Unsere Energiewende und der insoweit von uns erreichte Fortschritt sind umfassend. Die Energiewende meint viel mehr als nur den Umbau des Stromsektors. Natürlich geht es auch um Wohnen, Heizen und Mobilität. Sie bezieht den Wärme-, Transport- und Verkehrssektor mit ein, alle
Deswegen hat die Landesregierung auch Sanierungsprogramme, etwa bei den Gebäuden zur Senkung von Nebenkosten, EU-Förderungen, Bildungsangebote und Verbraucherpreise im Blick. Habe ich dazu irgendetwas von Ihnen gehört, irgendeinen sachlichen Beitrag? - Null, gar nichts! Damit beschäftigen Sie sich gar nicht, weil Sie damit beschäftigt sind, Ihre Polemik zu verbreiten. Auch das muss ich immer wieder sagen.
Dazu gehören übrigens auch dezentrale Energieerzeugung und Verteilung, um nicht mehr so sehr von irgendwelchen fremddefinierten Konzernzielen größerer Energieunternehmen abhängig zu sein. Es ist ja auch ein Problem unserer Zeit, dass wir diese Energieriesen haben, die nicht wirklich schauen, was in den Regionen eigentlich wichtig und notwendig ist, sodass die soziale Marktwirtschaft dadurch fast völlig außer Kraft gesetzt gewesen ist. Deswegen sage ich Ihnen, dass wir die Speichertechnologie und den Netzausbau als Schlüssel der Energiewende betrachten mit großen Chancen für unsere kleinen und mittelständischen Firmen in Schleswig-Holstein, für Wertschöpfung in unserem Lande, für Arbeitsplätze und damit auch für Wohlstand in Schleswig-Holstein.
Überhaupt sind Forschung und Technologietransfer wichtige Bestandteile all dessen, was wir zu tun haben; denn wir müssen natürlich auch lernen, was in der Zukunft geht. Vieles wissen wir noch nicht. Aber wir haben kluge Menschen, die an solchen Dingen forschen, die Probleme lösen wollen und die Wege suchen. Auch dazu habe ich von Ihnen nicht ein einziges Wort in keiner der Reden der beiden großen Männer der Opposition gehört, die sich hier aufgeplustert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zentraler Eckpfeiler für die Energiewende ist und bleibt die Erzeugung von Strom mit regenerativen Energien. Wir haben von 1988 bis 2005 Großes geleistet. Ich erinnere mich noch genau: Wir fingen bei der Erzeugung erneuerbarer Energien bei 0,05 % an und haben gesagt, wir wollten auf 25 % kommen. Damals hat die Opposition gesagt: „Dann gehen die Lichter in Schleswig-Holstein aus.“ Sie haben schwarzgemalt; das ist ja auch Ihre Parteifarbe. Wo aber sind wir unter kluger sozialdemokratischer Führung von 1988 bis 2005 gelandet? Wir sind bei fast 40 % in dieser Zeit gelandet. Das ist übrigens eine Rekordleistung in Deutschland, die uns erst einmal jemand nachmachen muss. So sieht gute Politik aus: nicht wilde Reden halten, sondern etwas
Für 2015 sind wir davon ausgegangen, dass wir unseren Strombedarf rechnerisch zu 100 % aus erneuerbaren Trägern decken können. 2013 haben fast 16.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien gearbeitet, also in dem Sektor, von dem ich gerade beschrieben habe, wer ihn in SchleswigHolstein ausgebaut hat. Das ist Wertschöpfung, und das ist übrigens Wirtschaftskompetenz, lieber Herr Kollege Vogt, der gerade so fassungslos guckt. Das ist praktizierte Wirtschaftskompetenz in Schleswig-Holstein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schleswig-Holstein kann und muss von der Energiewende profitieren. Wir sollten als Land zwischen den Meeren das Vorzeigeland, das Musterland, das Vorbild für die Energiewende werden. Wir sind doch, wenn wir es richtig anfangen, der Energieversorger der Bundesrepublik Deutschland. Das sind wir, und das werden wir auch in der Zukunft sein. Das, was das Ruhrgebiet mit der Kohle mal gewesen ist, das wird der Norden in Zukunft mit erneuerbarer Energie sein, wenn wir es klug machen - nur deutlich umweltverträglicher und besser für die Menschen in Deutschland.
