Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Klima steckt in der Krise. Kein Mensch bezweifelt das auch angesichts zunehmender Unwetter, ausgenommen vielleicht die AfD und Donald Trump. Was wir zurzeit beobachten, lässt sich nur schwer mit dem Wort „Klimawandel“ beschreiben. Das klingt so harmlos und gottgegeben. Mein Gott, dann wird‘s halt ein bisschen wärmer im Sommer.
Das ist Quatsch. Die Veränderung des Klimas, das Abschmelzen des Eises, der Anstieg des Meeresspiegels führen uns in eine Krise, eine Krise, in der wir schon mitten drinstecken. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen.
Wir drohen sehenden Auges in Horrorszenarien von massiver Flucht und Vertreibung, Kriegen um Wasser, Verwüstung von Lebensräumen, Überschwemmungen und Dürren zu laufen. Diese Horrorszenarien sind und werden Realität, vielleicht nicht für uns hier, aber mindestens für unsere Kinder und Enkel. Es ist jetzt die Zeit, dem entschlossen entgegenzutreten. Ein Energiewendegesetz, das diesen Namen verdient, wäre ein wichtiger Schritt dahin gewesen.
Noch besser wäre zeitgleich ein Klimaschutzgesetz mit Kohleausstieg und verbindlicher CO2-Minderung, aber auch das weigert sich die Bundesregierung vorzulegen.
Ich frage mich wirklich, wo der konservative Ansatz des Erhaltens, was gut ist, liegt, wenn das Klima weiter mutwillig geändert wird. Ich frage mich wirklich, wo der Ansatz der Gerechtigkeit liegt, wenn wir auf Kosten anderer Regionen dieser Erde und auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.
Ich frage mich auch, ob es kluge Politik für Deutschland ist, wenn wir die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren anderen Teilen der Welt überlassen. Ich möchte, dass hier zukünftig Windmühlen gebaut werden statt U-Boote. Das wären die richtige Antwort und eine kluge Wirt
Wir alle erinnern uns noch an den Titel der Klimakanzlerin Merkel. Davon sind heute nur noch Rhetorik und PR geblieben. Vor Kurzem ließ man sich noch für den Weltklimavertrag in Paris feiern, und jetzt wird das EEG verkorkst. Lippenbekenntnisse reichen nicht. Merkel wird erst dann zur Klimakanzlerin, wenn es uns gelingt, die heiße Luft von Sonntagsreden zur Stromerzeugung zu nutzen.
Es reicht ja nicht, dass der Großen Koalition offensichtlich der Wille und die Ideen für eine klimagerechte Transformation fehlen, nein, sie legt auch noch denen aktiv Steine in den Weg, die die Probleme anpacken wollen wie dieser Regierung. Auf dem sogenannten Energiewendegipfel hagelte es Rückschläge für Windkraft, Solarenergie und Bürgergenossenschaften.
Die Klimaschutzziele von Paris verlangen, dass unser Ökostromanteil 2025 etwa 60 % beträgt. Die Bundesregierung plant bis 2025 maximal 40 bis 45 %. Es hat weniger als sechs Monate gedauert, um die Ziele von Paris zu vergessen. Diese klimapolitische Demenz wird uns noch teuer zu stehen kommen.
Was hat der Energiewendegipfel gebracht? - Eine Wende ja, aber nicht für die Energiewende. Der Ökostromdeckel bleibt unverändert, Windkraft an Land wird gebremst, der Norden wird zum Netzengpassgebiet erklärt, neue Vergütungskürzungen bei Windkraftprojekten, Bürgerwindparks bleiben weiter bedroht. Kurz: Die Bundesregierung kann und will die Energiewende einfach nicht umsetzen, die Küstenkoalition schon.
Wir haben die Windenergie in Schleswig-Holstein ausgebaut. Als Land zwischen den Meeren müssen wir dieses Potenzial nutzen. Das ist logisch und sinnvoll, weil hier der Wind weht.
