Es geht auch um den Grundsatz Zugang zu Wissen. Sie wissen, dass unser Landtag hier einen Beschluss gefasst hat, wonach die Landesregierung Unterlagen, die sie erstellt hat, auch der Öffentlichkeit unter freier Lizenz zur Verfügung stellen soll. Ausgerechnet juristische Ausarbeitungen, die aus Steuermitteln hier erstellt worden sind, die vielleicht auch Gesetzes- oder Verfassungsverstöße feststellen können - es gibt ein extrem hohes Interesse der Öffentlichkeit daran, dass die Feststellungen des Wissenschaftlichen Dienstes auch zugänglich sind -, ausgerechnet diese Unterlagen wollen Sie geheim halten? Da ist es doch allzu verständlich, dass wir PIRATEN dagegen Sturm laufen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich aus dem Parlament nicht. - Dann hat jetzt die Landesregierung das Wort, der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern wird dann effektiv, wenn diese auch gut informiert sind. Dies wussten schon frühere Gesetzgeber und schufen zunächst das Informationsfreiheitsgesetz und dann seinen Nachfolger, das jetzige Informationszugangsgesetz.
Dank dieser Gesetze können Bürgerinnen und Bürger den weitaus größten Teil der in der Verwaltung vorhandenen Informationen abfragen und erhalten auch die gewünschten Antworten. Nun soll die Transparenz noch um einen wichtigen Aspekt erweitert werden. Die Einführung eines Informationsregisters sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen Informationen vorfinden werden, die die Verwaltung zukünftig - das ist dann neu - proaktiv anbieten wird.
Mit der Einführung des Transparenzregisters wird nicht nur ein wichtiger Teil des Koalitionsvertrages umgesetzt, sondern es wird auch ein richtiger Schritt in Richtung einer modernen Verwaltung un
ternommen. Mehr Informationen schneller und leichter digital zugänglich zu machen, ist ein weiterer Baustein hin zu einer zukunftsfähigen und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger offenen Verwaltung.
Um diese Transparenz in Schleswig-Holstein zu garantieren, sieht der Entwurf einen Katalog von Informationsinhalten vor. Pflege und Aufbau des Transparenzregisters werden allerdings - das ist wichtig - die Mitarbeit und Mithilfe von vielen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung beanspruchen. Für einige wird diese Herausforderung auch zu einer Daueraufgabe werden. Die Verwaltung wird dies gern leisten und auch leisten können. Der Gesetzentwurf hat - das ist auch wichtig - diese Notwendigkeit erkannt, indem er die erforderliche Einrichtung von Registerstellen und damit auch eine personelle Hinterlegung dieser Aufgabe ausdrücklich vorsieht.
Auch wenn die Einführung der proaktiven Information sicherlich das Herzstück dieses Gesetzentwurfs ist, umfasst der Gesetzentwurf noch einiges mehr. Wir haben es schon gehört. Zwei dieser Punkte will ich auch kurz benennen. Der Gesetzentwurf stellt die Vereinbarkeit des Landesrechts mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes her, soweit es Umweltinformationen betrifft, und der Gesetzentwurf stellt die Konformität zwischen einfachgesetzlichem Informationszugangsrecht und der novellierten Landesverfassung her.
Insgesamt stellt dieser Gesetzentwurf einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft dar, an der Bürgerinnen und Bürger aktiv teilhaben können. Ich teile Ihre freudige Erwartung auf die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss und bin auch sehr gespannt auf die Definition von Äpfeln und Pilzen und die Vergleichbarkeit dieser beiden Dinge in diesem Kontext. - Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/4409 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/4465 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4467
Ursprungsantragsteller sind offensichtlich die PIRATEN, denn ich sehe Herrn Abgeordneten Uli König dort stehen. Dann beginnt er auch mit der Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem Hohen Haus regelmäßig darüber, wie man den ländlichen Raum stärken kann. Die Akten, die man online einsehen kann, reichen zurück bis ins Jahr 1975. Dort sind entsprechende Debatten zu finden. Ich bin mir sicher, dass auch vorher schon über die Stärkung des ländlichen Raumes in diesem Hohen Haus diskutiert wurde.
