- Herr Hölck hat mehrfach die Veranstaltung auf Fehmarn angesprochen, bei der unser Fraktionsvorsitzender zugegen war; es war ja eine CDU-Veranstaltung. Da ging es um das Thema Windausweisung. Natürlich wurde da auch der Antrag der CDU, die Abstandsregelungen zu verändern 500 m zu Splittersiedlungen und 1.200 m zu Kernsiedlungen, als Antrag in der letzten Landtagsdebatte so diskutiert -, abgelehnt. Dazu hat er sich mehrfach geäußert, wie denn Leute aus der CDU damit umgehen würden und auftreten wollten und so weiter; ich weiß nicht, wie und was. Das stimmt so nicht. Es hat eine heftige Diskussion gegeben, das ist in Ordnung.
- Ich will auch noch einmal zu Herrn Hölck sagen: Das Ganze ist auch im Umweltausschuss so besprochen worden, das Ganze wurde auch mit Ihnen diskutiert. Meine Aussage, das Ganze Goldkarte zu nennen - das ist auch etwas, was er nicht richtig wiedergegeben hat -, sei sozusagen eine Frechheit und könne er so nicht stehen lassen und so weiter. Das kann ich durchaus auch zurückweisen, da hat er nicht vernünftig reagiert.
Herzlichen Dank. Ich würde gern zwei Bemerkungen dazu machen. Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass bezüglich der Reaktionen Ihrer CDU-Kollegen auf Fehmarn der Kollege Hölck aus den „Lübecker Nachrichten“ zitiert hat, die wir möglicher
Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, dass wir sehr wohl sehr ausführlich sowohl im Wirtschafts- als auch im Umwelt- und Agrarausschuss darüber debattiert haben, welche Konsequenzen die Veränderung der Abstandsregelung in Bezug auf die Größe der Potenzialflächen hat. Wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern, glaube ich, Sie daran erinnern zu dürfen, dass die Rede davon war, dass wir bei den jetzt gewählten Abständen 400 m, wobei das immer 450 m sind, da wir ja von der dreifachen Anlagenhöhe in Schleswig-Holstein ausgehen, und 800 m - auf eine Potenzialfläche - nicht auf die Fläche, die hinterher tatsächlich mit Windenergieanlagen bestückt wird - von 2,9 % der Landesregierung kommen.
- Des Landes Schleswig-Holstein, Entschuldigung. Wenn wir die Abstände - wie von Ihnen gewünscht und wie auch ernsthaft geprüft - auf 500 und 1.200 m verändern würden, kämen wir auf eine Potenzialfläche, die, wenn ich mich recht erinnere, 1,1 %, also weniger als die Hälfte betrüge, womit wir das von der Kollegin Nicolaisen gerade auch für ihre Fraktion bestätigte Ziel von 2 %, die wir dann tatsächlich hinterher mit Windkraftanlagen maximal ausstatten, nicht erreichen können, weil wir schon nicht einmal das Potenzial dafür haben. - Ich mache, Herr Präsident, mit Verlaub, jetzt einen Punkt. Ich habe gesehen, wie Sie geatmet haben.
Das trifft den Kern der Debatte, und deswegen bin ich froh, dass die Zeit gestoppt wird. Wenn Sie von 400 und 800 m ausgehen und dann alle anderen Kriterien in dem Maßnahmenkatalog - 40 an der Zahl, von hart auf weich heruntergebrochen - einfach so starr lassen und sich nur auf eine Ausweisung von 500 und 1.200 m beziehen, werden Sie natürlich auf andere Zahlen kommen. Wenn Sie
und das war Sinn des Antrags - aber darüber nachdenken, dass Sie zum Beispiel auch einmal eine Sichtachse oder auch ein angrenzendes Naturschutzgebiet anders bewerten und den Menschen bei der Bewertung weiter in den Vordergrund rücken - so ist der Antrag gemeint -, dann werden Sie schnell zu anderen Landesflächenanteilen kommen und auch zu einem Ergebnis, das am Ende bei 2 % landet. Das ist der Ansatz.
