Also, meine Damen und Herren: Die CDU steht geschlossen zu ihrem Antrag, und ich fordere alle Kollegen auf, uns zu unterstützen. Es macht dann Spaß, in den Kreis Steinburg zu kommen, weil wir so eine vernünftige wirtschaftliche Perspektive haben. - Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Kai Vogel das Wort. - Die Zeit, bis der Abgeordnete am Rednerpult ist, möchte ich nutzen, um auf der Tribüne Mitglieder des Kreistages aus Steinburg zu
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, Herr Arp, dass Sie all die Themen immer so ins Klamaukige ziehen. Hätten Sie bei der A 20 nicht so gepfuscht, dann hätten wir wahrlich heute dort schon ein ganzes Stück Autobahn. Wo Sie nämlich gepfuscht haben, kommen wir leider nicht weiter.
(Beifall SPD und SSW - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Genauso ist es! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie haben das verhindert!)
Die zweite Vorbemerkung, Herr König: Nun sind Sie noch nicht so lange für den Bereich Verkehrspolitik zuständig, aber Sie hätten recherchieren können und dann auf der NAH.SH-Homepage festgestellt: Auch da gibt es ein Jobticket, das man bestellen kann. Ich gebe zu, da ist das Marketing durchaus ausbaufähig. Unabhängig davon kann man dieses Ticket buchen.
- Mit diesem Jobticket - Sie glauben es kaum - kann man mit der ganzen Familie - mit bis zu drei Kindern - ebenfalls kostenfrei mit der Bahn fahren.
Vielen Dank. - Würden Sie mir bitte sagen, ob die Firmen, die ihre Mitarbeiter bei dem Jobticket für den HVV unterstützen, auch automatisch das Jobticket des NAH.SH unterstützen?
- Die Frage kann man genauso in die Gegenrichtung stellen: Hat jeder, der ein HVV-Ticket nutzt, die Möglichkeit, ebenfalls ein Jobticket in Anspruch zu nehmen? Das gilt für den NAH.SH-Tarif
genauso wenig. Da müssen wir gucken, welche Möglichkeiten man hat, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in Schleswig-Holstein - unabhängig der Tarifzone - von einem Ticket profitiert. Das ist das, was wir mit dem Norddeutschen Tarifverbund erreichen wollen.
Für Umland-Entdecker lautet das Werbemotto des HVV: Ja, jeder kann mit dem HVV das Umland entdecken. - Besonders Schleswig-Holstein bietet mit dem echten Norden alle möglichen herrlichen Ziele, die entdeckt werden sollten. Genauso interessant ist es für Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, mit einer guten Verbindung nach Hamburg zu gelangen.
In dem Wunsch sind sich hier alle einig: Es sollte eine regelmäßige verlässliche und kostengünstige Verbindung sein. Die Forderung nach Verlässlichkeit des Schienennahverkehrs ist wahrlich schon recht gut erfüllt, die Regelmäßigkeit je nach Wohnort ebenfalls. Dort, wo die Regelmäßigkeit noch Lücken aufweist, wurde vielfach deutlich nachgebessert. Luft nach oben ist natürlich immer noch vorhanden. Diese Luft wittert der Antrag, der einen Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV fordert.
Seit 1965 gibt es in Hamburg den HVV. Bei der Gründung ging es nicht darum, die Verbindungen kostengünstiger zu gestalten, sondern zwischen den vormals vier Verkehrsbetrieben einen einheitlichen übergreifenden Tarif zu erlangen.
Liebes Präsidium, es ist zwar nett, dass Sie mich ununterbrochen reden lassen, aber Sie können die Uhr gern weiter laufen lassen.
Seit 2002 ist dieser Tarif auch für alle an Hamburg direkt angrenzenden Kreise Pinneberg, HerzogtumLauenburg, Segeberg und Stormarn gültig.
Herr Arp, Sie verwiesen vorhin auf die Metropolregion, zu der Lüneburg gehört. Ebenso gehören zur Metropolregion Lübeck und Ostholstein.
Der HVV-Tarif ist seit seiner Einführung schon immer hoch subventioniert. Jeder zusätzliche Kreis würde mehrere Millionen Euro kosten. Für den Kreis Steinburg sind es circa 1,8 Millionen €, die das Land an den HVV entrichten müsste.
Genau den gleichen Beitrittswunsch gibt es übrigens aus Lübeck und aus Neumünster. Vielleicht haben Sie mit denjenigen noch nicht gesprochen. Ich habe aber mit ihnen gesprochen. Herr König, nicht jeder Wähler hat mir gesagt, dass er das möchte. Ich glaube aber, dass sich die große Mehrheit darüber freuen würde. Die Wünsche sind berechtigt, und mir fallen keine Argumente ein, warum es dem einen Kreis dann gewährt werden sollte, der anderen kreisfreien Stadt aber nicht.