Mit sauberer erneuerbarer Energie, mit Wertschöpfung vor Ort, mit innovativen kleinen Unternehmen, die übrigens prima sind, wobei ich mir als Sozialdemokrat wünsche, dass da noch ein bisschen mehr geht in Sachen Mitarbeiter und Mitbestimmung auf der anderen Seite, aber auch durchaus mit neuen Chancen für unsere Werften und ihre hochqualifizierten Belegschaften, zu all dem sage ich Ihnen: Hier sind die Chancen wesentlich besser, als jedenfalls auf Dauer - auf Militärtechnologie zu setzen. Das wird die Zukunft aus vielerlei Gründen allein nicht sein können.
(Beifall SPD - Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] - Hans-Jörn Arp [CDU]: Sagen Sie das mal den Betriebsräten!)
- Das erzähle ich denen, auch weil ich mit denen rede, anders als Sie, Herr Kollege Arp. Das wissen die Betriebsräte dort übrigens auch. Ich wiederhole das noch einmal, damit Sie das nicht denunzieren
können: Auf Dauer wird es nicht allein mit Militärtechnologie gehen, sondern wir müssen auch in diesen Bereichen die innovativen Fähigkeiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der klugen Ingenieure und Arbeiter bei den Werften einbeziehen. Dass Sie davon nichts wissen wollen, spricht gegen Sie und nicht gegen die Mitarbeiter der Werften in Schleswig-Holstein.
Es geht um Speichertechnik auf Weltklasseniveau, es geht um Bürgerbeteiligung. Vorschläge und Kriterien sind zur Diskussion gestellt. Manche müssen sich erst noch daran gewöhnen, dass es gut ist, wenn wir zwar mit einem Vorschlag in den Dialog gehen, aber tatsächlich auch offen für Argumente sind. Warum Sie das kritisieren, Herr Kollege Günther, verstehe ich nicht. Sie sind doch in einem ständigen Dialog mit Ihrem Landesvorsitzenden. Wir können das sogar in den Zeitungen ständig nachlesen. Was haben Sie also eigentlich gegen Dialog? Ich weiß das gar nicht. Bei uns gibt es Dialog in der Energiewende. Das unterscheidet uns vielleicht von dem Dialog, von dem ich gerade gesprochen habe. Aber Sie sollten das hier nicht kritisieren, sondern ich glaube, dass Dialog gut ist. Das hat übrigens nichts mit „Zurückrudern“ zu tun. Sie mögen über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden wollen, Herr Kollege Günther: wir wollen das nicht.
Lassen Sie mich ein paar Aspekte herausarbeiten, was die Themen angeht, die mir besonders wichtig sind:
Erstens. Wir dürfen gegenüber dem Bund nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass Effizienz eine wichtige Frage bleibt. Im Norden weht der Wind. Hier ist der Ausbau wirklich sinnvoll, jedenfalls sinnvoller als anderswo. Wer über Kosten redet, muss darauf immer wieder hinweisen.
Ich sage das übrigens auch als geborener Süddeutscher. Ich weiß, dass dieses Thema dort teilweise anders betrachtet wird. Aber da ist für mich schon ein gewisses Maß an norddeutscher Gesinnung erforderlich, um darauf hinzuweisen. Das, was wir besonders gut können, das sollten wir auch tun dürfen.
Wenn man sich die Debatte in Berlin und die dort gehaltenen Beiträge betrachtet, dann muss ich sagen: Ja, das war ein Kompromiss. Die Beiträge der CSU waren jedoch jenseits von Gut und Böse; es
lohnt sich gar nicht, darauf einzugehen. Es ist eigentlich nicht zu glauben, dass man dort auf Verhinderung setzt. Da geht Herr Seehofer einfach mal vor die Tür, und am Ende muss ein Kompromiss gemacht werden zulasten der Menschen in Deutschland. Es ist, glaube ich, keine gute Art und Weise, solche Zukunftsfragen so zu regeln.
Am Ende der Diskussion standen jedoch 2.800 MW brutto. Das ist auch ein Erfolg unseres Ministerpräsidenten Torsten Albig. Wir wollten zwar 3.000 MW; aber herausgekommen ist etwas, was deutlich mehr ist als die 1.500 MW, die die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion gefordert hat, was faktisch den Rückbau der Windenergie in Deutschland bedeutet hätte. Das war die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Wenn ich Sie darauf hinweisen darf: Der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion gehört übrigens jemand an - dort gibt es auch Abgeordnete aus SchleswigHolstein -, der gleichzeitig Landesvorsitzender der CDU ist. Er erzeugt zwar viel Wind, indem er seine Backen aufbläst; aber das ist nicht sehr nachhaltig. Zu dem Thema, um das es heute geht, haben wir von ihm überhaupt nichts gehört.
