Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben im letzten Jahr versucht, IMPULS zu verhindern, Sie haben gegen das Errichtungsgesetz gestimmt. Die Küstenkoalition hat hingegen mit Opti
mismus und Weitsicht geplant, wir haben vorsorglich die Weichen für IMPULS gestellt, den Haushalt 2015 sparsam und verantwortungsvoll durchgesteuert, und heute fahren wir die Ernte ein.
2016 und 2017 können 100 Millionen € aus dem Haushaltsüberschuss 2015 für die Sanierung unserer Infrastruktur eingesetzt werden. Das ist großartig.
Selbstverständlich - das sehen Sie in jedem Bericht - gehören die Krankenhäuser dazu; einer entsprechenden Aufforderung der Opposition hätte es nicht bedurft.
Die Notwendigkeit der dringlichen Investition in unsere Krankenhäuser ist zwischen Land und Kommunen völlig unstreitig. Zurzeit ist das Gesundheitsministerium in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit dem Landkreistag und dem Städteverband, um dieses Problem in gemeinsamer Verantwortung zu lösen.
Meine Damen und Herren, die FDP fordert mit ihrem Gesetzentwurf, aus IMPULS jährlich 25 Millionen € für die Sanierung der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen, ohne dass die Kommunen mitfinanzieren müssen. Dieses Vorgehen wäre vergleichbar mit den 33 Millionen €, die das Land 2016 und 2017 zusätzlich und ohne kommunale Mitfinanzierung für die Sanierung der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt hat. Herr Jasper, es wundert mich ein bisschen, dass das an der CDU komplett vorbeigegangen ist. Ich traue mich kaum, das zu kommentieren.
Die Küstenkoalition ist diesen Weg gegangen, da der Sanierungsstau immens ist und uns die Krankenhäuser am Herzen liegen.
Eine hundertprozentige Finanzierung durch das Land kann aber keine dauerhafte Lösung sein. Das Sonderprogramm war eine Ausnahme.
Meine Damen und Herren, von der CDU kommt ein anderer Vorschlag. Herr Garg, Sie haben das heute als Möglichkeit, sich näherzukommen, aufgegriffen. Die CDU fordert mit ihrem Antrag, das Ausführungsgesetz zum Krankenhausfinanzierungsgesetz so zu ändern, dass eine hundertprozentige Vorfinanzierung durch das Land ermöglicht
und die Kostenbeteiligung der Kommunen gestundet wird. Diese Überlegungen gibt es seit einigen Wochen auch im Sozial- und im Finanzministerium.
- Sehen Sie einmal. Leider muss ich Ihnen sagen: Diese Überlegungen haben wir nicht gehabt, nachdem wir Ihren Antrag gelesen haben, sondern vorher. Aber freuen Sie sich trotzdem.
Ob wir eine solche Gesetzesänderung tatsächlich brauchen, wird zu prüfen sein, je nachdem wie sich die weiteren Gespräche mit den Kommunen entwickeln. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die jetzigen Landesmittel für IMPULS aus Steuermehreinnahmen kommen. Es sind die Steuermehreinnahmen aus 2015, Landesmittel. Höhere Steuereinnahmen hat aber nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen haben höhere Steuereinnahmen, die 2017 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs als Nachzahlung kommen: 62 Millionen € Nachzahlung in 2017 aus dem Jahr 2015 für die Kommunen. Rund 32 Millionen € davon gehen an die Kreise und die kreisfreien Städte, also die Verantwortlichen für den Krankenhausbau. Davon könnten die Kommunen natürlich - so wie wir es auch machen - Teile für den Krankenhausbau einsetzen. Auch darüber werden wir mit den Kommunen sprechen.
