Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir das Thema Krankenhausfinanzierung wieder einmal auf der Tagesordnung haben. Wir haben im letzten Jahr durch die Keimkrise gesehen, wie eng die baulichen Voraussetzungen und die medizinische Ver
sorgung zusammenhängen können. Ich finde es richtig, dass wir alles dafür tun, damit so etwas möglichst nie wieder passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Krankenhausfinanzierung hat es über viele Jahre folgenden Konsens gegeben: Das Land und die Kommune zahlen jeweils die Hälfte für den Bau, und die Krankenkassen kommen für den Betrieb auf. Daran wollen Sie etwas ändern. Darüber können wir noch im Ausschuss diskutieren.
Aber weil immer wieder die Frage im Raum steht, ob wir genug investierten, möchte ich Ihnen unsere bisherige Bilanz vorlegen, lieber Kollege Koch: Es gibt in Schleswig-Holstein den 6K-Klinikverbund; in diesem haben sich die großen Krankenhäuser zusammengeschlossen. Es gibt darüber hinaus noch den 4K-Verbund: Küstenkoalition, Krankenhäuser, klarer Kurs.
Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Schritt für Schritt bauen wir die Bugwelle an Investitionen von 554 Millionen €, von einer halbe Milliarde €, ab. In einem ersten Schritt haben wir mit den Zensus-Mitteln 5,5 Millionen € für psychiatrische und psychosomatische Tageskliniken ausgegeben; das war ein guter erster Schritt.
Dann haben wir den zweiten Schritt getan: Wir haben mit einem Sonderprogramm 30 Millionen € aufgewandt. Dritter Schritt: Wir alle haben gemerkt, dass die Flüchtlingssituation eine besondere Herausforderung für die Krankenhäuser darstellt; daher haben wir weitere 35 Millionen € für die Krankenhäuser aufgewandt. Jetzt gehen wir mit dem IMPULS-Programm den entscheidenden vierten Schritt. Darüber freue ich mich riesig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch klar, dass wir verschiedene Ansätze haben, was der Schwerpunkt beim IMPULS-Programm sein könnte. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind dafür, dass Krankenhäuser und Hochschulen zum Schwerpunkt werden. Ich denke, dass wir in den Verhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen sehen werden, wie wir das alles umsetzen können.
Ich sage Ihnen noch einmal deutlich: Jeder Euro, der im Rahmen dieses Programms aufgewandt wird, verringert das Risiko einer weiteren Keimkrise. Jeder Euro, der in die Krankenhäuser investiert wird, verbessert die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern. Jeder Euro, den wir hier investieren, verbessert die Qualität der medizinischen Versorgung. Darüber freue ich mich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich ganz ausdrücklich bei unserer Finanzministerin Monika Heinold bedanken, dass sie dieses Programm auf den Weg gebracht hat, und beim Gesundheitsministerium für die laufenden Verhandlungen. Ich freue mich auf die weitere Beratung mit Ihnen im Ausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank.- Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Jahr her, dass wir hier im Plenum über das Thema Krankenhausfinanzierung debattiert haben. Den Anstoß zu der Debatte gab damals die Fraktion der FDP mit ihrem Antrag „Planungssicherheit schaffen und Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen“. Nach einer kurzen Beratung im Finanz- und im Sozialausschuss war das Thema dann wieder vom Tisch.
Viel weiter sind wir seitdem nicht gekommen. Die Regierung kommt auch hier nicht aus dem Quark. Die von Frau Ministerin Heinold im Juni 2015 zugesagte schriftliche Unterrichtung zur Ausgestaltung der Konstruktion mit der Investitionsbank hinsichtlich der Frage, welche Fristen es gebe und welche Veränderungen angedacht seien, liegt dem Finanzausschuss bis heute nicht vor; auch Staatssekretärin Langner hat noch nichts geliefert. Von einer Anschlussvereinbarung mit der Investitionsbank über das Jahr 2020 hinaus habe ich bisher keine Kenntnis erlangt. Der Vogel Strauß lässt grüßen.
Insofern sind die Anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP nicht nur berechtigt, sondern vielmehr geboten.
Zur aktuellen Situation der Krankenhäuser und ihrer Bedeutung muss ich nicht mehr viel sagen. Das haben meine Vorredner bereits ausführlich getan.
Was die Analyse der Situation der Krankenhäuser anbelangt, sind wir uns hier alle einig. Ob die vorgeschlagenen Lösungswege allerdings der Weisheit letzter Schluss sind, diesbezüglich gehen die Meinungen erwartungsgemäß wieder auseinander.
Ich möchte zunächst auf den Antrag der FDP eingehen. Der FDP geht es im Kern - wie schon im vergangenen Jahr - insbesondere und explizit um die Planungssicherheit. Um selbige zu gewährleisten, möchte die FDP, dass aus dem IMPULS-Sondervermögen jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Millionen € für die Investitionen in den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden. Das nenne ich ein Statement. Das ist eine Prioritätensetzung! Im Gegensatz zur Regierung, die das IMPULS-Sondervermögen als eierlegende Wollmilchsau darstellt und suggeriert, dass dadurch der Investitionsstau in sämtlichen Bereichen behoben werden könnte, bekennt sich die FDP wenigstens klar zu einem Schwerpunkt. Ob die 25 % der jährlich anvisierten Gesamtsumme angebracht sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Ich sehe durchaus Argumente, die dafür sprechen.
Ob der Antrag der FDP allerdings bezüglich der Zielsetzung Planungssicherheit reicht, daran habe ich meine Zweifel. Was ist, wenn wir am Ende des Jahres keinen Überschuss haben und das Sondervermögen nicht aufgefüllt wird? Dann ist die Planungssicherheit schnell vorbei beziehungsweise dann müssten die Mittel anderweitig bereitgestellt werden.
