Förderungen zu vergeben und explizit regionalpolitische oder andere politische Kriterien keine Rolle mehr spielen zu lassen. Leider schafft die Politik der rot-grün-blauen Koalition mit ihrem neuen Hochschulgesetz keine gute Ausgangslage für unsere Universitäten, um an der Exzellenzinitiative II teilzunehmen.
Das Gutachten weist zu Recht auf viele Baustellen hin. So wäre zum Beispiel zu prüfen, wie sich das Verhältnis von Studierenden zu Professuren in unserem Land speziell in den Fachrichtungen Naturwissenschaften und Mathematik sowie in den Ingenieurwissenschaften entwickelt und ob es hier Handlungsbedarf gibt.
Ferner regt das Gutachten an, fachliche Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Diese Themen müssen wir diskutieren.
Wir halten es auch für richtig, dass die Bundesregierung 1 Milliarde € dafür verwenden möchte, verlässliche Karrierewege für Nachwuchsforscher aufzuzeigen. Denn wie will man verlässlich Spitzenforschung an den Universitäten betreiben, wenn man die jungen Spitzenforscher mit schlechten Arbeitsbedingungen geradezu vergrault?
Schließlich stellt das Gutachten klar, wie wenig Forschungsförderung in Deutschland im Vergleich zur internationalen Spitzenforschung betrieben wird. Wir brauchen da endlich ein Umdenken. Wir brauchen aus unserer Sicht endlich einen grundlegenden Paradigmenwechsel in unserer Technologie- und Wissenschaftspolitik.
Wir werben dafür, dass endlich mehr Verständnis dafür aufgebracht wird, welch elementare Bedeutung die Wissenschaft für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hat.
Das Land sollte dankbar sein, dass es die Exzellenzinitiative überhaupt gibt und unsere Hochschulen daran partizipieren können; denn aus eigener Kraft macht Schleswig-Holstein viel zu wenig, um unsere Universitäten gerade im Bereich der Forschung zu unterstützen. Die Freude über die Exzellenzinitiative ist schön und gut, aber wir müssen endlich unsere Hausaufgaben machen, und da gäbe es viel zu tun. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen werden wir heute über den Stand und die Förderung der sogenannten Exzellenzinitiative unterrichtet. Die Landesregierung berichtet über das vor zehn Jahren initiierte Programm zur Förderung und Stärkung der Universitäten und der Wissenschaft in diesem Land. Das ist gut so. Das kann man so machen, auch wenn die Wissenschaftsministerin das alles bereits Ende Januar in der Presse veröffentlicht hat.
- Ja, genau, finde ich gut, Herr Habersaat, transparent, genau. Vor dem Hintergrund der Evaluierung und der Ergebnisse des sogenannten Imboden-Gutachtens ist eine Beschäftigung hier im Landtag sicher nicht verkehrt. Die Exzellenzinitiative ist ein gemeinsames Förderprogramm von Bund und Ländern, das 2006 aufgelegt wurde. Es soll den Wissenschaftsstandort Deutschland insgesamt stärken, die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Spitzenforschung im Universitäts- und Wissenschaftsbereich sichtbarer machen. Für die beiden Förderperioden 2006/2007 bis 2012 und 2012 bis 2017 haben Bund und Länder insgesamt 4,6 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Davon entfielen 25 % auf die Länder. Wir alle wissen in Zeiten knapper Haushalte: Das ist nicht gerade wenig, das ist eine dicke Stange Geld. Ich finde es wirklich gut, dass wir dieses Geld aufgewendet haben. - Vielen Dank an die Landesregierung und die Regierungskoalitionen, die dafür zuständig waren.
Der Dank gilt aber auch denen, die sich im Rahmen der Förderung besonders profiliert haben und die erfolgreich in den Genuss der Förderung gekommen sind. Vier Projekte aus Schleswig-Holstein waren dabei: einmal das Exzellenzcluster „Future Ocean“, da war die CAU die Sprecherhochschule, das Exzellenzcluster „Information and Interfaces“, wieder ist die CAU Sprecherhochschule, die Graduiertenhochschule „Human Development in Landscapes“ - wieder die CAU als Sprecherhochschule und dann noch die Graduiertenhochschule „Computing in Medicine and Life Sciences“. Diesmal ist die Uni Lübeck Sprecherhochschule, aber das ist leider nach 2013 nicht fortgesetzt worden.