Herr Kollege Günther, angesichts dessen reden Sie ernsthaft von „mehr Schleswig-Holstein-Politik“? Die Haltung Ihres Landesvorsitzenden ist gegen die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein gerichtet, um es einmal klipp und klar auszudrücken.
- Es ist das Gegenteil. - Herr Günther, wenn Sie sich dann hier hinstellen und den Kompromiss kritisieren, dann ist das schon ein dicker Hund. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Lieber Herr Kollege Kumbartzky, ich habe Ihrem Beitrag entnommen, wie schade Sie es finden, dass niemand von Ihrer Partei bei den Ministerpräsidenten dabei ist; ich fürchte, das wird sich so bald nicht ändern. Aber das allein ist kein Kriterium, wenn es darum geht, über Kompromisse zu urteilen.
Wir haben in der Tat nicht „Schleswig-Holstein pur“ bekommen; das hat der Ministerpräsident schon gesagt. Aber gemessen an der Ausgangslage - 16 Länder und der Bund haben miteinander ver
handelt; Schleswig-Holstein ist zudem nicht das größte Land - haben wir relativ viel für SchleswigHolstein herausgeholt. Ich finde, das darf man auch hier durchaus feststellen. Insoweit kann ich auch keinen Widerspruch erkennen zu dem, was Umweltminister Habeck in Schleswig-Holstein sagt. Auch er vertritt engagiert unsere Ziele - wie wir alle das tun. Er muss Einigungen auch nicht besser finden, als sie es sind. Aber auch er hat gesagt, dass wir bedenken sollten, wer dort mit wem verhandelt hat und wie die Ausgangslage war. Für SchleswigHolstein ist jedenfalls etwas herausgekommen, was mutmaßlich besser ist, als wenn der genannte Herr aus Schleswig-Holstein, der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehört, die Verhandlungsführung innegehabt hätte. Dann wären wir bei einem Zubau von nur 1.500 MW gelandet, und zusätzliche Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein wäre die Konsequenz gewesen. Dafür stehen Sie offenkundig neuerdings auch, Herr Kollege Günther.
Wir müssen die unterschiedlichen Kriterien sorgfältig abwägen und miteinander in Einklang bringen. Natürlich geht es oftmals auch um den Abstand; das kann niemand bestreiten. Dass die Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind, dieses Kriterium wichtig nehmen, kann niemanden wundern.
Ich sage Ihnen aber auch: Eine Debatte allein über Abstandsregelungen - die Anträge der Fraktionen von CDU und FDP legen dies nahe - halte ich nicht für sinnvoll. Das wäre nämlich die Absage an alle anderen Kriterien. Sie von CDU und FDP müssen unter anderem die Frage beantworten, wie Sie zu der besonderen Situation an den Küsten und in Naturschutzgebieten stehen. Dazu müssen Sie sich einmal äußern.
Es kommt hinzu, dass sich der CDU-Vorschlag selbst widerspricht. Komischerweise hat Kollege Arp geklatscht, als Kollege Kumbartzky dies kritisiert hat. Das habe ich nicht so richtig verstanden. Aber ich freue mich, dass Sie heute Morgen fröhlich sind, Herr Kollege Arp.
Der CDU-Vorschlag ist vor allem deshalb widersprüchlich, weil einerseits an dem 300-%-Ziel festgehalten und andererseits durch eine massive Erhöhung der Abstände zur Wohnbebauung de facto ein Rückbau von Anlagen eingeleitet werden soll. Ich
kann nur sagen: Das ist kein Konzept. Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik. Wenn man Ihren Antrag liest, kann man nur sagen: Gott sei Dank sind Sie nicht verantwortlich für die Politik unseres Landes.
Um diesen offensichtlichen Schwachpunkt auszugleichen, soll nach Auffassung der CDU auf andere Kriterien verzichtet werden. Sagen Sie uns bitte, auf welche: Naturschutz? Artenschutz? Landschaftsschutz? Denkmalschutz?
Ich sage Ihnen: Mehr blanker Populismus geht gar nicht! Gute Führung heißt, dass man auch einmal gegen den Wind kreuzen muss. Man darf sich nicht immer nur im Wind wiegen.