Damals war der Verfassungsausschuss einstimmig also nicht nur die CDU - der Auffassung, dass die so formulierte Residenzpflicht für Senatoren notwendig ist. Wir fordern eine vergleichbare Formulierung in der Verfassung des Landes SchleswigHolstein. Gleiches Recht für alle im Norden!
Eigentlich sollte das gar kein Aufregerthema sein, wenn das in Hamburg eine Selbstverständlichkeit ist. Aber Ihre hysterische Reaktion zeigt uns: Irgendwie haben wir wohl doch einen wunden Punkt bei Ihnen getroffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sind uns - glaube ich - alle einig darüber, dass vor dem Amtsantritt von Herrn Albig so eine Diskussion nicht hätte geführt werden müssen. Wir sind uns auch deshalb einig, weil es für alle Ministerpräsidenten vorher eine Selbstverständlichkeit war, dass das gesamte Kabinett oder zumindest der überwiegende Teil aus dem Land kommt, in dem sie Verantwortung tragen.
Ich gestehe Ihnen zu: Wenn wir nur über einen Minister geredet hätten, wäre die Diskussion vielleicht nicht notwendig gewesen, aber wir haben es nicht mit einem Minister in Schleswig-Holstein zu tun, sondern die Hälfte des Kabinetts von Ministerpräsident Albig ist besetzt mit Mitgliedern, die ihre Wohnung nicht in Schleswig-Holstein haben.
Natürlich ist es erlaubt, über den Tellerrand zu gucken. Auch wir schließen nicht aus, dass wir keine Landeskinder berufen. Aber wir reden hier nicht über einfache Berufspendler, sondern wir reden über Ministerinnen und Minister, die auf die Verfassung Schleswig-Holsteins vereidigt sind, die unser Land repräsentieren und sich für unsere schleswig-holsteinischen Interessen einsetzen sollen.
(Beifall CDU - Rasmus Andresen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie das ei- gentlich, was Sie da erzählen?)
Sie mögen sich darüber empören. Ich kann mich noch an die Diskussion erinnern, als Herr Albig Frau Ernst ins Bildungsministerium berufen hat. Wollen Sie uns allen Ernstes erklären, dass die Verlagerung der Hochschulpolitik damals ins Sozialministerium nicht dem Umstand geschuldet gewesen ist, dass Sie es für problematisch gehalten haben, dass Frau Ernst ihren eigenen Schwager beaufsichtigt?
Jetzt werfen Sie uns umgekehrt vor, wir seien provinziell, weil wir es für problematisch halten, wenn Frau Ernst mit ihrem eigenen Mann das Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg aushandelt. Das ist doch absolut vergleichbar!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe viel Verständnis dafür, dass es bei manchen Tagesordnungspunkten etwas emotionaler zugeht, aber vielleicht können wir uns doch ein wenig daran gewöhnen, dass wir hier in einem Parlament sind. Das wäre vielleicht ganz gut.
Jetzt habe ich die Aufgabe, den Abgeordneten Günther zu fragen, ob er eine Zwischenbemerkung oder -frage des Abgeordneten Matthiessen zulässt.
Da ich - offen gestanden - nicht den Eindruck habe, dass Sie ernsthaft über dieses Thema reden wollen, möchte ich gern in meiner Rede fortfahren.
Der Blick von Blankenese bei der Standortentscheidung über die Windmesse in Hamburg oder Husum ist ein anderer, auch der Blick von Altona auf das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist ein anderer, als wenn man von Barsbüttel darauf guckt.
Dass die Menschen in Schleswig-Holstein ein gutes Gespür für dieses Thema haben, zeigt die Umfrage des Unternehmensverbandes über die Beliebtheitswerte der Minister. Im Ranking des Unternehmensverbandes, der immer offen für den Nordstaat wirbt, liegen die drei Hamburger Minister abgeschlagen auf den letzten drei Plätzen.
Wenn die Zusammenarbeit zwischen SchleswigHolstein und Hamburg durch die drei Minister aus Hamburg besser geworden wäre - aber so schlecht war die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg noch nie wie unter dieser Regierung Torsten Albig!
Auch wenn Sie so tun, als wäre das bei Ihnen überhaupt kein Thema und würden Sie nicht spüren, dass die Menschen das schon bewegt, weiß ich, dass das natürlich auch in der SPD Schleswig-Holstein ein Thema ist.
Natürlich ärgern Sie sich darüber, dass der Ministerpräsident offenkundig niemanden aus Ihren eigenen Reihen findet, den er für geeignet hält, in seinem Kabinett zu sein.
Worin liegt denn der Exodus der SPD-Fraktion hier begründet? Wenn ich in Ihre Reihen gucke, gibt es kaum jemanden, der nicht entweder zum Bürgermeister gewählt worden ist, irgendwo als Kandidat aufgestellt worden ist oder das demnächst bevorsteht.
Der Grund dafür ist: Sie erwarten keine Perspektive in dieser Landesregierung, weil Sie wissen, dass der Ministerpräsident kein Herz für Schleswig-Holsteiner in seinem Kabinett hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sein Lieblingsland Schleswig-Holstein bezeichnet er nur als solches, in seinem Herzen ist es das nicht. Wie echt ist eigentlich „Unser Norden“, wenn schon der für die Imagekampagne zuständige Minister nur ein falscher Schleswig-Holsteiner ist?
Sie mögen die Debatte hier ins Lächerliche ziehen. Ich würde aber nachher in Ihren Reden gern, bevor Sie über den konkreten Vorschlag sprechen, einmal eine klare Aussage dazu hören, ob Sie es wirklich für unproblematisch halten, dass drei Minister nicht in Schleswig-Holstein wohnen.
Selbst, wenn Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen, wie alle anderen Fraktionen es im Übrigen in Hamburg getan haben, kann ich Ihnen fest zusagen: Die nächste schleswig-holsteinische Landesregierung wird dieses Land mehr im Herzen tragen, als es dieses Kabinett tut.