Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwierige Situation der Bauern wurde hier ausführlich angesprochen, und aufgrund der fortschreitenden Liberalisierung der globalen Absatzmärkte im Agrarbereich und des fortwährenden Preisdrucks kann es ein „Weiter so!“ nicht geben. Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sichert nicht nur die Nahrungsgrundlage, sondern auch unsere Kulturlandschaft. Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist nicht nur im Interesse der Verbraucher, sondern sie prägt auch schleswig-holsteinische Kulturlandschaft.
Es ist daher an der Zeit, dass die Landesregierung die richtigen Schwerpunkte für eine moderne innovative und leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Schleswig-Holstein setzt. Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass unsere Bäuerinnen und Bauern den Wettbewerb mit den Konkur
renten in Südamerika oder Asien nicht scheuen müssten. Gerade die steigende Nachfrage nach BioLebensmitteln muss man als Chance betrachten, denn das derzeitige regionale Angebot deckt bei Weitem nicht die Nachfrage.
Liebe Kollegen, das Ende der Milchquote war lange bekannt, und trotzdem haben weder Landesregierung noch Bauern sich darauf vorbereitet. Jetzt existiert eine massive Überproduktion, die den Milchpreis drückt, und in der jetzigen Situation wäre eine gemeinsame Vermarktungsplattform für regionale und qualitativ hochwertig produzierte Lebensmittel, die die Verhandlungsposition der Landwirte deutlich stärken würde, aus unserer Sicht durchaus sinnvoll. Deswegen schlagen wir vor, dass die Anträge an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen werden, um zu gucken, was konkret umsetzbar ist.
Zum anderen hätte die Landesregierung in Anbetracht des Endes der Milchquote einen Strukturwandel hin zu einer ökologischen Premiummilchwirtschaft fordern und auch fördern können. Ein solcher Wandel kostet Zeit, und er kostet Geld. Wenn der Agrarwandel politisch gewollt ist, dann muss die Landesregierung diesen Willen auch finanziell stärker als bisher unterstützen.
Herr Minister Habeck, das Agrarmarktstrukturgesetz bietet aus Sicht unserer Fraktion die notwendigen Mittel, um sich von der hochgezüchteten Turbokuh zu verabschieden und stattdessen auf eine nachhaltig und qualitativ hochwertig produzierte Milch zu setzen.
Gerade die Milchpreise und vor allen Dingen die Krise zeigen doch deutlich, dass ein „Weiter so!“ mit Turbokühen und Massentierhaltung nicht die agrarpolitische Zukunft sein kann. Wir PIRATEN setzen darauf, dass in Schleswig-Holstein der Wandel hin zu einer ökologischen und innovativen Landwirtschaft insbesondere bäuerlicher Familienbetriebe gestärkt wird.
Ich sage aber auch ganz klar - das war am Rande der Grünen Woche auch zu erfahren -: Es ist sinnvoll anzuregen, auf Bioproduktion umzusteigen, aber wir müssen auch sehen, dass vor allen Dingen die Milchbauern, die jetzt in die roten Zahlen gerutscht sind, das nicht einfach von heute auf morgen machen können. Die Umstellung eines solchen Betriebes dauert zwei bis drei Jahre. Nur zu fordern: „Macht das jetzt einmal!“, geht nicht, weil man sie dann endgültig in den Ruin treibt.
Da wir auch gerade über Rinder sprechen, möchten wir die Landesregierung auffordern, sich hinsichtlich der neuen Cross-Compliance-Regeln im Sinne der Landwirte wirklich energisch einzusetzen. Die neuen Anforderungen für tierhaltende Betriebe sind in keiner Form praxistauglich, sondern auch da wird an der Existenzschraube gedreht. Gerade Landwirte brauchen Flexibilität und keine starre Bürokratie, die den Berufsalltag, aber auch das Tierwohl zusätzlich belasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist der kaufkräftigste Markt in Europa, und trotzdem bangen unsere Landwirte um ihre Existenz. Die Rolle des Einzelhandels und dessen Einkaufspolitik müssen ebenfalls kritisch hinterfragt werden. Die Forderung nach Tierwohl, ökologischen und gentechnikfreien Nahrungsmitteln auf der einen Seite und möglichst billigen Preisen auf der anderen Seite wird auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen. Dagegen stellen wir uns entschieden. Wir müssen auch die Frage stellen, inwieweit die Lebensmittelproduzenten in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den marktbeherrschenden Supermarktketten - das ist angesprochen worden - stehen und ob diese nicht ihre Marktmacht missbrauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss zum Schluss kommen. Ich denke auch, dass gerade die Sanktionen gegen Russland eine extreme Belastung für unsere Landwirte darstellen. Nicht nur aus diesen Gründen würden wir uns freuen, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzt, diese Sanktionen aufzuheben. - Vielen Dank.