Das ist auch ein kleiner Kritikpunkt, die Ministerin hat es gerade schon angesprochen: Wir müssen zusehen, dass die Exzellenzinitiative nicht nur den ganz großen Hochschulen zugutekommt, sondern dass die kleinen Hochschulen auch eine Chance
haben, sich hier zu bewerben und von der Exzellenzinitiative zu profitieren, und das stärker, als es heute der Fall ist. Ich denke da zum Beispiel an die FH Flensburg, Herr Andresen. Ich denke, da wird heute schon eine ganze Menge Forschung gemacht, die durchaus darunterfallen könnte, wenn wir mehr auf die kleinen Hochschulen eingehen würden. Auch die Uni Lübeck würde ich an der Stelle gern weiter vorne sehen, weil ich glaube, dass es nicht an der Forschung liegt.
Der nächste Teil, den ich kritisch sehe, ist: Warum müssen wir dann die Hochschulen mit Bundesmitteln auf ein Exzellenzniveau heben? Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass wir auf Länderseite eine bessere Hochschulfinanzierung schaffen, die die Hochschulen stärker finanziert. Wir haben jetzt durch die Hochschulen gelernt: Das, was die Regierung in Zukunft geben wird, ist vollkommen ausreichend. Wer bin ich, dass ich das an der Stelle kritisiere? Aber mein Piratenherz sagt doch: Eigentlich müssten wir da mehr Geld reinstecken.
Wie geht es jetzt weiter? - Das Bildungsministerin bestärkt die Länder, ihre Forderungen fortzusetzen. Wenn ich Ministerin Alheit richtig verstanden habe, gibt es da auch keinen Grund zu zweifeln. Demnach soll es bis zum Frühsommer Vereinbarungen von Bund und Ländern für ein Treffen mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten geben, um dann den nächsten Exzellenzwettbewerb auszuschreiben. Das ist alles geordnet und wird bestimmt entsprechend vorbereitet.
Was ich mich allerdings frage, ist: Welche Lehren ziehen wir aus dem Imboden-Gutachten tatsächlich und konkret für die Wissenschaft in unserem Lande? - Mehr Risikofreudigkeit fordert der Gutachter, und als eine Voraussetzung nennt er starke Universitäten. In einem Gespräch mit dem DFG-Präsidenten Strohschneider sagte er: Wenn es weiterhin Exzellenzcluster geben soll, dann darf es keine beschränkten Rahmenbedingungen geben, welche eventuell exzellente Teilnehmer ausschließen. Je freier die Gestaltungsmöglichkeiten bei diesen
Ich finde, über diese Grundforderung sollten wir im Ausschuss noch einmal mit den Universitäten reden. Ich würde gerne von diesen selbst hören, was einschränkende Kriterien für diese sein könnten, von denen die Politik sie befreien kann und soll. Dazu gab es im Bericht der Ministerin keine Ausführungen.
Der zweite Punkt, den ich diskussionswürdig finde, ist der der Hochschulleitung. Dieter Imboden sagt nämlich auch: Die wichtigste Voraussetzung, um exzellente Unis zu bilden, ist, dass es ein Vertrauen gibt, dass diese guten Universitäten auch gut geführt werden, ohne dass man ihnen allzu starke politische Vorschriften macht.
Diese Aussage hat mich gerade vor dem Hintergrund der jüngst beschlossenen Hochschulgesetznovelle ebenfalls zu der Frage geführt, welche politischen Vorschriften unsere Universitäten wohl noch einschränken und den so wichtigen Freiraum gefährden. Auch das sollte Gegenstand des Gesprächs mit den Hochschulen sein, das wir dann ja im Ausschuss führen können.
Für heute bedanke ich mich bei der Ministerin und ihrem Haus für den hier gehaltenen Bericht. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Gespräche und gebe den Verantwortlichen gute Wünsche für die Verhandlung bei der Exzellenzinitiative mit auf den Weg. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch nochmal bei der Ministerin für den Bericht bedanken, den sie vorhin gegeben hat. Mir ist gerade zugetragen worden, ich solle ein bisschen Stimmung hier in den Plenarsaal bringen.
Da möchte ich doch damit anfangen: Uli König hat gerade gesagt, das Piratenherz würde auch gern noch mehr Geld für die Hochschulen fordern - ich glaube, Uli König, das ist ein Oppositionsherz, denn Oppositionsherzen schreien immer nach mehr Geld.
Ich fange an: Schleswig-Holstein ist exzellent. Forschung und Lehre an der CAU haben überzeugt. Die Exzellenzcluster und die Graduiertenschulen haben hervorragende Arbeit geleistet. Leider wird die dritte Runde der Exzellenzinitiative wohl ohne Beteiligung schleswig-holsteinischer Universitäten durchgeführt werden. Dies bedauert der SSW sehr. Nun sollen Hochschulen anderer Bundesländer die Chance nutzen, ihre Wissenschaftsstandorte voranzubringen.