Ich wollte nur darauf antworten, dass, wenn wir alle diese Tabukriterien, die Sie ins Auge gefasst haben, nicht zu Tabukriterien machen würden, wir nicht einmal auf 0,4 % zusätzlich kämen. Auch das ist im Ausschuss deutlich geworden. Sie können es in dem Protokoll, das ich gestern unterzeichnet habe, nachlesen.
Gut, auch darauf möchte ich gern eine Antwort bringen. Natürlich habe ich das - auch im Ausschuss - zur Kenntnis genommen. Aber erinnern Sie sich an die erste Debatte, als der Umweltminister bekannt gab: Wenn wir so denken würden - 500 und 1.200 m -, kämen wir auf 0,3 % der Landesfläche. - Die nächste Zahl war 0,8. Jetzt waren wir bei 1,2. Nun gibt es andere Zahlen aus dem Ausschuss, und ich behaupte hier einfach einmal, wir würden auch auf 2 % kommen, wenn Sie Ihren Kriterienkatalog dahin gehend überarbeiteten, dass der Mensch Vorrang hat und andere Ziele ein Stück weit zurückstehen.
Ich habe eigentlich alles gesagt. Herr Hölck, wir haben uns im Ausschuss darüber unterhalten, dass die Goldkarte nicht Goldkarte genannt werden soll. Diese hat aber zu diesen Problemen geführt.
Herr Ministerpräsident, bei allem Verständnis: Im Nachhinein würde ich sagen: Das ganze Verfahren ist zwar gut gemeint. Über die Erstflächenausweisung von 7 % ist es jedoch zu großen Diskussionen vor Ort gekommen. Ich kenne das, weil ich dort in der Kommunalpolitik tätig bin. Die Leute haben den ersten Kartenentwurf gesehen, rufen dann an und sagen: Da ist doch bei mir im Gebiet eine Sichtachse vor dem Haus, wo auch immer es Möglichkeiten gibt, eine Windenergieanlage aufzustellen. Gibt es nun eine oder gibt es keine? - Ich muss diese Menschen immer wieder vertrösten und sagen: Warten Sie auf den letzten Kartenentwurf. Dann werden Sie feststellen, dass alle Entscheidungen bis dahin nichtig sind. Erst dann sollte man sich richtig damit beschäftigen.
Das kann es natürlich nicht sein. Sie wecken Begehrlichkeiten und machen Leute startklar, die gegen Windenergie sind. Das führt zu vielen Diskussionen im ländlichen Raum, die man sich hätte sparen können. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Anträge, ein Gesetzentwurf, eine lange Debatte. Noch ein paar Anmerkungen vonseiten der Landesregierung.
Lassen Sie mich mit Frau von Kalben anfangen. Ich glaube, es ist durchgerutscht. Heute Abend gibt es noch eine Veranstaltung dazu. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es kein Atommüll ist, den wir versuchen, auf Deponien unterzubringen.
Der Übergang zur jetzigen Debatte ist die Transparenz. Das, was heute Abend diskutiert wird, ist das gleiche Dilemma. Ich will das offen einräumen. Herr Rickers, Sie haben es angesprochen. Gibt man den Bürgern möglichst frühzeitig Informationen
über den Stand von Planungen, oder verheimlicht man diese und stellt die Bürger vor vollendete Tatsachen? Das kann man beim Rückbau von Atomkraftwerken machen. Das kann man selbstverständlich auch bei allen anderen Verwaltungsakten machen inklusive der Windplanung.
Ich räume ein - das sieht ja auch jeder, der sich in diesem Metier tummelt -, dass die Veröffentlichung der Karte in den Regionen eine Goldgräberstimmung ausgelöst hat. Trotzdem will ich nicht glauben, dass die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wo kommen wir denn hin, wenn die Leute nicht mit der Wahrheit konfrontiert werden können? Wir müssen doch als Gesellschaft irgendeine Form entwickeln, mit Informationen rational und kritisch umzugehen.