(Beifall PIRATEN, Wolfgang Kubicki [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das gilt nur für den letzten Satz! - Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU] - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Mein Abschiedsge- schenk an die PIRATEN!)
Vielen Dank. - Für die Kolleginnen und Kollegen des SSW hat nun Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preisentwicklung des Milchmarktes ist seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. Den Milcherzeugern ist es kaum noch möglich, kostendeckend zu wirtschaften. Milch hat sich zu einem
Produkt entwickelt, das zu Ramschpreisen verhökert wird. Die Folge: Viele kleinere Betriebe bangen um ihre Existenz, und um nicht in eine finanzielle Schieflage zu geraten, werden jetzt sogar schon die Rücklagen angegriffen. Es herrscht Ratlosigkeit und zum Teil Hoffnungslosigkeit in den Betrieben und den betroffenen Familien. Ein Ende ist bisher nicht absehbar. Es gibt keine klare Prognose, wann sich die Situation verbessert. So sieht es leider aus.
Mit dem Wegfall der Milchquote im letzten Jahr wurde der Milchmarkt von der Kette gelassen. Seitdem kann in der EU unkontrolliert viel Milch produziert werden. Es wurde seitdem zu viel Milch produziert, sodass wir heute Milch im Überfluss haben. Diese Überproduktion wirkt sich dementsprechend negativ auf den Erzeugerpreis aus. Das sind die Regeln des Marktes. Neben der Überproduktion tragen auch das russische Einfuhrverbot und die gesunkene Nachfrage aus China ihren Teil zur Milchkrise bei und haben seitdem die Situation weiter verschärft.
Es ist aber nicht der Landwirt oder der Milchbauer, der den Milchmarkt von der Kette gelassen hat. Dies ist auf einen politischen Beschluss zurückzuführen, die Milchquote aufzuheben. So hart es auch klingen mag: Ungeachtet der derzeitigen Situation war dieser Beschluss richtig. Über Jahrzehnte wurde vonseiten der EU in den landwirtschaftlichen Produktionsmarkt eingegriffen. Falsch gelenkte Subventionen oder Eingriffe haben die Landwirtschaft über Jahrzehnte vergiftet. Nun wird der Landwirtschaft das süße Gift nach und nach entzogen. Wir sehen die Folgen. Aber um es deutlich zu sagen: Der Weg dorthin zurück ist nicht der richtige Weg.
Wenn wir einen solchen Weg wieder einschlagen, dann schaffen wir nie mehr Marktwirtschaft in der Landwirtschaft, sondern subventionieren weiter landwirtschaftliche Produktion, auch mit Steuergeldern. Diese Art des Markteingriffs wie in der Vergangenheit ist nicht der richtige Weg. Deshalb müssen wir davon wegkommen. Daher halte ich die Idee, die Agrarpolitik umzustellen, für besser. Mehr Markt und dann eine Grundförderung ohne Bezug auf die Produktion - genau das wäre der richtige Weg.
Die Frage, die sich stellt, lautet: Warum entsteht der Preisdruck auf alle möglichen landwirtschaftlichen Produkte? Der Druck entsteht, weil es viele Anbieter der Produkte gibt - nämlich Landwirte. Auf der anderen Seite des Marktes, bei den Nachfragern, haben wir es mehr oder weniger mit einem Oligopol von einigen wenigen großen Lebensmit
telketten zu tun. Diese Situation führt dann dazu, dass sich die Ketten im Drücken der Preise relativ einig sind und so nicht nur die Landwirte leiden müssen, sondern auch kleinere Lebensmittelketten mehr und mehr aus dem Markt gedrängt werden und verschwinden.
Dass jetzt bei Tengelmann und Co. durch unsere Bundesregierung genau diese Fusion auch noch zugelassen wird, ist eigentlich genau das große Problem, das wir haben, was eigentlich gar nicht sein dürfte.
Auch die Molkereien stehen vor dem Problem, dass sie keine anderen Möglichkeiten haben als mitzubieten oder auszusteigen. Dies führt letztendlich dazu, dass die niedrigen Preise an die Produzenten weitergereicht werden. Daher sollte man eigentlich mehr in das Kartell der Lebensmittelketten eingreifen, oder zumindest muss in Zukunft verhindert werden, dass die Konzentration bei den Nachfragern weiter fortschreitet. Es nützt nichts, wenn man auf der einen Seite ein Oligopol hat, auf der anderen Seite auch noch eines aufzubauen. Dann hebelt man wieder den Markt aus. Es ist wichtig, dass aus einem Oligopol auf der Nachfragerseite eben wieder ein normaler Marktteilnehmer wird. Ich glaube, deswegen ist auch der Weg der CDU genau der falsche Weg.