Dann liegen wir bereits in einer Größenordnung von 8 Millionen €, die nur für die Nutzung des HVV-Tarifs anfielen. Damit wäre kein einziger zusätzlicher Halt finanziert, keine einzige zusätzliche Qualitätssteigerung. Man kann sich natürlich darüber unterhalten und sagen: Okay, dann lassen Sie uns auch den HVV -Tarif im Bereich Steinburg realisieren, aber streichen wir dann die zusätzlichen Halte in Glückstadt. Ich glaube nicht, dass das das ist, was Sie sich am Ende vorstellen.
- Wenn Sie damals nicht einen so bescheidenen Vertrag ausgehandelt hätten, dann wären wir in Glückstadt nicht in der Situation, in der wir im Augenblick sind!
Viele von uns wurden wahrscheinlich gestern beim Parlamentarischen Abend genauso wie ich angesprochen, dass es Verbesserungen in der Region geben sollte. Doch das Geld ist natürlich endlich. Die Koalition wird daher bei der Verteilung der Mittel nicht nur auf einen Kreis schauen, sondern auf das ganze Land. Deshalb befürworten wir den Tarifverbund für Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen.
Warum sind wir hier so zuversichtlich? Es hat für diesen Tarifverbund bereits Gespräche unseres Ministeriums gegeben, und beide Bundesländer haben ein Interesse daran. Hamburg hat Interesse, weil dort eine bessere Verzahnung mit dem Umland wirklich gewünscht ist. Der anfangs erwähnte Umlandentdecker eröffnet für die wachsende Stadt Hamburg mit einer hohen ÖPNV-Affinität sinnvolle Perspektiven. Außerdem gibt es dort seit Jahren verschiedene Tarifunwuchten, die geglättet werden sollten. Niedersachsen hat Interesse, weil dort der
Die NAH.SH hat in den vergangenen Jahren ihre Angebotsfülle wirklich erfreulich erweitert. Doch auch hier ist - wie überall - noch Luft nach oben. Das Job-Ticket müsste besser beworben werden. Für Rentner wäre ein sogenanntes 9-Uhr-Ticket sinnvoll. Wie steht es um die Studierenden? Das sind Fahrkarten, die der HVV teilweise bereits seit Jahren anbietet.
Der Norddeutsche Tarifverbund soll dem Flensburger, dem Niebüller, dem Kieler und den Menschen aus Soltau und Hamburg gleichermaßen ein gutes, verlässliches und transparentes regionalisiertes Tarifsystem bieten. Davon haben dann alle Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein etwas und auch die Menschen aus dem schönen Kreis Steinburg. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das Ansinnen des Kreises Steinburg nachvollziehen. Ich war selbst neun Jahre lang in einem Kreistag aktiv und weiß, dass es immer sehr einfach ist, einstimmige Beschlüsse zu fassen, wenn es gegen das Land geht oder wenn das Land etwas bezahlen soll. Das war damals bei der Schülerbeförderung so, und das ist auch bei der Frage des Tarifs so.
Es gibt natürlich auch einen objektiven Grund. Der HVV-Tarif ist 30 % günstiger als der SchleswigHolstein-Tarif.
In dieser Hinsicht gibt es eine ungerechte Tarifstruktur in Schleswig-Holstein. Ich bin aber absolut dagegen, dass wir jetzt in einen Überbietungswettbewerb eintreten nach dem Motto: Wer bietet mehr bei der Frage der gerechten Tarife?
Wenn Sie diese Debatte einmal aufmachen, dann müssen Sie auch sagen, wie es denn dann zum Beispiel mit den angrenzenden Kreisen ist. Wie stehen Sie denn zur Stadt Lübeck? Der Steinburger aus
Glückstadt soll jetzt plötzlich für 47 km nach Hamburg mehr zahlen als die gleich weit entfernt lebenden Rheinfelder des Kreises Stormarn. Mit der HVV-Erweiterung Steinburg müssten aber die 62 km entfernten Lübecker mehr zahlen als die noch weiter entfernt lebenden Itzehoer. Herr Baasch wird dann auf jeden Fall die Frage stellen, wie zu rechtfertigen ist, dass es dann nicht bis Lübeck geht.
Das wird immer so weitergehen. Irgendwann wird der Nordfriese sagen: Dann möchte ich bitte schön auch in den Hamburger-Rand-Tarif hinein. Warum soll ich Nordfriese jetzt plötzlich mehr zahlen als der Steinburger oder der Dithmarscher? - Das heißt, wir kommen in ein Perpetuum mobile.