Alles andere ist zu diesem Zeitpunkt Spekulation mit dem Ziel, dass die CDU sagen kann, sie würde weniger Neuverschuldung erreichen. Das Verwaltungshandeln wird es dann nachher wirklich zeigen. An solchen reinen Bleistift- und Papierspielereien werden wir uns nicht beteiligen.
Beim Lesen der Anträge der FDP überkam mich dann ein Déjà-vu. Das kennen wir doch alles schon aus dem Dezember, dachte ich. Deswegen gehe ich hier nicht weiter darauf ein.
Ich möchte nur auf den Antrag eingehen, der darauf abzielt, die Kampagne „Der echte Norden“ sei überflüssig. Wir haben gerade von unserem Tourismusminister Meyer gehört, welche Steigerungen wir im Tourismusbereich haben. Auch die Kampagne „Der echte Norden“ hat seinen Anteil daran. Es geht nicht nur um drei Sonnenstunden mehr auf Fehmarn oder auf Sylt.
Ich möchte noch kurz auf den Glasfaseranschluss und auf Antrag der PIRATEN, Drucksache 18/3310, und die dazugehörige Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zu sprechen kommen. Die Modernisierung der Infrastruktur Schleswig-Holsteins darf nicht bei den Einrichtungen des Bildungssystems enden, sondern muss sie so früh wie möglich einbeziehen. Wirtschaftsminister Meyer hat im vergangenen Jahr auf die Bedeutung von Glasfaseranschlüssen für unsere Schulen hingewiesen.
Die Piratenfraktion hat das zum Anlass genommen, einen Antrag zu diesem Thema zu formulieren, der im Bildungs- und im Wirtschaftsausschuss mit wenigen Änderungen einmütig beraten und einstimmig verabschiedet wurde. Wir formulieren darin das Ziel, dass jede Schule innerhalb der nächsten
vier Jahre einen Glasfaseranschluss erhält. Die Finanzierung kann auch durch die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen sichergestellt werden. Wir gehen aber davon aus, dass dies angesichts der ebenfalls über IMPULS bereitgestellten Mittel nicht notwendig sein wird.
Da ich nicht Mitglied im Bildungs- und Wirtschaftsausschuss bin und somit die Debatte nicht unmittelbar verfolgt habe, überbringe ich gern den Dank der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion an die Oppositionsfraktionen für Ihre in diesem Fall sehr konsensorientierte Beratung.
Da ich noch ein bisschen Zeit habe, möchte ich auf den Kollegen Torge Schmidt zu sprechen kommen. Es war schon ein kluger Schachzug, im Ältestenrat zu beantragen, den Antrag mit dem Nachtragshaushalt zu verbinden, damit man hier als Erster reden kann. Das merken wir uns einmal.
Sie haben von einer ständigen Ausgabensteigerung bei dieser Koalition gesprochen. Der Kollege Rasmus Andresen hat vorhin in einer Zwischenfrage bereits nachgefragt, wo denn Ihre Gegenvorschläge sind. Sie sagen jedoch, Sie hätten kein Ministerium und könnten deswegen keine Gegenvorschläge machen.
Die kleine Fraktion der FDP macht das aber auch. Die Anträge sind zwar nicht besser, aber die FDP stellt wenigstens Anträge.
Außerdem stellen Sie Forderungen, mit denen Ausgaben generiert werden. Daher ist das alles ziemlich billig.
Das ist wirklich nur eine kurze Bemerkung. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht gesagt haben, dass wir einzelne Sachen besser machen können, sondern dass wir als Fraktion mit sechs Abgeordneten keinen ganzen Haushalt aufstellen können. Das wäre auch einfach viel zu viel. Ich habe auch Zweifel daran, dass die Koalitionsfraktionen das ohne
Deshalb hat der Kollege Schmidt gesagt, dass wir ohne Unterstützung des Finanzministeriums keinen eigenen Haushalt aufstellen können. Außerdem haben wir viele Gesetzentwürfe abgelehnt, die Kosten verursacht haben.