Leider ist aber derzeit eine kurzfristige Lösung nicht in Sicht, die das Problem beheben kann. Dazu kommt, dass Schleswig-Holstein eigentlich keine direkte Handhabe hat. Das sind EU-Regeln. Auch der Bund kann nicht wirklich etwas bewegen. Alleingänge wären deshalb auch kontraproduktiv. Entscheidungen, eine kurzfristige Lösung, sind eigentlich nur auf EU-Ebene zu treffen. Doch der Monolith bewegt sich derzeit nicht.
Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass Landwirte finanziell belohnt werden, wenn sie für die Gesellschaft wichtige Leistungen erbringen. Mittlerweile ist der gesellschaftliche Wille immer stärker geworden, Umweltaspekte in der Landwirtschaft zu berücksichtigen und zu fördern. Wir sind hier bereits auf dem richtigen Weg, indem wir für Agrarund Umweltmaßnahmen stärker fördern. Aber hier muss noch mehr getan werden. Das ist wirklich das einzig große Feld, auf dem wir auf Landesebene wirklich arbeiten können, wo wir wirklich die betroffenen Landwirte dann eben auch entsprechend unterstützen können.
Es nützt nichts, wenn wir uns hier hinstellen und politisch ein Wunschbild aufbauen und sagen: Es wäre doch schön, wenn sich alle in irgendwelchen riesigen Genossenschaften zusammenschließen. Das bringt gar nichts, sondern es geht darum, zu akzeptieren, dass Mengenbegrenzungen auf dem Markt nicht mehr stattfinden werden, damit ein ganz normaler Wettbewerb herrscht. Wenn wir die bäuerliche Landwirtschaft erhalten wollen, dann müssen wir sie dafür belohnen, was sie für die Gesellschaft tut. Das ist nicht nur Lebensmittelproduktion, das sind vor allen Dingen auch Agrar- und Umweltmaßnahmen. Da können wir auch als Land etwas tun, und da würden wir uns auch immer freuen, wenn die CDU da fest an unserer Seite steht.
Das Wort hat jetzt der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auch aus Sicht der Landesregierung noch ein paar Anmerkungen zu einer wahrhaft bedrückenden Situation in der Landwirtschaft, zu einem - wenn ich das sagen darf - wahrhaft schlechten Antrag der CDU und einer wahrhaft widersprüchlichen Ausführung zu diesem Antrag zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, seit einem Jahr verdienen die Bauern nicht mehr genug für jeden Liter Milch, den sie melken. Das muss man sich einmal vorstellen, wenn man mit jedem Handgriff, den man tut, Minus macht. Was macht das mit einem Menschen? Welche Arbeitsmotivation ist dann wohl noch da? Das ist wirklich bedrückend, und die meisten Landwirte antworten darauf, indem sie, wenn sie schon so wenig für das bekommen, was sie tun, dann möglichst viel von dem produzieren, wofür sie so wenig bekommen. Das mag individuell vernünftig sein - betriebswirtschaftlich sozusagen -, um das Minus möglichst gering ausfallen zu lassen, aber volkswirtschaftlich ist es natürlich fatal, weil die Menge immer größer wird. Das heißt, die Situation wird immer bedrückender.
Wir haben im letzten Jahr - das ist das Wirtschaftsjahr 2014/2015, das wahre Krisenjahr 2015 ist da nur halb eingepreist - zweistelligen Zahlen von Be
triebsaufgaben im Milchbereich, also untere Grenze 10 %, die Daten sind noch nicht voll ermittelt, 10 bis 15 %. Bei 15 % der Milchviehbetriebe bestand im letzten Jahr die Gefahr, aufzugeben. Es gibt keine Besserung in der Prognose, das heißt, im nächsten halben Jahr - so weit gehen die Prognosen - werden keine besseren Preise entstehen. Jetzt stellen Sie sich vor, was das bedeutet: Das heißt, dass, wenn es so weitergeht, jedes Jahr 10 oder 15 % der Betriebe aufgeben. Das heißt, dass wir in fünf Jahren 50 % der Betriebe verloren haben, wenn das endlos weitergeht.
Leute kündigen ihre Lebensversicherung, Familienplanungen werden über den Haufen geworfen, weil gut ausgebildete Landwirte, Töchter oder Söhne, auf einmal sagen: „Ich übernehme den Hof doch nicht mehr, sondern mache etwas anderes.“ Urlaube werden abgesagt. Die Altenteiler müssen wieder mit anpacken. Ganze Biografien kommen durcheinander. Das ist im Moment die Situation in Schleswig-Holstein und weiten Teilen der Bundesrepublik. Ja, die Bundesrepublik ist ein starkes Milchland, besonders auch Schleswig-Holstein.