Das tun wir bereits. Mehr als 6,5 GW installierte Leistung aus Windenergie sind an das Netz angeschlossen. Natürlich brauchen wir auch mehr Netze, das ist gar keine Frage. Wir brauchen aber auch Forschung zu Speichermöglichkeiten, und wir
brauchen die Möglichkeit, Strom vor Ort nutzen zu können. Wir haben bereits heute die 100 % aus erneuerbaren Energien erreicht. Unser Ziel bleibt, die gesamte Stromerzeugung aus Kohle und Atom von 42 TWh aus Erneuerbaren zu erzeugen. Daran hat sich nichts geändert. Was sich geändert hat, ist der Zeitkorridor, in dem wir dieses Ziel erreichen werden. Wir passen den Weg unter anderem auch deshalb an, weil uns das Urteil aus Schleswig drei Jahre Zeitverzug eingehandelt hat, weil sich Offshore langsamer und weniger kostengünstig als 2011 angenommen entwickelt hat.
Wenn wir die 42 TWh bis 2020 erreichen wollten, hätte das in den nächsten drei Jahren bedeutet, doppelt so viele Windkraftanlagen zu bauen wie in den letzten drei Jahren. Das wäre weder vernünftig noch realistisch. Die Gefahr wäre groß gewesen, auf diesem Weg die wichtigsten Partnerinnen und Partner, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, zu verlieren.
Wir wollen die Energiewende, aber keine Wende gelingt ohne den Rückhalt in der Gesellschaft. Die jüngsten Entwicklungen vom OVG-Urteil bis zum Energiegipfel haben das Thema ordentlich aufgewirbelt. Jetzt gilt es, bei aller Aufgeregtheit die Energiewende geordnet weiter voranzubringen.
Liebe Opposition, lieber Herr Günther, lieber Herr Kumbartzky, wenn auch Sie die Energiewende wollen - was Sie ja behaupten -, dann müssen Sie doch Teil derer sein, die die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass es sinnvoll und richtig ist, und nicht diejenigen, die hier nur populistisch gegenanreden, sondern Sie müssen mit Teil derjenigen sein, die sich dafür verantwortlich fühlen, dass die Energiewende in Schleswig-Holstein gut gelingt.
Wenn ich sage, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen, spreche ich von Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Interessen; auf der einen Seite stehen natürlich die, die sich durch Windkraftanlagen gestört fühlen, die sich Sorgen um ihre Gesundheit machen, um die Natur, um das Landschaftsbild und vielleicht auch um ihre Existenz. Natürlich gibt es da eine Diskussion um Forschungsergebnisse und um das, was nicht oder noch nicht bewiesen ist. Wer will das nicht besser verstehen als wir? Wir haben oft über Forschungsergebnisse gestritten, wenn es zum Beispiel um Krebserkrankungen und Atomkraftwerke ging.
Trotzdem müssen wir doch weiter planen - und das ist genau das, was diese Landesregierung macht und aufklären. Wir haben gerade jetzt einen Workshop zum Infraschall und den Auswirkungen gehabt. Natürlich müssen wir dann auch irgendwann auf wissenschaftliche Ergebnisse und auf das Bundesimmissionsschutzgesetz zurückgreifen. Das ist doch völlig logisch. Wie soll man denn sonst Politik machen? - Wir können es ja nicht nur nach gefühlten Risiken machen.
Wir müssen versuchen, neue Antworten auf die Probleme zu finden, ohne uns von der Windenergie zu verabschieden. Ein Beispiel auf diesem Weg ist, das nächtliche Blinken der Anlagen nur noch bedarfsgerecht auszulösen. Ich begrüße sehr, dass das Ministerium dafür nun einen Weg gefunden hat, und zwar einen, der es auch attraktiv macht, bestehende Parks umzubefeuern.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich einen Ausbau der Windkraft wünschen, die der Anblick von Windrädern in der Landschaft vielleicht weniger stört; denn wer findet, dass ein Windpark die Landschaft verschandelt, dem empfehle ich dringend eine Reise in die Lausitz, wo Kohle abgebaut wurde, und einen Blick darauf, was für eine Landschaft der Abbau fossiler Brennstoffe hinterlässt, und zwar irreversibel. Windräder lassen sich - sollte sich die Technologie weiterentwickeln, und das tut sie ja ständig - auch wieder abbauen. Das ist, wie wir alle wissen, zum Beispiel bei Atomkraftwerken und deren Rückbau deutlich schwieriger.