- Kollege König, wer hat denn von Ihnen verlangt, einen kompletten Haushalt aufzustellen? Sie müssen Ihre Aufgabe wahrnehmen, Haushaltsanträge zu stellen, damit das umgesetzt werden kann, was Sie gerne umsetzen wollen.
Sie müssen sagen, an welcher Stelle Sie Ausgaben einsparen wollen, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.
Wenn Sie sich einen so schmalen Schuh machen, dann wird deutlich, warum wir in der nächsten Legislaturperiode ohne Sie auskommen werden.
Ich würde schon sagen, wir bleiben bei der bewährten Verhaltensweise, dass wir so lange stehen bleiben, bis zu Ende geantwortet worden ist, Herr Abgeordneter König.
Lieber Kollege Winter, ich wollte eigentlich gar keine Frage stellen, sondern eine Zwischenbemerkung machen.
dass der Kollege vorhin gesagt hat, dass er gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz gestimmt habe. Das halte ich für bemerkenswert.
Ich stelle fest, dass die FDP in der Lage ist, mit sechs Abgeordneten ausführliche Vorschläge zum Nachtragshaushalt zu machen, auch wenn ich diese inhaltlich nicht teile. Offenbar ist die Arbeitsleistung der FDP größer, als es die PIRATEN jemals hinbekommen. Das ist schließlich die gleiche Argumentation, die die PIRATEN vorgebracht haben.
Herr Kollege Winter, erinnern Sie sich daran, dass mein Kollege Torge Schmidt kritisiert hat, dass die Ausgabensteigerungen vor Beginn der Flüchtlingskrise, also in früheren Haushalten, aufgelaufen sind? Damals haben wir sowohl Einsparvorschläge gemacht als auch Ausgabensteigerungen abgelehnt. Stimmen Sie mir deswegen zu, dass wir das mit Fug und Recht kritisieren können?
Ich will Ihnen zugestehen, dass Sie mit Sicherheit auch Haushaltsanträge gestellt haben, die auf eine Reduzierung von Ausgaben abzielten. Wahrscheinlich haben Sie Einsparvorschläge zur Gegenfinanzierung anderer Maßnahmen gemacht. Daher will ich Ihnen das einschränkend zugestehen.
Ich kann aber nicht sagen, dass Sie sich dabei mit Ihrer Arbeit ganz besonders hervorgetan haben. Ich kann nicht sagen, dass Sie sich damit hervorgetan hätten, sich ganz besonders auf die Haushaltskonsolidierung zu stürzen. Vielmehr haben Sie eigentlich nur geschaut, was die anderen Oppositionsparteien so von sich gegeben haben. Dann haben Sie sich ziemlich schnell daran gehängt. Das ist meine persönliche Wahrnehmung. Sie müssen das nicht teilen, und Sie werden das wahrscheinlich auch nicht teilen. Diese Wahrnehmung habe ich aber.
Ich möchte noch einmal kurz auf die globalen Minderausgaben zu sprechen kommen, die wir als SPD-Fraktion grundsätzlich nicht gutheißen. Das haben wir auch in früheren Haushaltsberatungen so gesagt. Die Kritik, die der Kollege Schmidt angebracht hat, der Vergleich zum Haushaltsvorschlag, den die CDU eingereicht hat, und die Ausführungen der Finanzministerin dazu passen nicht zueinander, weil wir jetzt eine ganz besondere Situation haben, weil - das hat die Ministerin ausgeführt - wir im Rahmen der Flüchtlingskrise gar nicht wissen, was auf uns zukommt.
Daher ist es durchaus legitim, in so einem besonderen Haushalt mit diesem Konstrukt zu arbeiten. Bei der CDU war das damals anders. Da hat sich der Kollege Koch hier hingestellt und fast wörtlich gesagt: „Das Ministerium muss sich darum kümmern, woher das kommt.“ - Das ist ein bisschen zu einfach.
Meine Damen und Herren, ich schenke Ihnen eineinhalb Minuten, danke für Ihre Aufmerksamkeit, bitte um Ihre Zustimmung, und der Nächste ist dran. - Danke schön.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben, das Wort.