Wir nehmen als Land dafür aus Sondervermögen und aus anderen Haushaltstöpfen durch Fördermittel zurzeit ungefähr 70 Millionen € für den digitalen Infrastrukturausbau in die Hand. Es ist gut investiertes Geld, und wir werden sicherlich in den nächsten Jahren noch weit darüber hinausgehen.
Aber es geht eben nicht nur um Breitbandausbau, es geht auch darum, öffentliche Internetzugänge, beispielsweise in Innenstädten, zu ermöglichen. Da sind auch die Kommunen in der Pflicht, beispielsweise bei dem Thema freies WLAN in den Innenstädten.
(Beifall Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uli König [PIRA- TEN])
So können Innenstädte oder Städte insgesamt auch wieder attraktiver werden und beispielsweise für Selbstständige oder für junge Startups als Wirtschaftsraum interessant werden.
Digitalisierung ist aus grüner Perspektive die Infrastruktur der Zukunft und wichtiger als jeder Straßenneubau.
(Beifall Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe)
- Dass die Sozialdemokraten das vielleicht ein bisschen anders sehen, das wundert mich nicht, aber wir Grüne haben da eine klare Priorität.
Durch schnelles Internet wird bei uns Unternehmertum möglich, da wo wir nämlich vorher in Infrastrukturdebatten angeblich immer ein schlechter Standort waren, weil wir vielleicht keine direkte Autobahn haben, die uns innerhalb einer Stunde nach Frankfurt, nach Köln oder nach Berlin führt. Durch gutes Internet können wir da einen Ausgleich schaffen,
so wie es viele junge Menschen mit innovativen Ideen bei uns im Land auch bereits tun. Es gibt viele Startups bei uns, die gute Ideen haben und die sich beispielsweise - wie das Unternehmen Flowy Apps - auch im Bereich der Verschlüsselungs-Software auf den Weg gemacht haben.
- Genau, da gibt es noch eine ganze Reihe von Problemen, aber die arbeiten in einem zukunftsfähigen Bereich, und wir sind uns sicher, dass die Zeit dieser Unternehmen auch kommen wird.
Unser Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht hat einmal gesagt: Wenn Daten das neue Öl sind, dann ist Datenschutz der neue Umweltschutz. - Deswegen gehört in eine Debatte über digitale Infrastruktur auch die Debatte zum Datenschutz mit hinein.
Für den Datenschutz hat die Digitalisierung eine ganz erhebliche Bedeutung. Diese Aufgabe wird auf uns zukommen, auf unsere öffentlichen Behörden, aber natürlich auch auf eine ganze Reihe von privaten Unternehmen. Diese Themen werden wir auch im Rahmen der digitalen Agenda der Landesregierung, die ja gerade in einem breit angelegten Beteiligungsprozess entwickelt wird, weiter diskutieren müssen; denn diese beiden Themen kann man nicht ohne einander denken.
Datenschutz ist allerdings nicht nur etwas, was für uns als Bürger wichtig ist, sondern er kann auch Wirtschaftsfaktor sein; denn je mehr Datenschutz es gibt, desto mehr Vertrauen entsteht, und Produkte können so attraktiver für die Verbraucher werden.
Wir glauben auch, wenn man beispielsweise Industriespionage anspricht, dass dieses Thema für Unternehmen eine absolut hohe Relevanz hat. Der letzte Punkt, der in der Anfrage eine wichtige Rolle spielt, ist, dass wir zweieinhalbtausend Fachkräfte im Bereich der Digitalisierung bis 2030 neu brauchen. Wir unterstützen deshalb, dass es an Hochschulen Studiengänge geben soll, die sich mit dem Thema IT-Sicherheit auseinandersetzen. Auch das sind richtige Ansätze. Auch die wollen wir als Grüne weiter unterstützen.
Das Thema ist groß, wir freuen uns darauf, die Anfrage im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten und darüber hinaus dann in den Prozess zur digitalen Agenda der Landesregierung stärker einzusteigen. Das wird eine gute Debatte, sie bringt unser Land voran. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Eckhorst aus Bargteheide. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht zeigt, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich ziemlich gut dasteht - allerdings leider nur im bundesweiten Vergleich. Schauen wir uns den europäischen Raum an, stehen wir eher schlecht da. Da wird heute schon mit Glasfaser geklotzt, wo wir jetzt gerade damit anfangen.
