(Beifall FDP - Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wer hat denn in Kiel die Wohnungen verkauft!)
Aber nicht nur die Sozialdemokraten haben Wohnungen verkauft, auch Freie Demokraten und Christdemokraten haben in der neoliberalen Zeit Wohnungen verkauft. Das war heute, im Nachhinein gesehen, ein Riesenfehler, ohne Frage.
Trotzdem setzen wir uns für die soziale Wohnraumförderung ein und schaffen neue Wohnungen, während Sie nicht einmal im Antrag bereit sind, dazu etwas zu sagen und es aufzunehmen. Insofern stehen wir für die soziale Wohnraumförderung und Sie nicht.
Herr Hölck, ich glaube, wir kommen mit unseren Reden heute nicht gut zusammen. Ich möchte noch einmal einen Punkt aufgreifen: Ich weiß nicht, welche neoliberale Zeit Sie meinen. Vor allem glaube ich, Sie haben da ein kleines Fehlverständnis vom Liberalismus. Ist Ihnen klar, was der Neoliberalismus, der in Deutschland im Wesentlichen als Ordoliberalismus bekannt ist, eigentlich bedeutet? Könnten Sie uns einmal Ihre Definition davon kundtun? Das würde mich wirklich brennend interessieren.
Es ist unstrittig, meine Damen und Herren: Der Bau von Wohnungen ist das wirksamste Mittel gegen Wohnungsknappheit und steigenden Mieten. Darüber sind wir uns auch einig. Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen. Wir brauchen auch frei finanzierten Wohnungsbau, und wir brauchen Wohnungseigentum.
Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Der Bau von Wohnungen boomt in Schleswig-Holstein, er boomt in Deutschland. Wir haben im ersten Quartal 2016 2.213 Baugenehmigungen; das sind 22 % mehr als im vorigen Jahr. Das heißt, die Förderprogramme laufen, die Investoren nehmen die Förderprogramme an und investieren mit den niedrigen Zinsen. Wir schaffen Wohnraum, während andere nur davon reden.
Unser Ziel, dass wir 20.000 bezahlbare Wohnungen in den nächsten fünf Jahren bauen werden, werden wir auch erreichen. Dazu werden Ihre Anträge aber nicht beitragen, sondern eine vernünftige Förderkultur und eine Landesbauordnung, die wir auch noch novellieren werden. Wir werden die Rahmenbedingungen so verändern, dass wir diese Wohnungen bauen können.
Diese Förderzahlen spiegeln sich auch darin wider, dass die Mittel der sozialen Wohnraumförderung sehr gut in Anspruch genommen werden. Es sind 2.500 Wohnprojekte in der Beratung. Das ist trotz der aktuellen Finanzsituation eine erfreuliche Entwicklung und zeigt, dass alle Beteiligten ihre Ver
antwortung erkannt haben, bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein zu schaffen. Dass alle ihrer Verantwortung nachkommen, kann man nur lobend erwähnen.
Erfreulich ist insbesondere, dass die Förderung dort stattfindet, wo sie benötigt wird, nämlich in den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, also im Hamburger Rand, in Kiel, in Lübeck und in Flensburg.
Wir könnten noch mehr leisten, wenn die CDUMehrheiten in einigen Kommunen den sozialen Wohnungsbau nicht verhindern würden. Ein Paradebeispiel ist die Gemeinde Rellingen im Wahlkreis von Herrn Lehnert. Da heißt es bei der örtlichen CDU: Wer die Mieten hier nicht bezahlen kann, der soll woanders hinziehen.
Dass es auch anders geht, beweist Lübeck mit der sogenannten Verbilligungsrichtlinie. Das bedeutet: Wer in Lübeck ein städtisches Grundstück kauft und sich verpflichtet, öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen, erhält 15.000 € Nachlass pro Sozialwohnung. Das ist einmalig in Deutschland. Das hat Vorbildcharakter und zeigt die soziale Verantwortung von Sozialdemokraten.
Nun wollen CDU und FDP die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein ist erst am 1. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten. Die Zeit ist schlicht zu knapp, als dass jetzt über die Wirksamkeit dieses Instruments befunden werden kann. Richtig ist, dass die Studien in Berlin die Wirksamkeit der Mietpreisbremse bisher nicht belegen konnten. Aber das liegt doch nicht daran, dass das Instrument falsch ist, sondern daran, dass das Gesetz nicht beachtet wird.
