- Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, bitte hören Sie zu, was ich Ihnen sage. Bitte nehmen Sie dieses Stofftier wieder mit auf Ihren Platz.
Ich bitte Sie sehr eindringlich darum, das zu machen. Ich bitte Sie sehr eindringlich! Herr Dr. Breyer, bitte nehmen Sie dieses Stofftier und legen es auf Ihren Platz, und zwar so, dass wir es nicht sehen! Die Würde des Hauses erfordert das. Ich bitte Sie, diese zu wahren.
(Dr. Patrick Breyer [PIRATEN] entfernt das Stofftier vom Tisch vor Dr. Ralf Stegner [SPD] - Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch, den Satz zu Ende zu bringen, was die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Breyer im Rahmen seiner persönlichen Erklärung angeht. Unsere Geschäftsordnung legt fest, dass persönliche Erklärungen insoweit thematisch nicht begrenzt sind. Deswegen habe ich nicht eingegriffen, was die Inhalte angeht.
Meine Damen und Herren, ich setze meine Ausführung fort und teile mit, dass folgende Tagesordnungspunkte zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind: 6 und 13, Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Antrag zum Krankenhausbau; 14 und 28, Anträge zur Unterstützung der Landwirte und zur Begegnung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels; 15 und 45, Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem; und 20 und 21, Anträge zum Asylpaket I und II.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 40. Tagung.
Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist keine Mittagspause vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Schülerinnen und Schüler der Jacob-Struve-Gemeinschaftsschule aus der Ge
Im Rahmen der Eröffnung unserer heutigen Sitzung gibt es noch einen erfreulichen Hinweis außerhalb der Tagesordnung. Ich gratuliere im Namen des Hauses unserem Kollegen Daniel Günther und natürlich auch seiner lieben Frau zur Geburt der Tochter Frieda. - Herzlichen Glückwunsch!
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird folgendermaßen verfahren: die Fraktion der PIRATEN zu a), dann die Fraktion der CDU zu b), dann die Fraktionen nach Stärke, anschließend die Landesregierung. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Abgeordneten Angelika Beer von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor der größten humanitären Herausforderung seit Jahrzehnten. Und: Wenn die Bemühungen der letzten Tage, einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien durchzusetzen, scheitern sollten, dann wird diese Herausforderung noch wachsen.
Wie sollte verantwortungsvolle, demokratische Politik darauf reagieren? Vielleicht so, wie es uns viele Ehrenamtliche, Bürgerinitiativen und Kommunen landauf, landab vormachen: unaufgeregt, besonnen,
Doch was passiert in der Realität? Diejenigen, die im Bund und im Land in der Verantwortung stehen, einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens für die nächsten Jahrzehnte zu erreichen, um nicht nur das Überleben der Flüchtlinge, sondern auch deren Integration zu gewährleisten, leisten sich verbale Schlammschlachten. Sie richten den Schwerpunkt ihrer Aktivität darauf, das Grundrecht auf Asyl noch weiter auszuhöhlen.
Das hat zumindest drei schwerwiegende Folgen: Erstens. Die Menschen in unserem Land, die sich engagieren und die helfen wollen, werden verunsichert. Zweitens. Die Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten, die nichts anderes tun als zu versuchen, ihr Leben zu retten, werden durch immer neue Zäune und Mauern in und um Europa herum auf immer gefährlichere Fluchtwege getrieben. Drittens. Der von fast allen politischen Parteien immer lauter werdende Ruf nach Gesetzesverschärfungen, Sanktionen, Abschiebungen und vielem mehr ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.
Wir PIRATEN wollen und werden uns an diesem unwürdigen Kanon der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nicht beteiligen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Wochen haben wir hier in diesem Haus darüber debattiert, welche Maßnahmen wir treffen können, um eine Willkommens- und Bleiberechtskultur zu gestalten. Wir PIRATEN haben schon damals davor gewarnt, dass unsere Landesregierung, nachdem sie bereits bei dem Asylpaket I Grundsätze unserer gemeinsamen humanitären Politik über Bord geworfen hat, möglicherweise auch den Rest an Solidarität aufkündigt. Genau dies droht nun zu passieren, obwohl Menschenrechtsorganisationen, der Flüchtlingsrat, Pro Asyl, das Deutsche Institut für Menschenrechte und viele andere an Landesregierung, Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete appelliert haben, dem Asylpaket II und dem Gesetzentwurf zu den „sicheren MaghrebStaaten“ nicht zuzustimmen.