Wir haben hier gerade über menschliche Entwicklungen und darüber gesprochen, was für unsere Gesellschaft wichtig ist. Ich habe bei der Eröffnung des CBBM an der Uni Lübeck von dem Hirnfor
scher Gerhard Roth gelernt, dass es drei wichtige Sprünge in der Entwicklung der Menschheit gab. Der erste war die Erfindung der Sprache, der zweite die Erfindung der Schriftsprache und der dritte die Erfindung der Computer. Das heißt: Wir reden hier über einen wirklich wichtigen Entwicklungsschritt der Menschheit. Ich weiß nicht, ob uns das so klar ist.
Beginnen wir mit etwas Grundsätzlichem: Welcher Glasfaser-, welcher Breitbandtechnologie gehört die Zukunft? Jetzt habe ich es schon vorher verraten: natürlich der Glasfaser. Dem uns vorliegenden Bericht zufolge sieht auch die Regierung dies so. Dennoch wird in dem Bericht immer wieder von den berühmten Zwischenlösungen gesprochen. Auch der Minister hat sie leider am Ende gerade erwähnt. Zwischenlösung heißt, dass die Regionen zunächst nicht per Glasfaser angebunden werden, sondern doch noch mit den alten Kupferkabeln, die wir noch irgendwo im Boden liegen haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie auf Kupfer setzen, dann setzen Sie eigentlich auf ein totes Pferd und sehen nur nicht ein, dass dieses Pferd schon tot ist.
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter. - Meine Damen und Herren, wenn wir den Lärmpegel der Gespräche über die Tische hinweg ein bisschen runterdrehen könnten, wäre das für den Redner angenehm.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir sind uns einig, dass Ackerbau wichtiger ist als die Digitali- sierung! - Weiterer Zuruf SPD: Und Schwei- nezucht!)
- Sehr schön! - Es ist laut dem Bericht klar, dass wir langfristig auf Glasfaser setzen. Ich aber bin der Meinung: Wir sollten sofort auf Glasfaser setzen. Wir sollten jetzt nicht noch anfangen, irgendwelche Krücken zu bauen und zu versuchen, etwas weiter am Leben zu erhalten, um Kosten zu sparen. Wir
müssen jetzt hier in Schleswig-Holstein die Infrastruktur dafür einmal verlegen, und dann ist es auch gut.
Aktuell kommen wir mit Kupfer maximal auf 200 Mbit. Die Firma Vodafone schafft das über ein Fernsehkabel, aber das funktioniert auch nur dann, wenn die Nachbarn nicht gerade auf die gleiche Idee kommen, Daten rüberzuschubsen. - Es ist natürlich vollkommen abwegig, dass das passiert, in Zeiten, in denen man ein Netflix-Abo für 4K-Fernsehen für 3 € pro Nase bekommt. Vollkommen abwegig! Passiert nie! Ungefähr jeden Abend um 20 Uhr macht das halb Deutschland, deswegen brechen dann auch bei den entsprechenden Datenanbietern die Datenraten zusammen.
200 Mbit geht auch nicht in beide Richtungen, sondern nur in eine Richtung. In der anderen Richtung ist man dann mit Schneckentempo unterwegs. Das ist nicht zukunftsfähig.
Gucken wir uns die Glasfasertechnologie an: Ein Faserpaar allein, also ein Faserpaar in so einem Glasfaserkabel, transportiert 4 Tbit Daten pro Sekunde. Das ist wahnsinnig schnell. In so einem Glasfaserkabel sind typischerweise 96 Faserpaare, das heißt, wir kommen auf 384 Tbit/s. Wenn Sie das Ganze in einem Leerrohr verlegt haben, dann passen da normalerweise bis zu sieben Kabel hinein, ohne dass Sie die Straße aufreißen müssen. Die können Sie einfach reinschieben. Dann sind wir bei 2,7 Pbits. Wenn man das durch acht teilt, damit wir wieder bei Byte sind, die Sie von Ihrer Festplatte kennen, dann sind wir bei 3,4 TBs. Damit kann man - ich sehe jetzt hier im Raum so ungefähr zehn Laptops auf den Tischen - die Inhalte aller Ihrer Festplatten auf einmal, in unter 2 Sekunden, rüber zur NSA schieben - kein Problem.
Ich habe gestern eine Kleine Antwort auf die Frage bekommen, wie viel wir denn seit dem Jahre 2008 in den Kupferausbau investiert haben. Ich war etwas erschrocken, Herr Meyer: Da steht, dass wir von 2008 bis 2015 10 Millionen € in den Ausbau und die Förderung von Kupferinfrastruktur gesteckt haben. Das ist ein Skandal. Damit haben Sie
Sehr geehrter Herr Meyer, bitte lassen Sie die Kupferleitung in Frieden sterben oder oxidieren, aber Fördermittel sollten in diesem Bereich absolut tabu sein.