Wenn Sie sich dann einmal die Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes vergegenwärtigen, dann heißt es darin - ich zitiere:
„Während die Überschreitungen bei städtischen Wohnungsunternehmen der Mietpreisbremsen-Grenze mit 0,39 Euro pro Quadratmeter und Monat moderat ausfällt, lassen die Überschreitungen bei privaten Vermietern von 3,08 Euro pro Quadratmeter und Monat bzw. privaten Wohnungsunternehmen von
Das ist der Grund, warum das nicht funktioniert. Ich sage Ihnen: Wir müssen nachjustieren, anstatt dieses Instrument abzuschaffen.
Vielen Dank, Herr Hölck. - Ich habe folgende Frage: Kann es vielleicht daran liegen, dass die Mietpreisbremse nicht zieht, weil die Mieter ihr Recht selber durchsetzen müssen und weil es keine Behörde gibt, die sich für die Mieter an der Stelle einsetzt und die Vermieter proaktiv an die Kandare nimmt?
- Das ist durchaus möglich, weil man sich gerade in angespannten Wohnungsmärkten, wo man um eine Wohnung ringt, bei Abschluss eines Mietvertrages nicht unbedingt gleich mit dem Vermieter anlegen will. Das führt eben dazu, dass man Dinge hinnimmt, die man laut Gesetz eigentlich nicht hinnehmen müsste. Deshalb wäre es wichtig, dass man eine Verpflichtung hineinschreibt, dass die Miete beim Abschluss eines Neuvertrages offengelegt wird. Falls man abweichen will, dann muss der Vermieter das transparent machen. Dann könnte man nachjustieren, und möglicherweise könnte man auch über Sanktionen nachdenken.
Wohnen darf für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen nicht zum Luxus werden. Die Mietpreisbremse soll die Menschen vor Exzessen auf dem Wohnungsmarkt schützen. Wir sind dazu bereit, CDU und FDP sind dazu nicht bereit. Deshalb lehnen wir die Anträge von CDU und FDP ab. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der FDP stünde Richtiges, würde man das Wort „allein“ an geeigneter Stelle anfügen. Es müsste da stehen, die Mietpreisbremse allein sei kein geeignetes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Mietpreisbremse allein verhindere nicht einen generellen Anstieg der Mieten, die Mietpreisbremse allein entlaste nicht Mieterinnen und Mieter mit geringerem Einkommen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig, dass „Bauen, Bauen, Bauen“, also die Schaffung von Wohnraum dort, wo die Nachfrage hoch ist, die richtige strategische Maßnahme ist, um das Angebot zu steigern. - Jetzt hatte ich schon fast einen kritischen Zwischenruf der FDP erwartet, um dann zu antworten: Mit „Bauen, Bauen, Bauen“ zitiere ich lediglich unseren Bauminister, Stefan Studt.
Die Mitpreisbremse ist ein Instrument, um kurzfristig in einer angespannten Situation eingreifen zu können. Damit werden Extraprofite gekappt, Menschen können mieten in Gegenden, aus denen sie sonst durch Preise, die für normale Einkommen nicht mehr bezahlbar sind, verdrängt würden. „Verdrängt“ bedeutet in diesem Zusammenhang: Auch in der Straße um die Ecke, in etwas schlechterer Lage und auch weiter weg, finde ich keine günstige Mietswohnung.
- Nein, ich stehe für alles zur Verfügung, aber ich wollte nur auf die spezifische Situation am Freitagnachmittag hinweisen.
Lieber Herr Matthiessen, wir sind an der Stelle Brüder im Geiste. Ich will mit meiner Zwischenfrage das Verfahren auch wirklich nur beschleunigen.
- Wir wollen das nicht verlängern. Wir sind an der Stelle, aber auch wirklich nur an der Stelle, Brüder im Geiste. Ich wollte das Verfahren mit meiner Zwischenfrage wirklich verkürzen. Ich wollte nämlich gern von Ihnen wissen: Stehen die erwarteten Zwischenrufe der FDP eigentlich in Ihrem Redemanuskript? Und könnten Sie uns vielleicht ein Zeichen geben, damit wir das beim nächsten Mal schlanker hinbekommen? Vielleicht noch ein Hinweis: Aus der Pressemitteilung würde ich das dann aber herausnehmen.