Anstatt Prämien auszuloben, packen wir die überfällige Modernisierung des Kita-Gesetzes an. Wir wollen bessere Steuerungsinstrumente, um die Qualität im Kita- und Krippenbereich zu stärken, regionale Engpässe zu vermeiden und ein plurales Angebot zu sichern. Auch sollten Eltern, wie es in der modernen Sozialgesetzgebung eigentlich üblich ist, endlich als Anspruchsberechtigte behandelt und nicht zu reinen Leistungsempfängern degradiert werden.
Wir müssen darüber reden, ob wir eine klare Kostenteilung zwischen Land, Kommunen und Trägern hinbekommen, die auch Kostensteigerungen bei Energie und Personal abdeckt. Eines muss ich Ihnen einfach ins Stammbuch schreiben: Die derzeitige Situation haben Sie in der Großen Koalition herbeigeführt. Sie haben seinerzeit angefangen, die Gruppengrößen aufzustocken, die Personalschlüssel zu reduzieren, und Sie haben die Zuschüsse für die Betriebskosten gedeckelt.
Sie haben sich von der ursprünglichen Drittelung der Kosten verabschiedet, sodass Eltern heute bis zu 50 % der Platzkosten in Schleswig-Holstein bezahlen müssen. Da schaue ich ganz neidisch nach Hamburg, die eine fünfstündige Betreuung kostenfrei gemacht haben. Das, was mehr gebraucht wird, wird mit maximal 20 % Kostenbeteiligung der Eltern angeboten. Ich hoffe, dass uns Frau Ministerin Ernst gute Ratschläge gibt. Von Frau Alheit hätte ich zu Beginn der Legislaturperiode schon viel mehr erwartet.
Meine Damen und Herren, wir müssen Fragen beantworten, wie wir zukünftig auch die Versorgung im ländlichen Raum mit ausreichend Angeboten sicherstellen. Eines möchte ich den Koalitionären gern noch in Erinnerung rufen: Rot-Grün-Blau haben im Wahlkampf 2012 versprochen, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei werden zu lassen.
„Wir … verfolgen das langfristige Ziel, dass der Besuch des Kindergartens für Familien kostenlos ist.“
Sie schränken dann allerdings sofort ein: unter der Voraussetzung, dass die Haushaltslage durch bessere und strukturelle Mehreinnahmen oder Minderausgaben die Gegenfinanzierung sichert.
Eines Ihrer zentralen Wahlversprechen haben Sie bereits nach der Wahl im Koalitionsvertrag einkassiert. Die Eltern danken! - Jetzt lasse ich die Frage zu.
Ich habe mich eigentlich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Aber jetzt kann ich auch gleich noch eine Bemerkung machen. Frau Klahn, ich habe die Frage an Sie, weil Sie gerade positiv auf Hamburg Bezug genommen und gesagt haben, Frau Alheit hätte das zu Beginn der Legislaturperiode mitnehmen sollen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie doch für eine Beitragsfreiheit der Eltern sind? Das ist meine erste Frage.
Die Bemerkung: Ich dachte immer, Parteien machen Wahlkämpfe. Es gab einen Landtagswahlkampf, in dem die Parteien einzeln angetreten sind, alle Parteien, die hier vertreten sind. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass es ein einheitliches Wahlprogramm von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegeben hat, in dem zudem auch noch stand, dass wir „eins, zwei, drei beitragsfrei“ sein wollen, wenn ich das einmal kurz zusammengefasst sagen darf. Wenn Sie da vielleicht einmal genauer nachschauen!
Ich fange mit dem Letzten an. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass Sie in der letzten Legislaturperiode vehement die Politik unseres Bildungsministers kritisiert haben.
- Er kündigt irgendwie die Übereinstimmung, die wir gestern hatten, gerade auf. - Sie haben es vehement bekämpft, kritisiert. Sie haben es den Eltern unabhängig voneinander - schauen Sie einfach einmal in Pressemitteilungen aus dem Wahlkampf versprochen, dass Sie es tun wollen.
Ja, Sie haben es im Koalitionsvertrag schlicht und einfach einkassiert. - Ich scheine getroffen zu haben, sonst würden Sie sich nicht so laut empören.
Ich würde ihr erst noch die erste Frage beantworten. Dann setzen wir den Dialog fort. - Das andere: Ja, die FDP hat sich immer dafür ausgesprochen,
dass die Kita beitragsfrei sein soll. Wir haben uns auch immer dazu geäußert und gesagt: Solange ein Studium frei ist, kann es nicht angehen, dass Eltern Krippen- und Kita-Beiträge zahlen müssen. Aber wir haben an dieser Stelle immer eingegrenzt - dass eint uns durchaus -: Der Haushalt muss stimmen. Wir haben aber auch nicht ein Jahr vor der Wahl unseriöse Wahlgeschenke gemacht, was Sie zur Wahl 2009 gemacht haben - nicht Sie persönlich, Frau Erdmann, aber die Koalitionäre -, von denen sogar der Kollege Lothar Hay von der SPD gesagt hat: Das können wir auf Dauer gar nicht finanzieren.
Eine Bemerkung noch! Frau Klahn, wenn Sie uns zeigen können, wo wir in der letzten Legislaturperiode gesagt haben, wir führen nach der Wahl ein beitragsfreies KitaJahr ein, kriegen Sie von mir eine Kiste Rotwein. Sonst schlage ich vor, wir machen es andersherum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Wettbüro sind wir noch nicht. Wir wollen das schon ein bisschen auf die Kernfragen reduzieren.
Liebe Frau Kollegin Klahn, ich habe eben voller Faszination Ihren Satz vernommen, die FDP sei immer schon für die Beitragsfreiheit der Kitas gewesen.