Dennoch konnten wir am 30. Januar 2016 der Presse entnehmen, dass Sie, Herr Ministerpräsident Albig, einer erneuten Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen möchten. Fast zeitgleich, auf dem Kleinen Parteitag der schleswig-holsteinischen Grünen, wurde beschlossen, dass das Asylpaket II nicht mitgetragen
wird. Der Beschluss der Landes-Grünen führt so starke Argumente gegen das Asylpaket II auf, dass wir ihn fast wörtlich als Begründung für unseren heutigen Antrag „Ablehnung Asylpaket II“ übernommen haben.
Dies war insbesondere deswegen angezeigt, weil der stellvertretende Ministerpräsident, Dr. Robert Habeck, sich in ersten öffentlichen Stellungnahmen zum Asylpaket II vollkommen unklar äußerte. Liebe Kollegen und Kolleginnen, man nennt das auch „Herumgeeiere“, um sich alle Optionen für eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten.
Verehrte Kollegen, da möchte mensch schon meinen, erleichtert sein zu können, wenn man am vergangenen Sonntag Luise Amtsberg, grüne Bundestagsabgeordnete, im Radio hörte, die zutreffend feststellte, dass das Asylpaket II innovationsfeindlich sei und dass für den Fall, dass eine Mehrheit des Bundesrates - mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann - für die Ausweitung der Regelung zu den sicheren Herkunftsländern auf die Maghreb-Staaten stimme, zu überlegen sei, wegen Verstoßes gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klage zu erheben. Wir können Luise Amtsberg nur zustimmen und hoffen, dass die Mehrheit der grünen Partei ihren Kurs mitträgt.
Zweifel daran sind allerdings berechtigt. Im aktuellen „Spiegel“ meldet sich der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit der Aussage zu Wort, um mehr Menschen als bisher abzuweisen, müssten die EU-Außengrenzen durch einen Zaun und durch bewaffnete Grenzer gesichert werden. An die Gegner einer solchen, wirklich unverantwortlichen Verschärfung der Flüchtlingspolitik richtete er die Worte - ich zitiere -, es seien „nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder PonyhofPolitik.“
Palmer? Petry? - Das hat sich ja nicht einmal Seehofer getraut! Nicht einmal er hat diesen Positionswechsel zustande gebracht, obwohl er dauernd versucht, die Koalition in Berlin zu spalten. Ja, liebe Grüne, ich weiß: Sie hören das nicht gern. Ich verstehe auch die Unruhe.
(Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wel- che Unruhe? - Lars Winter [SPD]: Wie sieht denn bei Ihnen Ruhe aus, wenn das Unruhe ist? - Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Aber die Angriffe von Seehofer auf die Kanzlerin und seine Äußerungen zum Unrechtsstaat ordne ich einer unerträglichen, aber durchaus bekannten Rhetorik der CSU zu, die schon immer, in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart, versucht, den rechten Rand in Bayern in die eigene Partei einzubinden. Dass sich grüne Spitzenpolitiker einer solchen Sprache bedienen, ist nicht nur neu, sondern auch Verrat an dem Gründungsgedanken der Grünen.
Aber zurück nach Schleswig-Holstein! Herr Albig, Sie wollen also am liebsten zustimmen? Wissen Sie, was die Aussetzung des Familiennachzugs und die Einführung der Einzelfallprüfung schon jetzt zur Folge haben? Seit Mai 2015 sind in Schleswig-Holstein 267 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verschwunden. Die meisten von ihnen sind aus Syrien, Afghanistan und Eritrea zu uns gekommen. Sie bleiben nicht in Schleswig-Holstein, nicht in Deutschland; denn der Familiennachzug bleibt auch nach dem Kompromiss zum Asylpaket II - der ein Kompromiss nur zur Gesichtswahrung von Gabriel ist, der es in der entscheidenden Sitzung im Kanzleramt selbst verbockt hat - für unbegleitete Jugendliche mit subsidiärem Schutz eingeschränkt. Ausnahmen gibt es nur nach einer Einzelfallprüfung, und das in einer Zeit, in der das BAMF bei der Bearbeitung der Asylanträge immer noch kein Licht am Ende des Tunnels sieht. Ist das Ihre humanitäre Willkommenskultur? Ihre Zustimmung zum Asylpaket II wird möglicherweise dazu führen, dass noch mehr unbegleitete Jugendliche einfach verschwinden.
Herr Ministerpräsident, ich rate Ihnen dringend: Folgen Sie Ihrer Sozialministerin Kristin Alheit. Gegenüber „dpa“ sagte sie am 14. Februar 2016, dass sie eine Einschränkung des Familiennachzugs bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ablehne. Als Familienministerin könne sie grundsätzlich nicht befürworten, dass Familien aus Bürgerkriegsgebieten auseinandergerissen werden.