Das ist ein Dilemma, aber es ist doch kein Fehler, frühzeitig Informationen zu veröffentlichen. Er würde sich jetzt halt wiederholen mit der Karte, die wir dann im September veröffentlichen. Auch die geht dann ja in die Anhörung. Die Anhörung ist ja ernst gemeint. Es wird sich etwas verändern. Das hoffe ich zumindest; denn sonst wäre es keine richtige Anhörung. Keine Anhörung durchzuführen oder nur ein Verfahren, das kann doch nicht die Lösung sein. Das Problem ist aber richtig beschrieben. Dennoch werbe ich dafür, eine mutige und offene Gesellschaft zu sein und sich nicht vor den Problemen zu drücken.
Herr Breyer, außerdem möchte ich etwas sagen zu Ihrer Anmerkung zur möglichen beruflichen Situation von Detlef Matthiessen. Ich kann kein Problem darin erkennen, dass Leute Berufe haben und diese Berufserfahrung in Debatten einbringen. Das gilt für Herrn Rickers und Herrn Voß in der Landwirtschaft oder auch für die Kollegin Bohn als Ärztin. Es ist doch gut, wenn Leute berufliche Erfahrungen haben.
Sie als Jurist haben auch berufliche Erfahrung. Das muss ich an dieser Stelle auch einmal ehrlich formulieren. Sie sind Richter. Der Umgang mit der Wahrheit, den Sie hier an den Tag legen, der lässt mich angst und bange werden, wenn Sie wieder als Richter tätig sind.
Natürlich kann man Gesetze länger beraten. Allerdings gibt es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der über alle parteilichen Zweifel erhaben ist. Wenn ich mich richtig erinnere, gilt der Wissenschaftliche Dienst zumindest als Instanz in der parlamentarischen Debatte. Nach so einer Ohrfeige zu sagen, wir wollten die Menschen bevormunden, nachdem Ihnen schwarz auf weiß mitgeteilt wurde, dass sich Ihr Vorschlag an der Grenze der Verfassungswidrigkeit befindet, ist schon bemerkenswert. Ich wäre doch etwas kleinlauter aufgetreten.
Der Kollege Kubicki hat das schon einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt. Das permanente Spielen der Piratenfraktion mit der Verfassung hat allmählich eine Grenze erreicht - wir werden das morgen beim Fracking wieder hören -, die schwer zu ertragen ist. Wünschenswert ist vieles. Man muss sich aber schon einmal darauf verständigen, was oben und was unten ist. Wenn die Verfassung Regeln vorgibt, dann müssen wir diese doch Spielregeln ernst nehmen. Nur innerhalb dieser Spielregeln sind Lösungen möglich.
Lassen Sie mich auf die beiden Probleme zu sprechen kommen, mit denen wir alle in irgendeiner Form umzugehen haben. Das betrifft die Spielregeln, die wir uns alle auferlegt haben.
Das ist zunächst einmal das Urteil von Schleswig. Danach müssen wir objektive Kriterien einführen, die für das ganze Land anzuwenden sind. Wir haben das hier alle gesagt. Der Ministerpräsident und ich haben das immer wieder gesagt. Wir hätten es uns anders gewünscht.
Wir hatten ein gut laufendes System. Im Prinzip ging der Wunsch nach Windkraftanlagen von den Kommunen aus. Keine einzige Windkraftanlage, die im Moment im Land steht, ist dahin gestellt worden, weil eine Regierung das wollte, sondern weil irgendjemand einen Antrag gestellt hat. Das hat hier und da zu Verdruss geführt. Aber eigentlich war das gut.
Jetzt haben wir ein anderes Rechtsregime. Wir müssen objektive Kriterien für alle im Land finden. Man kann sich dagegen entscheiden. Man kann sich aber nicht vereinzelt dagegen entscheiden. Man kann also nicht sagen: Wir machen in dieser Region keinen Artenschutz, aber in jener Region machen wir Artenschutz. Wir machen in jener Region