Meine Damen und Herren, es gibt nicht den einen Bürgerwillen. Liebe CDU und FDP, Sie fordern größere Abstände zu Bewohnung - höhenabhängig oder nicht. - Das kann man machen, und das trifft auch bestimmt den Nerv von ganz vielen Menschen in der Bevölkerung heute. Es ist sehr beliebt, das zu fordern. Aber dann muss man auch so ehrlich sein zu sagen, wo man denn stattdessen bauen will.
Oder man muss sich von den 2 % Fläche und dem Ausbauziel 300 % verabschieden. Das ist doch erst einmal völlig logisch, unabhängig davon, wie die Zahlen ganz konkret sind. Kollege Stegner hat es gesagt: Es ist auf jeden Fall so, dass, wenn an einer Stelle ein Rad gedreht wird, an einer anderen Stelle sich das Rad in einer anderen Weise dreht.
Was nicht geht, ist zu sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Sie sagen: Mit uns gibt es auch einen Atomausstieg, und wir wollen auch, dass der Klimawandel begrenzt wird. Aber niemand soll dadurch eingeschränkt werden. Wir wollen jetzt auch nicht zu sehr an unseren Lebensstil rumrödeln. Wenn wir ein paar Energiesparlampen kaufen, dann muss das aber auch mal reichen. - Und zu teuer darf es auch auf keinen Fall werden, weil dann sofort die Frage kommt: Was ist denn jetzt eigentlich mit den Strompreisen, wieso steigen die denn schon wieder, was habt ihr da für Antworten?
Das geht nicht. Sie können nicht dies alles fordern und gleichzeitig sagen: Wir erhöhen die Abstandsflächen und bitte, wenn irgendjemand sagt, er wolle keine Windenergie, dann lassen wir es. - Sie müssen sich entscheiden.
Herr Günther, Sie werfen uns vor, die Regierung sei nicht konkret genug. Das ist übrigens auch ein beliebter Widerspruch, dass wir auf der einen Seite nicht transparent genug seien, wenn wir dann aber die Sachen vorlegen, dann wird uns vorgeworfen, wir machten die Bevölkerung verrückt, weil wir 7 % Flächen schon mal zur Diskussion ins Netz gestellt haben. Wenn wir sagen: Das ist jetzt hier unser Erlass, unser Vorschlag, über den wir konkret diskutieren, dann ist das schon zu festgelegt, aber auf der anderen Seite ist auch das wieder nicht konkret genug. - Das ist so unlogisch und so ein Wirrwarr in dem, was Sie uns vorwerfen, dass nicht wirklich deutlich wird, was die echte Kritik von Ihnen an uns ist.
Der inhaltliche Unterschied, lieber Herr Günther, den ich bei Ihnen sehe und aus Ihrer Rede herausgehört habe, ist, dass Sie sagen: Die Abstände zur Bebauung könnten zulasten des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes gehen. - Das ist einer der wenigen Unterschiede, bei denen Sie gesagt haben: Für uns ist der Mensch wichtiger als die Natur. Darüber können wir streiten. Wir sehen es komplett anders, wir finden beides wichtig, aber okay.
- Der andere Unterschied, den Sie von der FDP deutlich gemacht haben, ist, dass Sie sagen: Das Ausbauziel ist zu groß, wir müssen auf die Bremse treten. - Gut, dann muss man aber auch so ehrlich sein zu sagen: Dann wird das mit dem Atomausstieg und mit dem Klimaschutz eine schwierige Geschichte.