Wir haben hier einen Kreis, welcher sich über seine Zukunft, vor allem seine Zukunftsfähigkeit Gedanken macht und Lösungen vorlegt. Alles, was wir von unserem Wirtschaftsminister hören, sind leider Nebelkerzen, dass er Gespräche führen will, um das Tarifgebiet zu vereinheitlichen. Sie spielen hier an dieser Stelle auf Zeit, anstatt sich um die Bedürfnisse der Menschen in Steinburg zu kümmern, Herr Meyer.
Vielleicht haben Sie noch nicht verstanden, dass es hier nicht um Tarife geht, sondern um einen nachhaltigen und dauerhaften Anschluss des Kreises Steinburg an Hamburg.
Das Gleiche gilt auch für die Koalition. Ein Tarifverbund hilft Steinburg nicht weiter. Ein Anschluss an den HVV bedeutet viel mehr als eine Tarifeinheit, Erwähnungen des Kreises auf den Fahr
plänen und so weiter - abgesehen davon, dass Ihr Vorhaben der Schaffung eines Tarifverbundes Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern wird.
Der Beschluss des Kreistages wurde einstimmig getroffen, auch und gerade mit den Stimmen von der dortigen SPD und den Grünen. Solche einstimmigen Beschlüsse zeigen, was den Menschen vor Ort wichtig ist, dass ihnen das Thema HVV wichtig ist.
Für Steinburg ist ein Beitritt nur logisch, denn es ergibt sich durch eine bessere Anbindung an Hamburg, insbesondere eine bessere Anbindung für Pendler, welche zwischen Hamburg und ihrer Heimat im Kreis Steinburg hin- und herfahren. Auch die entgegengesetzte Richtung könnte sich auf lange Sicht als interessant erweisen, zum Beispiel wenn Fachkräfte, die in Hamburg wohnen und ihren Arbeitsplatz zum Beispiel im Technologiezentrum in Itzehoe haben, dann mit dem HVV fahren.
- Ja, aber es wird besser für sie. Es gibt nicht nur Vorteile unter der Woche, sondern es gibt auch Vorteile am Wochenende. Da kann man dann zum Beispiel, wenn Sie in Steinburg wohnen, mit der Proficard mit der ganzen Familie nach Hamburg fahren oder auch andersherum: Wenn Sie aus Hamburg kommen, haben Sie die Möglichkeit, mit Ihrer Proficard mit der Familie nach Steinburg zu fahren. Steinburg ist ja durchaus touristisch interessant. Das wollen Sie hoffentlich hier an dieser Stelle nicht leugnen.
Bevor jetzt jemand brüllt, „Das ist doch alles viel zu teuer!“: Wir können die Investitionen anfänglich durch die Mehreinnahmen aus den Regionalisierungsmitteln gegenfinanzieren.
Die Finanzierung, meine Damen und Herren, trägt sich langfristig, wenn lediglich 250 Arbeitnehmer aus dem Kreis Hamburg nach Steinburg ziehen. Sie brauchen sich nur die Mietunterschiede zwischen Steinburg und Hamburg anzugucken. Es ist realistisch, dass das innerhalb von vier Jahren zu schaf
Wir legen mit dem Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV den Grundstein für diese zukunftsfähige Ausrichtung des Kreises.
- Wollen Sie das nicht? Das ist ja interessant. Diesem eindeutigen Willen wollen Sie sich hier jetzt heute widersetzen. Das ist nicht Ihr Ernst, oder?
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Spielen Sie nicht auf Zeit! Lassen Sie uns heute gemeinsam den Beitritt zum HVV realisieren - zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinburg.
Meine Damen und Herren, ich beantrage namentliche Abstimmung in der Sache. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.