Die erste Frage, die geklärt werden muss, ist eine Frage, die ich vor allem an die CDU und auch an Herrn Kumbartzky stelle. Sie lautet: Ist das ein Problem? Haben wir überhaupt ein Problem? Die reine Marktlehre - das ist die Position des Bauernverbandes - sagt: Nein, es ist kein Problem. Es ist der freie Markt. Wir wollen den Markt nicht aussetzen. Die Konsequenz ist: Wenn der Markt das Geld nicht liefert, dann geben die Betriebe eben auf. Das ist der reine Markt. Ich halte das - ich habe es immer gesagt und sage das seit vielen Jahren - für eine falsche Antwort, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens. Die Bauern haben eine besondere Situation. Sie sind aus vielerlei Gründen in einer Abhängigkeit - das kann man kritisieren; auch ich finde das nicht glücklich -, nämlich in einer Abhängigkeit von dem Preis, der nachträglich gemacht wird; denn sie liefern ihre Milch ab und wissen gar nicht, was sie dafür kriegen. Das geht hin bis zur Abhängigkeit von externen Faktoren. Es ist ja nicht die Schuld der Bauern, dass die Ukraine-Krise zu einem Stagnieren des russischen Marktes geführt hat, und es ist auch nicht die Schuld der Bauern, dass einige Leute der KP in China den Wirtschaftsplan durcheinandergebracht haben. Die Bauern sind ja gar nicht selbst aktive Marktteilnehmer, sondern das Ende der Kette. Das heißt, sie sind zu schützen. Sie sind dem Markt nicht voll auszusetzen, sondern zu schützen.
Zweitens. Funktioniert der Markt nicht in dem Sinne, werden bisher viele Güter, die die Gesellschaft eigentlich will, nicht in den Erlös eingepreist werden.
Die einzige Philosophie, die wir bisher erlebt haben, ist: „Antworte auf Preisdruck durch mehr und billiger“. Dieses „mehr und billiger“ hat die Krise ausgelöst.
Deswegen - jetzt komme ich zu dem Antrag der CDU - gehen sowohl ihre Ausführungen wie Ihr Antrag an der eigentlichen Frage völlig vorbei. Die Frage ist: Akzeptieren Sie, dass es in diesem Fall eine Marktkrise ist, das heißt, dass in den Markt eingegriffen werden muss? Es ist doch nicht das Problem der Bauern, das Landesnaturschutzgesetz hat diese Krise nicht ausgelöst, auch nicht ein Gutachten zu einer Zwangsmittelsteuer, die es gar nicht gibt. Wir haben doch eine reale Situation, und Sie, Herr Rickers, ergehen sich in einem Wolkenkuckucksheim. Das mag zwar auf die Stimmung schlagen. Aber ob die reale Situation die Stimmung, wie eben beschrieben, wirklich versaut, darauf hat es doch gar keinen Einfluss. Der Preis wird doch nicht durch das Landesnaturschutzgesetz beeinflusst. So ein Unsinn!
Die Frage ist: Akzeptieren Sie die Realität? Wenn Sie die Realität akzeptieren, dann müssen Sie die Frage beantworten: Hat Politik die Aufgabe, sich um diese Situation zu kümmern und sich einzumischen? Erstaunlicherweise - das ist das Widersprüchliche - sagen Sie in Ihrem Antrag: Landwirte müssen in schwierigen Zeiten unterstützt werden, und Sie fordern von der Landesregierung, von mir einen Eingriff, die Molkereien, freie Unternehmer in Bauernhand übrigens -, jetzt zu ermutigen oder zu zwingen, sich zusammenzuschließen. Das finde ich grundsätzlich interessant. Können die das nicht allein machen? Ich meine, es ist doch Ihre bisherige Philosophie gewesen, dass man sich als Landesregierung und als Politik heraushalten soll. Jetzt auf einmal sagen Sie, darum müssten wir uns kümmern.
Das wird noch dadurch interessanter, dass die Meiereien doch eigentlich allesamt genossenschaftliche Meiereien sind. Das hatte Herr Kumbartzky hier ausgeführt. Sie fordern mich somit auf, die Bauern als Genossen zu bevormunden. Die können das doch in ihrer Meierei, die ihnen selber ge
hört, gar nicht regeln, sondern ich muss es für sie regeln. Das ist ein sehr interessanter Standpunkt.