Meine Damen und Herren, eine weitere Forderung der CDU lautet, auch den kommunalen Investitionsförderungsfonds für den Krankenhausbau zu öffnen. Herr Koch hat es geschildert. Die Landesregierung hat hier bekanntermaßen einen anderen Schwerpunkt gesetzt und die Bundesmittel zur Förderung kommunaler Investitionen für Kitas und energetische Sanierung von Schulen reserviert. Dieses Programm ist Ende letzten Jahres angelaufen. Die Kommunen verlassen sich darauf und planen bereits. Herr Koch, zur Ehrlichkeit der Debatte hätte es gehört, wenn Sie sagen, Sie wollten es für den Krankenhausbau nehmen, dass dies dann zulasten
Wenn Sie sich darüber informieren wollen, reisen Sie doch einmal in den Hamburger Rand. Ich könnte Ihnen einen Kreis nennen, in dem das gerade diskutiert wird.
Meine Damen und Herren, mit IMPULS hat die Küstenkoalition ein zukunftweisendes Programm zur Sanierung unserer Infrastruktur aufgelegt. Ich bin mir sicher, dass es nicht lange dauern wird, bis CDU und FDP neue Ideen für die Verwendung von Mitteln aus IMPULS haben, ein Programm, das Sie noch im November 2015 als virtuell eingestuft haben.
Wie ist es so schön im Protokoll des Landtags vom 18. November 2015 nachzulesen? „Wird mit IMPULS überhaupt jemals ein einziger Euro zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden?“, fragte der Abgeordnete Koch. Der Zuruf der CDU lautet : „Nein, natürlich nicht!“- Schwamm darüber, Herr Koch!
Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich auch zukünftig an der Gestaltung von IMPULS zu beteiligen. Vielleicht können wir im März 2016 einmal über die Straßen diskutieren. Sie könnten im Juni 2016 einen Antrag für die Hochschulen machen. Ich würde mich freuen, monatlich mit Ihnen über IMPULS zu diskutieren,
ein Erfolgsprogramm. Wir werden im April 2016 den Nachtragshaushalt vorlegen. Ich kann Ihnen zusichern: Bei der Verteilung der IMPULS-Mittel werden die Krankenhäuser in zweistelliger Millionenhöhe mit dabei sein.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überzogen. Diese Redezeit steht jetzt theoretisch allen Fraktionen zusätzlich zur Verfügung. Der Abgeordnete Koch will davon Gebrauch machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Frau Ministerin, wir helfen Ihnen gern, wo wir können.
Allein schafft es diese Regierung nicht. Noch ist nichts von dem widerlegt, was wir im letzten Jahr gesagt haben. Der Beweis steht noch aus. Deshalb versuchen wir, da konstruktiv mitzuarbeiten.
Herr Abgeordneter Koch, es drängt den Herrn Abgeordneten Dr. Stegner jetzt schon, eine Frage zu stellen.
Lieber Herr Kollege Koch, als mitfühlende Sozialdemokraten wollen wir Ihnen auch gern helfen, wo wir können. Deswegen schlage ich vor, dass wir monatlich, wenn wir solche Berichte machen, immer das Vorwort Ihrer Bemerkungen von heute Morgen voranstellen, sodass man sozusagen immer das, was Sie angekündigt haben, was wir tun, mit dem, was wir getan haben, vergleichen kann. Das sichert Ihnen Popularität in den eigenen Reihen, und es sichert uns, dass wir zeigen können: Wir können das besser als Sie.
Herr Kollege Stegner, wir werden sehen, was im Laufe diesen Jahres passiert. Bisher sind es alles genau solche Ankündigungen wie im letzten Jahr.
Nun kann man heute feststellen, dass zumindest die ersten beiden Punkte unseres Antrages von der Regierung übernommen werden. Es wird Millionen Euro für Krankenhausbau im Nachtragshaushalt geben. Der zweite Punkt - das haben Sie gerade bestätigt - befindet sich ebenfalls in der Umsetzung, nämlich zu einer Vereinbarung mit den Kommunen zu kommen. Ich denke, wir haben da einen sehr pragmatischen Weg aufgezeigt.
Deswegen mein besonderer Apell, auch den dritten Punkt unseres Antrages umzusetzen. Warum wollen Sie den Kommunen vorschreiben, dass es Schulen und Kitas sein müssen? Warum wollen Sie einer finanzarmen Stadt wie Lübeck vorschreiben, dass sie das nur für Kitas und Schulen verwenden und das Geld nicht für Krankenhäuser einsetzen darf,