Frau Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther?
Frau Kollegin von Kalben, in dem Artikel aus der „sh:z“, den ich vorhin zitiert habe, in dem der Herr Energiewendeminister ja das Verschieben der Energiewende auf 2030 angekündigt hat, was Sie jetzt so massiv kritisieren, hat Herr Habeck gleichzeitig gefordert: Der Abstand zu Siedlungen soll erhöht werden. - Darf ich Ihre Rede jetzt so verstehen, dass Sie das Ansinnen des Ministers nicht mittragen?
(Daniel Günther [CDU]: Nein! - Christopher Vogt [FDP]: Wenn wir Vorschläge machen, ist das Populismus!)
den vorschlagen, muss immer deutlich machen, an welcher Stelle man denn dann bitte schön stattdessen etwas verändern will. Natürlich muss man das. Das ist doch eine Logik. Wenn ich sage, ich habe soundsoviel Prozent Fläche und erhöhe da den Abstand, dann muss natürlich ein Gegenvorschlag kommen. Entweder haben wir dann weniger als 2 % Fläche, oder es gibt andere Abstände. Das ist ein Zahlenwerk. Wenn Ihnen da die Zahlen fehlen wir werden Überweisung beantragen -, dann können Sie sich das gern im Ausschuss noch einmal genau darlegen lassen.
- Ja, ich wünsche es mir sogar. Das ist keine Gnade oder so etwas, sondern ich möchte, dass Ihre Vorschläge im Ausschuss gestellt und debattiert werden und dass Sie dann deutlich sagen, an welchen Tabukriterien Sie denn drehen wollen, um das zu verändern.
Da ich der Meinung bin, dass wir sehr gute Politik machen, habe ich auch überhaupt keine Sorge, das im Ausschuss mit Ihnen zu diskutieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin, das finde ich hoch interessant. Noch einmal: Wir haben im Dezember bereits Vorschläge gemacht, ein Vier-PunktePapier vorgelegt.
- Doch, Herr Kollege. Dazu wurde im Ausschuss sogar eine schriftliche Anhörung mit der Begründung abgelehnt, wir würden Populisten hinterherlaufen, es sei unseriös, daran zu rütteln, dass man die Abstände irgendwie verändert.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt keine Vorschläge ge- macht! Wir haben ja gefragt: Was wollt ihr denn?)
- Genau, das würde ich auch befürworten. Frau von Kalben, Sie haben ja gesagt, man dürfe von dem 300-%-Ziel nicht abweichen, wenn man die Energiewende nicht gefährden wolle. Und bei den Abständen muss man sagen, wo man sonst etwas verändern will. Noch einmal: Wir warten wirklich mit Hochspannung auf Ihr Konzept. Bisher gibt es nur Andeutungen. Der Minister hat auch am letzten Mittwoch im Wirtschaftsausschuss noch einmal gesagt: Ja, man muss über die Abstände reden. - Da freuen wir uns dann auf Ihre Vorschläge. Auch zu dem 300-%-Ziel der Kollege Kumbartzky hat das vorhin angesprochen - hat er gesagt: Na, die 300 % sind eine Zahl - ob das am Ende 270 % werden oder sonst etwas -, da muss man mal gucken. - Da haben Sie eben auch gesagt: Wer davon abweicht, der gefährde die Energiewende. - Frau Kollegin, noch einmal, wenn man das 300-%-Ziel im Jahre 2016 mal eben vom Jahr 2020 auf das Jahr 2030 hinausschieben kann, dann ist das vielleicht ein Anzeichen dafür, dass das jetzt nicht so hundertprozentig seriös ist, dass davon jetzt das Gelingen oder Nicht-Gelingen der Energiewende abhängt. Oder sehe ich das falsch?
- Das sehen Sie falsch. Es ist so, dass wir in Schleswig-Holstein natürlich an dem 300-%-Ziel festhalten. Und 300 % bedeuten zu dem Zeitpunkt, als das festgelegt wurde, 42 TWh, und genau daran halten wir fest. 300 % von irgendwas ist natürlich immer ein schwieriges Ziel, weil man sagt, wenn der Energieverbrauch steigt, dann wären es viel mehr als 42 TWh, wenn der Energieverbrauch sinkt, wäre es viel weniger. Wir haben gesagt: Wir wollen diese 42 TWh erreichen. Das bleibt unser Ziel. Wir sind in Schleswig-Holstein weiter als in anderen Ländern. Deshalb brauchen wir auch dieses Ziel, weil die anderen Länder nicht hinterherkommen und nur Schleswig-Holstein überhaupt noch dafür sorgen kann, den Klimawandel einigermaßen aufzuhalten.
Die Energiewende ist nicht alternativlos. Wir können auch weitermachen und im wahrsten Sinne des Wortes auf die Sintflut nach uns warten. Wir können bei fossiler Energie bleiben, also bei Kohle und Öl, bis wir die Erde bis in den letzten Winkel ausgeraubt haben.
Und wir können auch bei der Atomenergie bleiben - die neue Partei will das ja, glaube ich - und mit dem Einzigen, was an ihr sicher ist, leben: der Unsicherheit. Wir können auch weiter Atommüll auf Vorrat für eure Generationen produzieren, ohne zu wissen, wohin damit. All das ist theoretisch und praktisch möglich. Aber gerecht ist das nicht,
weder für den Rest der Welt, noch wäre das enkelgerecht. Die Energiewende kommt, weil sie moralisch geboten ist, nicht weil technisch kein Weg an ihr vorbeiführt. Deswegen braucht es auch eine aktive Anstrengung, damit sie gelingt. Die Landesregierung hat sich in Berlin für dieses Ziel starkgemacht und viel erreicht. Ohne das Einwirken unseres Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein wären die Einschnitte der Union noch fieser gewesen.
Wo waren denn Ihre Vertreter in der Debatte? Wo war denn Ihr Spitzenkandidat, Herr Liebing? Wo ist der Einsatz der CDU-Fraktion für die Interessen des Nordens?
Diese Landesregierung hat für unseren Standort gekämpft. Herzlichen Dank für diesen Erfolg, lieber Torsten Albig!
Die Energiewende ist der Kern grüner Politik. Ohne Grüne gelingt die energiepolitische Transformation nicht.
(Heiner Rickers [CDU]: Da klatschen nicht mal Sie selbst! - Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Dornquast [CDU]: Das dauert ein bisschen!)
„Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels spürt, und wir sind die letzte, die etwas dagegen tun kann.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Spaßvogel sagte einmal: Wenn es keinen Strom gäbe, müssten wir bei Kerzenlicht fernsehen.
Eines ist klar: Ohne Energie ist unser modernes Leben nicht denkbar. Wir wissen aber auch alle, und ich glaube, die Bürger sind sich da einig: Die Energieerzeugung aus Kohle, Erdöl oder sonstigen fossilen Energiequellen muss drastisch eingeschränkt werden, um den Klimawandel zu begrenzen.
Dass jetzt der SPD-Chef Sigmar Gabriel Milliarden von Steuergeldern in neue Kohlekraftwerke stecken will, ist deshalb genauso falsch wie die Tatsache, dass unser Umweltminister Habeck neue Ölbohrungen im Land verteidigt.