Wir erinnern uns: Die Ablehnung der Exzellenzinitiative war massiv. In der ersten Runde wurde die Einführung einer Zwei-Klassen-Landschaft befürchtet: auf der einen Seite hoch geförderte Spitzen-Unis, denen die Studierendenmassen zuströmen und die alle guten Professorinnen und Professoren vom Markt saugen, und auf der anderen Seite die Massenuniversitäten, die gerade so den Kopf über Wasser halten können.
Die Vorbilder aus dem Ausland gibt es reichlich. In Frankreich und England legt der Besuch der richtigen Universität die anschließenden Karrierechancen fest. Deutschland hielt sich immer zugute, dass eben nicht der Name der Universität für die Zukunft der Absolventin und des Absolventen entscheidend ist, sondern allein deren individuelle Leistungen. Allerdings müssen wir ehrlicherweise einräumen, dass diese rosarote Brille die Wirklichkeit geschönt hat. Auch bei uns gab es immer Hochschulen mit besonderem Prestige, aber eben keine Elite-Unis. Was wir heute haben, ist aber tatsächlich eine Aufspaltung. Im Zuge eines Konzentrationsprozesses haben sich Forschungsuniversitäten und Ausbildungsuniversitäten entwickelt. Das hat etwas mit der Exzellenzinitiative zu tun. Die festgestellte Publikationsflut der Projekte der Exzellenzinitiative ist ein Symptom einer Bündelung oder - wie es im Bericht heißt -: Es ist allerdings unklar, inwieweit die universitären Forschungsschwerpunkte durch die Exzellenzförderung neu geschaffen wurden.
Damit ist auch klar: Es fließen Kapazitäten weg von den Ausbildungsunis hin zu den Forschungsunis, ohne dass sich neue Potenziale entwickeln. Diese Konzentrationsprozesse sind wohl unumkehrbar. Gerade darum müssen wir diese Entwicklung unbedingt im Auge behalten Der Kurswechsel in der Universitätspolitik war grundsätzlich richtig. Allerdings wurden an einigen Stellen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und gute Strukturen oftmals nicht anerkannt. Die vielfältige deutsche Universitätslandschaft wurde auf Teufel komm raus an internationale Standards angepasst. Dabei wurden leider Fehler gemacht.
Darum begrüßt der SSW ausdrücklich die Arbeit der Imboden-Kommission. Wen wundert es, dass nicht alles Gold ist, was da glänzt. Die ImbodenKommission spricht von „Baustellen“ - das ist wohl der Begriff, der zeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht -, aber auch davon, dass teilweise schon mit der Lösung der Probleme begonnen worden sei.
Umsetzungsprobleme wie die erhebliche Belastung durch die Formulierung von Anträgen im Rahmen der Exzellenzinitiative werden im Bericht ebenso kritisiert wie das Problem der Nachwuchsförderung nach Abschluss der Promotion, die sich durch die neuen Strukturen sogar verschlechtert hat. Wir brauchen motivierte Professorinnen und Professoren. Deren Ausbildung ist allerdings nach Ende der Promotionsphase nicht gewährleistet. Diese Baustelle kann Schleswig-Holstein aber nicht aus eigener Kraft wuppen.
Die Empfehlungen der Kommission fließen ins Gesamtkonzept für eine neue Bund-Länder-Initiative ein. Die Wissenschaftskonferenz des Bundes und der Länder soll bis Mitte des Jahres zusammen mit den Ministerpräsidenten ein neues Konzept vorlegen.
Es war richtig, vor weiteren Entscheidungen erst einmal die Auswirkungen der Exzellenzinitiative untersuchen zu lassen. Dabei sollte es eine Rolle spielen, dass Schleswig-Holstein ebenso wie die anderen Nordländer in der dritten Runde der Exzellenzinitiative nicht vertreten sein wird. Die solide Arbeit gerade beim wissenschaftlichen Nachwuchs hat gegenüber der Antragslyrik der Mitbewerber nicht punkten können. Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, die wir unbedingt umsteuern müssen.
Die Graduiertenschulen an der CAU haben hochmotivierte und kollegial organisierte Forschung ermöglicht, die vor allem jungen Frauen gute Chan
cen einräumen. Die gute Betreuungsstruktur in den Graduiertenschulen - oftmals ist Mehrfachbetreuung die Regel - findet Eingang in die Promotionsordnung. Das ist der richtige Weg und darum ausdrücklich zu begrüßen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.