hatte. Ich freue mich, dass die CDU jetzt auch auf diesen Zug aufgesprungen ist.
Jetzt versuche ich auch noch Sie überzeugen, liebe Freunde von der Koalition. Wir erwarten von einem HVV-Beitritt positive Auswirkungen auf den gesamten Kreis Steinburg. Ein HVV-Beitritt Steinburgs stärkt die Berufspendler und ist auch für umzugswillige Haushalte aus Hamburg ein Argument, nach Steinburg zu ziehen. Im Wettbewerb mit anderen Kreisen in der Metropolregion Hamburg ist der momentane Zustand ohne HVV ein großer Nachteil.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?