Wie wir wissen, haben wir im Bereich der Investitionsfinanzierung für gewöhnlich mit mehrjährigen Projekten zu tun. Es ist blöd, wenn ein Krankenhaus angefangen hat zu sanieren und dann doch keine Mittel mehr bereitgestellt werden, weil der Topf leer wird.
Seien wir doch ehrlich: Wir kommen letztlich nicht darum herum, den Landeshaushalt so aufzustellen, dass wir die Krankenhausfinanzierung ab 2020 über den Landeshaushalt fortsetzen können - bestenfalls sogar in einem höheren Umfang als die bisherigen 40 Millionen €. Daran müssen wir arbeiten.
Ich gebe Herrn Koch völlig recht; er hat es bereits im vergangenen Jahr gesagt. Auch wenn das Thema „Anschlussregelung für die Zeit nach 2020“ bei den vorliegen Anträgen keine bemerkenswerte Rolle spielt, so gehe ich dennoch davon aus, dass alle hier im Haus die dringende Notwendigkeit sehen, sich diesem Thema noch einmal im Detail zu widmen.
Was die Forderung der CDU-Fraktion anbelangt, stelle ich fest, dass diese in die richtige Richtung gehen, wenngleich sie dem Ziel der Planungssicherheit nur ansatzweise Rechnung tragen.
Das mag nicht Ihr primäres Ziel gewesen sein, Herr Koch; das ist Ihr gutes Recht. Dennoch hoffe ich, dass wir im Rahmen der Ausschussberatung dieses Thema noch einmal angehen werden. Denn wenn es um Planungssicherheit für die Krankenhäuser geht, müssen wir uns der Frage widmen, wie es ab 2020, nach dem Auslaufen der Vereinbarung mit der IB, weitergehen soll.
Zur Ko-Finanzierung: Dazu hat meine Kollegin, glaube ich, bereits alles gesagt. Sie hat es richtig analysiert.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fakt ist, dass wir im Rahmen unseres Infrastrukturberichts reinen Tisch gemacht und als erste Koalition überhaupt offen und ehrlich gesagt haben, welche Defizite wir im Bereich der Infrastruktur insgesamt haben.
Die vorliegenden Initiativen berufen sich aus gutem Grund auf die von uns bezifferte Deckungslücke bei den Krankenhausinvestitionen, denn diese Lücke ist mit 554 Millionen € bis zum Jahr 2024 tatsächlich erheblich. Für den SSW ist klar: Auch wenn die stationäre Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge insgesamt natürlich sichergestellt ist, schieben wir einen gewaltigen Investitionsstau vor uns her.
Diese Tatsache will ich weder beschönigen noch verharmlosen, aber ich sehe auch keinen Anlass, hier in Sack und Asche zu gehen, denn der mitunter schlechte bauliche Zustand unserer Kliniken ist ohne Zweifel das Ergebnis langjähriger Versäumnisse. Da haben wir alle etwas mit zu tun. Man sollte es sich zumindest nicht zu einfach machen und der Regierung die alleinige Schuld in die Schuhe schieben. So eine Haltung wäre wenig konstruktiv und brächte unsere Krankenhäuser in Sachen Zukunftsfähigkeit wirklich kein Stück weiter.
Natürlich helfen uns gegenseitige Schuldzuweisungen genauso wenig wie die Dramatisierung der Lage. Ich denke, wir alle sind bei diesem wichtigen Thema aufgefordert, nach vorn zu blicken und alles zu tun, um den Investitionsstau so schnell wie möglich abzubauen.
Vor diesem Hintergrund erkennen wir den Beitrag von Union und FDP ausdrücklich an. Wir halten es allerdings für unklug und sogar für fahrlässig, mit der gängigen Systematik der Ko-Finanzierung bei Krankenhausinvestitionen zu brechen. Die Investitionsförderung für Krankenhäuser ist Aufgabe der Länder und der Kommunen. Dieser Weg hat sich in meinen Augen bewährt. Ich sehe das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein jedenfalls beim besten Willen nicht in der Lage, die Investitionen zum Beispiel auch privater Klinikkonzerne zu 100 % zu übernehmen, denn die müssten dann gleich behandelt werden mit den kommunalen Kliniken. Natürlich würden sich Sana und HELIOS bei der FDP bedanken, aber ich glaube trotzdem nicht, dass das der richtige Weg ist.
- Lieber Kollege, mit diesem Argument müssen Sie leben: Wenn man Konzerne behandelt, dann muss man alle gleich behandeln, sowohl die öffentlichrechtlichen als auch die privaten. Man hat es zu bewerten, ob ein Staat tatsächlich die Aufgabe hat, zu 100 % für die Investitionen eines privaten Betriebs geradezustehen. Ich glaube nicht.
Ich glaube sogar, dass dies eigentlich der Ideologie der FDP widerspricht, denn in anderen Zusammenhängen sagen Sie immer etwas anderes.
Meine Damen und Herren, trotzdem glaube ich, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben bis 2017 ein Sonderprogramm eingerichtet, mit dem wir tatsächlich 30 Millionen € in die Krankenhäuser stecken wollen. Auch hier spielen die Krankenhäu
ser eine erhebliche Rolle. Man mag von dem Instrument Sondervermögen halten, was man will, aber faktisch stellen wir damit den Kliniken für die kommenden Jahre jeweils insgesamt 25 Millionen € an zweckgebundenen Mitteln zusätzlich zur Verfügung, von unserem Engagement in Sachen UKSH ganz zu schweigen. Darüber reden wir gleich noch, das ist eine richtige Hausnummer.